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| | Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. |
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| | Die Klage gegen den Abwasserabgabenbescheid für das Jahr 2006 ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - als Anfechtungsklage zulässig. Der Kläger kann die unterbliebene Verrechnung seiner Investitionskosten mit der Abwasserabgabe nicht nur im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines die Verrechnung vornehmenden Verwaltungsakts, sondern auch inzident durch eine Anfechtung des Abgabenbescheids geltend machen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.04.2005 - 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292). |
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| | Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ferner angenommen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die geltend gemachten Investitionsaufwendungen für die Verbesserung des Kanalsystems im Verbandsgebiet des Klägers mit dessen für das Veranlagungsjahr 2006 geschuldeter Abwasserabgabe zu verrechnen; für dieses Jahr besteht dementsprechend keine Abgabenschuld des Klägers. Die entsprechenden Bescheide des Landratsamts Konstanz vom 21.11.2007 und 16.11.2009 sowie der dazu ergangene Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 17.10.2008 sind deshalb rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). |
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| | Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass der Kläger dem Grunde nach gemäß den Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.1.2005) zur Entrichtung einer Abwasserabgabe verpflichtet ist. Nach § 1 AbwAG ist für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne von § 1 Abs. 1 WHG n.F. (§ 3 Nr. 1 bis 3 WHG a.F.) eine Abwasserabgabe zu entrichten. Abwasser im Sinne dieses Gesetzes sind das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Unter Einleiten ist das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer oder in den Untergrund zu verstehen (§ 2 Abs. 2 AbwAG). Das Abwasserabgabengesetz gilt somit nur für unmittelbare Einleitungen in ein Gewässer (Direkteinleitungen) und nicht für das Einleiten in Abwasseranlagen (Indirekteinleitungen). Der Kläger leitet das in der von ihm betriebenen Kläranlage gereinigte Abwasser in den Bodensee ein und ist damit abgabepflichtig. |
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| | Auch die Höhe der für die Einleitung des Abwassers aus der Kläranlage des Klägers anfallende Abwasserabgabe - unabhängig von der gesetzlichen Verrechnungsmöglichkeit - steht zwischen den Beteiligten außer Streit. Die Höhe der Abwasserabgabe bestimmt sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die sich ihrerseits nach dem Verschmutzungsgrad des Abwassers und der Abwassermenge richtet und in Schadeinheiten ausgedrückt wird (§ 3 AbwAG). Der Abgabesatz pro Schadeinheit beträgt seit dem 01.01.2002 35,79 EUR. Das Landratsamt hat auf dieser Grundlage die vom Kläger zu entrichtende Abwasserabgabe zunächst auf 26.466,69 EUR festgesetzt. Mit einem später ergangenen Bescheid vom 16.11.2009 hat es die Abgabe auf 21.528,19 EUR reduziert. Grund dafür war eine nachträglich vorgenommene - auf § 115a Abs. 2 WG gestützte - Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen des Klägers für eine weitere im Jahr 2006 vorgenommene Baumaßnahme (Sanierung des Kanals in der Kirchstraße in M.). Einwendungen gegen die Berechnung der Abwasserabgabe als solcher werden vom Kläger nicht erhoben. |
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| | Allein umstritten zwischen den Beteiligten ist danach, ob der Kläger beanspruchen kann, dass die Aufwendungen für die in seinem Antrag vom 01.05.2007 bezeichneten Maßnahmen mit der von ihm geschuldeten Abgabe verrechnet werden können. Dies ist entgegen der Auffassung des Beklagten zu bejahen. |
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| | 1. Nach § 10 Abs. 3 S. 1 AbwAG können die für die „Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage" entstandenen Aufwendungen mit der für die in den drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Anlage insgesamt für die Einleitung des behandelten Abwassers geschuldeten Abgabe verrechnet werden, wenn der Betrieb der Anlage eine Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und Schadstoffgruppen in einem zu behandelnden Abwasserstrom um mindestens 20 vom Hundert sowie eine Minderung der Gesamtschadstofffracht beim Einleiten in das Gewässer erwarten lässt. Für „Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen", die den Anforderungen des § 60 Abs. 1 WHG n.F. (§ 18b WHG a.F.) entspricht, gilt diese Regelung gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG entsprechend mit der Maßgabe, „dass bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist". |
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| | Die Regelung in § 10 Abs. 3 AbwAG erklärt sich mit dem Zweck des Abwasserabgabengesetzes. Die Abwasserabgabe ist als Lenkungsabgabe ausgestaltet. Ihr Ziel ist es, wirtschaftliche Anreize zu schaffen, die Leistungsfähigkeit von Klär- und Regenwasserbehandlungsanlagen zu verbessern und verstärkt abwasserarme oder abwasserlose Produktionsverfahren einzuführen. Durch die gemäß § 10 Abs. 3 AbwAG mögliche Verrechnung von Investitionskosten mit der Abwasserabgabe soll ein zusätzlicher Investitionsanreiz für die Durchführung darauf zielender Maßnahmen geschaffen werden. |
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| | Eine Verrechnung mit den Kosten bestimmter Investitionen sah das Abwasserabgabengesetz ursprünglich nur für Aufwendungen vor, die für die Errichtung oder Erweiterung einer Abwasserbehandlungsanlage entstehen. Die darüber hinausgehende und hier in Rede stehende Regelung in § 10 Abs. 4 AbwAG wurde erst durch das 4. Änderungsgesetz vom 5.7.1994 in das Gesetz eingefügt. Die Gesetzentwürfe des Freistaates Bayern (BR-Drs. 565/92) und des Bundesrats (BT-Drs. 12/4272, S. 1 und 5) hoben hervor, dass das Abwasserabgabengesetz bisher einseitig auf den Bau von Kläranlagen hinwirke. Andere Maßnahmen, wie die Errichtung oder Erweiterung von Abwasseranlagen, die einer entsprechenden Abwasserbehandlungsanlage zugeordnet seien oder zumindest mit ihr im Zusammenhang stünden, seien für das ordnungsgemäßen Funktionieren einer Abwasserbeseitigung aber ebenso unerlässlich und sollten deshalb in die Anreizwirkung einbezogen werden (BT-Drs. 12/4272, S. 1). In den Entwürfen wurde ferner angemerkt, dass die Verrechnungsmöglichkeit unabhängig davon bestehen solle, ob die getätigten Aufwendungen zu einer Minderung der Schadstofffracht führen. Die Bundesregierung stimmte der Gesetzesinitiative zu, hatte aber - unter dem Gesichtspunkt der Lenkungsfunktion - Bedenken gegen eine Privilegierung auch solcher Maßnahmen, die nicht „unmittelbar emissionsmindernd wirken" (BT-Drs. 12/4272, S. 7). Im Gesetzgebungsverfahren wurde Absatz 4 daraufhin in der Weise umformuliert, wie er später Gesetz geworden ist. Die Neufassung wurde u.a. damit begründet, dass die Verrechnungsmöglichkeit für Kanäle so auf die Fälle eingegrenzt werde, die mit der Funktion der Abwasserabgabe als Lenkungsabgabe zur Minderung von Schadstoffemissionen besser vereinbar seien. Verrechnungsfähig sollten deshalb nur „Sammelkanalisationen sein, durch die sanierungsbedürftige Einleitungen an eine ordnungsgemäße Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen werden und dadurch insgesamt … geringere Schadstofffrachten in die Gewässer gelangen" (Bericht des Umweltausschusses des Bundestags, BT-Drs. 12/6281, S. 9). |
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| | 2. Hiervon ausgehend liegen die Voraussetzungen für eine Verrechnung der streitgegenständlichen Aufwendungen des Klägers mit der geschuldeten Abwasserabgabe gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 AbwAG vor. Die vom Kläger in I., M., Weiler und Bankholzen durchgeführten Baumaßnahmen, die jeweils der funktionellen Verbesserung bzw. Ertüchtigung des vorhandenen Kanalsystems dienten, führen bei wertender Betrachtung zu einer „Erweiterung von Zuführungsanlagen“, wie dies § 10 Abs. 4 AbwAG fordert. Nach der geschilderten Entstehungsgeschichte des § 10 Abs. 4 AbwAG ist es Sinn und Zweck der Regelung, Investitionen in das Kanalsystem anzustoßen, um auf diese Weise die Gewässerbelastung zu verringern. Diesem gesetzgeberischen Anliegen wird durch die vom Kläger durchgeführten Maßnahmen voll entsprochen, da die Maßnahmen unstreitig zu einer erheblichen Minderung der Schadstofffracht führen. Der Einbau der Mess- und Drosseleinrichtungen in M., Weiler und Bankholzen führt dazu, dass der bei Regen auftretende erste Spülstoß mit stark verschmutztem Mischwasser in den Regenüberlaufbecken bzw. im Kanalsystem zwischengespeichert werden kann, bis die Kanäle nach Ende des Regenereignisses wieder ausreichend leistungsfähig sind, um das Mischwasser zur Kläranlage leiten zu können. Damit wird der Kläranlage in M. - im Vergleich zur bisherigen Situation - stark verschmutztes Mischwasser in größerem Umfang zugeführt, dort gereinigt und die Gewässerbelastung des Bodensees insoweit verringert. Durch den Bau der Schmutzfangzelle in I. wird erstmals stark verschmutztes Niederschlagswasser (insbesondere von der Landesstraße) zur Reinigung der Kläranlage zugeleitet und auf diese Weise ebenfalls die Gewässerbelastung verringert. Die Maßnahmen bewirken gleichzeitig, dass über die Regenüberlaufbecken in M. und Weiler, den Regenüberlauf in Bankholzen und die Niederschlagswasserkanalisation in I. nur noch Abwasser mit einem geringeren Verschmutzungsgrad in die Vorfluter gelangt. Die natürlichen Gewässer werden schließlich auch dadurch entlastet, dass durch die verbesserten Steuerungsmöglichkeiten im Mischkanalsystem das zum Schutz vor Überlastung dienende Havariebecken der Kläranlage nicht mehr so häufig überläuft und somit ungeklärtes Mischwasser in geringerem Umfang dem Bodensee zugeführt wird. |
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| | a) Gegen diese Auslegung wendet der Beklagte ohne Erfolg ein, es fehle im vorliegenden Fall an einer „Erweiterung von Zuführungsanlagen“ i.S.v. § 10 Abs. 4 AbwAG bzw. es handele sich hier um reine Optimierungsmaßnahmen der vorhandenen Regenwasserbehandlungsanlagen im Verbandsgebiet des Klägers. |
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| | Die Anwendung des § 10 Abs. 3 AbwAG setzt voraus, dass Abwasserbehandlungsanlagen errichtet oder erweitert werden. Für Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, gilt die Regelung gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG entsprechend. Dafür, dass sich der Verweis auf § 10 Abs. 3 AbwAG nur auf die Rechtsfolgenseite bezieht, ist entgegen der Ansicht des Klägers nichts zu erkennen. Mit dem Beklagten ist deshalb davon auszugehen, dass sich § 10 Abs. 4 AbwAG nur auf Aufwendungen für die „Errichtung“ oder „Erweiterung“ von Zuführungsanlagen bezieht. |
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| | Die Kosten für die hier zu beurteilenden Maßnahmen lassen sich jedoch ohne weiteres als Aufwendungen für die „Erweiterung“ der jeweiligen Kanäle begreifen. Die Formulierung „Erweiterung“ ist in einem funktionellen Sinn zu verstehen. Mit „Erweiterung“ ist die investive bauliche, einrichtungs- und verfahrensmäßige Änderung der Anlage gemeint, die eine effektivere Abwasserbehandlung zur Folge hat. Bloße Wartungs-, Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsmaßnahmen ohne Funktionsverbesserung werden damit von dem Begriff nicht erfasst (vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 26.10.2007 - 22 ZB 07.2279 - NVwZ-RR 2008, 418; Köhler/Meyer, Abwasserabgabengesetz, Komm., 2. Aufl., § 10 RdNrn. 63 und 64). Eine bloße Modernisierungsmaßnahme ohne Funktionsverbesserung liegt hier ersichtlich nicht vor. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass infolge der durch den Einbau der Mess-, Regel- und Drosseleinrichtungen erfolgten Ertüchtigung des Mischwasserkanalsystems die Reinigungsleistung der zentralen Abwasserbehandlungsanlagen erweitert worden ist; denn die Kläranlage ist nunmehr - wie oben bereits ausgeführt - in der Lage, dem ihr zugeführten Mischwasser Schmutzfrachten in deutlich größerem Umfang zu entziehen. |
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| | Die Regelung in § 10 Abs. 4 AbwAG verlangt - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht, dass das Kanalsystem räumlich erweitert oder baulich neue Speichervolumina geschaffen werden. Eine einengende Auslegung des Begriffs der „Erweiterung“ in diesem Sinn widerspräche dem Sinn und Zweck der Vorschrift, mit der - wie ausgeführt - ein zusätzlicher Investitionsanreiz für die Durchführung von Maßnahmen geschaffen werden soll, die die Leistungsfähigkeit der Anlagen der zentralen Abwasserbehandlung verbessern. |
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| | Unbegründet ist auch der in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand des Beklagten, die eingebauten Mess-, Regel- und Drosseleinrichtungen unterfielen nicht dem Begriff der „Zuführungsanlagen“, weil sie das Abwasser der Kläranlage nicht unmittelbar zuführten, sondern im Gegenteil zur Speicherung bzw. Zurückhaltung des Abwassers führten. § 10 Abs. 4 AbwAG soll Investitionen privilegieren, die im Ergebnis zur Verbesserung des Kanalsystems und damit verbunden zur Reduzierung der Schutzfracht führen; nach Sinn und Zweck ist deshalb das Kanalsystem insgesamt und nicht die Baumaßnahme isoliert bzw. das einzelne Bauteil, das ohne Einordnung ins Gesamtsystem keine Funktion hat, in den Blick zu nehmen. |
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| | b) Der Beklagte meint ferner zu Unrecht, § 10 Abs. 4 AbwAG sei deshalb nicht anwendbar, weil es an einem „Umschluss“ fehle, durch den eine Entlastungs- bzw. Einleitungsstelle aufgegeben werde. |
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| | Es spricht zwar auch nach Ansicht des Senats Vieles dafür, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des § 10 Abs. 4 AbwAG Zuführungsanlagen, die einen „Umschluss“ bewirken, indem mindestens zwei Einleitungen zusammengeführt werden, als die typische Konstellation angesehen hat, die eine Verrechnungsmöglichkeit mit der Abwasserabgabe eröffnen soll. Der bereits zitierte Satz aus dem Bericht des Umweltausschusses (BT-Drs. 12/6281, S. 9), dass „nur Sammelkanalisationen verrechnungsfähig sein sollen, durch die sanierungsbedürftige Einleitungen an eine ordnungsgemäße Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen werden und dadurch insgesamt (Abwasserbehandlungsanlage im bisherigen Umfang sowie die noch nicht angeschlossenen vorhandenen Einleitungen) geringere Schadstofffrachten in die Gewässer gelangen“, legt dies nahe. Als Leitbild für die Neuregelung sind deshalb die Fälle anzusehen, in denen dezentrale Abwasseranlagen an eine Sammelkläranlage angeschlossen werden oder die Teilsammelkläranlage einer kleineren Gemeinde/Ortsteil/Weiler stillgelegt wird und die Abwasserbeseitigung künftig zentral über einen Anschluss an eine größere Sammelkläranlage oder Verbandskläranlage erfolgt. In beiden Fällen geht es um die Errichtung von Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, also einen „Umschluss“ bewirken, indem mindestens zwei Einleitungen zusammengeführt werden. |
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| | Der Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 AbwAG ist jedoch nach der Auffassung des Senats nicht auf die dargestellte Konstellation eines „Umschlusses“ in dem beschriebenen Sinn beschränkt (anderer Ansicht wohl Köhler/Meyer, AbwAG, aaO, § 10 RdNr. 129; Breuer, NVwZ 2012, 200). Nach der Formulierung in § 10 Abs. 4 AbwAG können Aufwendungen für die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, die den Anforderungen des § 60 Abs. 1 WHG n.F. (§ 18b WHG a.F.) entspricht, mit der für die in den drei Jahren vor der Inbetriebnahme der Anlage geschuldeten Abgabe verrechnet werden, wenn bei Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist. Entscheidend ist danach zum einen, dass die Aufwendungen die Errichtung oder Erweiterung einer Zuführungsanlage betreffen, und zum anderen, dass infolge der Maßnahme bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist. Dass darüber hinaus die Minderung der Schadstofffracht auf einem „Umschluss“ bzw. der Aufgabe einer bisherigen Entlastungs- bzw. Einleitungsstelle beruhen muss, kann dem Wortlaut der Vorschrift danach nicht entnommen werden. |
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| | Auch der Sinn und Zweck der Neuregelung gebieten eine restriktive Auslegung in der vom Beklagten für richtig gehaltenen Weise nicht. Erwägenswert wäre eine restriktive Auslegung allein für die Fälle, in denen die Investitionsmaßnahmen im Kern nicht der Verbesserung der Anlagen der zentralen Abwasserbehandlung, sondern anderen Zwecken dienen und die Schmutzfracht nur in geringem bzw. zu vernachlässigendem Umfang reduziert wird. Für die hier zu beurteilenden Maßnahmen kann dies jedoch ausgeschlossen werden, da die Ertüchtigung des Mischkanalsystems die Schmutzfrachteinleitungen an den jeweiligen Regenüberlaufbecken, Regenüberläufen und an der Kläranlage selbst signifikant reduziert. Vor diesem Hintergrund entsprechen auch die hier zu beurteilenden Investitionsmaßnahmen der Vorstellung des Gesetzgebers, Investitionen in das Kanalsystem zu fördern und so den Eintrag von Schadstoffen in die natürlichen Gewässer zu reduzieren, in gleicher Weise wie Investitionen, die mindestens zwei Einleitungen im Sinne eines „Umschlusses“ zusammenführen. Die vom Kläger durchgeführten Maßnahmen bewirken im Übrigen auch einen „Umschluss“ in einem weiteren Sinne, indem bei Regenereignissen stark verschmutztes Mischwasser des ersten Spülstoßes in einem größeren Umfang der Kläranlage zugeleitet wird. |
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| | c) Der Einwand des Beklagten, dass die Aufwendungen des Klägers lediglich mit der auf die Einleitung des Niederschlagswassers entfallenden Abwasserabgabe - und nicht mit der Schmutzwasserabgabe wie im vorliegenden Fall - verrechnet werden könnten, überzeugt ebenfalls nicht. Der Beklagte rügt damit im Kern, dass die vom Kläger geltend gemachten Investitionen nicht dem Ausbau der zentralen Abwasserbehandlung und damit der Schmutzwasserbeseitigung dienten, sondern der Beseitigung des Niederschlagswassers, woraus er herleitet, dass eine Verrechnung mit der vom Kläger zu zahlenden Schmutzwasserabgabe ausscheide. Diese Annahme des Beklagten ist jedoch unzutreffend. Die Investitionen des Klägers in das Mischwasserkanalsystem können bei wertender Betrachtung nicht als eine bloße Verbesserung der Niederschlagswasserbeseitigung qualifiziert werden. Denn durch die Maßnahmen wird - wie im Einzelnen bereits ausführlich erläutert - gleichzeitig die Schadstofffracht im Mischwasser reduziert und damit das Mischwasser behandelt, das abgabenrechtlich als Schmutzwasser anzusehen ist (vgl. Köhler/Meyer, aaO, § 10 RdNr. 89). Der erforderliche Bezug zwischen den Investitionsmaßnahmen des Klägers und der Abwasserabgabe, mit der verrechnet werden soll, also hier der Schmutzwasserabgabe, die für die Einleitung des Mischwassers aus der Kläranlage in den Bodensee zu zahlen ist, kann deshalb ohne weiteres bejaht werden (so auch für Investitionsmaßnahmen in Regenüberlaufbecken im Mischwasserkanalisationssystem OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.08.2007 - 7 A 10366/07 - LKRZ 2007, 393). |
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| | d) Auch der Umstand, dass der Landesgesetzgeber für Investitionen wie die hier zu beurteilenden in § 114a Abs. 3 WG eine Regelung geschaffen hat, nach der die Aufwendungen mit der Abgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser verrechnet werden können, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. § 114a WG ist auf der Grundlage der Öffnungsklausel in § 7 Abs. 2 AbwAG geschaffen worden und begründet eine eigenständige - zusätzliche - Verrechnungsmöglichkeit. Die landesgesetzliche Regelung schließt aber eine Verrechnung nach § 10 Abs. 4 AbwAG nicht aus; ihr Regelungsgehalt ist insbesondere nicht geeignet, die selbständig vorzunehmende Auslegung der bundesrechtlichen Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 4 AbwAG in Frage zu stellen. |
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| | e) Auch der Einwand des Beklagten, die hier vorgenommene „weite“ Auslegung der Verrechnungsmöglichkeit in § 10 Abs. 4 AbwAG führe zu einer Aushöhlung der Grundnorm in § 10 Abs. 3 AbwAG, greift nicht durch. Der Beklagte sieht in diesem Zusammenhang insbesondere die Gefahr, dass auf der Grundlage von § 10 Abs. 4 AbwAG die gesamte Abgabenschuld mit Investitionen in das Kanalsystem - insbesondere mit Investitionen in Regenüberlaufbecken - verrechnet werden könnte, obwohl diese Maßnahmen im Vergleich zu Investitionen auf der Grundlage von § 10 Abs. 3 AbwAG in die Kläranlage selbst als weit weniger wirksam anzusehen seien. Richtig daran ist, dass sich bei der Verrechnungsmöglichkeit des Absatzes 4 - anders als bei der Verrechnungsmöglichkeit nach Absatz 3 - ein Missverhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln (verrechenbare Abgabe) und dem angestrebten Zweck (Reduzierung der Schadstofffracht) ergeben kann. Dies beruht jedoch allein auf der gesetzgeberischen Entscheidung, dass im Rahmen des Absatzes 4 schon eine Minderung der Schadstofffracht insgesamt mit der Verrechenbarkeit honoriert wird, während im Rahmen des Absatzes 3 außer einer Minderung der Gesamtschadstofffracht eine Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und Schadstoffgruppen in einem zu behandelnden Abwasserstrom um mindestens 20 % erforderlich ist. Diese unterschiedliche Bewertung ist zwar rechtspolitisch fragwürdig; sie ist jedoch vom Gesetzgeber beabsichtigt und deshalb hinzunehmen (BVerwG, Urteil vom 20.01.2004 - 9 C 13.03 - NVwZ 2004, 1132). |
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| | Unbehelflich ist schließlich der in der mündlichen Verhandlung erfolgte Einwand des Beklagten, allein mit einer restriktiven und damit auf die Fälle eines „Umschlusses“ beschränkten Auslegung des § 10 Abs. 4 AbwAG könne einem Missbrauch der Vorschrift begegnet werden. Der Vertreter des Beklagten hat in diesem Zusammenhang auf Fallkonstellationen verwiesen, in denen hohe Investitionskosten die Abwasserabgabe auf Null reduzieren, gleichzeitig jedoch nur eine ganz geringe Minderung der Schadstofffracht eintritt. Eine „missbräuchliche“ Inanspruchnahme der Verrechnungsmöglichkeit in diesem Sinne liegt hier ersichtlich nicht vor. Im Übrigen ist einem eventuellen Missbrauch durch eine sinnorientiert - enge - Auslegung im Einzelfall zu begegnen. Es besteht deshalb kein Anlass, den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 AbwAG auch für die Fallkonstellationen einzuschränken, die - wie hier - dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechen. |
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| | Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Frage, ob § 10 Abs. 4 AbwAG nur für sog. „Umschlussinvestitionen“ Anwendung findet, ist bisher höchstrichterlich nicht geklärt und hat grundsätzliche Bedeutung. |
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| | Beschluss vom 6. März 2012 |
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| | Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 21.528,19 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG). |
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| | Der Beschluss ist unanfechtbar. |
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