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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 107/15 (Urteil)
...ichkeit liegt vor, wenn sich innerhalb einer Gruppe von Unternehmen, die ähnliche Leistungen auf dem Markt anbieten, eine Gepflogenheit oder ein Brauch innerhalb einer bestimmten Tätigkeit entwickelt ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 147/16 (Urteil)
...ichts hat die Beklagte die Wiedergabe der streitgegenständlichen Musikstücke in den Zusammenhang ihres politischen Wahlkampfes gestellt. Die Wiedergabe der Musikstücke sei in die laufende politische W...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 169/14 (Urteil)
...icht, liegt hierin denknotwendig nur eine teilweise Übernahme, die dazu führt, dass die Jagdgenossenschaft weiter insoweit haftet, als keine Haftungsübernahme des Pächters vorliegt. Hierbei spielt es ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 69/14 (Urteil)
...ine gleichgeordnete Tätigkeit unter beiderseitiger Beteiligung an Gewinn und Verlust handeln muss, wobei allerdings die Gleichordnung nicht im Sinne einer Gleichwertigkeit, also etwa in Form gleich ho...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 25/17 (Urteil)
...ivilegs nicht in Anspruch nehmen zu können. Dies hätte ihr auch in der Folgezeit, in der sie dabei behilflich war, einen anderen Notar zu finden, ins Auge springen müssen. Die anderweitige fachliche B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 154/14 (Urteil)
...isiko künftiger Entwicklungen nicht auf sich nehmen, kann er vielmehr mit dem Vermieter für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 93/12 (Urteil)
...istungswilligkeit. Dies folgt daraus, dass ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer sich selbst außerstande setzt, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 843/14 (Urteil)
...isung der Bundespolizeidirektion nicht als Luftsicherheitsassistent habe eingesetzt werden dürfen. Das Risiko eines solchen Verbots müsse sie nicht tragen. Eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 128/15 (Urteil)
...ird noch verstärkt, wenn rechtlich selbstständige Drittunternehmen in die Erbringung der Transportleistung mit eingebunden sind. Bei einer Betriebsorganisation, die nicht durchgängig hinreichende Eing...