Law Search List
Search view
GET /api/laws/search/?page=3
{ "count": 55843, "next": "https://de.openlegaldata.io/api/laws/search/?page=4", "previous": "https://de.openlegaldata.io/api/laws/search/?page=2", "results": [ { "text": "Wenn einem Antrag nach § 60 ganz oder teilweise stattgegeben worden ist, ersetzt die rechtskräftige Entscheidung die Willenserklärung der Gläubiger, Treuhänder, Zahlungsagenten und anderen Stellen, die sonst für die Freigabe oder Aufhebung der in § 59 bezeichneten Rechte und Verpflichtungen erforderlich ist.\n \n", "book_code": "AuslWBG", "title": "AuslWBG § 61 Wirkung der Freigabeentscheidung", "id": 60377 }, { "text": "(1) Im Verfahren vor dem Auslandsbevollmächtigten und der Prüfstelle werden keine Kosten erhoben.\n (2) Im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 31 ist der Anmelder zur Zahlung von Kosten nur verpflichtet, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen oder das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags eingestellt wird.\n \n (3) Im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 47 ist der Anmelder zur Zahlung von Kosten nur verpflichtet, \n \n 1.\n \n wenn die Anerkennung abgelehnt und dabei festgestellt wird, daß die Anmeldung offensichtlich unbegründet war, oder\n \n 2.\n \n wenn die Erteilung eines Feststellungsbescheids abgelehnt wird oder\n \n 3.\n \n wenn das Verfahren wegen Zurücknahme der Anmeldung eingestellt wird.\n \n \n Der Aussteller ist in diesem Verfahren zur Zahlung von Kosten nur verpflichtet, wenn ein von ihm eingelegter Einspruch zurückgewiesen wird oder wenn das Verfahren wegen Zurücknahme des Einspruchs eingestellt wird.\n \n (4) Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 3 gilt sinngemäß für das Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 52 Abs. 2.\n (5) Für eine kostenpflichtige Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung nach den Absätzen 2 bis 4 wird eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 nach Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes erhoben.\n (6) Im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 60 wird vom Aussteller eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 nach Tabelle B des § 34 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes erhoben.\n (7) Die Gebühren im Beschwerdeverfahren bestimmen sich nach Teil 1 Hauptabschnitt 4 Unterabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz. Jedoch ist in jedem Fall der Wert des den Gegenstand der Beschwerde bildenden Rechts für die Bemessung der Gebühr maßgebend.\n (8) Bei Anmeldungen, mit denen die Anerkennung eines Rückerstattungsstücks (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) oder ein Feststellungsbescheid für einen bis zum 8. Mai 1945 einschließlich entzogenen Auslandsbond beansprucht wird, ist der Anmelder in keinem Fall zur Zahlung von Kosten verpflichtet.\n (9) Der Geschäftswert bestimmt sich nach den Verhältnissen am Stichtag (§ 19), im Verfahren nach § 60 nach den Verhältnissen zur Zeit des Antrags.\n (10) Die Vorschriften über die Pflicht zur Leistung von Kostenvorschüssen und zur Sicherheitsleistung von Kosten sind nur im Verfahren nach § 60 anzuwenden.\n \n", "book_code": "AuslWBG", "title": "AuslWBG § 62 Verfahrenskosten", "id": 60378 }, { "text": "(1) Der Aussteller hat die Kosten für die Bekanntmachung nach § 11 Abs. 3 sowie für die Veröffentlichungen nach § 12 Abs. 2 zu erstatten.\n (2) Der Aussteller hat der Prüfstelle die Aufwendungen, die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgabe entstehen, zu erstatten, soweit sie angemessen sind.\n (3) Der Aussteller hat dem Anmelder auf Verlangen die Aufwendungen, insbesondere an Bank- und Maklergebühren, zu erstatten, die ihm durch die Anmeldung und das Prüfungsverfahren einschließlich eines Rechtsmittelverfahrens notwendig entstanden sind. Die Gebühren eines Rechtsberaters, den der Anmelder im Verfahren vor dem Auslandsbevollmächtigten oder im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung zugezogen hat, sind jedoch nur zu erstatten, wenn der Auslandsbevollmächtigte oder die Kammer für Wertpapierbereinigung die Erstattungsfähigkeit festgestellt hat; dies soll auf Antrag des Anmelders geschehen, wenn die Zuziehung eines Rechtsberaters nach Lage des Falles notwendig war. Aufwendungen, die dem Anmelder dadurch entstanden sind, daß er einen Rechtsbehelf (§ 29 Abs. 2) oder ein Rechtsmittel erfolglos eingelegt hat, braucht der Aussteller nicht zu ersetzen.\n \n (4) Der Anspruch des Anmelders auf Erstattung von Aufwendungen nach Absatz 3 ist ausgeschlossen, \n \n 1.\n \n wenn der Anmelder die Anmeldung zurückgenommen hat oder\n \n \n 2.\n \n wenn der Anmelder nach § 62 Abs. 3 zur Zahlung von Kosten verpflichtet ist oder ohne Berücksichtigung von § 62 Abs. 8 wäre oder\n \n \n 3.\n \n wenn der Auslandsbevollmächtigte in einer verbindlich gewordenen ablehnenden Entscheidung festgestellt hat, daß die Anmeldung offensichtlich unbegründet war, oder\n \n \n 4.\n \n wenn die in Nummer 3 bezeichnete Feststellung in einer Entscheidung getroffen worden ist, mit der ein Rechtsbehelf des Anmelders endgültig abgelehnt worden ist.\n \n \n \n \n \n (5) Die zuständigen Auslandsbevollmächtigten können Zahlungen, zu denen der Aussteller nach den Absätzen 3, 4 verpflichtet ist, für Rechnung des Ausstellers leisten und von dem Aussteller zu diesem Zweck angemessene Vorschüsse fordern. Der Aussteller kann die von dem Auslandsbevollmächtigten geleisteten Zahlungen nicht beanstanden, falls er sich allgemein mit ihrer Höhe einverstanden erklärt hat oder wenn sie Richtsätzen entsprechen, die durch eine nach § 65 erlassene Verordnung festgesetzt worden sind.\n (6) Der Aussteller ist verpflichtet, den Treuhändern und Zahlungsagenten auf Verlangen alle Aufwendungen zu erstatten, die ihnen durch ein in diesem Gesetz geregeltes Verfahren notwendig entstanden sind. Absatz 5 gilt sinngemäß.\n (7) Die Aufwendungen sind in der Währung zu erstatten, in der sie entstanden sind.\n \n", "book_code": "AuslWBG", "title": "AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen", "id": 60379 }, { "text": "Die nach diesem Gesetz ergangenen, einer Anfechtung nicht mehr unterliegenden Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds und die Feststellung des rechtmäßigen Erwerbs an einem Auslandsbond binden Gerichte und Verwaltungsbehörden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.\n \n", "book_code": "AuslWBG", "title": "AuslWBG § 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen", "id": 60382 }, { "text": "(1) Sind Auslandsbonds von mehreren Ausstellern ausgestellt worden, so haben die Aussteller die Prüfstelle (§ 11) gemeinsam zu benennen.\n (2) Können sich die Aussteller über die Benennung der Prüfstelle nicht einigen, so wird die Prüfstelle von den beteiligten Bankaufsichtsbehörden bestimmt.\n (3) In den Fällen der Absätze 1, 2 richten sich die Zuständigkeiten, die nach diesem Gesetz vom Sitz des Ausstellers abhängen, nach dem Sitz der Prüfstelle.\n \n", "book_code": "AuslWBG", "title": "AuslWBG § 73 Mehrheit von Ausstellern", "id": 60389 }, { "text": "(1) Bei Anwärterinnen und Anwärtern bemisst sich der Auslandszuschlag anstelle des Grundgehalts nach dem Anwärtergrundbetrag und dem Anwärtersonderzuschlag. Im Übrigen ist § 42 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zu beachten.\n (2) Die Dienstorte, an denen sich eine Vertretung der Bundesrepublik Deutschland befindet, werden nach Maßgabe der Anlage 1 den Zonenstufen zugeordnet. Die Zuordnung eines in der Anlage 1 nicht aufgeführten Dienstortes richtet sich nach der Zuordnung derjenigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, in deren Amtsbezirk der Dienstort liegt. Abweichend von Satz 2 werden die Dienstorte, die in der Anlage 2 aufgeführt sind, den dort ausgewiesenen Zonenstufen zugeordnet.\n \n", "book_code": "AuslZuschlV 2010", "title": "AuslZuschlV 2010 § 1 Bemessungsgrundlage für den Auslandszuschlag und Zuordnung der Dienstorte zu den Zonenstufen", "id": 60398 }, { "text": "Teilen sich Ehegatten, die auf Grund unterschiedlicher Besoldungsgruppen oder Erfahrungsstufen unterschiedlichen Grundgehaltsspannen nach der Anlage VI zum Bundesbesoldungsgesetz zuzuordnen sind, einen Arbeitsplatz, richtet sich die Höhe des Auslandszuschlags nach § 53 Absatz 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes nach der Grundgehaltsspanne der oder des höher besoldeten Berechtigten.\n \n", "book_code": "AuslZuschlV 2010", "title": "AuslZuschlV 2010 § 3 Auslandszuschlag bei Arbeitsplatzteilung", "id": 60401 }, { "text": "\n \n (Fundstelle: BGBl. I 2014, 803 – 809)\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Staat\n Dienstort\n Zonenstufe\n \n \n \n 1\n 2\n 3\n \n \n \n \n \n \n Abschnitt 1\n \n Europa\n \n \n \n \n 1\n Albanien\n Tirana\n 11\n \n \n 2\n Belgien\n Brüssel\n 2\n \n \n 3\n Bosnien und Herzegowina\n Sarajewo\n 10\n \n \n 4\n Bulgarien\n Sofia\n 9\n \n \n 5\n Dänemark\n Kopenhagen\n 1\n \n \n 6\n Estland\n Tallinn\n 7\n \n \n 7\n Finnland\n Helsinki\n 3\n \n \n 8\n Frankreich\n Paris\n 2\n \n \n 9\n \n Bordeaux\n 2\n \n \n 10\n \n Lyon\n 2\n \n \n 11\n \n Marseille\n 2\n \n \n 12\n \n Straßburg\n 2\n \n \n 13\n Griechenland\n Athen\n 4\n \n \n 14\n \n Thessaloniki\n 4\n \n \n 15\n Irland\n Dublin\n 1\n \n \n 16\n Island\n Reykjavik\n 3\n \n \n 17\n Italien\n Rom\n 2\n \n \n 18\n \n Mailand\n 2\n \n \n 19\n Kosovo\n Pristina\n 12\n \n \n 20\n Kroatien\n Zagreb\n 9\n \n \n 21\n Lettland\n Riga\n 7\n \n \n 22\n Litauen\n Wilna\n 7\n \n \n 23\n Luxemburg\n Luxemburg\n 1\n \n \n 24\n Malta\n Valletta\n 4\n \n \n 25\n Mazedonien\n Skopje\n 10\n \n \n 26\n Moldau\n Chisinau\n 10\n \n \n 27\n Montenegro\n Podgorica\n 11\n \n \n 28\n Niederlande\n Den Haag\n 1\n \n \n 29\n \n Amsterdam\n 1\n \n \n 30\n Norwegen\n Oslo\n 3\n \n \n 31\n Österreich\n Wien\n 1\n \n \n 32\n Polen\n Warschau\n 3\n \n \n 33\n \n Breslau\n 4\n \n \n 34\n \n Danzig\n 4\n \n \n 35\n \n Krakau\n 4\n \n \n 36\n \n Oppeln\n 5\n \n \n 37\n Portugal\n Lissabon\n 2\n \n \n 38\n Rumänien\n Bukarest\n 9\n \n \n 39\n \n Hermannstadt\n 10\n \n \n 40\n \n Temeswar\n 9\n \n \n 41\n Russland\n Moskau\n 9\n \n \n 42\n \n Jekaterinburg\n 11\n \n \n 43\n \n Kaliningrad\n 11\n \n \n 44\n \n Nowosibirsk\n 11\n \n \n 45\n \n St. Petersburg\n 10\n \n \n 46\n Schweden\n Stockholm\n 2\n \n \n 47\n Schweiz\n Bern\n 1\n \n \n 48\n \n Genf\n 1\n \n \n 49\n Serbien\n Belgrad\n 10\n \n \n 50\n Slowakische Republik\n Pressburg\n 3\n \n \n 51\n Slowenien\n Laibach\n 3\n \n \n 52\n Spanien\n Madrid\n 2\n \n \n 53\n \n Barcelona\n 2\n \n \n 54\n \n \n Las Palmas de Gran\n \n Canaria\n \n 2\n \n \n 55\n \n Malaga\n 2\n \n \n 56\n \n Palma de Mallorca\n 2\n \n \n 57\n Tschechische Republik\n Prag\n 3\n \n \n 58\n Türkei\n Ankara\n 6\n \n \n 59\n \n Antalya\n 6\n \n \n 60\n \n Istanbul\n 6\n \n \n 61\n \n Izmir\n 6\n \n \n 62\n Ukraine\n Kiew\n 10\n \n \n 63\n \n Donezk\n 11\n \n \n 64\n Ungarn\n Budapest\n 3\n \n \n 65\n Vereinigtes Königreich\n London\n 2\n \n \n 66\n \n Edinburgh\n 2\n \n \n 67\n Weißrussland\n Minsk\n 10\n \n \n 68\n Zypern\n Nikosia\n 5\n \n \n \n \n \n Abschnitt 2\n \n Afrika\n \n \n \n \n 69\n Ägypten\n Kairo\n 15\n \n \n 70\n Algerien\n Algier\n 16\n \n \n 71\n Angola\n Luanda\n 19\n \n \n 72\n Äquatorialguinea\n Malabo\n 18\n \n \n 73\n Äthiopien\n Addis Abeba\n 18\n \n \n 74\n Benin\n Cotonou\n 18\n \n \n 75\n Botsuana\n Gaborone\n 16\n \n \n 76\n Burkina Faso\n Ouagadougou\n 18\n \n \n 77\n Burundi\n Bujumbura\n 18\n \n \n 78\n \n Côte d\n ʼ\n Ivoire\n \n Abidjan\n 19\n \n \n 79\n Dschibuti\n Dschibuti\n 18\n \n \n 80\n Eritrea\n Asmara\n 20\n \n \n 81\n Gabun\n Libreville\n 18\n \n \n 82\n Ghana\n Accra\n 18\n \n \n 83\n Guinea\n Conakry\n 20\n \n \n 84\n Kamerun\n Jaunde\n 17\n \n \n 85\n Kenia\n Nairobi\n 18\n \n \n 86\n Kongo\n Brazzaville\n 20\n \n \n 87\n \n Kongo,\n \n Demokratische Republik\n \n Kinshasa\n 20\n \n \n 88\n Liberia\n Monrovia\n 20\n \n \n 89\n Libyen\n Tripolis\n 17\n \n \n 90\n Madagaskar\n Antananarivo\n 18\n \n \n 91\n Malawi\n Lilongwe\n 17\n \n \n 92\n Mali\n Bamako\n 19\n \n \n 93\n Marokko\n Rabat\n 14\n \n \n 94\n Mauretanien\n Nouakchott\n 19\n \n \n 95\n Mosambik\n Maputo\n 17\n \n \n 96\n Namibia\n Windhuk\n 15\n \n \n 97\n Niger\n Niamey\n 19\n \n \n 98\n Nigeria\n Abuja\n 19\n \n \n 99\n \n Lagos\n 19\n \n \n 100\n Ruanda\n Kigali\n 17\n \n \n 101\n Sambia\n Lusaka\n 16\n \n \n 102\n Senegal\n Dakar\n 16\n \n \n 103\n Sierra Leone\n Freetown\n 20\n \n \n 104\n Simbabwe\n Harare\n 18\n \n \n 105\n Sudan\n Khartum\n 20\n \n \n 106\n Südafrika\n Pretoria\n 14\n \n \n 107\n \n Kapstadt\n 14\n \n \n 108\n Südsudan\n Dschuba\n 20\n \n \n 109\n Tansania\n Daressalam\n 18\n \n \n 110\n Togo\n Lomé\n 19\n \n \n 111\n Tschad\n \n N\n ʼ\n Djamena\n \n 20\n \n \n 112\n Tunesien\n Tunis\n 14\n \n \n 113\n Uganda\n Kampala\n 17\n \n \n \n \n Abschnitt 3\n \n Amerika\n \n \n \n \n 114\n Argentinien\n Buenos Aires\n 11\n \n \n 115\n Bolivien\n La Paz\n 13\n \n \n 116\n Brasilien\n Brasilia\n 12\n \n \n 117\n \n Porto Alegre\n 12\n \n \n 118\n \n Recife\n 12\n \n \n 119\n \n Rio de Janeiro\n 12\n \n \n 120\n \n São Paulo\n 12\n \n \n 121\n Chile\n Santiago de Chile\n 11\n \n \n 122\n Costa Rica\n San José\n 12\n \n \n 123\n Dominikanische Republik\n Santo Domingo\n 13\n \n \n 124\n Ecuador\n Quito\n 12\n \n \n 125\n El Salvador\n San Salvador\n 14\n \n \n 126\n Guatemala\n Guatemala City\n 13\n \n \n 127\n Haiti\n Port-au-Prince\n 16\n \n \n 128\n Honduras\n Tegucigalpa\n 14\n \n \n 129\n Jamaika\n Kingston\n 13\n \n \n 130\n Kanada\n Ottawa\n 7\n \n \n 131\n \n Montreal\n 7\n \n \n 132\n \n Toronto\n 7\n \n \n 133\n \n Vancouver\n 7\n \n \n 134\n Kolumbien\n Bogotá\n 12\n \n \n 135\n Kuba\n Havanna\n 14\n \n \n 136\n Mexiko\n Mexiko City\n 12\n \n \n 137\n Nicaragua\n Managua\n 14\n \n \n 138\n Panama\n Panama\n 11\n \n \n 139\n Paraguay\n Asunción\n 12\n \n \n 140\n Peru\n Lima\n 12\n \n \n 141\n Trinidad und Tobago\n Port-of-Spain\n 13\n \n \n 142\n Uruguay\n Montevideo\n 11\n \n \n 143\n Venezuela\n Caracas\n 14\n \n \n 144\n Vereinigte Staaten\n Washington\n 7\n \n \n 145\n \n Atlanta\n 8\n \n \n 146\n \n Boston\n 7\n \n \n 147\n \n Chicago\n 7\n \n \n 148\n \n Houston\n 8\n \n \n 149\n \n Los Angeles\n 8\n \n \n 150\n \n Miami\n 8\n \n \n 151\n \n New York\n 7\n \n \n 152\n \n San Francisco\n 7\n \n \n \n \n Abschnitt 4\n \n Asien\n \n \n \n \n 153\n Afghanistan\n Kabul\n 20\n \n \n 154\n \n Masar-e-Sharif\n 20\n \n \n 155\n Armenien\n Eriwan\n 16\n \n \n 156\n Aserbaidschan\n Baku\n 17\n \n \n 157\n Bahrain\n Manama\n 14\n \n \n 158\n Bangladesch\n Dhaka\n 18\n \n \n 159\n Brunei\n Bandar Seri Begawan\n 13\n \n \n 160\n China\n Peking\n 14\n \n \n 161\n \n Chengdu\n 14\n \n \n 162\n \n Hongkong\n 12\n \n \n 163\n \n Kanton\n 14\n \n \n 164\n \n Shanghai\n 13\n \n \n 165\n \n Shenyang\n 15\n \n \n 166\n Georgien\n Tiflis\n 17\n \n \n 167\n Indien\n New Delhi\n 16\n \n \n 168\n \n Bangalore\n 16\n \n \n 169\n \n Chennai (Madras)\n 16\n \n \n 170\n \n Kalkutta\n 16\n \n \n 171\n \n Mumbai (Bombay)\n 16\n \n \n 172\n Indonesien\n Jakarta\n 15\n \n \n 173\n Irak\n Bagdad\n 20\n \n \n 174\n \n Erbil\n 18\n \n \n 175\n Iran\n Teheran\n 17\n \n \n 176\n Israel\n Tel Aviv\n 12\n \n \n 177\n Japan\n Tokyo\n 11\n \n \n 178\n \n Osaka-Kobe\n 11\n \n \n 179\n Jemen\n Sanaa\n 18\n \n \n 180\n Jordanien\n Amman\n 13\n \n \n 181\n Kambodscha\n Phnom Penh\n 17\n \n \n 182\n Kasachstan\n Astana\n 17\n \n \n 183\n \n Almaty\n 17\n \n \n 184\n Katar\n Doha\n 13\n \n \n 185\n Kirgisistan\n Bischkek\n 18\n \n \n 186\n \n Korea,\n \n Demokratische Volksrepublik\n \n Pjöngjang\n 17\n \n \n 187\n Korea, Republik\n Seoul\n 12\n \n \n 188\n Kuwait\n Kuwait\n 14\n \n \n 189\n Laos\n Vientiane\n 16\n \n \n 190\n Libanon\n Beirut\n 15\n \n \n 191\n Malaysia\n Kuala Lumpur\n 13\n \n \n 192\n Mongolei\n Ulan Bator\n 16\n \n \n 193\n Myanmar\n Rangun\n 17\n \n \n 194\n Nepal\n Kathmandu\n 18\n \n \n 195\n Oman\n Maskat\n 13\n \n \n 196\n Pakistan\n Islamabad\n 17\n \n \n 197\n \n Karachi\n 17\n \n \n 198\n Philippinen\n Manila\n 15\n \n \n 199\n Saudi Arabien\n Riad\n 15\n \n \n 200\n \n Djidda\n 15\n \n \n 201\n Singapur\n Singapur\n 11\n \n \n 202\n Sri Lanka\n Colombo\n 15\n \n \n 203\n Syrien\n Damaskus\n 18\n \n \n 204\n Tadschikistan\n Duschanbe\n 18\n \n \n 205\n Thailand\n Bangkok\n 14\n \n \n 206\n Turkmenistan\n Aschgabat\n 18\n \n \n 207\n Usbekistan\n Taschkent\n 17\n \n \n 208\n Vereinigte Arabische Emirate\n Abu Dhabi\n 12\n \n \n 209\n \n Dubai\n 12\n \n \n 210\n Vietnam\n Hanoi\n 16\n \n \n 211\n \n Ho-Chi-Minh-Stadt\n 16\n \n \n \n \n Abschnitt 5\n \n Australien und Neuseeland\n \n \n \n \n 212\n Australien\n Canberra\n 7\n \n \n 213\n \n Sydney\n 7\n \n \n 214\n Neuseeland\n Wellington\n 7\n \n \n \n \n Abschnitt 6\n \n Weitere Dienstorte\n \n \n \n \n 215\n \n \n Ramallah\n \n (Palästinensisches\n \n Autonomiegebiet)\n \n 16\n \n \n 216\n \n \n Taipei\n \n (Taiwan)\n \n 13\n \n \n \n \n \n \n", "book_code": "AuslZuschlV 2010", "title": "AuslZuschlV 2010 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1)", "id": 60406 }, { "text": "\n \n (Fundstelle: BGBl. I 2017, 1937)\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Staat\n \n Dienstort\n Zonenstufe\n \n \n \n 1\n 2\n 3\n \n \n \n \n \n Abschnitt 1\n \n Europa\n \n \n \n 1\n Belgien\n Glons\n 3\n \n \n 2\n Frankreich\n Le Luc\n 3\n \n \n 3\n Nancy\n 2\n \n \n 4\n Italien\n Decimomannu\n 4\n \n \n 5\n Giugliano\n 3\n \n \n 6\n Niederlande\n Eibergen\n 2\n \n \n \n Abschnitt 2\n \n Amerika\n \n \n \n 7\n Vereinigte Staaten\n Carlisle\n 8\n \n \n \n Abschnitt 3\n \n Weitere Dienstorte\n \n \n \n 8\n \n \n Neumayer-Station III\n \n (Antarktis)\n \n 11\n \n \n \n \n \n \n", "book_code": "AuslZuschlV 2010", "title": "AuslZuschlV 2010 Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2 Satz 3)", "id": 60407 }, { "text": "\n (1) Berücksichtigungsfähige Personen sind:\n \n 1.\n \n die Ehegattin oder der Ehegatte der berechtigten Person,\n \n 2.\n \n die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der berechtigten Person,\n \n 3.\n \n Kinder der berechtigten Person oder der berücksichtigungsfähigen Person nach Nummer 1 oder Nummer 2, die beim Auslandszuschlag berücksichtigungsfähig sind oder spätestens 40 Wochen nach dem Einladen des Umzugsguts geboren worden sind,\n \n 4.\n \n der gemeinsam mit der berechtigten Person sorgeberechtigte Elternteil eines eigenen Kindes der berechtigten Person,\n \n 5.\n \n pflegebedürftige Eltern der berechtigten Person oder der berücksichtigungsfähigen Person nach Nummer 1 oder Nummer 2 (mindestens Pflegestufe I nach § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch); alle weiteren Maßnahmen, die der Gesundheitszustand dieser Personen erfordert, sind im Rahmen der Umzugskosten nicht berücksichtigungsfähig, sowie\n \n 6.\n \n im Einzelfall weitere Personen, die nach § 6 Absatz 3 des Bundesumzugskostengesetzes berücksichtigungsfähig sind, soweit ihre Berücksichtigung im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen geboten ist, insbesondere, weil die berechtigte Person ihnen aufgrund gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt,\n \n \n soweit sie nach dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft der berechtigten Person gehören. Die Personen nach Satz 1 Nummer 4 und 6 sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie auch vor dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft der berechtigten Person gehören.\n \n (2) Eine eigene Wohnung ist eine Wohnung, deren Eigentümerin oder Eigentümer oder Hauptmieterin oder Hauptmieter die berechtigte Person oder eine berücksichtigungsfähige Person ist.\n \n", "book_code": "AUV 2012", "title": "AUV 2012 § 2 Begriffsbestimmungen", "id": 60411 } ] }