2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 266/12 (Urteil)
...il das Angebot der Klägerin und ihres Ehemannes im Zeitpunkt der Annahme noch nicht erloschen gewesen sei. Die maßgebliche Klausel sei nicht gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie sehe lediglich eine Bi...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 352/13 (Urteil)
...ie Parteien nicht die ausschließliche Zuständigkeit chinesischer Gerichte vereinbart hätten. Vielmehr solle jede Partei nur und ausschließlich in ihrem Heimatland verklagt werden. Indem die Klausel di...