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| | Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für die Dauer einer Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt ein Anspruch auf Taschengeld zusteht. |
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| | Der 1952 geborene Kläger befand sich vom 04.05.2005 bis einschließlich 31.07.2006 in Untersuchungshaft. Seit dem 01.08.2006 verbüßt er eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten, zu der er durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 09.05.2006 (812 VRs 230 Js 15871/05) verurteilt wurde. |
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| | Am 23.05.2005 beantragte der Kläger bei der Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe Leistungen in Form von Taschengeld für die Dauer der Untersuchungshaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dem Antrag war eine Bescheinigung der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe vom 17.05. 2005 beigefügt, in der bestätigt wird, dass der Kläger Untersuchungsgefangener sei und für ihn kein Arbeitsplatz und kein Guthaben vorhanden seien. Der Kläger gab an, über kein Einkommen und Vermögen zu verfügen. Mit Bescheid vom 23.05.2005 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab, da der Grundsatz des Fördern und Fordern des SGB II bei einem Untersuchungshäftling nicht erreicht werden könne. |
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| | Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 09.06.2005 Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 14.06.2005 zurückgewiesen wurde. Aufgrund der aktuellen Untersuchungshaft sei der Kläger gehindert, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder in sonstiger Weise an seiner Eingliederung in das Erwerbsleben aktiv mitzuwirken. Die primäre Zielsetzung der Grundsicherung für Arbeit (Eingliederung in Arbeit) sei beim Kläger faktisch nicht erreichbar. Ein Leistungsanspruch nach dem SGB II sei daher nicht gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum früheren Recht, die einen Anspruch auf Gewährung eines Taschengeldes für Untersuchungsgefangene angenommen habe, sei auf das SGB II nicht übertragbar. |
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| | Am 11.07.2005 hat der Kläger Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, er befinde sich seit Anfang Mai 2005 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe. Er verfüge über keine Einnahmen. In der Anstalt werde er zwar versorgt. Er habe jedoch nicht die Möglichkeit, Nahrungsmittel wie Schokolade, Getränke oder Rauchwaren zu kaufen. Seit Jahrzehnten sei Taschengeld gewährt worden. Es bestehe keine Veranlassung, ihm kein Taschengeld zu gewähren. Mit Urteil vom 05.04.2005 hat das SG den Beklagten verurteilt, dem Kläger für die Dauer seiner Untersuchungshaft ein Taschengeld in Höhe von monatlich 10 v.H. des Regelsatzes der laufenden Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Die Berufung ist im Urteil zugelassen worden. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird verwiesen. |
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| | Gegen dieses Urteil hat der Beklagte am 18.04.2006 Berufung eingelegt. Er hat zur Begründung ausgeführt, klärungsbedürftig sei die Rechtsfrage, ob einem Untersuchungsgefangenen in Anlehnung an die zum Sozialhilferecht ergangene Rechtsprechung Leistungen nach dem SGB II in Gestalt von Taschengeld zu gewähren sei. Das Sozialgericht sei im Rahmen seiner Entscheidung der zum Sozialhilferecht ergangenen Rechtsprechung gefolgt, ohne hierbei die Unterschiede zwischen dem Sozialhilferecht einerseits und der Grundsicherung für Arbeitssuchende andererseits zu beachten. Für Untersuchungsgefangene sei ein Leistungsanspruch nach dem SGB II zu verneinen. Eine Prognose bezüglich der Dauer des Aufenthaltes in einer Justizvollzugsanstalt bedürfe es insoweit nicht. Hinzu komme, dass das SG es unterlassen habe, den Charakter einer Justizvollzugsanstalt zu beleuchten. Es entspreche keineswegs einhelliger Ansicht, dass es sich bei einer Justizvollzugsanstalt nicht um eine stationäre Einrichtung i. S. von § 7 Abs. 4 SGB II handele, wonach ein Leistungsanspruch des Klägers ebenfalls zu verneinen wäre. Hiervon gehe nunmehr auch die zum 01.08.2006 in Kraft getretene Fassung des § 7 Abs. 4 SGB II aus. |
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| | das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. April 2006 aufzuheben und die Klage des Klägers abzuweisen. |
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| | die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. |
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| | Er hat zur Begründung vorgetragen, das Urteil des SG sei nicht zu beanstanden. Jahrelang hätten Untersuchungshäftlinge, die mittellos waren, vom Sozialamt Taschengeld erhalten. Diese Rechtsprechung sei dem Gesetzgeber bei der Änderung des Sozialgesetzbuches bzw. bei der “Hartzreform“ bekannt gewesen. Es fände sich nirgendwo eine Erklärung, dass an dieser Handhabung etwas habe geändert werden sollen, weshalb davon auszugehen sei, dass sich die Rechtslage nach dem SGB II nicht geändert habe. |
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| | Mit Beschluss vom 28.07.2006 ist die Stadt Karlsruhe zum vorliegenden Rechtsstreit beigeladenen worden. |
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| | Die Beigeladene hat vorgetragen, für die Gewährung von Taschengeld für die Zeit bis zu sechs Monaten sei das Job-Center zuständig. Erst wenn feststehe, dass der Aufenthalt in der Einrichtung länger als sechs Monate andauern werde bzw. nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist ende die Zuständigkeit nach dem SGB II. Vorliegend laufe die Sechs-Monatsfrist am 03.11.2005 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Beklagte für die Taschengeldgewährung zuständig. Ab dem 04.11.2005 werde dem Kläger eine Taschengeldgewährung nach § 35 SGB XII in Höhe von 13 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes (monatlich 44,85 EUR) angeboten. Der Kläger hat sich mit dem Angebot der Beigeladenen einverstanden erklärt. |
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| | Der Rechtsstreit ist durch den Berichterstatter am 22.09.2006 in nichtöffentlicher Sitzung erörtert worden. Hierzu wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22.09.2006 verwiesen. In der mündlichen Verhandlung am 26.01.2007 hat der Senatsvorsitzende einige rechtliche Hinwiese erteilt. Insoweit wird auf die Niederschrift vom 26.01.2007 verwiesen. Da noch eine Anfrage bei der nicht erschienenen Beigeladenen erfolgen sollte, ist die mündliche Verhandlung vertagt worden. |
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| | In einer weiteren mündlichen Verhandlung am 11.05.2007 haben der Kläger und die Beigeladene einen Vergleich geschlossen. Die Beigeladene hat sich bereit erklärt, dem Kläger für die Zeit vom 04.11.2005 bis zum 31.07.2006 Taschengeld zu zahlen; auf die Sitzungsniederschrift vom 11.05.2007 wird verwiesen. Der Kläger hat nach Abschluss des Vergleichs erklärt, ihm gehe es jetzt nur noch um Leistungen für die Zeit vom 23.05. bis zum 03.11.2005. |
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| | Wegen Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsakten sowie ein Band Akten des Beklagten verwiesen. |
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