Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 4 K 1327/04

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der am ...1982 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Ihm wurde am ...2000 eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Am Freitag, ...2003, wurde er als Fahrzeugführer gegen 10:20 Uhr von einer Polizeistreife kontrolliert, weil er nicht angeschnallt war. Ein gegen 10:25 Uhr durchgeführter Drogenschnelltest war positiv. Die Untersuchung der um 11:07 Uhr entnommenen Blutprobe ergab nach dem hierzu gefertigten Gutachten vom ...2003 einen Gehalt von 6.6 ng/ml THC (Tetrahydrocannabinol), 84.1 ng/ml THC-COOH (THC-Carbonsäure) und Spuren von 11-OH-THC (11-Hydroxy-THC). Mit bestandskräftigem Bußgeldbescheid vom ...2004 verhängte das Landratsamt R. - Bußgeldstelle - gegen den Kläger wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels THC (§ 24a StVG) eine Geldbuße und ein Fahrverbot.

Mit Schreiben des Landratsamts R. - Fachbereich Verkehr und Wirtschaftsförderung - vom ...2004 wurde der Kläger zur beabsichtigten Entziehung seiner Fahrerlaubnis angehört. Mit Bescheid des Landratsamts R. vom ...2004 wurde dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen. Die Abgabe des Führerscheins wurde angeordnet und ein Zwangsgeld für den Fall der nicht fristgemäßen Abgabe des Führerscheins angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt, der festgestellte THC-Carbonsäurewert von 84.1 ng/ml belege, dass der Kläger gewohnheitsmäßig/regelmäßig Cannabisprodukte konsumiere. Damit stehe seine Nichteignung für die sichere Teilnahme am Straßenverkehr fest. Einem ungeeigneten Führer von Kraftfahrzeugen sei die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Der Kläger erhob am ...2004 Widerspruch.

Mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom ...2004 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die festgestellte, über 75 ng/ml liegende Konzentration des Abbauprodukts TCH-Carbonsäure belege eine regelmäßige Einnahme von Cannabis. Die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen stehe daher fest.

Der Kläger hat am 29.6.2004 Klage erhoben. Zur Begründung ist ausgeführt, es gebe keine wissenschaftlich begründeten Untersuchungen, wonach die über 75 ng/ml liegende THC-Carbonsäure-Konzentration auf einen regelmäßigen Cannabiskonsum schließen lasse.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamts R. vom .. ... 2004 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom ... 2004 aufzuheben sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen in den Bescheiden verwiesen. Zusätzlich wird ausgeführt, in der behördlichen Praxis werde bei einer THC-Carbonsäure-Konzentration von über 75 ng/ml von einer regelmäßigen Einnahme von Cannabis ausgegangen.

Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung angehört. Er gab im Wesentlichen an, er habe in seinem Leben nur ein einziges Mal Cannabis geraucht, nämlich bei einem Geburtstagsfest am ...2003 gegen 22:00 Uhr.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Anhörung des in der Abteilung Rechtsmedizin im Universitätsklinikum U. als forensischer Toxikologe tätigen Sachverständigen Dipl.-Chem. Dr. A.. Der Sachverständige gab an, wegen des festgestellten Wertes von 6,6 ng/ml THC könne beim Kläger die Aufnahme von THC gesichert nicht länger als 3 bis 4 Stunden vor der Blutentnahme stattgefunden haben. Die Halbwertszeit für den Abbau von THC zu THC-Carbonsäure liege bei ca. einer Stunde. Der Abbau des THC erfolge zunächst vor allem durch Verteilung im Körper. Durch Depotbildungen des lipophilen Wirkstoffes im Fettgewebe nehme der THC-Wert im Blut in den ersten Stunden nach der Aufnahme stark ab. Der Blutspiegel eines geübten Cannabisrauchers weise 2 - 4 Stunden nach der Aufnahme einer als durchschnittlich anzusehenden Einzelmenge von 15 mg THC eine Restmenge von 2 bis 4 ng/ml THC auf. Nach einer Faustformel trenne ein Cannabiskonsument bei einmaliger Aufnahme den Cannabiskonsum vom Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn er nach der Aufnahme 24 Stunden kein Fahrzeug führe. Diese Faustformel könne aber nicht allgemein gelten und sei daher nicht verlässlich. Sie gelte vor allem nicht bei ständigem Konsum. Durch Studien sei eine Häufung von Fahrfehlern auch 24 Stunden nach dem Konsum von Cannabis nachgewiesen. Außerdem sei es bei entsprechend intensivem Konsum nicht ungewöhnlich und unter anderem durch die Studie von Skopp u.a., Archiv für Kriminologie 212, 83 (2003), belegt, dass 24 Stunden nach der Aufnahme noch messbare THC-Spiegel vorhanden sein könnten. Für THC gebe es auch keinen zuverlässigen Grenzwert, weil nicht feststehe, welche Restmenge THC nicht mehr zu einer Beeinträchtigung der Fahrleistungen führe. Der Gesetzgeber gehe daher bei § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG von einer Nullgrenze aus. Die Frage, ob aus wissenschaftlicher Sicht eine zuverlässige zeitliche Vorgabe für das Trennen des Cannabiskonsums vom Führen von Kraftfahrzeugen gemacht werden könne, habe er telefonisch mit Prof. Dr. D., Institut für Rechtsmedizin der H.-H.-Universität, D., erörtert. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass eine solche Vorgabe derzeit nicht möglich sei. Der festgestellte THC-Carbonsäurewert von 84,1 ng/ml zur Tatzeit sei mit den Angaben des Klägers zu seinem Drogenkonsumverhalten jedenfalls nicht zu vereinbaren. Denn selbst der geübte Cannabisraucher könne nach einmaliger Aufnahme von Cannabis nur einen THC-Carbonsäurewert von bis zu 40 bis 50 ng/ml erreichen. Mit der angegebenen einmaligen Aufnahme von THC könne der festgestellte THC-Carbonsäurewert daher nicht erklärt werden. Der nachgewiesene Wert belege aber auch keinen regelmäßigen Cannabiskonsum, wenn unter regelmäßigem Konsum von Cannabis die tägliche oder nahezu tägliche Aufnahme von THC über eine längere Zeit verstanden werde. Bei regelmäßigem Konsum seien, wenn wie hier die Blutentnahme unmittelbar nach dem letzten Konsum erfolge, THC-Carbonsäurewerte von 100 bis 200 ng/ml zu erwarten. Der festgestellte THC-Carbonsäurewert von 84,1 ng/ml zur Tatzeit belege aber, dass der Kläger gelegentlich Cannabis konsumiere.

Dem Gericht haben die Fahrerlaubnis- und Bußgeldakten des Landratsamts R. und die Vorverfahrensakten des Regierungspräsidiums T. vorgelegen; bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Unterlagen und auf die Ausführungen der Beteiligten in ihren Schriftsätzen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Die Fahrerlaubnisbehörde musste die Fahrerlaubnis wegen der fehlenden Fahreignung entziehen. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheids (ständige Rechtsprechung: z.B. BVerwG, Beschluss vom 17.8.1989 - 7 B 125/89 -; BVerwG, Urteil vom 13.1.1961 - VII C 233.59 -, BVerwGE 11, 334).

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Nach diesen Vorschriften hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 1 Satz 2 FeV erweist sich der Betroffene insbesondere dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen. Ein Fahreignungsmangel liegt nach der Vorbemerkung Nr. 3 und nach Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV in der Regel vor, wenn die Aufnahme von Cannabis regelmäßig erfolgt (Nr. 9.2.1) oder wenn sie zwar nur gelegentlich erfolgt, der Betroffene aber nicht zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme trennt (Nr. 9.2.2).

1. Entgegen den Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden ist beim Kläger ein Eignungsmangel nach der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV nicht erwiesen. Der hierfür erforderliche regelmäßige Konsum setzt eine tägliche oder nahezu tägliche Aufnahme von Cannabis voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170). Ein solches Konsummuster kann dem Kläger, bei dem die Blutabnahme wenige Stunden nach dem letzten Konsum stattgefunden hat, mit der Feststellung eines THC-Carbonsäurewertes von 84.1 ng/ml nicht nachgewiesen werden. Eine andere Bewertung ergibt sich - entgegen der Ansicht der tätig gewordenen Fahrerlaubnisbehörden und entgegen ihrer hierauf beruhenden behördlichen Praxis - auch nicht aus dem Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr Nordrheinwestfalen vom 10.6.1999, Az.: 632-21-03/2.1.. Denn bei der Bewertung des THC-Carbonsäurewertes ist stets der zeitliche Zusammenhang zwischen Blutabnahme und dem letzten Konsum zu berücksichtigen.

Bei THC-Carbonsäure handelt es sich um ein Abbauprodukt von THC und von 11-Hydroxy-THC. Die Höhe des im Blut des Konsumenten vorhandenen Wertes hängt nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. A. zum einen von der Zufuhr von THC und zum anderen von der Ausscheidung der THC-Carbonsäure mit dem Urin ab. Die Halbwertszeit für den Abbau von THC-Carbonsäure wird mit ca. 6 Tagen angegeben (Kelly und Jones, Journal Anal Toxicol 16: 228-235, zitiert nach Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Mußhoff, Entscheidung zwischen einmaligem, gelegentlichen und regelmäßigen Cannabiskonsum, Blutalkohol 2000, 39, 44). Wegen dieser stofflichen Kinetik werden THC-Carbonsäurewerte über 150 ng/ml nur erreicht und aufrechterhalten, wenn eine ständige Zufuhr von THC erfolgt, also wenn der Konsument täglich oder nahezu täglich Cannabis zu sich nimmt (Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Mußhoff, Entscheidung zwischen einmaligem, gelegentlichen und regelmäßigen Cannabiskonsum, Blutalkohol 2000, 39, 44). Daher kann bei Blutproben, die - wie hier - wenige Stunden nach dem letzten Konsum genommen wurden, nur dann gesichert von einer regelmäßigen Aufnahme von Cannabis ausgegangen werden, wenn THC-Carbonsäurewerte festgestellt werden, die über 150 ng/ml liegen (ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.7.2003 - 12 ME 287/03 - DAR 2003, 480). Liegen dagegen zwischen dem letzten Konsum und der Blutabnahme mehrere Tage, können niedrigere THC-Carbonsäurewerte zum Nachweis einer regelmäßigen Aufnahme von Cannabis ausreichen. Der durch das Land Nordrhein-Westfalen für den Nachweis eines regelmäßigen Konsums vorgegebene Wert von 75 ng/ml THC-Carbonsäure, auf den sich die tätig gewordenen Fahrerlaubnisbehörden hier berufen, beruht auf einem Verfahren, in welchem die Betroffenen aufgefordert werden, binnen einer Frist von 20 Tagen ein Gutachten in Form einer Blutuntersuchung vorzulegen (vgl. Nr. 2.3 des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr Nordrheinwestfalen vom 10.6.1999, Az.: ...-..-../...). Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der Betroffene bei diesem Verfahren zwischen dem Zugang der Aufforderung und der Blutabnahme abstinent verhalten wird. In der Folge sinkt beim Betroffenen der THC-Carbonsäurewert auf die Hälfte bei 6 Tagen Abstinenz, auf ein Viertel bei 12 Tagen Abstinenz und auf ein Achtel bei 18 Tagen Abstinenz (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 7.1.2003 - 19 B 1249/02 - DAR 2003, 187). Es erscheint als plausibel, dass der Erlass im Hinblick auf diese Verwaltungspraxis von einem Grenzwert von 75 ng/ml ausgeht und dessen Überschreitung für den Nachweis einer regelmäßigen Aufnahme von Cannabis ausreichen lässt. Dieser Grenzwert lässt sich jedoch auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Der beim Kläger festgestellte THC-Carbonsäurewert liegt zwar über 75 ng/ml, er ist aber wegen der wenige Stunden nach dem letzten Konsum erfolgten Blutabnahme und wegen der danach fehlenden Abbauphase völlig anders zu bewerten.

Damit ist durch den festgestellten THC-Carbonsäurewert der Nachweis, dass der Kläger täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert hat, nicht geführt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV sind danach nicht als erfüllt anzusehen.

2. Dagegen liegen die Voraussetzungen von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FEV vor, nachdem der Kläger nach den Feststellungen des Gerichts gelegentlich Cannabis konsumiert und dabei nicht in der Lage ist, Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme zu trennen. Atypische Umstände, nach denen die Fahreignung des Klägers trotz der fehlenden Trennungsbereitschaft gegeben sein könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Im Einzelnen gilt dazu folgendes:

a. Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Konsument die Droge mehrmals aber deutlich weniger als täglich zu sich nimmt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Bad.-Württ., Beschluss vom 26.11.2003 - 10 S 2048/03 -, DAR 2004, 170). Ein solches Konsummuster ist beim Kläger nachgewiesen; seine anders lautenden Behauptungen sind widerlegt. Nach dem Ergebnis des toxikologischen Gutachtens des Ärztlichen Direktors der Abteilung Rechtsmedizin im Universitätsklinikum U. Prof. Dr. med. M. und des Toxikologen Dipl.-Chem. Dr. A. vom ...2003 und nach den Angaben des Sachverständigen Dipl.-Chem. Dr. A. in der mündlichen Verhandlung steht für das Gericht zweifelsfrei fest, dass der Kläger vor dem ...2003 mehrfach Cannabis aufgenommen hat. Bei der Auswertung seiner Blutprobe wurde, wie bereits mehrfach erwähnt, der THC-Carbonsäurewert von 84.1 ng/ml festgestellt, der die Annahme einer nur vereinzelten Aufnahme von Cannabis ausschließt. Der Sachverständige Dr. A. hat dazu ausgeführt, dass ein geübter Cannabiskonsument bei einmaliger Aufnahme einer durchschnittlichen Menge von 15 mg THC einen THC-Carbonsäurewert von allenfalls 40 bis 50 ng/ml zu erreichen vermag. Diese Angaben werden durch die Ergebnisse von Perez-Reyes et al., zitiert nach Daldrup/Käferstein/Köhler/Maier/Mußhoff, Entscheidung zwischen einmaligem, gelegentlichen und regelmäßigen Cannabiskonsum, Blutalkohol 2000, 39, 43, bestätigt. Danach wurden bei Versuchen eine halbe Stunde nach Konsum einer Zigarette mit 13 bis 25 mg THC THC-Carbonsäurewerte von maximal 45 ng/ml plus/minus 9,2 ng/ml THC-Carbonsäure ermittelt. Damit kann der ermittelte THC-Carbonsäurewert von 84,1 ng/ml nicht mit einer einmaligen oder einer gänzlich vereinzelten Aufnahme von Cannabis erklärt werden. Dieses Ergebnis stimmt auch mit den Annahmen in der Nr. 2.5 des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr Nordrhein-Westfalen vom 10.6.1999, Az.: ...-..-../..., überein, nach denen ein Wert größer als 5 ng/ml für den Nachweis eines gelegentlichen Cannabiskonsums ausreicht. Berücksichtigt man die obigen Ausführungen zur einschlägigen nordrhein-westfälischen Verwaltungspraxis und zum Abbauverhalten von THC-Carbonsäure, so läge der Wert des Klägers immer noch ganz erheblich über 5 ng/ml, nämlich, z.B. bei einer Blutabnahme 18 Tage nach seinem letzten Konsum und einem Ausgangswert von 84.1 ng/ml bei 10.1 ng/ml. Damit ist mit dem im vorliegenden Fall festgestellten THC-Carbonsäurewert von 84.1 ng/ml und durch die Angaben des Sachverständigen Dr. A. nachgewiesen, dass der Kläger vor der Polizeikontrolle mehrfach und bei verschiedenen Gelegenheiten Cannabis konsumiert hat. Die Angaben des Klägers geben keinen Anlass zu Zweifeln an diesen Feststellungen. Bei seinen widersprüchlichen und unplausiblen Angaben zu seinem Drogenkonsum handelt es sich ersichtlich um nicht glaubhafte Schutzbehauptungen. Bei der Polizeikontrolle am ...2003 gab er gegenüber den Beamten zunächst an, er habe „vor ein paar Tagen“ einen Joint geraucht. Später gab er gegenüber den Beamten an, er habe am Mittwoch, den ...2003, um 19:00 Uhr einen Joint geraucht. Gegenüber der für die Blutabnahme zuständigen Ärztin gab er an, er habe am Samstag, den ...2003 und am Mittwoch, den ...2003 jeweils eine Cannabiszigarette geraucht. In der mündlichen Verhandlung gab er schließlich an, dass er nur ein einziges Mal in seinem Leben Cannabis geraucht habe, nämlich am ...2003 gegen 22:00 Uhr. Warum er so unterschiedliche Angaben gemacht hat, konnte der Kläger auch auf Nachfrage nicht plausibel erklären. Wegen dieses Aussageverhaltens und wegen des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks sieht sich das Gericht nicht in der Lage, dem Kläger seine Angaben zur Art, zum Umfang und zur Dauer seines Drogenkonsums zu glauben. Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger gelegentlich Cannabis zu sich nimmt.

b. Weiter ist nachgewiesen, dass der Kläger seinen gelegentlichen Cannabiskonsum und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht trennt. Hierfür genügt, dass der Kläger mit dem festgestellten THC-Wert von 6.6 ng/ml und danach unter akuter Beeinflussung durch die Droge Cannabis am ...2003 ein Kraftfahrzeug geführt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.3.2003 - 10 S 323/03 - DAR 2004, 170; BVerfG, Beschluss vom 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - Blutalkohol 39, 362; Krüger, Gutachten zu 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98 vom 15.1.2001). Der nachgewiesene THC-Spiegel liegt um 5.6 ng/ml über dem mit Beschluss der Grenzwertkommission der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin vom 20.11.2002 festgesetzten Grenzwert von 1 ng/ml. Damit ermöglicht der Wert sowohl die Annahme der Möglichkeit einer akuten Drogenwirkung als auch die Annahme eines zeitnahen Konsums, der nach Einschätzung des Sachverständigen Dr. A. beim Kläger ca. 3 bis 4 Stunden vor der Fahrt stattgefunden haben muss (ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.7.2003 - 12 ME 287/03 - DAR 2003, 480).

Unabhängig davon hat der Kläger aber auch deswegen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme nicht hinreichend getrennt, weil er - seine Angaben in der mündlichen Verhandlung insofern als wahr unterstellt - keine hinreichend große Zeitspanne zwischen dem Cannabiskonsum und der Verkehrsteilnahme verstreichen ließ. Die Wirkung von THC kann die Fahrtüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers beseitigen (vgl. Berghaus, Gutachtliche Äußerung zu 1 BvR 2062/98 und zu 1 BvR 1143/98; BVerfG, Beschluss vom 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - Blutalkohol 39, 362). Ein Cannabiskonsument trennt daher im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV seinen Drogenkonsum nur dann hinreichend von der Verkehrsteilnahme, wenn er nach der Aufnahme von Cannabis und bis zur Verkehrsteilnahme so lange zuwartet, bis seine Fahrtüchtigkeit vollständig wiederhergestellt ist. Nur dann wird eine nach dem Straßenverkehrsgesetz nicht hinnehmbare Gefährdung des Straßenverkehrs vermieden. Wann die Fahrtüchtigkeit vollständig wiederhergestellt ist, lässt sich nach den Angaben des Sachverständigen Dr. A. nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkung des Cannabiskonsums auf die Fahrtüchtigkeit der Cannabiskonsumenten nicht in jedem Fall verlässlich prognostizieren. Die gängige Faustformel, dass die Verkehrstüchtigkeit in der Regel 24 Stunden nach dem Cannabiskonsum vollständig wiederhergestellt ist, gilt nach den Aussagen des Sachverständigen allenfalls bei einer einmaligen Aufnahme und versagt vor allem bei ständigem Konsum, da bei solchen Konsummustern Fahrfehler und erhebliche THC-Konzentrationen auch 24 Stunden nach der Aufnahme festgestellt wurden. Auch bei nur einmaliger oder gelegentlicher Aufnahme sei eine Prognose schwierig. Wegen den unterschiedlichen Cannabisproduktqualitäten könne noch nicht einmal der Cannabiskonsument einigermaßen genau einschätzen, welche Menge THC er aufnehme und welche Wirkung der Stoff habe. Hinzu komme, dass die Art und Dauer der Wirkung wegen des individuell unterschiedlichen Abbauverhaltens und wegen der unterschiedlichen Verträglichkeit vom Drogenkonsumenten nur schwerlich genau und in jedem Fall zutreffend eingeschätzt werden könne. Nach diesen Angaben des Sachverständigen lässt sich derzeit nicht exakt prognostizieren, wann ein Cannabiskonsument nach Aufnahme von Cannabis wieder völlig unbeeinträchtigt am Verkehrsgeschehen teilnehmen kann. Die Angaben des Gutachters erlauben aber die Feststellung, dass eine kürzere Zeitspanne als 24 Stunden für eine hinreichende Trennung jedenfalls nicht ausreicht. Denn für diesen Zeitraum lässt sich nach den zu berücksichtigenden wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Cannabiskonsumenten nicht hinreichend sicher ausschließen. Damit liegt in diesem Zeitraum im Fall einer Verkehrsteilnahme eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit durch eine eventuell noch herabgesetzte Fahrtüchtigkeit des Cannabiskonsumenten vor. Soweit der Kläger nach seinen Angaben zwischen dem Cannabiskonsum am ...2003 gegen 22:00 Uhr und seiner Verkehrsteilnahme am ...2003 gegen 10:20 Uhr lediglich eine Zeitspanne von 12 Stunden und 20 Minuten verstreichen ließ, reicht dies danach für eine hinreichend Trennung von Konsum und Fahren nicht aus.

Damit sind die Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV erfüllt. Der Kläger ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Behörde ist danach im Ergebnis zu Recht von einer fehlenden Fahreignung ausgegangen. Dass die Begründung der Bescheide fälschlicherweise vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV (regelmäßiger Konsum von Cannabis) ausging, ist unschädlich. Nachdem es sich bei der Fahrerlaubnisentziehung um eine gebundene Entscheidung handelt, wirken sich die Begründungsmängel nicht aus und es genügt, dass für die Entscheidung aus den dargelegten Gründen überhaupt eine Rechtsgrundlage gegeben ist. Die Anfechtungsklage gegen die Fahrerlaubnisentziehung bleibt damit ohne Erfolg.

3. Die Anordnung der Abgabe des Führerscheindokumentes ist ebenso rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV. Nach dieser Vorschrift ist nach Entziehung der Fahrerlaubnis der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern. Der Tatbestand ist erfüllt.

4. Ebenso ist die Zwangsgeldandrohung rechtmäßig. Ihre Rechtsgrundlage findet sich in den §§ 18, 19, 20, 23 LVwVG. Insbesondere ist auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes mit 350 EUR nicht unverhältnismäßig bemessen. Die Höhe des Zwangsgeldes hat sich an der zu vollstreckenden Pflicht zu orientieren. Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 350 EUR ist hier nicht ermessensfehlerhaft, da es um die Rückgabe eines Führerscheines geht und da der Kläger mit diesem Dokument durchaus in der Lage ist, nach außen den Besitz einer Fahrerlaubnis vorzutäuschen.

Nach alldem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe

Im Einzelnen gilt dazu folgendes:

Nach alldem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Zitiert von

Beschluss vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 2 K 245/05 11. März 2005	2 K 245/05	11. März 2005

Referenzen

StVG § 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert 2x
VwGO § 113 2x
7 B 125/89 2x (nicht zugeordnet)
VII C 233.59 2x (nicht zugeordnet)
BVerwGE 11, 334 2x (nicht zugeordnet)
StVG § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis 4x
§ 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung 2x (nicht zugeordnet)
FeV 2010 § 11 Eignung 2x
FeV 2010 § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen 2x
10 S 2048/03 4x (nicht zugeordnet)
DAR 2004, 170 6x (nicht zugeordnet)
12 ME 287/03 4x (nicht zugeordnet)
DAR 2003, 480 4x (nicht zugeordnet)
19 B 1249/02 2x (nicht zugeordnet)
DAR 2003, 187 2x (nicht zugeordnet)
10 S 323/03 2x (nicht zugeordnet)
1 BvR 2062/96 6x (nicht zugeordnet)
1 BvR 1143/98 4x (nicht zugeordnet)
1 BvR 2062/98 2x (nicht zugeordnet)
FeV 2010 § 47 Verfahrensregelungen 2x
§§ 18, 19, 20, 23 LVwVG 8x (nicht zugeordnet)
VwGO § 154 2x