2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-469/17 (Urteil)
...484/14, EU:C:2016:689, Rn. 82 bis 84). 31 In der EMRK wird hinzugefügt, dass die Einschränkungen „in einer demokratischen Gesellschaft“ notwendig sein müssen, was die Charta wohl als gegeben an...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)
...444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung). ( 40 ) Urteil Siemens u. a./Kommission (C‑239/11 P, C‑489/11 P und C‑498/11 P, EU:C:2013:866, Rn. 44...