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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 128/16 (Urteil)
...isurteil vom 10. November 2016 - III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 42; Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91, NJW 1992, 310, 311). Dies gilt bereits dann, wenn ein (Mit-) Täter oder Gehilfe mit zumi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 271/16 (Urteil)
...idersprüchlichen Vortrag einer Beweiswürdigung. Dies aber ist ihm erlaubt, wie sich aus den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ergibt. Danach können entstehende Widersprüchlichkeiten im P...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/16 (Urteil)
...ie Kläger haben einen geringeren Gebrauchsvorteil durch Verweis auf die MFI-Zinsstatistik nicht dargelegt. Ausweislich der MFI-Zinsstatistik, die den marktüblichen Zins nicht betragsscharf abbilden wi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 301/13 (Urteil)
...insichtlich der Aktivlegitimation entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, § 559 ZPO einschränkend dahin auszulegen, dass in der Revisionsinstanz auch neue, im Hinblick auf die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 193/15 (Urteil)
...icht mehr beseitigen werde beziehungsweise nicht gewillt sei, die notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen zu ergreifen. So liege es hier; die von der Klägerin angebotene Mängelbeseitigung sei offensic...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 93/16 (Urteil)
...ie Zeichnungsscheine zu lesen. Diese Auffassung teile das Berufungsgericht nicht. In den Scheinen fänden sich Hinweise auf die Risiken der Anlage als Unternehmensbeteiligung. Es sei mit Rechtssicherhe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/17 (Urteil)
...ist es jedoch - worauf die Revision mit Recht hinweist - unvereinbar, dass ein Käufer, wie vorliegend die Klägerin, nach erfolgter Minderung des Kaufpreises, deren Wirksamkeit im Revisionsverfahren zu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 176/17 (Urteil)
...ist grundsätzlich ein zwischen diesen Parteien wirkendes Urteil geeignet. Eine Einbeziehung Dritter, die an dem im Streit stehenden Rechtsverhältnis beteiligt sind - hier der weiteren Miteigentümer -,...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 243/16 (Urteil)
...ichts nicht entgegen, eine Einwilligung der Empfänger der E-Mail sei weder behauptet noch ersichtlich. Die Beklagte hatte ohne einen Hinweis auf § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG keinen Anlass, zu einer Einwilligu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 116/15 (Urteil)
...ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Revision meint deshalb, die Schuldnerin habe durch ihren Eigeninsolvenzantrag einen wichtigen Grund für eine Kündigung gesetzt, der sich im Ergebni...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 129/17 (Urteil)
...inen zu lassen. Dabei ist unerheblich, wie wahrscheinlich die Darstellung ist und ob sie auf eigenem Wissen oder auf einer Schlussfolgerung aus Indizien beruht. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 119/16 (Urteil)
...i einer Verschlechterung ihrer Liquiditätssituation möglicherweise noch mit Erfolg rückständige Einlagen bei ihm einzieht, steht dem nicht entgegen. Die titulierte Feststellung betrifft nur die Liquid...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)
...inträchtigt worden ist. Auf die Einbeziehung und die Wirksamkeit der Pauschalierungsklausel kommt es insoweit nicht an. Eine solche Klausel führt lediglich zu einer Modifikation der Beweislast hinsich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 595/15 (Urteil)
...ie revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, ...