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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14 (Urteil)
...ch eine Ausnahme zu der Vorschrift des § 44 Abs. 1 FGO, wonach in Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, die Anrufung des Gerichts nur nach Abschluss dieses außergerichtlich...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-420/15 (Urteil)
...chtssache C‑420/15 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Amtsgericht Brüssel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 35/15 (Urteil)
...chliche und rechtliche Würdigung des FG, die Devisengeschäfte seien bei wirtschaftlicher Betrachtung auf den sich nach Verbuchung ergebenden Differenzbetrag aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtet...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-25/14,C-26/14 (Urteil)
...chtssachen C‑25/14 und C‑26/14 betreffend zwei Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Conseil d’État (Frankreich) mit Entscheidungen vom 30. Dezember 2013, beim Gerichtsh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 5/17 (Urteil)
...2016 C-518/14 (EU:C:2016:691) zur Rückwirkung bei Rechnungsberechtigungen auf die Konstellation einer Umsatzsteuerschuld nach § 14c UStG übertragen werden kann. Denn es ist höchstrichterlich bereits e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 24/17 (Urteil)
...chen Zeitpunkt der revisionsgerichtlichen Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 Rn. 7) fehlt es, wie auch die Revision nicht verkennt, an den gesetzlich...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 44/17 (Urteil)
...ch durchgehend bestrittene Auffassung, dass ansonsten während des Wechsels der sich zeitlich nicht überschneidenden Schichten die Sicherheit nicht hinreichend gewährleistet sei. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 45/17 (Urteil)
...ch durchgehend bestrittene Auffassung, dass ansonsten während des Wechsels der sich zeitlich nicht überschneidenden Schichten die Sicherheit nicht hinreichend gewährleistet sei. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 47/17 (Urteil)
...ch durchgehend bestrittene Auffassung, dass ansonsten während des Wechsels der sich zeitlich nicht überschneidenden Schichten die Sicherheit nicht hinreichend gewährleistet sei. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 46/17 (Urteil)
...ch durchgehend bestrittene Auffassung, dass ansonsten während des Wechsels der sich zeitlich nicht überschneidenden Schichten die Sicherheit nicht hinreichend gewährleistet sei. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 29/10 (Urteil)
...chte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 700/16 (Urteil)
...chtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/15 (Urteil)
...chuldner die Erbschaft ausdrücklich angenommen oder gilt die Erbschaft nach Ablauf der Ausschlagungsfrist als angenommen, kann er sie nach § 1943 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht mehr ausschla...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 100/17 (Urteil)
...chtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 101/17 (Urteil)
...chtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 99/17 (Urteil)
...chtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 102/17 (Urteil)
...chtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 103/14 (Urteil)
...chränkt sich vielmehr darauf, die materiell-rechtliche Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung in Frage zu stellen, was im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht ausreichend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 762/16 (Urteil)
...chtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 104/13 (Urteil)
...chen Oktober 2007 und Juli 2008 führte er zahlreiche Transferaktionen unter Angabe von Daten tatsächlich nicht existenter Personen durch. Mit im Januar 2010 rechtskräftig gewordenem Urteil verhängte d...