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| | Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 11.01.2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 06.11.2007 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). |
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| | Als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid kommt ausschließlich § 13 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V.m. der Abwassergebührensatzung der Beklagten in Betracht. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AbwGebS erhebt die Beklagte für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelte Abwassergebühr. Indes ist die Abwassergebührensatzung der Beklagten für den vom angefochtenen Bescheid betroffenen Zeitraum mangels einer gültigen Regelung über die Entstehung der Gebühr insgesamt ungültig und kann schon deshalb für den Bescheid keine Rechtsgrundlage bilden (I.). Der Entscheidung des Gemeinderats der Beklagten über den Gebührensatz für das Jahr 2006 lag ferner keine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation zugrunde, so dass -isoliert betrachtet -auch der für das Jahr 2006 beschlossene Gebührensatz unwirksam wäre (II.). |
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| | I. Die Abwassergebührensatzung der Beklagten ist für den vom angefochtenen Bescheid betroffenen Zeitraum mangels einer gültigen Regelung über die Entstehung der Gebühr insgesamt ungültig. |
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| | Die Regelung über die Entstehung der Abgabenschuld gehört nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG zum unverzichtbaren Mindestinhalt einer Satzung, soweit sie sich -wie im Falle von Abwassergebühren -nicht schon aus dem Gesetz ergibt (vgl. hierzu und zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.11.2000 -2 S 2061/98 -, juris Rn. 36; ferner Faiss, Kommunalabgabenrecht in BW, § 2 [EL 54] Rn. 6). Denn mit der Entstehung der Abgabenpflicht kann die Abgabenforderung beim Abgabenpflichtigen geltend gemacht werden, weil frühester Zeitpunkt für die Fälligkeit einer Abgabe der Entstehungszeitpunkt ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 lit. a KAG i.V.m. § 220 Abs. 2 AO). Mit der Entstehung der Abgabenpflicht beginnt außerdem die Festsetzungsverjährungsfrist zu laufen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG i.V.m. § 170 AO). |
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| | Dem Wortlaut nach enthält die Abwassergebührensatzung der Beklagten in -dem bereits im Tatbestand wiedergegebenen -§ 11 Abs. 1 eine Regelung über die Entstehung. Diese Bestimmung genügt allerdings nicht den Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer Regelung über die Entstehung zu stellen sind. Dies gilt selbst dann, wenn man sie -wie von der Beklagten vertreten -so auslegen würde, dass die Gebührenschuld mit dem Anschluss an die Stadtentwässerung und kumulativ mit der Benutzung der Abwasseranlage entsteht. |
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| | Bei Gebühren, die für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden, ist nämlich eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung des Zeitintervalls, für welches die Gebühren jeweils anfallen sollen, also eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung, ob die Gebühr täglich, wöchentlich, monatlich, vierteljährlich oder jährlich entsteht, erforderlich (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 07.11.1996 -4 K 11/96 -, juris Rn. 22 im Anschluss an Driehaus, in: ders., Kommunalabgabenrecht, § 2 [21. Lfg.] Rn. 92). Eine derartige Bestimmung enthält die Abwassergebührensatzung für den hier betroffenen Zeitraum nicht; in ihr ist kein Erhebungszeitraum bestimmt. |
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| | Hinsichtlich der Niederschlagswassergebühren könnte man aus dem Maßstab Quadratmeter anrechenbarerer versiegelter Fläche/Jahr zwar möglicherweise schließen, dass Erhebungszeitraum das Kalenderjahr sein soll. Eine „eindeutige“ Bestimmung enthielte die Satzung jedoch auch bei einer solchen Auslegung nicht. Hinsichtlich der Schmutzwassergebühr fehlt es sogar an jeglichem Anhaltspunkt für den Erhebungszeitraum. In der Satzung ist vom jeweiligen Veranlagungszeitraum die Rede, ohne dass dieser konkretisiert wird. |
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| | Bei den Schmutzwassergebühren kommt hinzu: Die Höhe der Gebührenschuld ist zu dem nach der Abwassergebührensatzung maßgeblichen „Entstehungszeitpunkt“ nicht berechenbar, obwohl dies erforderlich wäre (vgl. Bleile, Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in BW, 10.00, 4.1.5; ferner VGH Bad.-Württ., der in Bezug auf Fremdenverkehrsbeiträge im Urteil vom 30.11.2000 [2 S 2061/98, juris Rn. 36] ausführt: „Soll der Beitrag zu Beginn des Erhebungszeitraums entstehen, kommen als Mehreinnahmen nur Einnahmen eines zurückliegenden Zeitraums in Betracht, weil nur dann der Beitrag zum Entstehungszeitpunkt ermittelbar ist. Die Satzung der Beklagten lässt mithin die Beitragsschuld zu einem Zeitpunkt entstehen, zu dem die maßgeblichen Mehreinnahmen nicht feststellbar sein können.“). Denn zum Entstehungszeitpunkt steht insbesondere nicht fest, welche Wassermenge dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführt wird (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AbwGebS). |
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| | Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Umstand, dass andere Gemeinden in Baden-Württemberg eine der Regelung der Beklagten vergleichbare Regelung enthalten, kein Argument dafür sein kann, dass die Regelung rechtmäßig ist. Die Kammer kann diesen Umstand lediglich bei der Frage der Zulassung der Berufung berücksichtigen. |
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| | II. Sollte die Regelung über die Entstehung der Gebühr entgegen der hier vertretenen Auffassung wirksam sein, so würde der Erhebung der Gebühr jedenfalls entgegenstehen, dass der für das Jahr 2006 beschlossene Gebührensatz unwirksam wäre. |
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| | Benutzungsgebühren dürfen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KAG höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten (Gesamtkosten) der Einrichtung gedeckt werden. Bei der Gebührenbemessung können gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 KAG die Gesamtkosten in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens fünf Jahre umfassen soll. Zu den Kosten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KAG gehören nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen; dabei sind auch die aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte mit dem Wert zum Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung zu berücksichtigen. |
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| | Grundlage einer jeden Festsetzung eines Gebührensatzes ist eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation. Aus dem Grundsatz der Periodengerechtigkeit folgt, dass sich der Kalkulationszeitraum mit dem Veranlagungszeitraum decken muss. Gebührensätze sind unwirksam, wenn dem Gemeinderat vor oder bei der Beschlussfassung keine oder eine in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt fehlerhafte Gebührenkalkulation vorgelegen hat (vgl. nur Bleile, Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in BW, 12.00, 1.2). |
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| | Bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz für das Jahr 2006 am 17.10.2006 lag dem Gemeinderat der Beklagten lediglich eine Gebührenkalkulation der ... vor. Diese bezog sich allerdings auf das „Wirtschaftsjahr 2007“, beanspruchte folglich keine Geltung für das hier in Rede stehende Jahr 2006. Die Beklagte hat nach Auffassung der Kammer nicht darzulegen vermocht, dass die Gebührenkalkulation für das Jahr 2007 auch uneingeschränkt aussagekräftige Aussagen für das Jahr 2006 trifft. Ohnehin neigte sich das Jahr 2006 bei der Beschlussfassung schon dem Ende zu, so dass für dieses Jahr erhebliche Teile der Ausgaben nicht mehr prognostiziert werden mussten, sondern bereits feststanden. |
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| | Es liegt zwar nahe, dass die Abwassermengen in den Jahren 2006 und 2007 nicht erheblich voneinander abweichen. Für die in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigenden Ausgaben und Einnahmen lässt sich dies jedoch nach Auffassung der Kammer nicht ohne weiteres annehmen. Bestätigt in dieser Annahme wird sie durch einen Vergleich der ursprünglichen Gebührenkalkulation für das Jahr 2006 im Hinblick auf die vorherige Satzung mit der Gebührenkalkulation für das Jahr 2007 im Hinblick auf die rückwirkend in Kraft gesetzte Satzung. Diesen Kalkulationen liegt zwar ein unterschiedlicher Ansatz zugrunde. Dennoch dürften die Kosten der Abwasserbeseitigung in der Gebührenkalkulation für das Jahr 2007 (23.722.400,00 Euro) der Sache nach den „bereinigten Aufwendungen aus 1.9.“ in der Gebührenkalkulation für das Jahr 2007 (23.355.400,00 Euro) entsprechen. Der Unterschied zwischen den beiden Beträgen liegt nun allerdings bei knapp 400.000,-Euro und kann deshalb kaum mehr als völlig unerheblich bezeichnet werden. Zu derselben Gebührenobergrenze gelangt man im Jahr 2007 des Weiteren lediglich, weil bei der Festsetzung des Gebührensatzes eine Unterdeckung in Höhe von 782.900,-Euro einkalkuliert wurde. |
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| | Der Verweis der Beklagten auf die Bestimmung des § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen bzw. Kostenunterdeckungen ändert an Vorstehendem nichts. Dieser Bestimmung lässt sich nicht entnehmen, dass für die Kalkulation eines Gebührensatzes für ein Jahr auf die Gebührenkalkulation für das nachfolgende Jahr zurückgegriffen werden darf. |
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| | Der Möglichkeit einer Unbeachtlichkeit i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG braucht die Kammer nicht weiter nachzugehen. Denn eine Unbeachtlichkeit nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass überhaupt eine Gebührenkalkulation für das in Frage stehende Jahr getroffen worden ist (in diesem Sinne wohl auch Faiss, Kommunalabgabenrecht in BW, § 2 [EL 54] Rn. 18). |
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| | III. Ohne dass es nach Vorstehenden darauf ankommt, sei noch Folgendes angemerkt: |
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| | Es ist zweifelhaft, ob die Gebührenkalkulation für das Jahr 2007 den Anforderungen genügt, die an eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation zu stellen sind. Die Kalkulation nach Kostenstellen bot möglicherweise dem Gemeinderat kein ausreichendes Bild von der Ermittlung des Gebührenbedarfs. So sind bei dieser Art der Kalkulation beispielsweise weder die Höhe der Abschreibungen noch die Zinsbelastung aufgrund des von der Beklagten an ihren Eigenbetrieb gewährten Trägerdarlehens ausdrücklich ausgewiesen. Bei diesen Angaben dürfte es sich jedoch um überaus wichtige Kostenfaktoren handeln (vgl. auch Bleile, Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in BW, 12.00, 1.1: „Der Gebührenkalkulation muss […] zu entnehmen sein, wie die […] angemessenen Abschreibungen im Einzelnen ermittelt wurden.“). Ausweislich der ursprünglichen Gebührenkalkulation für das Jahr 2006 sollten die Aufwendungen für Abschreibungen sowie Zinsen und ähnliche Aufwendungen mehr als 14 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte der Aufwendungen ausmachen. |
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| | Würde es darauf ankommen, so wäre auch der Frage nachzugehen, ob die Zinsbelastung aufgrund des Trägerdarlehens nicht zu auf die Gebührenzahler nicht überwälzbare, weil nicht erforderliche Kosten führt. Veranlassung dazu besteht deshalb, weil ausweislich des von der Beklagten vorgelegten „Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Pforzheim ESP für das Jahr 2006“ (S. 6) mit der Gründung des Eigenbetriebs die Ausgaben für den Kanal und das Klärwerk erheblich, nämlich von 19,40 Millionen Euro auf 23,51 Millionen Euro und damit um mehr als 20 Prozent gestiegen sind. Es wäre insbesondere zu prüfen, ob dies, wie vom Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung behauptet, damit in Verbindung gebracht werden kann, dass die Beklagte zuvor zu „gebührenzahlerfreundlich“ gewesen ist. |
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| | IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer sieht davon ab, die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. |
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