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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 61/15 (Urteil)
...ichtshof ist für die Entscheidung zuständig. Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Ge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 6/14 (Urteil)
...istungsbestimmung einseitig nach billigem Ermessen. Die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sind daher lediglich ein Kriterium, anhand dessen die Billigkeit der einseitigen Leistungsbestimm...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 5/14 (Urteil)
...istungsbestimmung einseitig nach billigem Ermessen. Die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sind daher lediglich ein Kriterium, anhand dessen die Billigkeit der einseitigen Leistungsbestimm...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 326/17 (Urteil)
...il 1958 - VIII ZR 191/57, NJW 1958, 868). Ist ein allseitiger Rechtsmittelverzicht bereits im Vorfeld einer Entscheidung erklärt, erwächst die Entscheidung mit ihrem Erlass in Rechtskraft (vgl. Musiel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 767/14 (Urteil)
...ie Entwürfe eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans, deren Wirksamkeit jeweils unter der aufschiebenden Bedingung eines Schuldbeitritts der in der Schweiz ansässigen Beklagten hinsichtlich de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/15 (Urteil)
...Immobilienscout24" im Internet anbot. In dieser ein Einfamilienhaus betreffenden Anzeige war die Klägerin als Ansprechpartnerin bezeichnet. Weiter fand sich dort ein Hinweis auf eine Provision vo...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/15 (Urteil)
...ine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat. Damit sind die Obliegenheiten aus § 295 InsO gemeint, weil einen Schuld...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/15 (Urteil)
...ist Lieferer jede natürliche oder juristische Person, die beim Abschluss von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Diese Definitionen si...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/15 (Urteil)
...ist Lieferer jede natürliche oder juristische Person, die beim Abschluss von Verträgen im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Diese Definitionen si...