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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf vorläufige Versorgung mit dem Arzneimittel Thalidomid.
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Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies setzt voraus, dass ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund vorliegen und die Abwägung der betroffenen Interessen zu Gunsten des Antragstellers ausfällt (Krodel, NZS 2002, 234, 240).
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Der erforderliche Anordnungsanspruch besteht, wenn der zu sichernde Hauptsacheanspruch dem Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht (Krodel, a. a. O., S. 235). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Nach summarischer Prüfung hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf die beantragte Leistung.
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Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst u.a. die Versorgung mit Arzneimitteln (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V). Dabei kann der Versicherte nur solche Arzneimittel beanspruchen, die in der vertragsärztlichen Versorgung verordnungsfähig sind (§ 31 Abs. 1 SGB V). Der in § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 31 Abs. 1 SGB V normierte Anspruch des Versicherten auf Bereitstellung der für die Krankenbehandlung benötigten Arzneimittel unterliegt den Einschränkungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 und § 12 Abs. 1 SGB V. Er besteht nur für solche Pharmako-Therapien, die sich bei dem vorhandenen Krankheitsbild als zweckmäßig und wirtschaftlich erwiesen haben und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn das verabreichte Medikament nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedarf, aber nicht zugelassen ist (BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 Seite 29; Urteil vom 18.5.2004, B 1 KR 21/02 R).
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So verhält es sich hier. Bei Thalidomid handelt es sich um ein Fertigarzneimittel im Sinne des § 4 Abs. 1 AMG. Fertigarzneimittel dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde zugelassen sind oder wenn für sie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder der Rat der Europäischen Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. EG Nr. L 214 S. 1) erteilt hat (§ 21 Abs. 1 Satz 1 AMG). Für Thalidomid hat weder das BfArM als zuständige Bundesoberbehörde eine Arzneimittelzulassung erteilt noch haben die Kommission der EG oder der Rat der EU das Inverkehrbringen genehmigt. Die Prüfung durch die EMEA (European Agency for the Evaluation of Medical Products), ob Thalidomid für die Therapie des multiplen Myeloms zugelassen werden sollte, dauert gegenwärtig noch an.
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Zu keinem anderen Ergebnis führt hier der Umstand, dass Thalidomid offenbar in Australien, Neuseeland und der Türkei für die Behandlung eines multiplen Myeloms und in den USA für die Behandlung von Erythema nodosum leprosum zugelassen ist. Zwar mag dies gem. § 73 Abs. 3 Satz 1 AMG die Möglichkeit eröffnen, das Arzneimittel in geringer Menge und auf besondere Bestellung straffrei nach Deutschland einzuführen. Diese im Einzelfall mögliche Arzneimittelbeschaffung aus dem Ausland ist aber nicht geeignet, eine zulassungsähnliche Wirkung herbeizuführen. Denn maßgeblich sind nach deutschem Arzneimittelrecht ausschließlich die deutsche oder die EU-weite Arzneimittelprüfung (BSG, Urteil vom 18.5.2004, B 1 KR 21/02 R).
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Die Grundsätze zur zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln (sog. Off-Label-Use, vgl. BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 8) sind hier nicht anwendbar. Ein im Ausland zugelassenes Arzneimittel ist krankenversicherungsrechtlich nicht so zu behandeln wie ein im Inland bereits zulässigerweise im Handel befindliches Medikament, das außerhalb seines arzneimittelrechtlich festgelegten Zulassungsrahmens verordnet und verwendet werden soll. Denn im letzteren Fall ist das Arzneimittel wenigstens schon ordnungsgemäß im Inland auf seine pharmakologisch-toxikologischen Eigenschaften geprüft worden, wodurch die Basis für eine ausreichende Arzneimittelsicherheit geschaffen und damit den Grundanliegen des AMG und des Krankenversicherungsrechts Rechnung getragen wurde (BSG, Urteil vom 18.5.2004, B 1 KR 21/02 R).
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