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Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft. Der Rechtsstreit geht um Arbeitslosengeld für 12 Wochen bei einem wöchentlichen Leistungssatz von 208,88 EUR, mithin insgesamt um 2.506,56 EUR. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
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Der Bescheid der Beklagten vom 20. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Januar 2003, mit denen die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 9. Oktober bis 31. Dezember 2002 aufgehoben und die Erstattung zuviel gezahlter Leistungen angeordnet wurde, beruhen auf § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 SGB III und § 50 Abs. 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, wie die Bewilligung von Arbeitslosengeld, mit Wirkung (auch) für die Vergangenheit aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, und der Betroffene wusste oder weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, nicht wusste, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Soweit der Verwaltungsakt danach aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 50 Abs. 1 SGB X). Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind erfüllt.
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In den der Arbeitslosengeldbewilligung zu Grunde liegenden rechtlichen Verhältnissen ist jedoch im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X insoweit eine wesentliche Änderung eingetreten, als der Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Zeit vom 9. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2002 gem. § 144 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 SGB III geruht hat.
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§ 144 Abs. 1 Nr. 2 SGB III ist vorliegend in der Fassung des Art. 1 Nr. 45 a des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10. Dezember 2001 (BGBl I, S. 3443) anzuwenden, weil das die Sperrzeit begründende Ereignis am 8. Oktober 2002 und damit vor dem 1. Januar 2003 eingetreten ist (§ 434 g Abs. 2 SGB III, eingefügt durch Art. 1 Nr. 45 des Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4607). Danach tritt eine 12-wöchige Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine vom Arbeitsamt unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch sein Verhalten verhindert hat. Die Sperrzeit beginnt regelmäßig am Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet (§ 144 Abs. 2 Satz 1 SGB III).
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Der Klägerin wurde ein hinreichend benanntes Beschäftigungsangebot als Sekretärin für die Gebietsleitung unterbreitet, wobei die Anforderungen im Einzelnen aufgezählt und konkret bezeichnet worden sind; davon abgesehen hat die Klägerin mit dem potenziellen Arbeitgeber Kontakt aufgenommen und könnte sich deshalb auf eine etwaige Unbestimmtheit des Angebots nicht berufen (BSG, SozR 4100 § 119 Nr. 4).
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Dem Beschäftigungsangebot war auch eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung beigefügt, nachdem die Beklagte das für Beschäftigungsangebote regelmäßig verwandte Musterschreiben benutzt hat; die darauf aufgedruckte Rechtsfolgenbelehrung genügt den rechtlichen Anforderungen (vgl. etwa das Senatsurteil vom 30. Juni 2004, – L 5 AL 4709/02 –). Mit ihrem erstmals im Berufungsverfahren geäußerten Vorbringen, sie sei nicht über die Rechtsfolgen bei Ablehnung eines Beschäftigungsangebots belehrt worden, vermag die Klägerin nicht durchzudringen. Das Schreiben des Arbeitsamtes vom 2. Oktober 2002, aus dem allein eine unzureichende Rechtsfolgenbelehrung hervorgehen könnte, wurde von der Klägerin nicht vorgelegt. Hinzu kommt, dass sowohl bei der Anhörung als auch in den angefochtenen Bescheiden auf die erfolgte Belehrung abgestellt wurde, ohne dass die Klägerin daraufhin behauptet hätte, das träfe in Wahrheit nicht zu. Wäre die Klägerin über die Rechtsfolgen einer ohne wichtigen Grund erfolgten Arbeitsablehnung nicht belehrt worden, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dies sogleich vorbringt oder nachträglich wenigstens belegt. Auf Befragen hat die Klägerin zu Protokoll des Senats angegeben, sie habe gewusst, dass sie im Falle einer Arbeitsablehnung eine Sperrzeit erhalte.
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Das Beschäftigungsangebot war der Klägerin mit ihrem im Tatbestand dargestellten beruflichen Werdegang auch zumutbar. Die Klägerin hat sich auf das ihr unterbreitete Beschäftigungsangebot beworben und ein Vorstellungsgespräch wahrgenommen, sich also selbst für die Beschäftigung grundsätzlich geeignet erachtet. Die Frage, ob sie der Beschreibung des Arbeitsamtes entspreche, hat sie mit einem klaren "ja" beantwortet (vgl. Niederschrift vom 4. November 2002 – Bl. 242 Verwaltungsakte).
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Die Klägerin hat das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses durch ihr Verhalten auch vereitelt.
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Die hier einschlägige, mit Wirkung vom 1. Januar 2002 durch das Job-AQTIV-Gesetz (a a O) eingefügte Neuregelung in § 144 Abs. 1 Nr. 2 BGB III soll klarstellen, dass auch bereits das Verhalten des Arbeitslosen im Vorfeld einer möglichen Arbeitsaufnahme bei einem potenziellen Arbeitgeber für die angemessene Risikoabwägung zwischen Versichertengemeinschaft und Arbeitslosen von erheblicher Bedeutung ist. Arbeitslose, die auf ein Beschäftigungsangebot des Arbeitsamtes nicht unverzüglich einen Vorstellungstermin mit dem Arbeitgeber vereinbaren, einen vereinbarten Termin versäumen oder durch ihr Verhalten im Vorstellungsgespräch eine Arbeitsaufnahme verhindern, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, sollen während einer Sperrzeit Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nicht erhalten (so Niesel, aaO, § 144 Rdnr. 59 a unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien, vgl. BT-Drs. 14/6944, S. 36 zu Nr. 45). Das trägt dem Grundgedanken der Sperrzeitregelung Rechnung, wonach die Versichertengemeinschaft in der Lage sein muss, sich gegen Risikofälle zu wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mitwirkt (dazu BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 11). Dieser Grundgedanke ist auch bei der Würdigung des Gesamtverhaltens eines Arbeitslosen zu berücksichtigen. Zu dessen Obliegenheiten gehört es insbesondere, alles dafür zu tun, dass der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit schnellstmöglich endet, indem wieder ein Beschäftigungsverhältnis aufgenommen wird. Deshalb muss er in einem Vorstellungsgespräch bei einem potenziellen Arbeitgeber so auftreten, dass diesem der Abschluss des Arbeitsvertrages attraktiv erscheint.
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Allerdings muss das Verhalten dem Arbeitslosen vorwerfbar sein; andernfalls wären die an den Sperrzeittatbestand geknüpften Sanktionen unverhältnismäßig. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 14. Juli 2004, – B 11 AL 67/03 R –; vgl. demgegenüber aber noch etwa Niesel, a a O, § 144 Rdnr 57) ist für die Verwirklichung des Sperrzeittatbestandes in § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III aber weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit notwendig. Zu fordern ist lediglich eine Zurechenbarkeit in dem Sinne, dass der Handelnde bzw. Unterlassende bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen konnte, dass sein Verhalten als Willenserklärung (also als Ablehnung der angebotenen Beschäftigung) aufgefasst werden könnte. Nichts anderes gilt für den Tatbestand des Vereitelns des Zustandekommens eines Beschäftigungsverhältnisses.
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Nach Maßgabe dessen musste der Klägerin bei pflichtgemäßer Sorgfalt ohne Weiteres klar sein, dass sie angesichts ihres Gebarens im Vorstellungsgespräch nicht eingestellt werden würde, der potenzielle Arbeitgeber ihrem Verhalten mithin die Erklärung entnehmen werde, dass sie die ihr angebotene Beschäftigung nicht annehme. Aus ihrem eigenen Vorbringen geht nämlich hervor, dass sie provokant aufgetreten ist und ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das nur als Desinteresse an der angebotenen Arbeit ausgelegt werden konnte. Der Senat verweist hierfür auf ihren Vortrag im Widerspruchsverfahren. Darin bestätigt die Klägerin selbst, dass sie den aus der Sicht des künftigen Arbeitgebers legitimen und auch zu erwartenden Fragen nach früheren Arbeitgebern ausgewichen ist und sich darauf auch nicht vorbereitet hatte. Mit der Bereitschaft, gegebenenfalls zu Hause in den Unterlagen nachzuschauen und dem Arbeitgeber eine Aufstellung zukommen zu lassen, ist es nicht getan. Wer in einem Bewerbungsgespräch außerdem auf die (regelmäßig zu erwartende) Frage nach seinen Stärken zurückfragt, wie das denn gemeint sei, und sodann lapidar entgegnet, alles gleich gerne zu machen, gibt dem Gesprächspartner zu erkennen, dass er offenbar keinen Wert darauf gelegt, sein Leistungsvermögen in einem günstigem Licht erscheinen zu lassen. Ein Gebaren dieser Art steht im Widerspruch zu dem bei einem Vorstellungsgespräch hervorzurufenden Eindruck, ein an der Beschäftigung wirklich interessierter Arbeitnehmer zu sein. Der Klägerin ist das auch bewusst. Neben der Sache liegt es, wenn sie darauf verweist, es sei keine Straftat "mit verschränkten Armen" dazusitzen. Es geht nicht um die Vermeidung von Straftaten, sondern um das Erlangen eines neuen Arbeitsplatzes zur Beendigung der Arbeitslosigkeit. Bei dieser Sachlage bedarf es weiterer Feststellungen zum Hergang des Vorstellungsgesprächs nicht mehr. Insbesondere ist unerheblich, welchen Verlauf das Gespräch genommen hat, als es von der Personalsachbearbeiterin R-A hinsichtlich des Bewerbungsvorgangs bereits beendet worden war, sich die Klägerin danach deren Namen buchstabieren lassen wollte und sich anschließend andere Personen in das Gespräch eingemischt haben.
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Einen wichtigen Grund für ihr Verhalten hatte die Klägerin nicht. Vielmehr wäre ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung ihrer Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft bzw. der Allgemeinheit ein anderes Verhalten bei dem Vorstellungsgespräch zuzumuten gewesen. Ob sie sodann auch eingestellt worden wäre, ist ohne Belang; dies wird vielmehr vermutet (zur Kausalitätsfrage insoweit Niesel, a a O, § 144 Rdnr. 60). Dass eine Einstellung von vornherein ausgeschlossen gewesen wäre, ist, wie dargelegt, nicht festzustellen.
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Soweit die Klägerin gegenüber dem Senat vorgebracht hat, sie habe aus gesundheitlichen Gründen nicht anders als mit verschränkten Armen sitzen können, nimmt ihr der Senat dies nicht ab. Wenn die Klägerin tatsächlich so schwer erkrankt gewesen wäre, dass sie nur unter Schmerzen oder nur mit Schonhaltungen ein Gespräch hätte bestreiten können, hätte es nahegelegen, dies sofort dem Arbeitsamt als Grund für ein falsch interpretiertes Verhalten mitzuteilen. Wenn der Klägerin dies erst nach zwei Jahren einfällt, erscheint dies nicht überzeugend, zumal eine ärztliche Bestätigung hierfür auch nicht vorgelegt worden ist.
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Die Sperrzeit begann am 9. Oktober 2002, dem Tag nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis (§ 144 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Hinsichtlich der Dauer der Sperrzeit bleibt es bei dem in § 144 Abs. 1 SGB III (in der hier maßgeblichen Gesetzesfassung) vorgesehenen Zeitraum von 12 Wochen. Dass dies für die Klägerin eine besondere Härte bedeuten würde und die Sperrzeit gem. § 144 Abs. 3 Satz 1 SGB III deshalb auf sechs Wochen zu verkürzen wäre, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht.
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Hat der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld danach während der im Sperrzeitbescheid genannten Zeit geruht, sind auch die übrigen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X erfüllt. Insbesondere wusste die Klägerin – was sie dem Senat ausdrücklich bestätigt hat –, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld zum Ruhen kommt, wenn sie ohne wichtigen Grund das Beschäftigungsangebot ablehnt.
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Da die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zu Recht ab 9. Oktober 2002 aufgehoben hat, muss die Klägerin die danach zu Unrecht bezogenen Leistungen in Höhe von 686,32 EUR erstatten (§ 50 Abs. 1 SGB X). Dass der Erstattungsbetrag fehlerhaft berechnet wäre, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht. Die Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldanspruchs hat die Beklagte ebenfalls fehlerfrei festgestellt (§ 128 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).
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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.
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