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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 111/15 (Urteil)
...uch auf das Eigenkapital, das aufgrund der Inanspruchnahme der Beklagten zu 3) aus Kapitalaufbringungsgarantie aufzubringen war, das Agio zu entrichten war, ergibt sich bereits aus der Darstellung auf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 610/16 (Urteil)
...uszuüben. Der Kläger könne sich ferner nicht auf einen aus Treu und Glauben abzuleitenden Auskunftsanspruch berufen. Denn auch dieser hätte nicht die Verpflichtung der Beklagten zur Vorlage von Unterl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 904/13 (Urteil)
...us der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung resultierenden Gewinnanteile werden ausschließlich zur Erhöhung laufender Berufsunfähigkeitsrenten verwendet. Wenn die Berufsunfähigkeitsrente bis zum Fälli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 10/12 R (Urteil)
...ung zur Teilhabe am Arbeitsleben (7.5.2007) als "Bemessungsgrundlage" das vom Kläger zuletzt bezogene und dem Alg zugrunde liegende "Arbeitsentgelt" als Bemessungsgrundlage heranzu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/11 R (Urteil)
...uf Feststellung einer unbefugten Offenbarung von Sozialgeheimnissen durch den Beklagten beschränkte Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 13.10.2010). Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 246/09 (Urteil)
...uch auf Erholungsurlaub kann nach § 7 Abs. 4 BUrlG nur unter der Voraussetzung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden. Die Abgeltung von Ansprüchen auf Zeitausgleich unterliegt kein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/13 (Urteil)
...unternehmerstellung (dazu unten b), auch steuerlich zuzurechnen. Entgegen der Auffassung des FG und der Klägerin ist eine Zurechnung der Verluste bei den Beigeladenen zu 3. und zu 4. deshalb ausgeschl...