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ZPO § 480 Eidesbelehrung (Law)
Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise über die Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, dass er den Eid mit religiöser oder ohne religiöse Beteue...
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FamFG § 480 Zahlungssperre (Law)
...auf den Inhaber lautenden Papiers, so hat das Gericht auf Antrag an den Aussteller sowie an die in dem Papier und die von dem Antragsteller bezeichneten Zahlstellen das Verbot zu erlassen, an den Inha...
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BGB § 480 Tausch (Law)
Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung.
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StPO § 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen (Law)
...aten aus Strafverfahren anordnen oder erlauben, bleiben unberührt.
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GCP-V Schlussformel (Law)
...at hat zugestimmt.
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HGB § 480 Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen (Law)
...adensersatzpflichtig gemacht, so haftet auch der Reeder für den Schaden. Der Reeder haftet jedoch einem Ladungsbeteiligten für einen Schaden wegen Verlust oder Beschädigung von Gut, das mit dem Schiff...
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ZustAOBeih V. (Law)
...Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
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GCP-V Eingangsformel (Law)
...Abs. 1b Nr. 2 und des § 42 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a de...
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GCP-V § 1 Zweck der Verordnung (Law)
...Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, bezweckt diese Verordnung darüber hinaus...
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GCP-V § 5 Kennzeichnung von Prüfpräparaten (Law)
...Absatz 2 Satz 1 aufgeführten Angaben aufweist, muss das Behältnis mindestens die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 10 und 12 aufweisen, die Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 kann bei ...
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GCP-V § 6 Entblindung in Notfallsituationen und Rücknahme (Law)
...araten muss der Sponsor ein Verfahren zur unverzüglichen Entblindung etablieren, das eine sofortige Identifizierung und, sofern erforderlich, eine unverzügliche Rücknahme der Prüfpräparate ermöglicht....
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GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)
...anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in deren Hoheitsgebiet die klinische Prüfung durchgeführt wird, auf Anfo...
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GCP-V § 15 Inspektionen (Law)
...Arzneimittel, für das ein Antrag auf Zulassung nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren...
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GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...amms aufbaut, verkürzt sich die jeweils geltende Frist auf 14 Tage, sofern dem Antrag die Angaben nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a und b des bereits genehmigten Antrags unverändert zu Grunde liegen. ...
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GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)
...von ihm vorgeschlagenen Änderungen nach ihren Maßgaben abzuändern. Bei Arzneimitteln, die somatische Zelltherapeutika oder Gentransfer-Arzneimittel sind, die gentechnisch veränderte Organismen enthalt...
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StrlSchV 2001 Anlage V (zu § 25) (Law)
...Aktivität der in die Vorrichtung eingefügten radioaktiven Stoffe darf das Zehnfache der Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreiten. 5. ...
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EinigVtr Anlage I Kap V A II Anlage I Kapitel V (Law)
...Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausübt, die er zuvor erlangt hat, hat dies dem Bundesamt für Wirtschaft unter Angabe von Waffenart, Stückzah...
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EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)
...Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)
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GCP-V § 7 Antragstellung (Law)
...arat sind, so sind diese vorzulegen. (7) Sofern das Prüfpräparat ein Placebo ist, beschränkt sich der Inhalt des Dossiers zum Prüfpräparat auf die Angaben nach Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe a. ...
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GCP-V § 8 Bewertung durch die Ethik-Kommission (Law)
...alb von zehn Tagen den Eingang des ordnungsgemäßen Antrags unter Angabe des Eingangsdatums oder fordert ihn auf, die von ihr benannten Formmängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu beheben, wenn Un...