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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 324/14 (Urteil)
...ismäßigkeit - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Die Erforderlichkeit einer Betreuung darf sich d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 439/15 (Urteil)
...ist hat die Klägerin durch ihre zweitinstanzliche Bevollmächtigte mitgeteilt, sie sei nicht in der Lage, eine prozessordnungsgemäße Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vorzulegen, und angefragt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 102/16 (Urteil)
...ie beabsichtigte Rechtsverfolgung ist darüber hinaus aussichtslos. Die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da die Frist für deren Begründung abgelaufen ist. Die Frist für die ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 211/14 (Urteil)
...iner Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat eine Pa...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 50/16 (Urteil)
...iner Internetseite tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 131/16 (Urteil)
...ie Betreuung sei in den bezeichneten Aufgabenkreisen erforderlich. Das gelte auch hinsichtlich des Widerrufs erteilter Vorsorgevollmachten, weil die Beteiligte zu 3 nicht geeignet sei, die rechtliche ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 29/15 (Urteil)
...ismäßigkeit - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Die Erforderlichkeit einer Betreuung darf sich d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 13/14 (Urteil)
...Insolvenzplans wird die mit erheblichen Mitwirkungsrechten ausgestattete Kommanditbeteiligung des Beteiligten zu 1 in eine Aktienbeteiligung umgewandelt. Die ins Auge gefasste Möglichkeit einer Kapita...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 193/16 (Urteil)
...zbetreiber kann somit lediglich erkennen, dass einer dynamischen IP-Adresse in einem bestimmten Zeitpunkt eine Benutzerkennung und diese wiederum einem bestimmten Endkundenanbieter zugewiesen ist. Die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 172/16 (Urteil)
...ie Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel hat ihre Grundlage in § 78 AMG. Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG ist ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimittel zu gewährleisten, die ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/16 (Urteil)
...itstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen no...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (Urteil)
...icht eine einseitige Leistungsbestimmung nicht der Billigkeit, wird die Bestimmung grundsätzlich durch Urteil getroffen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Dem Gläubiger ist damit ein - nicht fristgebundenes, ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 15/16 (Urteil)
...itstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen no...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (A) (Urteil)
...icht eine einseitige Leistungsbestimmung nicht der Billigkeit, wird die Bestimmung grundsätzlich durch Urteil getroffen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Dem Gläubiger ist damit ein - nicht fristgebundenes, ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 97/15 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 44/15 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/15 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/13 (Urteil)
...ischen Union allein die originären Rechtsinhaber, während der Begriff „Rechtsinhaber“ im Sinne der Richtlinie 2014/26/EU nach der Begriffsbestimmung in Art. 3 Buchst. c dieser Richtlinie auch die Inha...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 325/16 (Urteil)
...ieb gilt die Hauptverwaltung, die Niederlassung, die Filiale, die Zweigstelle oder die sonstige ständige Vertretung des Arbeitgebers, in welcher der Arbeitnehmer eingestellt wird. Wird der Arbeitnehme...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...