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| | Im Verfahren war gemäß § 76 Abs. 3 S. 1 SGB II zu beachten, dass
die (beteiligungsfähigen) gemeinsamen Einrichtungen mit der
Bezeichnung „Jobcenter“ als Rechtsnachfolger an die
Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten sind.
Das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu
berichtigen. |
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| | Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid
des Beklagten vom 25.11.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 26.06.2009 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Übernahme der Nebenkostennachforderung für das Jahr 2007 in Höhe
von 203,22 Euro. |
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| | Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und
Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit
diese angemessen sind. Die Aufwendungen für die Unterkunft umfassen
neben der Nettomiete auch die Nebenkosten, so dass eine
Nachforderung an Nebenkosten ebenfalls zum Bedarf für die
Unterkunft zählt. Die Kosten für Kaltwasser sind dabei als Kosten
der Unterkunft anzusehen. Zwar wird vertreten, dass sich aus der
Systematik des SGB II ergebe, dass der Bezug von Wasser für die
Ernährung und Körperpflege sowie die Reinigung von Wäsche mit den
Regelsatzleistungen abgegolten sei (LSG Niedersachsen-Bremen,
Beschl. v. 31.03.2006 – L 7 AS 343/05 ER, juris-Rn. 20 f.; SG
Aachen, Urt. v. 21.12.2006 – S 9 AS 127/06, juris-Rn. 19),
jedoch hat das Bundessozialgericht bereits entschieden, dass Kosten
für Wassergebühren zu den grundsätzlich erstattungsfähigen
Aufwendungen für die Unterkunft bei Eigenheimen gehören (BSG, Urt.
v. 03.03.2009 – B 4 AS 38/08 R, juris-Rn. 14). Es ist kein
Grund ersichtlich, weshalb für Wohnungsmieter anderes gelten sollte
(Bayerisches LSG, Urt. v. 10.06.2010 – L 7 AS 612/09,
juris-Rn. 46 ff., Revision anhängig unter B 14 AS 121/10 R). |
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| | Die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
– und damit auch für eine Nebenkostennachforderung –
ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlich voll
überprüfbar ist. Um die Angemessenheit der
Kaltwasserverbrauchskosten zu bestimmen, kann auf den Wert des
durchschnittlichen Wasserverbrauchs zurückgegriffen werden, den das
Statistische Bundesamt ermittelt. Der jährliche Wasserverbrauch pro
Kopf wird von diesem über die Trinkwassermenge bestimmt, die alle
Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland an die zu über 99 % an
die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossenen Haushalte und
Kleingewerbe abgegeben haben. Da in die Bildung des
Durchschnittswertes über den Verbrauch der Privathaushalte hinaus
auch der kleingewerbliche Verbrauch einfließt, ist ausreichend
ausgeglichen, dass Nichterwerbstätige gegenüber Erwerbstätigen
einen höheren Wasserverbrauch in ihrer Wohnung haben, weil
Erwerbstätige Wasser häufiger außerhalb ihrer Wohnung an der
Arbeitsstelle verbrauchen. So ist ein hinreichend repräsentativer
und zudem öffentlich zugänglicher Grenzwert vorhanden, bei dessen
Überschreitung Anlass für die Annahme besteht, dass die Kosten
unangemessen hoch im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II sind. Es
obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret
vorzubringen, warum sein Wasserverbrauch über dem Grenzwert liegt,
die Kosten im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als
angemessen anzusehen sein sollen (vgl. zum Rückgriff auf den
„Bundesweiten Heizspiegel“ zur Bestimmung der
Angemessenheit von Heizkosten und der Folge der Überschreitung des
Grenzwertes: BSG, Urt. v. 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R,
juris-Rn. 21 ff.). |
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| | Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts betrug der
durchschnittliche Wasserverbrauch im Jahr 2007 pro Person 44,53
m3 (122 l pro Tag). Die Klägerin verbrauchte 136,633
m3 im Jahr 2007, was rund 374 l pro Tag entspricht. Der
Grenzwert wurde damit um mehr als das Dreifache überschritten, so
dass Anlass zur Annahme der Unangemessenheit besteht. Der Klägerin
ist es nicht gelungen, der nunmehr ihr obliegenden Darlegung
hinreichend nachzukommen, weshalb in ihrem konkreten Einzelfall
höhere Kosten angemessen gewesen sein sollen. Der nicht näher
substantiierte Vortrag, die Klägerin sei krank und halte sich
deshalb dauernd in der Wohnung auf, genügt hierfür nicht, denn es
ist nicht ersichtlich, weshalb daraus derart hohe Wasserkosten
folgen müssten. Der Hinweis auf die angeblich unzureichende
Isolierung der Wohnung verfängt ebenfalls nicht, denn dies würde
lediglich einen eventuell höheren Heizkostenwert rechtfertigen,
nicht aber einen erhöhten Wasserverbrauch durch täglich heiße Bäder
im Winter. |
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| | Der Beklagte durfte die Übernahme der Wasserverbrauchskosten
daher auf den angemessenen Wert begrenzen und eine Übernahme der
weiteren Kosten in der Nachzahlungsforderung ablehnen. Dabei ist
unerheblich, dass der Beklagte als Grenzwert 44 m3
zugrunde gelegt hat, obwohl der Grenzwert 44,53 m3
betrug, denn auch unter Berücksichtigung von 44,53 m3
als Grundlage für die zu übernehmenden Wasserkosten ergibt sich
angesichts der vom Beklagten übernommenen Vorauszahlungen kein
weiterer zu übernehmender Betrag aus der Nachforderung. Vielmehr
hätte die Klägerin auch bei einem Verbrauch von 44,53 m3
an Kaltwasser noch eine Nebenkostengutschrift erhalten. Darüber
hinaus hatte der Beklagte im Bescheid vom 07.08.2007 der Klägerin
zuvor zwar lediglich mitgeteilt, dass ihr Kaltwasserverbrauch
unangemessen gewesen sei, ohne zugleich zu erklären, welche
Verbrauchshöhe als angemessen angesehen werden würde. Dies ist aber
unschädlich, weil sich der Klägerin bei einem Kaltwasserverbrauch,
der erheblich über dem Bundesdurchschnitt – hier sogar mehr
als dem Dreifachen – liegt, aus sich heraus hätte aufdrängen
müssen, dass ihr Verbrauch unangemessen ist, so dass eine weitere
Belehrung entbehrlich war. |
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| | Das Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass es bei der
Senkung von Unterkunftskosten auf das angemessene Maß nach § 22 SGB
II aus dem Verständnis einer Zumutbarkeitsregelung heraus im
Regelfall ausreichend ist, dass der Hilfebedürftige den
angemessenen Mietzins und die Folgen mangelnder Kostensenkung
kennt. Mehr braucht folglich nicht Gegenstand eines Hinweises des
zuständigen Trägers zu sein. Weitergehende Handlungsanweisungen
sind – auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten –
entbehrlich. Es steht dem Hilfebedürftigen im Rahmen
eigenverantwortlichen Handelns frei, bei weitergehendem
Informationsbedarf gegebenenfalls beim Leistungsträger nähere
Einzelheiten – z.B. wie sich der Betrag im Einzelnen
errechnet – zu erfragen (BSG, Urt. v. 19.03.2008 – B
11b AS 41/06 R, juris-Rn. 21). Der Hilfebedürftige muss nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mithin lediglich
zurechenbar Kenntnis davon haben, dass ihn die Obliegenheit trifft,
Kostensenkungsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BSG, Urt. v. 17.12.2009
– B 4 AS 19/09 R, juris-Rn. 15). |
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| | Diese Rechtsprechung ist auf die Unangemessenheit des
Kaltwasserverbrauchs übertragbar, weil auch die hierdurch
verursachten Kosten – wie bereits dargestellt – Kosten
der Unterkunft sind. Die Klägerin wurde im Bescheid vom 07.08.2007
jedenfalls auf die Unangemessenheit des Kaltwasserverbrauchs
hingewiesen und über die Folge belehrt, dass künftig nur noch der
angemessene Betrag übernommen werde. Zwar fehlt in der Belehrung
die Nennung einer konkreten Angemessenheitsgrenze, die Klägerin
wäre jedoch gehalten gewesen, den Beklagten um nähere Informationen
zu bitten, falls sie zur Angemessenheit des Wasserverbrauchs
weiteren Auskunftsbedarf gehabt hätte. Aus der ihr vorliegenden
Nebenkostenabrechnung des Vermieters konnte die Klägerin zudem
entnehmen, welchen konkreten Kaltwasserverbrauch sie zuvor hatte.
So musste sich der Klägerin auch ohne weitere Belehrung durch den
Beklagten aus sich heraus aufdrängen, dass ihr mehr als das
Dreifache des Bundesdurchschnitts betragender Wasserverbrauch
jedenfalls nicht angemessen sein konnte. |
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| | Nach alledem war die Klage daher abzuweisen. |
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| | Die Berufung war gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Denn über den
konkreten Einzelfall hinaus ist für eine Vielzahl von Fällen
entscheidungserheblich, ob sich die Angemessenheit des
Kaltwasserverbrauchs über den vom Statistischen Bundesamt
ermittelten Durchschnittswert bestimmen lässt, welche Folgen an
eine Überschreitung des Durchschnittsverbrauchswertes zu knüpfen
sind und inwieweit auf eine Angemessenheitsgrenze und die Folgen
einer Überschreitung von der Behörde vorab hinzuweisen ist. Diese
Fragen sind – soweit ersichtlich – bislang
obergerichtlich nicht geklärt. |
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