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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 12/12 (Urteil)
...§ 39 Abs. 2 GKG höchstens 30 Mio. € beträgt. Dabei handelt es sich um einen absoluten Höchstwert, der allgemein gilt (Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 39 GKG Rz 5). Ausweislich der Gesetzesbegrün...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 10/12 (Urteil)
...§ 79a Abs. 1 Nr. 4 und 5 FGO. Denn die Wertfestsetzung dient der Feststellung, in welcher Höhe Gerichtsgebühren zu erheben sind. Von deren Zahlung hängt es nach § 12a GKG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 GKG...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 GKG. § 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes --2. KostRMoG-- (BGBl I 2013, 2586) mit Wirkung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 11/11 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), ausgehend von einem Streitwert von 50.000 €, die Gerichtskosten mit 912 € angesetzt. Hiergegen wendet sich der Kostenschuldner mit seiner Erinnerung. Zur B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 7/11 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1 GKG auf § 5 Halbsatz 1 der Zivilprozessordnung durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl I 2004, 718) in das GKG eingestellt wurde, soll die Zusammenrechnung der St...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 5/16 (Urteil)
...§ 47 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GKG)-- 303.788 €. Davon ausgehend, ergibt sich aus der Gebührentabelle in der Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG, dass die der streitgegenständlichen Kostenrechnung zu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/13 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 GKG). In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 39 Abs. 1 GKG). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)
...§ 52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GKG. § 52 Abs. 3 GKG wurde durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG, BGBl I 2013, 2586) mit Wirkung vom 1. A...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 3/17 (Urteil)
...GKG-- (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es fällt eine Festgebühr von 60 € an. Die Gegenvorstellung ergeht hingegen gerichtsgebührenfrei, da für das Verfahren betreffend einer Gegenvorstellung kein Gebühre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)
...§ 63 Abs. 1 GKG a.F. werden im Übrigen --§§ 61, 62 GKG a.F. betrafen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (§ 61 GKG a.F.), die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (§ 62 GKG a.F.)-- die Gebühren fälli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 15/12 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis der Anlage 1). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 136/10 (Urteil)
...§ 89 Abs. 5 AO auf § 34 GKG nach geltendem Recht auch zur entsprechenden Anwendung des § 39 Abs. 2 GKG führt, der einen Streitwerthöchstbetrag von 30 Mio. € für das Gerichtsverfahren festlegt (so Lahm...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 15/10 (Urteil)
...§ 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die Zuordnung eines Gewinns zu den außerordentlichen Einkünften i.S. des § 3...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/15 (Urteil)
...§ 39 Abs. 1 GKG die Werte mehrerer Streitgegenstände grundsätzlich zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Vorliegend war aber zu berücksichtigen, dass sowohl die Klage auf Feststellung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 134/12 (Urteil)
...§ 567 ZPO) anfechtbar sind (Zöller/ Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rz 31; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 71. Aufl., § 567 Rz 8 "Prozessleitung"), wird eine Ladung,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 39/18 (Urteil)
...§ 21 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) begehrt, ist dies im Verfahren über den Kostenansatz einschließlich ggf. des Erinnerungsverfahrens nach § 66 GKG geltend zu machen (vgl. BFH-Beschlu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 4/14 (PKH) (Urteil)
...GKG) werden keine Gerichtskosten erhoben(§ 3 Abs. 2 GKG). Kosten, die dem Gegner entstanden sind, werden nicht erstattet (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/10 (Urteil)
...§§ 16, 34 EStG fallen und aus der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage herauszunehmen sein. Dies setze aber voraus, dass alle einzelnen Übertragungsakte auf einem einheitlichen Entschluss beruhten ...