Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 26 U 25/14
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Januar 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.957,51 € festgesetzt.
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Gründe:
2I.
3Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die Angaben im Senatsbeschluss vom 29.04.2014 sowie die im Berufungsverfahren eingegangenen Schriftsätze verwiesen.
4II.
5Die Berufung ist nicht begründet.
6Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des o.g. Senatsbeschlusses verwiesen.
7Die innerhalb der Frist eingegangene Stellungnahme des Klägers rechtfertigt keine abweichende Entscheidung; denn es kann gar keine Rede davon sein, dass ein Rechtsprechungswechsel vorliegt. Bislang sind die Gerichte vielmehr bei ihrer bisherigen Rechtsprechung bezüglich des sog. Policenmodells verblieben und haben nur vorsorglich die Revision zugelassen. Dazu sieht der Senat aber keinen Anlass, da sich der BGH erst im Sommer 2012 unter dem AZ. IV ZR 238/11 mit den Versicherungsfragen des § 5 a VVG a.F. befasst und ausgeführt hat, dass eine weitergehende Vorlage zum Europäischen Gerichtshof nicht erwogen werde.
8Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
9Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Zitiert von
Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.
Referenzen
- IV ZR 238/11 1x (nicht zugeordnet)
- § 5 a VVG 1x (nicht zugeordnet)
- ZPO § 97 Rechtsmittelkosten 1x
- ZPO § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung 1x
- ZPO § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen 1x