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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 2/10 R (Urteil)
...sehenen Schutz der betroffenen Personen zurückzuführen ist (vgl BT-Drucks 16/575 S 1; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks 16/3641 S 1). Ein anderes Beispiel ist der erst s...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 282/13 (Urteil)
...s § 143 InsO lässt sich die Beschränkung der Rechtsfolgen der Anfechtung auf das Verhältnis des Anfechtungsgegners zur Insolvenzmasse nicht entnehmen. Die Anfechtungsvorschriften der Insolvenzordnung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/13 (Urteil)
...sonengesellschaft entstehenden BgA muss der Begriff des Gewinns dieses BgA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG 2002 n.F. (hierzu Senatsurteil vom 11. September 2013 I R 77/11, BFHE 242, 481, BS...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/16 (Urteil)
...srechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zutreffenden Jahresüberschüsse i.S. des § 275 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind für den "Gewinn" i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Sa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/15 (Urteil)
...srechtlichen Jahresüberschüsse des BgA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) als an die Klägerin ausgeschüttet, so dass sie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 250/15 (Urteil)
...s Geschäftsanteils an dieser Gesellschaft erfordert. Bei dieser Beteiligung habe es sich, wie den Beteiligten bewusst gewesen sei, um ein Risikogeschäft gehandelt. Dass sich dieses Risiko realisiert u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/12 (Urteil)
...stellung des Jahresabschlusses aufzustellen (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG), sodass im Streitfall der erst im Rückwirkungszeitraum abgeschlossene Vergleich als wertbegründender Umstand nicht zum Ansatz...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/16 (Urteil)
...Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist und den Käufer deshalb nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz den Ausschluss des Rücktrittsrechts b...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 69/12 (Urteil)
...sprechung des Senats eine Befugnis zur Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundlage bestehen, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Schaffung des Versorgungswerks wes...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 188/15 (Urteil)
...ssungsbeschwerde, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll so erschließen, dass eine revisionsre...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 783/13 (Urteil)
...sses auf die BSSG rechtzeitig widersprochen. Das Unterrichtungsschreiben vom 17. Mai 2011 entsprach nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB, so dass es die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Sa...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/12 R (Urteil)
...sches oder aussagepsychologisches Sachverständigengutachten zugänglich sei, sondern dass das Gericht diese Tatsache selbst aufzuklären habe. Ausdrücklich zu aussagepsychologischen Gutachten hat das LS...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 913/11 (Urteil)
...sverhältnisses, dh. eines auf den Austausch von Leistung und Gegenleistung gerichteten Dauerschuldverhältnisses, und stand jedenfalls in einem weiten Sinn im Synallagma. Dieses zumindest teilweise syn...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/12 R (Urteil)
...sches oder aussagepsychologisches Sachverständigengutachten zugänglich sei, sondern dass das Gericht diese Tatsache selbst aufzuklären habe. Ausdrücklich zu aussagepsychologischen Gutachten hat das LS...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 1/09 R (Urteil)
...sprechende Ausweitung des vom OEG erfassten Personenkreises sei vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen. Die Rechtsentwicklung zum Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern lasse sich auf den B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/13 (Urteil)
...ständlich gewesen seien, so dass aufgrund des Attests - unabhängig von seiner Beweiskraft - nicht zuverlässig auf den geistigen Zustand des Vorerben bei Unterzeichnung des Mietvertrages geschlossen we...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 172/16 (Urteil)
...st zudem aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Entwurf des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes vom 30. November 2011 erkennbar, auf dessen Anregung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 5/16 R (Urteil)
...ss, zumal sich der 5. Senat des LSG für dieses Verständnis auf den Beschluss eines anderen Senats des Hessischen LSG stützen konnte (vgl Hessisches LSG Beschluss vom 17.11.2011 - L 8 KR 77/11 B ER - J...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 179/13 (Urteil)
...sung der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2013 und das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 2. August 2012 im Kostenpunkt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 241/13 (Urteil)
...s bei Vertragsschluss vereinbarter, dem Grunde nach bestimmter Teil des Leasingentgelts; sie stellt sicher, dass der gesamte Anschaffungs- und Finanzierungsaufwand (zuzüglich des Geschäftsgewinns) des...