| | Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. § 56 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -) zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Der Kläger hat für das Schuljahr 2013/2014 keinen Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen in Form der Übernahme der für seine Schülerbeförderung von seinem Wohnort in Kr.-U. nach Karlsruhe angefallenen ungedeckten Kosten. |
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| | 1. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist gemäß § 95 SGG der Bescheid vom 29.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.01.2014 und in zeitlicher Hinsicht allein die Zeitspanne vom 09.09.2013, dem Beginn des Schuljahres 2013/2014, bis zum 30. Juli 2014, dem Ende dieses Schuljahres, auch wenn der Beklagte durch die angefochtenen Bescheide die Versagung von Eingliederungshilfeleistungen nicht konkret auf diese Zeitspanne beschränkt hat (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg vom 09.10.2008 - L 7 AS 3709/08 ER-B -; vom 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09 ER-B -, vom 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09 ER-B - und vom 11.08.2010 - L 7 SO 420/10 ER-B - <jeweils nicht veröffentlicht>, ferner Urteil des erkennenden Gerichts vom 26.07.2012 - S 1 SO 580/12 - m.w.N. <juris>). |
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| | 2. Im Schuljahr 2013/2014 gehörte der Kläger - dies ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten und unzweifelhaft - zu dem grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII. Denn er gehört aufgrund seines Krankheitsbildes infolge des Down-Syndroms zum Kreis der nach § 53 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII eingliederungshilfeberechtigten Personen mit einer Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII insbesondere Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. Gemäß § 12 Nr. 2 der aufgrund der Ermächtigung in § 60 SGB XII erlassenen Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV) vom 01.02.1975 (BGBl. I S. 433), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022, 3059), umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung u.a. auch Maßnahmen der Schulbildung zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. |
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| | 3. Orientiert an diesen rechtlichen Gegebenheiten sind die angefochtenen Bescheide von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Nach Prüfung und Feststellung eines für den Kläger bestehenden sonderpädagogischen Bildungsbedarfs hat das Schulamt durch den - bestandskräftig gewordenen - Bescheid vom 01.09.2011 die Zuweisung des Klägers zur K-Schule, Schule für Geistigbehinderte, B. vorgenommen. Der Regelungsgehalt der schulrechtlichen Entscheidung ist nach dem Inhalt des vorgenannten Bescheides nicht dahingehend zu verstehen, dass eine Zuweisung an die S-Schule, K., erfolgt wäre; vielmehr ist der Besuch dieser Schule neben der Zuweisung des Klägers zur K-Schule allein auf Wunsch der Eltern des Klägers ebenfalls zur Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht gestattet. |
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| | Allein hieraus folgt indes keine Verpflichtung des Beklagten, die für die Beförderung des Klägers zur Erfüllung seiner Schulpflicht im Schuljahr 2013/2014 angefallenen Kosten von Kr.-U. nach Karlsruhe und zurück, soweit diese den von der Stadt Karlsruhe - Schul- und Sportamt - gewährten Zuschuss von jährlich 770,00 EUR übersteigen, aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Zwar ist die S-Schule geeignet, den Anspruch des Klägers auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot, das er aufgrund seiner körperlichen und geistigen Fähigkeitseinschränkungen benötigt, zu erfüllen und ihm dadurch eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten. |
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| | Die Beschulung des Klägers in der S-Schule, K., ist jedoch nicht „erforderlich“ i.S. des § 12 Nr. 2 EinglHV. Denn der Anspruch des Klägers auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot ist durch die Zuweisung zur K-Schule, B., erfüllt worden. Für dessen Besuch ist vom Beklagten eine kostenlose Schülerbeförderung eingerichtet, an der auch der Kläger teilnehmen könnte. Damit steht bereits der allgemeine sozialhilferechtliche Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 1 SGB XII) der Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme der hier streitigen Fahrtkosten entgegen. Hinreichende oder gar zwingende Gründe dafür, dass für den Kläger gerade der Besuch an der S-Schule in K. zur Erlangung einer angemessenen Schulausbildung erforderlich wäre, liegen nicht vor. Weder sind hierfür medizinische Gründe vorgetragen noch ersichtlich noch ist eine Unzumutbarkeit, die staatliche K-Schule in B. zu besuchen, ersichtlich. Allein die bei Beginn der Schulpflicht im Schuljahr 2011/2012 evtl. dort fehlende Möglichkeit einer inklusiven Beschulung des Klägers stellt keine solche Unzumutbarkeit dar. Die K-Schule ist als staatliche Förderschule für die notwendige sonderpädagogische Förderung und Bildung des Klägers im Rahmen der allgemeinen Schulbildung nicht weniger geeignet als die S-Schule. Denn der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag gilt für alle öffentlich-rechtlichen Schulen und Schularten in gleicher Weise und in gleichem Umfang (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 Satz 1 des Schulgesetzes <SchulG>). Als Schule für Geistigbehinderte (§ 15 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SchulG) dient die K-Schule der Erziehung, Bildung und Ausbildung behinderter Schüler mit - wie hier - sonderpädagogischem Förderbedarf, die in den allgemeinen Schulen nicht die ihnen zukommende Erziehung, Bildung und Ausbildung erfahren können (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SchulG). Als Ersatzschule mit besonderer pädagogischer Prägung (§ 3 Abs. 2 Satz 1 des Privatschulgesetzes <PSchG>) dient die S-Schule nach Maßgabe des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland, und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg der öffentlichen Aufgabe, das Schulwesen des Landes zu bereichern (§ 1 Satz 1 PSchG); sie ergänzt das Angebot freier Schulwahl und fördert das Schulwesen durch besondere Inhalte und Formen der Erziehung und des Unterrichts (§ 1 Satz 1 PSchG). Bei einer Beschulung des Klägers in der K-Schule würden indes Fahrtkosten für ihn bzw. seine Eltern für die Schülerbeförderung nicht anfallen. Denn der Beklagte hat hierzu glaubhaft - und vom Kläger unwidersprochen geblieben - vorgetragen, dass er beim Besuch des Klägers einer öffentlichen Grundschule im Landkreis die Schülerbeförderung über seine Satzung organisiert und finanziert hätte, mithin Leistungen der Eingliederungshilfe insoweit nicht angefallen wären. |
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| | Aus eben diesen Gründen ist eine Beschulung des Klägers in der S-Schule, K., keine für seine angemessene Schulbildung i.S. von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfe-Verordnung „erforderliche“ Maßnahme. Zu Recht hat es deshalb der Beklagte abgelehnt, die für die gleichwohl erfolgte Beschulung anfallenden Aufwendungen des Klägers für die Schülerbeförderung, soweit diese nicht nach satzungsrechtlichen Bestimmungen der Stadt Karlsruhe erstattet werden, aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen bzw. zu erstatten. Dem Kläger, der - wie hier - nicht das Bildungsangebot der Schule, der er zugewiesen ist, sondern das Bildungsangebot einer anderen Schule nutzen möchte, bzw. seinen Eltern ist es deshalb zuzumuten, die finanziellen Folgen dieser Entscheidung selbst zu tragen (vgl. Sächs. OVG vom 10.09.2010 - 2 B 238/10 - <juris> zur Kostenübernahme für die Schülerbeförderung zu einer staatlich genehmigten Ersatzschule). |
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| | 4. Damit stellt sich auch nicht die Frage nach einem etwaigen Wunsch- und Wahlrecht und damit nach einer Angemessenheit des Kostenaufwands für die Schülerbeförderung bzw. der Frage nach einer etwaigen Unverhältnismäßigkeit entstandener oder noch entstehender Kosten i.S. von § 9 Abs. 2 SGB XII (vgl. hierzu Hess. LSG vom 22.11.2010 - L 9 SO 7/09 - <juris>). |
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| | 5. Soweit der Kläger zum Schulbesuch generell zusätzliche Maßnahmen der Eingliederungshilfe benötigt - hier: in Form der vom Beklagten durch den Bescheid vom 02.10.2013 für die Zeit vom 01.10.2013 bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 bewilligten Schulbegleiters -, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn diese Maßnahme ist unabhängig von Wahl und Art der besuchten Schule allein aufgrund der konkreten medizinischen Sachlage und der sich hieraus für den Kläger selbst und ggfs. dritte Personen ergebenden Gefährdungslage erforderlich. |
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| | 6. Durch die Ablehnung der Übernahme bzw. Erstattung der ungedeckten Schülerbeförderungskosten wird auch das Recht der Eltern des Klägers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht verletzt. Nach dieser Bestimmung sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Der Schutzbereich dieser Vorschrift umfasst auch die freie Wahl zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten oder zugelassenen Schulformen einschließlich Privatschulen (vgl. BVerwGE 112, 263, 269f.); er schließt das Recht ein, Maßnahmen abzuwehren, die darauf abzielen, dieses Wahlrecht mehr als notwendig zu begrenzen (vgl. BVerfGE 34, 165, 183 ff). Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beinhaltet jedoch keine leistungsrechtliche Dimension i.S. der Begründung eines unmittelbaren Leistungsanspruchs oder eines Leistungsanspruchs kraft Ausstrahlung über sozialhilferechtliche Vorschriften; begründet ist vielmehr allein die abwehrrechtliche Bedeutung des Elternrechts in der Form, dass Erziehungsberechtigte das Recht haben, staatliche Maßnahmen abzuwenden, die beeinträchtigend in den grundrechtlich geschützten Bereich der Erziehung hineinwirken (vgl. BVerwG, FEVS 44, 4 ff). Dementsprechend bietet Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG keinen Anspruch darauf, dass pädagogische Lehrinhalte und Bildungsziele außerhalb öffentlicher Schulen in ihrer jeweiligen philosophischen oder pädagogischen Ausrichtung derart existenzielle Bedeutung erhalten, dass ihre Nachrangigkeit gegenüber kostenlosen staatlichen Bildungsangeboten zu verneinen wäre (vgl. Hess. LSG vom 22.11.2010 - L 9 SO 7/09 - <juris>) bzw. die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten zu erstatten wären (vgl. SG Kassel vom 17.08.2012 - S 10 AS 400/12 - <juris> zur Verneinung eines Anspruchs auf Erstattung zusätzlicher Schülerbeförderungskosten, die nur deshalb entstehen, weil ein Leistungsberechtigter bei der Wahl der Schule Wert auf eine bestimmte pädagogische Ausrichtung der Schule - dort: Freie Waldorfschule - legt, aus Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch). |
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| | 7. Schließlich kann der Kläger einen Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Erstattung ungedeckter Kosten der Schülerbeförderung für den Besuch der S-Schule, K., auch nicht aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG herleiten. Danach wird das Recht zur Errichtung von privaten Schulen gewährleistet, d.h. dem Staat die Pflicht auferlegt, das private Ersatzschulwesen zu schützen, mithin den Bestand der Privatschule als Institution zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 75, 40, 61f. und 90, 107, 114). Die Pflicht zielt auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Privatschulwesens ab in der Gestalt der Förderung individueller Freiheit der Ersatzschulträger (vgl. BVerfGE 75, 40, 68). Sie begründet indes keinen - unmittelbaren oder mittelbaren - Leistungsanspruch von Eltern und/oder Schülern auf Erstattung der mit dem Besuch einer privaten Ersatzschule verbundenen Aufwendungen über die Regelungen in einfach gesetzlichen Bestimmungen hinaus. Insbesondere lässt sich hieraus kein Anspruch auf Ersatz von Schülerbeförderungskosten herleiten (vgl. Sächs. OVG vom 10.09.2010 - 2 B 238/10 - und OVG Sachsen-Anhalt vom 26.02.2001 - 2 L 450/00 - <jeweils juris>; Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 7, Rn. 29 und Hemmerich in von Münch/Kunig, GG, 3. Aufl. 2000, Art. 7, Rn. 45 m.w.N.). |
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| | 8. Aus eben diesen Gründen sind die angefochtenen Bescheide rechtmäßig und musste das Begehren des Klägers erfolglos bleiben. |
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