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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 235/16 (Urteil)
...ch dem Gesundheitsschutz der Verbraucher (vgl. Unterrichtung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/5226, S. 23; vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2015, 76; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 3 U 16/13...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 58/15 (Urteil)
...ch ohne eine ausdrückliche Regelung möglich (BT-Drucks. 12/7302, S. 162). Die in dem Entwurf in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 65 bis 78 RegE-InsO (§§ 56 bis 66 InsO) wendet der Bundesgerichtsho...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 179/16 (Urteil)
...che des Tatgerichts; die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen D...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 39/17 (Urteil)
...C-187/01 und C-385/01 - Gözütok und Brügge -; vom 9. März 2006 - C-436/04 - Van Esbroeck -, NJW 2006, 1781; vom 28. September 2006 - C-467/04 - Gas-parini -; vom 28. September 2006 - C-150/05 - Van St...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 220/11 (Urteil)
...chtslage mangels vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum stark vertretenen Auffassung gefolgt ist, auch nicht zu verlangen,...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 314/13 (Urteil)
...6 Nr. 3 Buchst. b) AWG aF zurücktrat. Aus diesem Grund bedarf es hier keiner Entscheidung, ob in dem (schuldrechtlichen) Verkauf zugleich auch ein gemäß § 69m Abs. 2 AWV aF verbotener Abschluss eines ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 419/13 (Urteil)
...cherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berück...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 15/14 (Urteil)
...chtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen mus...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 459/16 (Urteil)
...chen Geschlecht möglich ist, ergibt sich aus § 11 Satz 1 TSG. Das Beschwerdegericht hat mit Recht und im Einklang mit der inzwischen ergangenen Senatsrechtsprechung (Senatsbeschluss vom 6. September 2...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 167/14 (Urteil)
...6 nicht abgedruckt) und auf eine Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit verzichtet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494). Darüber hinaus hat er - insoweit auch b...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 54/14 (Urteil)
...ch der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann jedoch erkennen, dass mit ihr kein umfassender Schutz gegen jegliche Einkommenseinbußen bezweckt wird. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Versich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 612/13 (Urteil)
...che stattgefunden haben. Dies genügte jedoch nicht, denn die Mitteilungspflicht erstreckt sich auch darauf, welcher Verfahrensbeteiligte jeweils welchen Verständigungsvorschlag gemacht hat. Da die Vor...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 311/17 (Urteil)
...chts hält – auch unter Berücksichtigung des beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs – in den Fällen II.1 und II.6 der Urteilsgründe einer sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 24/17 (Urteil)
...cher erheblichen rechtswidrigen Taten ausreicht, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 127/14 (Urteil)
...cc) Der Kläger hätte noch die Möglichkeit gehabt, den Beklagten um die Freigabe des Schadensersatzanspruchs aus § 60 InsO zu bitten. Auch insoweit handelt es sich jedoch nur um eine Anregung, nicht um...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 47/16 (Urteil)
...ch ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung nicht reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Das wird durch das forensisch-psychiatrische Gutachten der Sach...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 46/16 (Urteil)
...chutz beschränken sich nicht auf bloße Behauptungen, sondern geben über zahlreiche Seiten die aufgezeichneten Gespräche zwischen dem Beschuldigten und seinen Kontaktpersonen wieder. Eine nachrichtendi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 30/13 (Urteil)
...ch die unsachgemäße Errichtung des Luftschutzraums verursacht worden. Der Anspruch sei nicht nach § 28 AKG erloschen. Die in dieser Vorschrift geregelte Ausschlussfrist habe nicht mit dem Verschließen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 271/14 (Urteil)
...cht ändere es schließlich nichts, dass die Beklagte den von ihr errechneten Ausgleichsbetrag im Hinblick auf die geringe Restlaufzeit des Wiederkaufsrechts von noch acht Jahren um ca. 20 % gekürzt hab...