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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1981/16 (Urteil)
...§ 19 Abs. 3 SchulG und § 2 MittagVO. Sie rügen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und 3 (in Verbindung mit) Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 GG, auch in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2388/11 (Urteil)
...§ 44 Abs. 2 SchulG SH a.F.). 3 In § 44 Abs. 3 SchulG SH a.F. hieß es:...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 984/17 (Urteil)
...Abs. 2 GG, Art. 14 Abs. 4 Verf NW sowie einfachgesetzlich durch § 31 Abs. 6 SchulG NW das Recht gewährleistet werde, über die Teilnahme ihres Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Dies gelte jed...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2447/11 (Urteil)
...4. Mai 2011 beantragte der Beschwerdeführer unter Berufung auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und § 59 Abs. 6 SchulG LSA beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, die Schu...