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| | Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. |
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| | Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten vom 08. Juli 2010 und 15. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. Oktober 2011 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Mit den angefochtenen Bescheiden hat der Beklagte von der Klägerin für den noch streitgegenständlichen Leistungszeitraum von 2007 bis 2010 zu Recht 3.569,18 EUR an zuvor bewilligter Leistung durch Rücknahme aufgehoben und von der Klägerin zurückgefordert. |
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| | Verfahrensrechtliche Grundlage der Rücknahme der Bewilligungen sind mit Blick auf die von Anfang an rechtswidrigen Bewilligungsbescheide die Bestimmungen der §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 SGB II, 45 SGB X in der Modifikation durch § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit bestimmt sich hierbei nach den tatsächlichen und materiell-rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des begünstigenden Verwaltungsakts (vgl. Bundessozialgericht SozR 3-1500 § 54 Nr. 18). Nach § 45 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB III ist ein begünstigter Verwaltungsakt unter Beachtung der Einschränkungen der Absätze 2 und 4 von § 45 SGB X ganz oder teilweise zurückzunehmen. Auf Vertrauensschutz (vgl. § 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB X) kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit |
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| | (1.) er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, |
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| | (2.) der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder |
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| | (3.) er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X). |
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| | Grob fahrlässig in diesem Sinne handelt, wer in besonders schwerem Maße die erforderliche Sorgfaltspflicht verletzt, wenn er einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt, also nicht beachtet, was jedem einleuchten muss (vgl. BSGE 42, 184, 187; Schütze, in von Wulffen, SGB X, Kommentar, 6. Aufl., 2008, § 48 Rn. 23 m.w.N.). Dies ist in der Regel der Fall, wenn er eindeutige Hinweise in Vordrucken, Merkblättern und mündlichen Belehrungen nicht beachtet (vgl. BSGE 44, 264, 273; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 2009, L 10 R 1916/09, JURIS Rn. 26 und Urteil vom 19. April 2007, L 7 AL 1443/05, JURIS Rn. 28). Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere an der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen der Betroffenen sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff; vgl. BSGE 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 2). Missachtet die Begünstigte die klaren und eindeutigen Hinweise im Bescheid oder in einem Merkblatt und konnte sie dies nach ihrer Persönlichkeitsstruktur und ihrem Bildungsstand erkennen, so begründet dies im Regelfall, wenn nicht gar Kenntnis, so zumindest grobe Fahrlässigkeit (vgl. BSGE 44, 264, 273; BSG, Urteil vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - JURIS und Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2007, a.a.O.). Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I sind Leistungsempfänger verpflichtet, alle Änderungen in den Verhältnissen, die für die gewährte Leistung erheblich sind, unverzüglich dem Leistungsträger mitzuteilen. Das Unterlassen oder die verspätete Mitteilung erheblicher Verhältnisänderungen stellt somit zwangsläufig ein zumindest grob fahrlässiges Verhalten des Leistungsempfängers im Umgang mit seinen leistungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Behörde dar. Dies gilt auch für Verhalten, das auf Irrtum oder Verlässlichkeit beruht. |
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| | An diesem Prüfungsmaßstab orientiert, hat der Beklagte die der Klägerin für den Zeitraum vom 01. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2009 gewährten Grundsicherungsleistungen in Höhe von 3.569,18 EUR zu Recht aufgehoben und zur Erstattung zurückgefordert, weil sich die Klägerin für diesen Zeitraum anrechenbares Vermögen im Sinne von § 12 SGB II zuzurechnen lassen muss und sie demzufolge für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht hilfebedürftig gewesen ist. |
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| | Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch nämlich nur Personen, die u.a. hilfebedürftig sind (Nr. 3 a.a.O.). Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch (1.) Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, (2.) aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Nach § 12 Abs. 1 des SGB XII sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände als Vermögen zu berücksichtigen. Gem. Abs. 2 der Norm ist vom Vermögen ein Grundbetrag von 150,00 EUR je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner abzusetzen. Danach hat der Beklagte angesichts des Lebensalters der Klägerin - Jahrgang 1959 - und ihres Ehemanns - Jahrgang 1941 - für die Zeit ab 2007 den Vermögensfreibetrag für beide zutreffend in Höhe von 18.450,00 EUR festgesetzt. |
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| | Auf den beiden Sparkonten des Ehemanns der Klägerin bei der Sparkasse ... haben sich indes ab Januar 2007 20.500,00 EUR und ab Januar 2009 sogar 24.500,00 EUR zzgl. Zinsen befunden. Dieses Geld des Ehemanns der Klägerin ist ihr aufgrund der mit dem Ehemann geführten Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft grundsicherungsrechtlich zuzurechnen. Die dagegen geltend gemachte Einwendung der Klägerin, das Geld habe nicht ihrem Ehemann gehört, sondern sei diesem nur treuhänderisch von einem Dritten, dem A, überlassen worden, hält das Gericht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für unglaubhaft. Denn die Voraussetzungen für ein im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigendes verdecktes Treuhandverhältnis haben nicht vorgelegen. Das Bundessozialgericht - BSG - hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (SozR 4-4200 § 6 Nr. 4; vgl. auch die Parallelentscheidung B 11a AL 49/05 R - JURIS) zwar entschieden, dass es einen Rechtsgrundsatz, der Arbeitslose müsse sich am „Rechtsschein der Kontoinhaberhaft“ festhalten lassen, im Recht der Arbeitslosenhilfe nicht gebe. Zur Begründung hat das BSG aber u.a. auf die verwaltungs- und finanzgerichtliche Rechtsprechung verwiesen und dazu ausgeführt: „Entsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, ein strenger Maßstab anzulegen; das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss eindeutig erkennbar sein (vgl. BFHE 183, 518 unter Bezug auf die Beweisregeln in § 159 Abs. 1 Abgabenordnung). Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen und guten Freunden gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 -; BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - ).“ |
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| | Diese Grundsätze, die sich das erkennende Gericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zur verdeckten Treuhand (vgl. L 12 AS 4994/10, Urteil vom 22. Juli 2011, JURIS Rn. 27 f.) zu eigen macht, sind auch auf die Frage, ob ein verdecktes Treuhandverhältnis im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden muss, zu übertragen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 = BSGE 106, 185; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 - ) und führen vorliegend dazu, dass der ab Januar 2007 angelegte Sparbetrag von 20.500,00 EUR - ab Januar 2009 sogar in Höhe von 24.500,00 EUR - zu als Vermögen berücksichtigen ist. |
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| | Gegen das Vorliegen einer sogenannten verdeckten Treuhand im Hinblick auf die vorgenannten Sparbeträge sprechen eine ganze Reihe von Anhaltspunkten. Zum einen hätte es bereits verfahrensrechtlich nahegelegen, die verdeckte Treuhand gegenüber dem Beklagten als Grundsicherungsträger bereits bei der Folgeantragstellung offenzulegen. Dies hat die Klägerin offensichtlich unterlassen. Soweit sie sich auf Unkenntnis über die Vermögensverhältnisse ihres Ehemanns beruft, ist ihr dies zuzurechnen. |
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| | Darüber hinaus und vor allem aber werfen die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen auch in der Sache weitere und erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit einer Treuhandabrede zwischen ihrem Ehemann und dem A. auf. Der A. will dem Ehemann der Klägerin laut seinen schriftlichen Bestätigungen vom 25. Juni 2010 und 23. Januar 2012 vor einigen Jahren in mehreren Tranchen 35.000,00 EUR jeweils mit der Bitte übergeben haben, diese für ihn auf einem Bankkonto oder Bankkonten aufzubewahren. Erstaunlich ist hierbei zunächst, dass keine schriftliche Treuhandabrede über einen Betrag von immerhin 35.000,00 EUR zwischen dem Ehemann und dem A. vorgelegt worden ist. Darüber hinaus erstaunt weiter, dass der A. in beiden vorgenannten Bestätigungen behauptet, den Betrag von 35.000,00 EUR vom Ehemann der Klägerin zurückerhalten zu haben. Diese Aussagen des A. zu einem angeblichen Treuhandvermögen von 35.000,00 EUR, dass er dem Ehemann der Klägerin überlassen haben will, passen nicht zu den nach Aktenlage bekannt gewordenen Vermögenseinlagen des Ehemanns der Klägerin bei der Sparkasse ... auf den Konten-Nrn. 2349725551 und 3249725634. Danach ist es zunächst am 28. Dezember 2006 zur Überweisung oder Einzahlung eines Betrages von 13.500,00 EUR und sodann zu Bareinzahlungen von 7.000,00 EUR und 4.000,00 EUR gekommen. Addiert man diese Beträge, so kommt man nur zu einem Betrag von 24.500,00 EUR. |
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| | Dies wirft die Frage auf, wo die weiteren 10.500,00 EUR, die der A dem Ehemann der Klägerin angeblich im Wege einer verdeckten Treuhand übergeben haben will, geblieben sind. Folgte man insoweit den während der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben des Ehemanns der Klägerin, so hätte er ca. 10.000,- EUR des A. abredewidrig bei sich zu Hause in bar aufbewahrt und davon weiter abredewidrig einen kleineren Teil dieses Geldes für sich selbst verbraucht (Umzugskosten). Jedenfalls wäre es dabei unweigerlich zu Vermögensvermischungen - zwischen dem Geld des A. und solchem des Ehemanns der Klägerin - gekommen, die - nach dem vom Zeugen als vereinbart geschilderten Vertrag gegen das Vorliegen einer verdeckten Treuhandschaft - nämlich das Aufbewahren und Sichern des Treuhandvermögens allein zugunsten des Treuhänders - sprächen. Völlig ungeklärt ist weiter, wie der Ehemann der Klägerin, der aktenkundig am 13. Januar 2009 über 24.500,00 EUR Vermögen zzgl. Zinsen verfügt hat, dem A. auf einen Schlag 35.000,00 EUR zurückgegeben haben kann. Dazu müsste der Ehemann der Klägerin über mindestens 10.000,- EUR verfügt haben die bislang nicht plausibel dargelegt worden sind. Soweit der Ehemann der Klägerin behauptet, diese 10.000,00 EUR in bar zu Hause für den A. aufbewahrt zu haben steht dies mit seiner weiteren Aussage, von den 10.000,00 EUR auch Geld für sich verbraucht zu haben, in unauflöslichem Widerspruch. Auch wenn der Ehemann der Klägerin davon - wie von ihm erklärt - nur 1.500,00 EUR für sich verbraucht haben sollte, wie soll er angesichts der von ihm dargestellten finanziellen Situation in der Lage gewesen sein, dem A. in einem Zuge 35.000,00 EUR in bar zurückzuzahlen. Entweder stimmt sein Vortrag nicht oder der hat tatsächlich über noch mehr Geldvermögen verfügt als dem Beklagten und dem Gericht bisher bekannt ist. |
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| | Ebenso wenig ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum auf den angeblichen Treuhandkonten bei der Sparkasse ..., die für den A. angelegt worden sein sollen, gleichzeitig Daueraufträge für eigenen Zwecke des Ehemanns der Klägerin ausgeführt worden sind (z.B. „Schneider Sparen“, Abbuchung von 100,00 EUR am 3. März 2008 vom Konto 3249725551). Auch nicht nachvollziehbar ist, warum das vermeintlich treuhänderisch verwaltete Geld nicht auf einem, sondern auf mehreren Konten geführt worden ist. Die dazu vorgebrachte Einlassung, dies habe den Zugriff auf das Geld erleichtern sollen, ist dem Gericht angesichts der Größenordnung der Geldanlagen nicht plausibel. Im Übrigen sind die vom vernommenen Zeugen, dem Ehemann der Klägerin, in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben wage, in sich widersprüchlich und damit im Ganzen unglaubhaft geblieben. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Zeuge keine schlüssigen und plausiblen Angaben zur tatsächlichen Durchführung der angeblichen mündlichen Treuhandabrede - abredewidrige Nichteinzahlung des Gesamtbetrags auf Sparkonten und abredewidriger teilweiser Eigenverbrauch des treuhänderisch überlassenen Geldes - sowie zu den Zeitpunkten und zur Höhe der jeweils eingezahlten Beträge durch den Treugeber A. hat machen können. Ebenso wenig hat er glaubhaft und plausibel zu erklären vermocht, mit welchen Mitteln er dem A. 35.000,00 EUR in einem Betrag wann zurückgezahlt haben will. |
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| | Die verständige Klägerin - eine deutsche Staatsangehörige - hat das über ihren Ehemann ihr zurechenbare Vermögen von über 20.000,00 EUR für die Zeit ab 2007 gegenüber dem beklagten Leistungsträger zugleich grob fahrlässig verschwiegen. Aufgrund der zahlreichen dokumentierten schriftlichen und mündlichen Belehrungen der Klägerin durch den Beklagten in den von ihr handschriftlich unterschrieben Antragsvordrucken hat sie sich im Klaren darüber sein müssen, jedwedes Vermögen - also Vermögen, das ihr und/oder ihrem Ehemann zuzurechnen ist - unmittelbar nach Zufluss dem Leistungsträger anzuzeigen. In dem sie es über die Jahre - von 2007 bis 2010 - fortgesetzt unterlassen hat, den von ihr gegengezeichneten und gesetzlich bestimmten Mitteilungs- und Anzeigepflichten über Vermögensveränderungen nachzukommen, hat sie - obgleich in subjektiver Hinsicht hinreichend verständigt - vorwerfbar einfache Überlegungen ausgeblendet und nicht beachtet, was jedem einleuchten muss. Damit hat sie im Sinn des Gesetzes zugleich grob fahrlässig gehandelt. |
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| | Die in den §§ 45 Abs. 3 und 4 SGB X genannten Fristen sind eingehalten. Nach § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bis zum Ablauf von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 SGB X vorliegen. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen erfolgen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts für die Vergangenheit rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X). Zur Kenntnis der Behörde von den maßgeblichen, die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen gehört regelmäßig auch die Anhörung der Beteiligten (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nrn. 27 und 42). Vorliegend hat der Beklagte erst am 27. Januar 2010 Kenntnis von den wahren Vermögensverhältnissen des Ehemanns der Klägerin erlangt hat. Bereits im April 2010 hat er die Klägerin zur beabsichtigten Aufhebung und Rückforderung angehört und diese dann auch mit Bescheiden vom 08. Juli 2010 und 15. September 2011 fristgerecht durchgeführt. |
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| | Zudem ist der Beklagte schließlich gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III von einer gebundenen Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidung ausgegangen. Dementsprechend hat der Beklagte in der Rechtsfolge die Erstattung anordnen müssen. Spielraum für Ermessenserwägungen lässt das Gesetz nicht. Die Erstattungsentscheidung hat der Beklagte darüber hinaus zutreffend auf § 50 Abs. 1 SGB X gestützt. Über die Modalitäten der Rückzahlung ist vorliegend nicht zu entscheiden (vgl. BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S. 18; SozR 3-1300 § 48 Nr. 3 S. 84). |
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| | Nach alldem hat die Klage in der Sache keinen Erfolg haben können. |
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