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Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenden sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit welcher die Errichtung eines Kinderspielplatzes auf ihrem Grundstück angeordnet wurde.
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Am 12.12.1991 erteilte die Beklagte eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Doppelhauses mit Einliegerwohnungen auf dem Grundstück Flst.Nr. .... In dem genehmigten Bepflanzungsplan ist auf dem südlichen Grundstücksbereich ein Kinderspielplatz eingezeichnet. Am 25.08.1992 erteilte die Beklagte eine erste Nachtragsbaugenehmigung für folgende Änderungen: Unterkellerung, Carport und Grundrissänderung in allen Geschossen. Am 14.12.1993 erteilte die Beklagte eine zweite Nachtragsbaugenehmigung für folgende Änderungen: Grundrissänderungen und Ausbau zum 6-Familien-Haus (6 Wohneinheiten).
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Mit Schreiben vom 19.08.2008 bat ein Mieter des Hausanwesens die Beklagte um Überprüfung der Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach § 9 Abs. 2 LBO i.V.m. § 1 LBOAVO. Seine Frau und er seien kinderlos in das Hausanwesen mit 6 Wohneinheiten eingezogen. Zwischenzeitlich hätten sie zwei Kinder im Alter von 2 Jahren und 7 Monaten sowie 10 Monaten.
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Mit Schreiben vom 02.09.2008 teilte die Beklagte dem Mieter mit, dass bei Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, die jeweils mindestens zwei Aufenthaltsräume hätten, ein Kinderspielplatz anzulegen sei. Der für das Bauvorhaben erforderliche Spielplatz sei in der südöstlichen Grundstücksecke nachgewiesen worden. Da bisher kein Bedarf an einem Kinderspielplatz bestanden habe, sei die Herstellung nicht verlangt worden. Da jetzt Kleinkinder in dem Anwesen wohnten, sei der gesetzlich vorgeschriebene Kinderspielplatz herzustellen.
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Mit Schreiben vom 17.09.2008 teilte der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit, dass ohne den Erlass einer entsprechenden baubehördlichen Anordnung gem. § 47 Abs. 1 LBO die Anlage eines Spielplatzes nicht verlangt werden könne.
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Mit E-Mail vom 18.09.2008 bat der Mieter die Beklagte um einen entsprechenden Bescheid gegenüber den Klägern.
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Mit getrennten Verfügungen vom 20.01.2009 ordnete die Beklagte nach entsprechender Anhörung gegenüber den Wohnungseigentümern an, dass sie einen Kinderspielplatz mit zumindest einem Sandkasten und einer Schaukel auf dem Grundstück Flst.Nr. .../5, ... 5a, 5b, … herstellen müssten. Der Kinderspielplatz sei im südlichen Teil des Grundstückes zu errichten, wie dies aus dem Bepflanzungsplan, der Bestandteil der am 12.12.1991 erteilten Baugenehmigung sei, ersichtlich sei. Der Spielplatz sei bis zum 10.03.2009 herzustellen. Für den Fall der nicht fristgerechten Errichtung des Kinderspielplatzes wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 600,-- EUR angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Anordnung sei § 47 Abs. 1 LBO. Die Nichtherstellung des Kinderspielplatzes verstoße gegen die Verpflichtung aus § 9 Abs. 2 LBO. Danach sei bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, die jeweils mindestens zwei Aufenthaltsräume hätten, auf dem Grundstück ein Kinderspielplatz anzulegen. Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach § 9 Abs. 2 S. 2 LBO liege nicht vor, weil weder in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage geschaffen werde oder vorhanden sei und auch die Art der Wohnungen oder die Lage des Gebäudes der Errichtung eines Kinderspielplatzes nicht entgegenständen. Wie sich aus § 1 Abs. 2 S. 2 LBOAVO ergebe, sollten die nach § 9 Abs. 2 LBO zu errichtenden Spielplätze zum sicheren Spiel für Kinder bis zu 6 Jahren dienen. Der Spielplatz an der Ecke ... sei nicht für den unbeaufsichtigten Aufenthalt von Kleinkindern geeignet und stelle somit keine Alternative dar. Obwohl nach dem Bau des Hauses zunächst auf die Anlegung des Spielplatzes verzichtet worden sei und die Behörde zunächst eine solche nicht verfügt habe, läge keine behördliche Freistellung von der Verpflichtung zur Errichtung und Pflege eines Kinderspielplatzes vor. Da bisher keine Kleinkinder im Haus gewohnt hätten, habe kein Bedarf für einen Kinderspielplatz bestanden. Nachdem nunmehr Kleinkinder im Haus wohnten und somit ein Bedarf bestehe, sei die Behörde gehalten, die den Klägern als Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft obliegende Verpflichtung zur Herstellung eines Kinderspielplatzes durchzusetzen. Ein Fall des § 9 Abs. 2 S. 5 LBO, wonach die Entscheidung im Ermessen der Behörde stehe, liege nicht vor, weil der Spielplatz bereits Bestandteil des Bauantrages gewesen sei. Der Spielplatz für Kleinkinder sei zumindest mit einem Sandkasten und einer Schaukel auszustatten. Weitere Spielgeräte könnten nach Belieben aufgestellt werden.
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Mit Schreiben vom 02.02.2009 und vom 17.02.2009 legten die Kläger Widersprüche ein mit der Begründung, die Errichtung eines Kinderspielplatzes sei nicht verbindlich angeordnet worden. Die Baugenehmigung habe keine entsprechende Auflage enthalten. Es sei lediglich in den Planunterlagen die Stelle angedeutet worden, an der ein Kinderspielplatz hätte errichtet werden sollen. Im Übrigen stelle die Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes eine Ermessensentscheidung dar. Der Spielplatz an der Ecke ... sei als ein Spielplatz in unmittelbarer Nähe der Wohnungseigentumsanlage mit Sandkasten, entsprechenden Spielgeräten und einem Sitzplatz für die Eltern erstellt worden. Das Anwesen ... schließe sich fast unmittelbar an die freie Natur an. Es sei fraglich, ob bei diesen Gegebenheiten überhaupt ein Spielplatz vorhanden sein müsse.
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Mit Widerspruchsbescheiden vom 02.09.2009 wurden die Widersprüche der Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Die Gemeinschaftsanlage an der Ecke ... befinde sich nicht in unmittelbarer Nähe zum Grundstück. Sie sei nicht von dem Grundstück einsehbar. Die Kinder könnten außerdem den fraglichen Spielplatz nicht gefahrlos erreichen. Ein Kind müsse eine Wegstrecke von ca. 250 m zurücklegen und dabei mehrere Verkehrsstraßen mit Kraftfahrzeugverkehr überqueren. Darüber hinaus sei eine Beaufsichtigung des Kindes von dem Grundstück aus unmöglich. Es bestehe keinerlei Sichtkontakt vom Grundstück zur Gemeinschaftsanlage. Außerdem sei die bestehende Gemeinschaftsanlage an der Ecke ... für das Spielbedürfnis von Kindern bis zu 6 Jahren nicht geeignet. Die Ausgangsbehörde habe auch die Errichtung des Kinderspielplatzes anordnen können, weil alle Voraussetzungen vorgelegen hätten. Bereits beim Bau des Gebäudes sei diese Verpflichtung begründet worden. Bei bestehendem Bedarf für einen Kinderspielplatz - mittlerweile zwei Kinder im Alter von 3 Jahren und 6 Monaten sowie von 1 Jahr und 10 Monaten - sei die Behörde daher berechtigt, eine nachträgliche Anordnung für die Herstellung des Spielplatzes zu treffen. Eine fehlerhafte Ermessensausübung sei nicht erkennbar. Eine unangemessene Benachteiligung der Wohnungseigentümer sei nicht ersichtlich. Die Errichtung des Spielplatzes sei ohne wesentliche bauliche Veränderung des Grundstückes möglich. Die Fläche im hinteren Bereich des Grundstückes sei ausreichend. Zudem bestehe, seitdem in dem Gebäude eine Familie mit zwei Kindern wohne, der Bedarf an einem Spielplatz, welcher Bestandteil der genehmigten Pläne im Baugenehmigungsverfahren gewesen und auch aus der Verpflichtung des § 9 LBO zu entnehmen sei. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die betroffene Familie bereit sei, die Kosten für die Errichtung des Spielplatzes zu übernehmen. Schließlich sei die Gemeinschaftsanlage an der Ecke ... nicht als Ersatz für den Spielplatz auf dem Grundstück geeignet.
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Auf die am 05.09.2009 und am 07.09.2009 zugestellten Widerspruchsbescheide haben die Kläger am 07.10.2009 Klage erhoben. Sie beantragen,
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die Verfügungen der Beklagten vom 20.01.2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 02.09.2009 aufzuheben;
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die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
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Zur Begründung wurde ergänzend ausgeführt: Die Baugenehmigung enthalte keine Nebenbestimmung, insbesondere nicht die Auflage, einen Kinderspielplatz auf dem Grundstück anzulegen. § 47 Abs. 1 LBO sei nur anwendbar, wenn eine Auflage zur Errichtung eines Kinderspielplatzes mit der Baugenehmigung verbunden gewesen wäre. Eine Verpflichtung zu einer konkreten Ausführung des genehmigten Vorhabens sei mit der Erteilung einer Baugenehmigung nicht verbunden, es sei denn, dies sei durch Auflage vorgeschrieben. Selbst wenn entgegen der Auffassung der Kläger davon auszugehen wäre, dass die zeichnerische Darstellung im Bepflanzungsplan eine eigenständige Verpflichtung enthalte, wäre zu beachten, dass die Beklagte nach § 47 Abs. 1 LBO nur Maßnahmen treffen könne, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich seien. Die Ermessenserwägungen des Regierungspräsidiums seien fehlerhaft. Es liege kein Verstoß gegen § 9 Abs. 2 LBO vor. Nach § 9 Abs. 2 S. 2 LBO bestehe nämlich keine Verpflichtung zur Errichtung eines Spielplatzes, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage vorhanden sei oder wenn die Lage der Gebäude dies nicht erfordere. Beides sei vorliegend der Fall. Es sei nicht zutreffend, dass der sich an der Ecke ... befindende Spielplatz nicht in unmittelbarer Nähe zum Grundstück Flst.Nr. ... liege. Ein Sichtkontakt vom Grundstück bzw. der Wohneinheit aus sei nicht erforderlich, sondern es sei ausreichend, dass der Spielplatz auf möglichst kurzem Weg gefahrlos und leicht erreichbar sei. Es seien nicht mehrere Verkehrsstraßen mit Kraftfahrzeugverkehr zu überqueren. Die Wegstrecke betrage lediglich ca. 200 m. Darüber hinaus lägen sowohl das Grundstück als auch der Spielplatz in einem ländlichen, sehr ruhigen Gebiet. Der Spielplatz an der Ecke ... sei auch für das Spielbedürfnis von Kindern bis zu 6 Jahren geeignet. Zudem sei die Herstellung auf dem Grundstück deshalb nicht erforderlich, weil für die Kinder auch ohne besonderen Spielplatz ausreichend Spielmöglichkeiten bei einem Grundstück in Ortsrandlage beständen. Sie könnten in der unmittelbaren Nachbarschaft oder im freien Gelände spielen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung seien die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles einzustellen. Es sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die nachträgliche Anlage eines Kinderspielplatzes nicht gefordert werden könne, wenn in der Umgebung öffentliche Freiflächen für Spielzwecke vorhanden seien. Ferner seien die Belange der nicht interessierten Bewohner sowie die vorhandenen und zu erwartenden Kinder und deren Alter zu berücksichtigen. Das private Interesse an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung der bisherigen Grundstücksnutzung sei zu beachten. Diese Gesichtspunkte seien in die Ermessensentscheidung nicht eingestellt worden. Die Geräte auf dem Spielplatz Ecke ... seien aufgrund ihrer Quantität und Qualität weitaus besser geeignet, die geistige und körperliche Entwicklung der Kinder zu fördern, als es auf dem mit der Anordnung herzustellenden Kinderspielplatz möglich wäre. Auf die Belange der übrigen Bewohner des Gebäudes sei überhaupt nicht eingegangen worden. Vor diesem Hintergrund sei das öffentliche Interesse an der nachträglichen Schaffung eines Spielplatzes auf einem seit über 15 Jahren bebauten Grundstück fehlerhaft stärker gewichtet worden als das private Interesse der Kläger an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung der bisherigen Grundstücksnutzung.
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Zur Begründung wurde ausgeführt: Eine ausdrückliche Anordnung, einen Kinderspielplatz zu errichten, sei nicht erforderlich. Fehle die Darstellung eines erforderlichen Kinderspielplatzes in den Bauunterlagen, werde diese regelmäßig nachgefordert. Es seien die Maßnahmen angeordnet worden, die als Minimalinhalt eines Kinderspielplatzes anzusehen seien. Bezüglich der Lage des Kinderspielplatzes habe sich die Beklagte an die bestehende Baugenehmigung gehalten. Der öffentliche Spielplatz stelle für Kleinkinder keine Alternative dar, weil der Besuch dort weder unbegleitet noch unbeaufsichtigt möglich sei. Tatsache sei, dass es sich um ein 6-Familien-Haus handle, bei dem die Kinder nicht im Garten spielen könnten.
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Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung am 20.05.2010 das Grundstück Flst.Nr. ... und die nähere Umgebung in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift zu der mündlichen Verhandlung verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, auf die Akte der Beklagten und die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe verwiesen.
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