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| | Die Klage ist zulässig, insbesondere bedurfte es keines Vorverfahrens, da dieses nach den im Lande Nordrhein-Westfalen geltenden Regelungen in Angelegenheiten der Ausbildungsförderung abgeschafft wurde. |
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| | Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Er musste deshalb vom Gericht unter Ausspruch einer entsprechenden Verpflichtung aufgehoben werden (§ 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 VwGO). |
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| | Zutreffend ist zwischen den Beteiligten allein streitig, ob bezüglich der zu fördernden Ausbildung der Klägerin in Belgien eine Gleichwertigkeit im Sinne des § 5 Abs. 4 S. 1 oder S. 2 BAföG angenommen werden kann, da alle übrigen Förderungsvoraussetzungen unstreitig vorliegen. |
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| | Sowohl nach § 5 Abs. 4 S. 1 als auch nach Abs. 4 S. 2 BAföG muss – zusätzlich zum Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 BAföG - der Besuch der ausländischen Ausbildungsstätte dem Besuch der deutschen Ausbildungsstätte gleichwertig sein. Nach dem Wortlaut der Norm kommt es nicht auf die Gleichwertigkeit der Ausbildungsstätte an, vielmehr muss sich das Merkmal der Gleichwertigkeit auf den Besuch, also die dort verbrachte Ausbildungszeit, die Qualität der Ausbildung unter Berücksichtigung der dort absolvierten Ausbildungsart einschließlich der Lehrinhalte beziehen. |
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| | Die Prüfung dieser Frage durch die Beklagte ist, sowohl was das gewählte Verfahren betrifft, als auch mit Blick auf die ablehnende Entscheidung, weitgehend verfehlt. |
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| | Bereits die Art der Kontaktaufnahme der Beklagten mit der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen wirkt befremdlich. Hatte die zuvor zuständige Region Hannover unter dem 28.09.2011 noch eine schriftliche Anfrage an die Zentralstelle gerichtet, die diese sodann in dem gewünschten Umfang ebenfalls schriftlich beantwortet hat, so verlegte sich die Beklagte offenbar auf ein reines Telefonat. Aber selbst dessen Inhalt wurde nicht ordnungsgemäß im Sinne eines Aktenvermerkes protokolliert. Demzufolge ist völlig unklar, ob überhaupt eine auf den Fall bezogene Erörterung der Problematik stattgefunden hat oder ob - wie es die Klägerin nach Rücksprache mit der Zentralstelle berichtet - lediglich eine Erörterung allgemeiner Art stattfand. Letztlich fand der - mögliche - Inhalt des Telefongesprächs Eingang in eine E-Mail-Nachricht an den Sachbearbeiter, der selbst das Gespräch nicht geführt hatte, mit der unausgesprochenen Aufforderung, den Antrag der Klägerin abzulehnen. |
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| | Diese Haltung scheint sich der Sachbearbeiter zu eigen gemacht zu haben. Wiewohl seine Internet-Recherche vom 13.01.2012 ergab, dass man nach den Angaben auf der Web-Site der Katholischen Hochschule Leuven mit dem dort angebotenen Studienabschluss eines Bachelor professional durchaus sogleich eine Master-Ausbildung beginnen könne, wenn mindestens 60 Studienpunkte erreicht worden waren, was der Behauptung in der E-Mail-Nachricht vom 10.01.2012 explizit widersprach, wurde es offenbar nicht für nötig gehalten, hier weitere Aufklärung zu betreiben und vielleicht doch eine schriftliche Anfrage an die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in Betracht zu ziehen. Der Inhalt der Verwaltungsakte vermittelt so den Eindruck, die Beklagte sei geradezu bestrebt gewesen, diesen Förderantrag abzulehnen. Das weitere Procedere im gerichtlichen Verfahren bestärkt diesen Eindruck. Namentlich die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 28.06.2012 zu Tz. 5.4.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV) sind abwegig. Mit diesen Ausführungen sollte offenbar der Versuch unternommen werden, eine nicht haltbare Fehlentscheidung (dazu sogleich) unter allen Umständen zu verteidigen. Eine solche Handlungsweise entspricht keinem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln. |
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| | Nach der Teilziffer 5.4.3 BAföGVwV gilt im vorliegenden Zusammenhang der Besuch der Ausbildungsstätte grundsätzlich als gleichwertig, wenn die Ausbildung in ein Stipendien- oder Austauschprogramm des DAAD oder ein anderes, vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit den zuständigen Landesministern als besonders förderungswürdig anerkanntes Stipendienprogramm einbezogen ist. Dabei ist das Erasmus-Programm ebenfalls als ein nach der Teilziffer 5.4.3 BAföGVwV förderungswürdiges Programm anzusehen (vgl. Winkler, in: BeckOK-Sozialrecht, Stand: 06/2012, § 5 BAföG Rn. 7; OVG Koblenz Urt. v. 15.06.2011 - 7 A 10396/11 -, BeckRS 2011, 52587; Rothe/Blanke, BAföG, § 5 Rdnr. 18 unter Hinweis auf einen entsprechenden Vollzugserlass des BMBF vom 18. Mai 2005). Diese Regelung rechtfertigt sich aus der spezifischen besonderen Fachkunde des DAAD hinsichtlich der Ausbildungssysteme in den Zielstaaten der Stipendien-Programme, weshalb die Gleichwertigkeit in den aufgeführten Fällen ohne weiteres zu bejahen ist (Rothe/Blanke, a.a.O.). |
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| | Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 28.06.2012 gegen die Anwendung dieser Regelung argumentiert, dies würde zu einer Besserstellung gegenüber anderen Studierenden außerhalb eines Stipendien- oder Austauschprogramms führen, was nicht zu rechtfertigen wäre, ist diese Auffassung nicht nachvollziehbar. Selbstverständlich ist eine „Besserstellung“ für Teilnehmer an internationalen Stipendien- oder Austauschprogrammen völlig gerechtfertigt und steht in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck von § 5 Abs. 4 BAföG. Einigen sich zwei Hochschulen, eine inländische und eine ausländische, zu einem gemeinsamen Ausbildungsprogramm, wechselseitige Austauschsemester, gegenseitige Anrechenbarkeit der Studienleistungen und lassen sie dies durch Aufnahme in ein entsprechendes EU-Programm gut heißen, so spricht - und dies ist Kern der Regelung in Teilziffer 5.4.3 BAföGVwV - alles dafür, dass die beteiligten Ausbildungsstätten die Qualität ihrer Ausbildungen, die dort vorhandene Ausbildungsart und die vermittelten Lehrinhalte umfassend geprüft und wechselseitig als gleichwertig beschrieben haben. Die Annahme eines Amtes für Ausbildungsförderung, man wisse es im konkreten Fall aber besser, geht nun wirklich an den gegebenen Sachkompetenzen völlig vorbei. |
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| | Soweit die Beklagte diesbezüglich - verengend - primär auf Tz. 5.4.1 BAföGVwV abstellt, wonach die Gleichwertigkeit dann besteht, wenn der Besuch einer Ausbildungsstätte unter entsprechenden Zugangsvoraussetzungen und bei vergleichbarer Qualität der vermittelten Ausbildung zu einem Ausbildungsabschluss führt, der einem durch den Besuch der im Inland gelegenen Ausbildungsstätte erzielten Abschluss gleichwertig ist (Wiedergabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 29.04.1982 - 5 C 78.80 -, <juris>), übersieht sie den dortigen Regelungskontext. Teilziffer 5.4.1 BAföGVwV wird von dem Gedanken geleitet, dass ein Auslandsstudium mit ausländischem Abschluss angestrebt wird. Eine Förderung soll daher in einem solchen Fall nur dann gewährt werden, wenn die - gleichwertige - Ausbildung auch zu einem gleichwertigen Abschluss führt. Wird ein solcher ausländischer Abschluss aber gar nicht angestrebt, da der Studierende lediglich ein Auslandssemester absolviert, so kommt es auf den Teilaspekt der Vergleichbarkeit des (nicht angestrebten) ausländischen Abschlusses mit dem angestrebten inländischen Studienabschluss nicht an. Bei der Absolvierung eines Auslandssemesters, wie im Falle der Klägerin, ist deshalb primär auf die Qualität des Auslandsstudiums abzustellen. Es ist zu fragen, ob das Auslandssemester das Inlandstudium in der Weise fördert, dass dort erworbene Prüfungsleistungen im Inland angerechnet werden können und die jeweilige Hochschule den Auslandsaufenthalt als förderlich ansieht mit der Folge, dass der Besuch der ausländischen Ausbildungsstätte den Auszubildenden seinem tatsächlich angestrebten inländischen Studienabschluss näherbringt. Gerade das lag hier vor. Die Klägerin ist nicht „zum Vergnügen“ nach Leuven gegangen. Die Hochschule Heilbronn hat die in Leuven erbrachten Prüfungsleistungen ohne weiteres anerkannt und als fachlich und inhaltlich gleichwertig bemessen. Auf Grund des „Learning Agreement“ wurde bereits vor Beginn des Auslandsaufenthaltes mit der Klägerin vereinbart, welche Kurse und Module im Ausland besucht werden, um eine Anrechnung der ECTS-Leistungspunkte zu gewährleisten. Damit steht fest, dass die Klägerin im Ausland Leistungen erbringt, die auch ihr Studium im Inland weiter voranbringen, da sie ebenfalls die hierfür erforderlichen ECTS-Leistungspunkte erzielt. Auf den belgischen Abschluss des „Bachelor professional“ kann es somit nicht entscheidend ankommen, da die Klägerin diesen Abschluss nicht angestrebt hat bzw. anstrebt. Vielmehr besuchte sie im Rahmen ihres angestrebten inländischen Abschlusses lediglich ein Semester im Ausland. Die Ausbildungsqualität dieses Semesters ist mit einem Inlandssemester vergleichbar, da die von der Klägerin erzielten Leistungen vollumfänglich angerechnet werden können. |
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| | In der Rechtsprechung ist dies im Übrigen unbestritten. So hat das OVG Koblenz (Urt. v. 15.06.2011 - 7 A 10396/11 -, <juris>) entschieden, dass die Förderung eines Semesters in einem Bachelor-Studiengang im Ausland selbst dann nicht an dem „Gleichwertigkeitserfordernis“ nach § 5 Abs. 4 S. 1 BAföG scheitert, wenn der Auszubildende sich im Inland bereits in einem Master-Studiengang befindet, soweit die Ausbildung etwa im Rahmen von Erasmus-Förderprogrammen zwischen Partneruniversitäten abgestimmt ist und dadurch die ausländischen Ausbildungsleistungen im inländischen Masterstudium angerechnet werden können. Allein der Besuch eines „undergraduate-Studiums“ im Ausland ist nicht ausreichend, um die Förderungswürdigkeit und damit die Gleichwertigkeit der Ausbildung abzulehnen. |
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| | Wiewohl die Vergleichbarkeit dieser Entscheidung des OVG Koblenz mit dem vorliegenden Fall mit Händen zu greifen ist, die Klägerin auf dieses Urteil auch hingewiesen hat, sah sich die Beklagte nicht veranlasst, weder in Vorbereitung des Termins noch im Rahmen der mündlichen Verhandlung hierauf auch nur einzugehen. Auch dies nährt den oben geschilderten Eindruck, die Beklagte habe allein eine ablehnende Entscheidung im Blick gehabt. |
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| | Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (188 Satz 2 VwGO). |
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