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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/15 (Urteil)
...as Streitjahr 2003 gaben die Kläger zunächst keine Einkommensteuererklärung ab, so dass das FA die Besteuerungsgrundlagen schätzte. Im Einspruchsverfahren gegen den Schätzungsbescheid reichten die Klä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 16/16 R (Urteil)
...14 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.9.2014 blieben ohne Erfolg (Urteil SG vom 22.5.2015 - S 33 AS 4499/14; Urteil LSG vom 18.3.2016 - L 19 AS 1271/15). Die gegen die Nichtzulassung der Revi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/16 R (Urteil)
...14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr 6, RdNr 11; BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 158/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 20 RdNr 15; zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 70/16 (Urteil)
...as Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht schließen lassen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. August 2014 IX B 48/14, BFH/NV 2014, 1896, und IX B 39/14, BFH/NV 2014, 1896; Gräber/Herbert, Finanzgericht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 70/16 (Urteil)
...as Fahrzeug eingestiegen und mit diesem davongefahren. Fest steht, dass sich das Fahrzeug seither auf dem Betriebsgelände des Beklagten befindet und dass dieser den Austauschmotor wieder ausgebaut hat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 84/17 (Urteil)
...as Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht schließen lassen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. August 2014 IX B 48/14, BFH/NV 2014, 1896, und IX B 39/14, BFH/NV 2014, 1896; Gräber/Herbert, Finanzgericht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 28/15 (Urteil)
...as FA hat nicht dargelegt, dass das FG von dem BFH-Beschluss vom 14. Mai 2008 II B 49/07 (BFH/NV 2008, 1438) abgewichen ist. Diesem Beschluss lag ein anderer Sachverhalt zugrunde, denn anders als im S...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 48/17 (Urteil)
...assungsbeschwerde aber, dass das Berufungsgericht die informatorischen Angaben, die die Beklagten bei ihrer Anhörung durch das Landgericht gemacht haben, unberücksichtigt gelassen hat. Dies findet im ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/13 (Urteil)
...astung bei den Krankheitskosten richtete sich der fristgerecht eingelegte Einspruch. Hinsichtlich der zumutbaren Belastung wurde das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/17 (Urteil)
...as FG verkenne nicht, dass der Kläger auf der Grundlage eines psychotherapeutischen Konzepts arbeite und vollwertige psychotherapeutische Arbeit leiste. Es sei aber der Auffassung, dass das Hauptziel ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-503/15 (Urteil)
...14, Merck Canada, C‑555/13, EU:C:2014:92, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteile vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C‑377/13, EU...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 226/14 (Urteil)
...ass das Schreiben vom 8. Oktober 2012 das letzte Wort des Beklagten war, kommen nicht in Betracht. Im Gegenteil belegt das vom Kläger vorgelegte, vom Berufungsgericht aber außer Acht gelassene nachfol...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/16 (Urteil)
...assung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. September 2016 4 K 392/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/15 (Urteil)
...as FA zu verpflichten, den Ablehnungsbescheid vom 28. Mai 2014 sowie die Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2014 aufzuheben und die Bescheide vom 16. Juni 2011 über die gesonderte Feststellung des...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 179/16 (Urteil)
...asse) hob die Festsetzung ab Februar 2014 auf, weil sie der Ansicht war, dass für N kein Berücksichtigungstatbestand mehr vorliege. Dagegen wandte sich die Klägerin mit Einspruch. Sie war der Auffassu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 106/13 (Urteil)
...as Recht, das Unterlassen einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zu rügen, nicht durch das Unterlassen einer diesbezüglichen Rüge in der mündlichen Verhandlung vor dem FG, in der sie durch zwei St...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 126/17 (Urteil)
...as Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. März 2016 VIII R 58/13 (BFHE 253, 495, BStBl II 2016, 774), das auch für die Klägerin gesprochen habe, habe das FG gar nicht hingewiesen. Schließlich habe ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 991/13 (Urteil)
...as Landesarbeitsgericht durfte der Klage nicht mit der von ihm gegebenen Begründung stattgeben. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Das führt zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/14 (Urteil)
...as FG in dem AdV-Beschluss vom 12. Dezember 2007 13 V 1838/07 die Veranlassung des Schuldbeitritts durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen habe, sei das angefochtene Urteil als Überraschungsents...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-431/17 (Urteil)
...as Statut der Kirche von Griechenland 24. Das Gesetz 590/1977 über das Statut der Kirche von Griechenland (Katastatikos Chartis tis Ekklisias tis Ellados) sieht in Art. 39 vor, dass Klöster rel...