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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/15 (Urteil)
...wands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Allerdings sind di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 375/10 (Urteil)
...wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (BVerfG 21. Dezember 2010 - 1 BvR 2760/08 - Rn. 16 mwN, GRUR 2011, 223). Einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz darf nicht im Weg der Auslegun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 70/09 R (Urteil)
...wertbarkeit iS des § 12 Abs 1 SGB II liegt vor, wenn völlig ungewiss ist, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt (BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 f...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 KSt 6/14, 9 KSt 6/14 (9 A 14/12) (Urteil)
...wie möglich zu halten (Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2 und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 34). A...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 408/14 (Urteil)
...weis erfüllt seinen Zweck nur dann, wenn der Partei anschließend die Möglichkeit eröffnet wird, ihren Sachvortrag unter Berücksichtigung des Hinweises zu ergänzen. Erteilt ein Gericht einen Hinweis en...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 203/11 (Urteil)
...weichung erkennbar wird (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 16. August 2011 III B 155/10, BFH/NV 2012, 48, m.w.N.), und zwar eine Abweichung im Grundsätzlichen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. März 2011 III B ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)
...6 - Rn. 29, BAGE 126, 176). Auszugehen ist vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei nicht eindeutigem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berück...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 52/10 (Urteil)
...wirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden. Es ist genau bezeichnet, gegen wen sich die Anträge richten, um welche personellen Einzelmaßnahmen es sich handelt, auf welcher Rechtsgrundlage die...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 291/09 (Urteil)
...wollen, um sich die Zweckerreichung für später zu sichern (BGH 8. Juni 1962 - I ZR 6/61 - NJW 1962, 1812, 1813). Im Streitfall sollte der Kläger bindend verpflichtet werden, eine Wettbewerbsabrede mit...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 15/09 (Urteil)
...werden, wonach die Eingruppierung nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat erfolgen könne. Durch die tarifliche Regelung sei sein gesetzliches Mitbestimmungsrecht in einer Weise erweitert worden, die d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 397/09 (Urteil)
...wG 17. August 1989 - 6 P 11.87 - BVerwGE 82, 288; aA Kaiser in: Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 3. Aufl. § 75 Rn. 29; Plander PersR 2006, 54, 56; ders. Anm. zu AP LPVG NW § 72 Nr. 9; wo...
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Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 305/14 (Urteil)
...62/02) als unionsrechtswidrig und damit unanwendbar angesehen worden. Nach dem Unionsrecht sei für Glücksspielumsätze eine zwingende Mehrwertsteuerbefreiung vorgegeben. Gem. Art. 137 MwStSystRL könnte...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3515/08 (Urteil)
...Wertfortschreibung durchgeführt worden. Das Finanzamt habe zwar das Sachwertverfahren angewendet, obwohl das Ertragswertverfahren habe angewendet werden müssen. Doch bei Anwendung des Ertragswertverfa...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 91/11 (Urteil)
...wohls gerechtfertigt werden, das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist sowie wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 138/09 (Urteil)
...weiten Vertreterin S dorthin gefahren wurde. Der Betriebsrat setzte seine Sitzung ohne Frau K fort. Die weiteren auf diesen Tag datierten Widerspruchsschreiben wurden entweder von Frau S mit ganzem Na...