Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 1501/16

Tenor

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre haftungsrechtliche Inanspruchnahme für Wasser- und Abwassergebühren durch die Beklagte.

Die Klägerin, eine zwischenzeitlich aufgelöste und seit dem 15.07.2010 im Handelsregister gelöschte GmbH, stellte seit dem 26.10.2003 bis zu ihrer Auflösung auf dem an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Beklagten angeschlossenen Grundstück H. Straße 149 in ... Fruchtsäfte und Frucht-Nektare aus Fruchtsaftkonzentraten her und verarbeitete Obst zu Saft und Fruchtsaftkonzentrat. Bei der Herstellung von Konzentrat wurde das ausgedampfte Wasser, abzüglich des Sprühverlusts der Kühltürme und die Wärmeabgabe der Kühltürme an die Atmosphäre, sowie das hierfür benötigte Kühlwasser der Abwasseranlage der Beklagten zugeführt. Beim Rückverdünnen von Konzentrat zu Saft wurde Trinkwasser zugesetzt. Bis zum 25.10.2003 erfolgten der Betrieb und die Abnahme und Einleitung von Wasser beziehungsweise Abwasser an gleicher Stelle ebenfalls durch die ...-Firmengruppe.

Die Beklagte setzte gegenüber der ... Fruchtsäfte, einem Einzelunternehmen, mit Bescheiden vom 19.01.2004 für das Jahr 2003 Wassergebühren in Höhe von insgesamt 17.759,37 EUR fest, welche in Bestandskraft erwuchsen (s. Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.08.2012 - 1 K 777/10 - und Senatsbeschluss vom 18.12.2014 - 2 S 2445/14 - ). Weiterhin setzte die Beklagte gegenüber der ... Fruchtsäfte für die Jahre 1995 bis 2003 Abwassergebühren in Höhe von insgesamt 157.846,62 EUR fest, davon für das Jahr 2003 mit Bescheiden vom 15.03.2004 in Höhe von 19.066,88 EUR (Abwasser Keller) beziehungsweise 5.973,60 EUR (Abwasser Abfüllerei). Die Abwassergebührenbescheide wurden, soweit es die Jahre 1995 bis 2002 betrifft, ebenfalls bestandskräftig, nachdem die ... Fruchtsäfte dagegen nicht (fristgerecht) Widerspruch erhoben hatte beziehungsweise ihre Klage gegen die Bescheide vom 17.01.2001 und 31.12.2001 (Veranlagungszeitraum 01.01.2000 bis 30.11.2001) durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.07.2007 (- 11 K 3374/05 -) abgewiesen worden war. Die Abwassergebührenbescheide für das Jahr 2003 sind hingegen (bislang) nur im Umfang von 12.324,16 EUR bestandskräftig; im Übrigen hob das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 15.08.2012 (aaO) den Bescheid vom 15.03.2004 betreffend die Einleitungsstelle „Keller" auf, was der Senat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom heutigen Tage (2 S 2504/14) bestätigt hat. Die ... Fruchtsäfte zahlte die festgesetzten Wasser- und Abwassergebühren nicht, auch Vollstreckungsmaßnahmen blieben erfolglos.

Mit Haftungsbescheiden vom 18.11.2005 und 05.12.2005 nahm die Beklagte die Klägerin als Erwerberin eines Handelsgeschäfts bei Firmenfortführung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG i.V.m. § 191 AO, § 25 HGB wegen der rückständigen Gebühren nebst Säumniszuschlägen des früheren Betriebsinhabers in Höhe von insgesamt 159.967,82 EUR (Abwasser 01.01.1995 bis 31.12.2003) beziehungsweise 18.586,46 EUR (Wasser 01.01.2003 bis 31.12.2003) in Anspruch.

Die dagegen erhobenen Widersprüche der Klägerin vom 20.12.2005, die wegen schwebender Vergleichsverhandlungen zunächst nicht weiter bearbeitet wurden, wies das Landratsamt Schwäbisch Hall mit Widerspruchsbescheid vom 19.03.2013 zurück.

Die Klägerin hat, vertreten durch ihren Liquidator ..., am 02.04.2013 gegen die Haftungsbescheide und den Widerspruchsbescheid Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben, mit der sie in Wiederholung und Ergänzung ihres Vorbringens im Widerspruchsverfahren geltend macht, dass die rechtlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestands nicht vorlägen. Es fehle an der in § 25 HGB vorausgesetzten Fortführung eines Handelsgeschäfts ebenso wie an der Firmenidentität. Zudem schulde die ... Fruchtsäfte der Beklagten die festgesetzten Wasser- und Abwassergebühren nicht, stünden die gegen sie geltend gemachten Forderungen nicht rechtskräftig fest und hätten über den gesamten Zeitraum von 1984 bis 2015 im Sinn einer kaufmännischen Abrechnung Erstattungsansprüche gegen die Beklagte zugunsten der „...-Gesellschaften" bestanden.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten, da die für eine Haftung nach § 25 HGB erforderliche Fortführung des Handelsgeschäfts der ... Fruchtsäfte vorliege. Die Firmenidentität sei ebenfalls zu bejahen, da die Klägerin den Namen des Vorinhabers beibehalten habe; eine wort- und buchstabengetreue Fortführung der Firma sei nicht notwendig. Im Übrigen habe die Beklagte gegenüber der ... Fruchtsäfte als Schuldnerin der Wasser- und Abwassergebühren erfolglos Bescheide erlassen und sie zur Begleichung der rückständigen Beträge aufgefordert.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte ihren Haftungsbescheid vom 18.11.2005 über 159.967,82 EUR in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 19.03.2013 insoweit aufgehoben, als er den Betrag von 147.251,50 EUR übersteigt und damit insoweit, als er die Forderungen gegen die frühere Inhaberin ... Fruchtsäfte einbezieht, die in Höhe von 12.716,32 EUR (19.066,88 EUR - 6.350,56 EUR) noch nicht in Bestandskraft erwachsen sind.

Mit Urteil vom 10.12.2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und ausgeführt, die Klage gegen die Haftungsbescheide vom 18.11.2005 und 05.12.2005 sei mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit die Beklagte dem Klagebegehren abgeholfen habe. Im Übrigen sei die Klage zulässig. Auch wenn die Klägerin aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden sei, sei sie weiterhin beteiligtenfähig. Sie werde wirksam durch den ehemaligen Geschäftsführer als Liquidator vertreten. Die mit Bescheiden vom 18.11.2005 und 05.12.2005 erfolgte Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin für die Wasser- und Abwasserverbindlichkeiten des „Vorgänger"- Handelsgewerbes im Wege des Haftungsbescheids nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG sei im jeweils verfahrensgegenständlichen Umfang rechtmäßig. Die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners dem Grunde nach setze dabei voraus, dass der Gesetz- beziehungsweise der für die Erhebung örtlicher Verbrauchs- und Aufwandssteuern zuständige Satzungsgeber eine ausdrückliche Haftungsbestimmung normiert habe, der Haftungsschuldner den normierten Haftungstatbestand erfülle und sowohl der anzuwendende Haftungstatbestand als auch die Inanspruchnahme des konkreten Haftungsschuldners im Einzelfall mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Inanspruchnahme eines Dritten für fremde Gebührenschulden in Einklang stehe. Diese Voraussetzungen für eine Haftung der Klägerin seien erfüllt. Diese hafte für die Verbindlichkeiten aus Wasser- und Abwassergebühren der ehemaligen Geschäftsinhaberin ... Fruchtsäfte. Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der Haftungsbescheide bestünden keine Bedenken. Die Beklagte sei insbesondere für deren Erlass zuständig, da ihr auch die Erhebung der in Rede stehenden Wasser- und Abwassergebühren obliege. Die Haftungsbescheide seien auch materiell rechtmäßig. Die materiell-rechtliche Haftungsgrundlage richte sich hier nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, denn § 191 Abs. 1 Satz 1 AO beschränke seine Regelung nicht auf Haftungen, die sich aus den Steuergesetzen ergäben, sondern erstrecke sich auch auf die Haftungen des Zivilrechts. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 HGB lägen vor, wonach derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführe, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers hafte. Eine abweichende Vereinbarung sei nach § 25 Abs. 2 HGB einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt worden sei. Bei den bestandskräftigen Forderungen aus (Ab-)Wassergebührenbescheiden handele es sich um Verbindlichkeiten der früheren Inhaberin ... Fruchtsäfte, welche im Betrieb des Geschäfts begründet worden seien. Die Klägerin habe das von ihr bis zur Liquidation geführte Handelsgeschäft als bestehendes Handelsgeschäft von der früheren Geschäftsinhaberin unter Lebenden erworben und im wesentlichen Bestand fortgeführt. Ein derivativer rechtsgeschäftlicher Erwerbstatbestand sei dafür nicht erforderlich. Der maßgebliche Verkehr gehe bereits dann von Unternehmensfortführung aus, wenn ein Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand unverändert weitergeführt werde, der Tätigkeitsbereich, die innere Organisation und die Räumlichkeiten ebenso wie die Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten oder Teile des Personals übernommen würden (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2009 - III ZR 321/08 -, NJW 2010, 236ff.; BGH, Urteil vom 28.11.2005 - II ZR 355/03 -, DB 2006, 444 ff. m.w.N.). Indem die Klägerin die Betriebsstätte, deren Ausstattung und den Tätigkeitsbereich von der früheren Inhaberin ...... Fruchtsäfte übernommen habe, habe sie das Handelsgeschäft im wesentlichen Bestand beziehungsweise in seinem Kern fortgeführt (vgl. Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 36. Aufl. 2014, § 25 Rn. 6). Auch die kumulativ erforderliche Fortführung der Firma liege vor. Dies sei der Fall, wenn zwar der Unternehmensträger wechsele, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt werde. Dafür müsse weder die alte Firma rechtsgeschäftlich an den Nachfolger übertragen werden noch sei es erforderlich, dass die Firmenbezeichnung vom Nachfolger wort- oder buchstabengetreu übernommen werde. Entscheidend sei vielmehr, ob aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die unter dem bisherigen Inhaber geführte und weiter geführte Firma eine derart prägende Kraft besitze, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetze und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sehe. Dafür genüge, dass der prägende Teil, der Kern der alten Firma in der neuen Firma fortgeführt werde, so dass die mit dem Unternehmen in geschäftlichem Kontakt stehenden Kreise des Rechtsverkehrs die neue Firma trotz der vorgenommenen Änderungen noch mit der alten identifizierten. Der Wegfall oder das Hinzufügen einzelner Firmenzusätze außerhalb des Kernbereichs der Firma seien für deren Fortführung unschädlich. Wer den Eindruck der Unternehmenskontinuität und der daran anknüpfenden Haftungskontinuität vermeiden wolle, müsse durch die Wahl einer eindeutig anderen Firma für den nötigen Abstand sorgen und dürfe sich nicht an diese „anhängen". Hieran gemessen habe die Klägerin das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortgeführt hat. Die Umbenennung vom ehemaligen Firmennamen „... Fruchtsäfte" in „... Natursaft GmbH" wahre den Kern der alten Firma aus Sicht des Verkehrs. Der prägende Teil der alten Firma sei in den neuen Firmennamen integriert. Aus Sicht eines objektiven Beobachters lägen die beiden Firmennamen so nah beieinander, dass Verwechslungsgefahr bestehe, da die beiden prägenden Firmenbestandteile - „..." als namensgebender Firmengründer und „-saft" als Produktbezeichnung die tragenden Elemente sowohl der alten als auch der neuen Firma seien. „Saft" werde gemeinhin an erster Stelle mit „Fruchtsaft" assoziiert, so dass es nach der Verkehrsanschauung eine untergeordnete Rolle spiele, ob die bei dem zusammengesetzten Firmenbegriff maßgebliche Produktbezeichnung „-saft" durch ein vorangestelltes „Frucht-" oder „Natur-" ergänzt werde. Die Haftungsbescheide seien ermessensfehlerfrei gegenüber der Klägerin ergangen. Im Fall der erfolglosen Vollstreckung gegenüber dem originären Schuldner komme - mit Blick die der Beklagten obliegende Aufgabe, geschuldete Abgaben möglichst vollständig und ohne Verzug zu erheben - nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen eine Ermessensfehlerhaftigkeit in Betracht, die vorliegend nicht gegeben seien. Die in den Bescheiden vom 18.11.2005 und 05.12.2005 zusätzlich enthaltene Zahlungsaufforderung habe eigenständige Regelungswirkung und teile nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 a KAG i.V.m. § 218 Abs. 1 Satz 1 AO das rechtliche Schicksal des Haftungsbescheids. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung mit Ansprüchen der Klägerin gegen die Beklagte nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 a KAG i.V.m. § 226 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB lägen nicht vor, da es sich bei den geltend gemachten Gegenforderungen nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen gemäß § 226 Abs. 3 AO handele.

Mit Beschluss vom 04.08.2016 - 2 S 170/16 - hat der Senat auf Antrag der Klägerin die Berufung zugelassen, weil ernstliche Zweifel an der Übernahme und Fortführung der ... Fruchtsäfte durch die Klägerin bestünden, nachdem diese geltend gemacht habe, das Unternehmen sei nur Grundstückseigentümer gewesen, der Betrieb Fruchtsaftherstellung habe indes der ...... Fruchtsäfte GmbH oblegen.

Unter dem 10.10.2016 hat die Klägerin, nachdem die Berufungsbegründungsfrist entsprechend verlängert worden war, die Berufung wie folgt begründet: Die klagabweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei deshalb falsch, weil dieses bei den beteiligten Unternehmen/Firmen nicht streng zwischen der sogenannten Besitzgesellschaft und der bzw. den sogenannten Betriebsgesellschaften unterschieden habe. Seit jeher habe es eine Betriebsgesellschaft - Einzelfirma - mit dem Firmennamen ... Fruchtsäfte gegeben, welche Eigentümerin des Betriebsgrundstücks gewesen sei. Inhaber sei ..., der Liquidator der Klägerin, gewesen. Im Jahr 2003 sei das Unternehmen an die Tochter von ..., ..., veräußert worden. Der Firmenname sei erhalten geblieben. Die Firma ... Fruchtsäfte habe entgegen der Darstellung im erstinstanzlichen Urteil niemals Produkte hergestellt und auch keine Mitarbeiter beschäftigt. Daneben gebe es seit dem Jahr 1976 eine Betriebsgesellschaft, die ... Fruchtsäfte GmbH, welche Fruchtsäfte etc. produziere. Im Jahr 2003 sei die Klägerin neu gegründet worden und habe bis zur Einstellung der Produktion im Jahr 2009 als Betriebsgesellschaft fungiert. Die ... Fruchtsäfte GmbH habe ihre Tätigkeit im Jahr 2003 beendet und sei „ruhend“ gestellt worden. Nachdem die Klägerin im Jahr 2009 ihren Betrieb eingestellt habe, sei die „ruhende“ Betriebsgesellschaft ... Fruchtsäfte GmbH erneut zur Betriebsgesellschaft geworden. Die Klägerin habe die Einzelfirma ... Fruchtsäfte weder käuflich erworben noch sonst wie fortgeführt. Sie sei ein eigenständiges Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, welches von 2003 bis 2009 als Produktionsgesellschaft aufgetreten sei, nicht jedoch als Besitzgesellschaft. Eine Haftung der Klägerin aus § 25 Abs. 1 HGB scheide mithin aus. Als falscher Adressat der streitgegenständlichen Haftungsbescheide sei die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Es gebe keine Haftungsbestimmungen, welche eine Inanspruchnahme der Klägerin als reine Betriebsgesellschaft ohne Eigentümerstatus rechtfertigten. Die Einzelfirma ... Fruchtsäfte habe unstreitig auch die Wasser- und Abwassergebühren bezahlt. Allenfalls deren Höhe sei streitig. Darüber hinaus hätte dem Liquidator der Klägerin im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung Gelegenheit gegeben werden müssen, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Auf Antrag des Liquidators hätte aufgrund dessen Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht verlegt werden müssen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.12.2015 - 1 K 1324/13 - zu ändern und die Bescheide der Beklagten vom 18.11.2005 und 05.12.2005 sowie den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Schwäbisch Hall vom 19.03.2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Da die Klägerin seit dem 26.10.2003 bis zu ihrer Auflösung, die am 15.07.2010 ins Handelsregister eingetragen worden sei, auf dem unstreitig an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Beklagten angeschlossenen Grundstück H. Straße 149 in ... Fruchtsäfte hergestellt und diese vertrieben habe, gehe das Verwaltungsgericht zutreffenderweise davon aus, dass bis zum 25.10.2003 die Abnahme- und Einleitung von Wasser und Abwasser an gleicher Stelle durch die Firma ... Fruchtsäfte, Inhaber ..., erfolgt sei, ein Einzelhandelsunternehmen, das bei im Wesentlichen identischen Betriebsabläufen ebenfalls Fruchtsäfte hergestellt sowie diese vertrieben habe. Dies ergebe sich auch aus dem rechtskräftigen Urteil des Senats vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 -, in welchem die ... Fruchtsäfte wegen der Abwassergebühren als Betriebsfirma zur Herstellung von Fruchtsäften einen Normenkontrollantrag gestellt gehabt habe. Die Behauptung der Klägerseite, das Unternehmen ... Fruchtsäfte sei lediglich Eigentümer des Betriebsgrundstücks gewesen, stehe in Widerspruch zur notariellen Beurkundung vom 30.10.2003, wo es unter „Gewerbebetrieb“ heiße, dass mitübergeben worden sei das in dem Vertragsgegenstand vom Übergeber betriebene Einzelunternehmen ..., das den Betrieb eines Fruchtsaftbetriebs zum Gegenstand habe, und zwar mit allen Aktiven und Passiven. Zudem habe der Notar auf § 25 HGB hingewiesen. Weiter sei in dem Vertrag geregelt worden, dass der Erwerber entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 613a BGB alle bei Besitzübergabe bestehenden Arbeitsverhältnisse übernehme. Das klägerische Vorbringen sei auch nicht mit den erfolgten Gewerbeab- und -anmeldungen in Einklang zu bringen. So ergebe sich aus der Gewerbeabmeldung vom 16.11.2003 betreffend das Einzelunternehmen ... Fruchtsäfte als angemeldete Tätigkeit u.a. „Herstellung und Vertrieb von Fruchtsäften“. Als Gründe für die Betriebsaufgabe sei eine Betriebsnachfolge angegeben worden. In der Gewerbeanmeldung der Klägerin vom selben Tage sei unter „Name des früheren Gewerbetreibenden oder früherer Firmenname“ die Firma ... Fruchtsäfte, Inhaber ...... vermerkt worden. Ergänzend werde betreffend die hier nicht interessierende Firma ... Fruchtsäfte GmbH darauf hingewiesen, dass diese mit Gesellschaftsvertrag vom 16.08.1978 gegründet und zum 01.01.2003 nach Sachsen verlegt worden sei. Zeitgleich sei eine Ummeldung der Tätigkeit in „Neuaufnahme Verwaltung, Vermietung, Verpachtung“ erfolgt. Mit Blick hierauf sei es nachvollziehbar, dass die Firma ... Fruchtsäfte im Wege der Betriebsnachfolge von der Klägerin gemäß § 25 HGB fortgeführt worden sei. Da mit der Berufungsbegründung die Höhe der Forderung nicht bestritten werde, könne auf den bisherigen Vortrag voll umfänglich Bezug genommen werden. Insbesondere sei für die Haftung nach § 25 HGB ein derivativer rechtsgeschäftlicher Erwerb nicht erforderlich. Es reiche aus, wenn der maßgebliche Verkehr von einer Unternehmensfortführung ausgehe, weil der Betrieb von einem neuen Inhaber in seinem wesentlichen Bestand und unverändert fortgeführt werde, da die Tätigkeitsbereiche, die innere Organisation und die Räumlichkeiten - wie hier offensichtlich - ebenso wie die Kunden- und Lieferantenbeziehungen jedenfalls im Kern beibehalten würden. Hierauf lasse auch der Hinweis im notariellen Kaufvertrag auf § 613a BGB schließen. Aufgrund der Regelung im notariellen Vertrag und der aus den Gewerbean- und -abmeldungen ersichtlichen Fakten stehe fest, dass die Klägerin die Betriebsstätte, deren Ausstattung und den Tätigkeitsbereich von der früheren Inhaberin ... Fruchtsäfte, Inhaber ..., übernommen habe.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Akten des Verwaltungsgerichts, die Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen. Der Senat hat außerdem die Gerichtsakten der Verfahren 2 S 2806/02, 2 S 2717/03 und 2 S 1529/11 beigezogen.

Entscheidungsgründe

Der Schriftsatz des Herrn ... vom 19.12.2016, der (auch) eine „Stellungnahme zum Termin vom 15.12.2016“ beinhaltet, führt nicht zur Wiedereröffnung der am 15.12.2016 mit der Verkündung des Beschlusses, dass eine Entscheidung schriftlich ergehe und den Beteiligten zugestellt werde (vgl. § 116 Abs. 2 VwGO), geschlossenen mündlichen Verhandlung. Nicht nur, dass die Ausführungen des Herrn ... wegen des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO mangels Postulationsfähigkeit rechtlich unbeachtlich sind (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.06.2010 - 12 S 1184/10 -, juris Rn. 3 m.w.N.), so ist eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO grundsätzlich im Ermessen des Gerichts steht, auch deshalb vorliegend ausgeschlossen, weil das Urteil bereits mit der in § 116 Abs. 2 VwGO vorgeschriebenen Übergabe des Tenors der Entscheidung (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) an die Geschäftsstelle am 16.12.2016 wirksam und bindend geworden ist. Die Übergabe geschah mit der gleichzeitigen schriftlichen Anweisung an die Geschäftsstelle, den Entscheidungstenor auf telefonische Anfrage der Beteiligten an diese bekannt zu geben. Mit dieser Verfahrensweise hatte sich der Senat gebunden und die Entscheidung dergestalt aus der Hand gegeben, dass die Bekanntgabe des Tenors an die Beteiligten jederzeit erfolgen konnte. Aus alledem folgt, dass eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf den Schriftsatz vom 19.12.2016 ausscheidet. Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 2 S 2506/14 Bezug genommen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie hat die Berufungsbegründungsfrist mit ihrem Schriftsatz vom 10.10.2016 gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO gewahrt und das angefochtene Urteil in der Berufungsschrift hinreichend im Sinne von § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO bezeichnet. Auch die Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO sind erfüllt, denn die übermittelte Berufungsbegründung enthält die Berufungsgründe und insbesondere den erforderlichen Antrag. Die Zulässigkeit der Berufung der Klägerin scheitert nicht an ihrer fehlenden Beteiligtenfähigkeit. In einem ebenfalls die Klägerin betreffenden Verfahren hat der Senat bereits entschieden, dass eine GmbH auch nach ihrer Auflösung als GmbH i.L. beteiligtenfähig bleibt (Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -, juris Rn. 23 ff.). Hieran hält der Senat fest.

II.

Die Berufung ist aber nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen die beiden Haftungsbescheide und den Widerspruchsbescheid im zuletzt noch streitgegenständlichen Umfang abgewiesen.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Haftung der Klägerin nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO, § 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG i.V.m. § 25 HGB bejaht. Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage und der formellen Rechtmäßigkeit der Haftungsbescheide nimmt der Senat auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug (§ 130b Satz 2 VwGO), denen er folgt.

Materiell-rechtlich sind die Haftungsbescheide ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Ob der Fortführung ein rechtsgeschäftlicher, derivativer Erwerbsvorgang zugrunde liegt, ist dabei unmaßgeblich; ausreichend für ein Eingreifen der Fortführungshaftung ist vielmehr bereits die bloße Tatsache der Geschäftsfortführung unabhängig davon, ob zwischen dem alten und dem neuen Inhaber zum Zwecke der Fortführung des Unternehmens bestimmte Abreden getroffen sind oder ob die zu prüfende Fortführung lediglich tatsächlich erfolgt ist (BGH, Urteile vom 10.10.1985 - IX ZR 153/84, WM 1985, 1475 unter a; vom 28.11.2005 - II ZR 355/03 -, juris; vom 24.09.2008 - VIII ZR 192/06 -, juris Rn.13; vom 23.10.2013 – VIII ZR 423/12 –, juris Rn. 15, jeweils m.w.N.).

Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren einwendet, die Fa. ... Fruchtsäfte sei gar kein Handelsgeschäft gewesen, das sie habe fortführen können, da ... Fruchtsäfte nur eine Besitz-, aber keine Betriebsgesellschaft gewesen sei, vermischt sie schon in ihrer eigenen Argumentation die Begrifflichkeiten, wenn sie in der Berufungsbegründung die Fa. ... Fruchtsäfte zunächst als Betriebsgesellschaft - Einzelfirma - und Eigentümerin des Betriebsgrundstücks bezeichnet, dann aber behauptet, das Unternehmen, das 2003 an ... veräußert worden sei, habe nie irgendwelche Produkte hergestellt oder Mitarbeiter beschäftigt. Die letztgenannten Behauptungen sieht der Senat aufgrund des vorliegenden notariellen Übergabevertrages zwischen Herrn ... und Frau ... vom 30.10.2003 als widerlegt an. Aus diesem Vertrag ergibt sich, dass im Übergabezeitpunkt ein Einzelhandelsunternehmen ..., ..., existierte, welches den Betrieb eines Fruchtsaftbetriebes zum Gegenstand hatte und welches nunmehr an ... übergeben wurde. Die Erwerberin verpflichtete sich, das Unternehmen unter der bisherigen Firma ohne Beifügung eines Nachfolge- oder Inhaberzusatzes fortzuführen. Der Notar wies auf die Vorschrift des § 25 HGB hin. Die aus der notariellen Urkunde vom 30.10.2003 ersichtliche Übergabe des Fruchtsaftherstellungsbetriebes passt nahtlos zu den vorliegenden Gewerbeab- und Gewerbeanmeldungen. Denn unter dem 16.11.2003 hat ... persönlich das von ihm bislang betriebene Einzelhandelsunternehmen („... Fruchtsäfte“) gewerberechtlich abgemeldet. Als abgemeldete Tätigkeit wird nicht nur „Verpachtung und Vermietung“, sondern gerade auch „Herstellung und Vertrieb von Fruchtsäften“ genannt. Als Grund der Betriebsaufgabe wird „Betriebsnachfolge“ aufgeführt. Ebenfalls unter dem 16.11.2003 meldete ...- als gesetzliche Vertreterin der neu gegründeten ... Natursaft GmbH - den Betrieb des Gewerbes „Herstellung und Handel mit Fruchtsaftgetränken und Fruchtsaftkonzentraten sowie Getränken aller Art sowie deren Vertrieb“ bei der Beklagten an. Daraus ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass die Einzelhandelsfirma ...... Fruchtsäfte sehr wohl eine Betriebsgesellschaft gewesen ist. Die gegenteiligen Behauptungen des ... und seines informatorisch angehörten Steuerberaters ... in der mündlichen Verhandlung überzeugen den Senat hingegen nicht. Es leuchtet schon nicht ein, dass, wenn es um die Offenhaltung eines künftigen Geschäftszweiges gehen sollte, ein in Wahrheit gar nicht existierender Gewerbebetrieb - die ... Fruchtsäfte - bei der Gewerbeabmeldung aufgeführt wird. Vor allem aber überzeugen die Versuche des Klägers und seines Steuerberaters in der mündlichen Verhandlung nicht, die notarielle Beurkundung vom 30.10.2003 als unsorgfältig formulierten Übergabevertrag darzustellen, welcher aus der Übernahme von den Einzelfall nicht hinreichend abbildenden Standardformulierungen des Notars bestehe und hinsichtlich des beurkundeten Inhalts eigentlich gar nicht ernst zu nehmen sei. So hält der Senat es schlicht für nicht nachvollziehbar, dass der Hinweis auf § 613a BGB und den Übergang der Arbeitsverhältnisse gleichsam ohne Einzelfallbezug als bestehen gebliebene vorformulierte Standardfloskel in den Vertrag übernommen wurde, zumal in den erwähnten Gewerbeab- und Gewerbeanmeldungen vier Vollzeitarbeitsverhältnisse und drei Teilzeitarbeitsverhältnisse genannt werden und die betriebliche Pensionszusage an ...... die Bezugnahme auf bestehende Arbeitsverhältnisse ebenfalls nicht notwendig machte. Auch ist nicht plausibel, weshalb der Übergabevertrag für eine „reine Vermietungs- und Verpachtungsgesellschaft“ Regelungen zum „Forderungsübergang aus Lieferungen und Leistungen“ sowie zum ermittelten Bestand an „Vorräten“ enthalten sollte. Der Hinweis in der mündlichen Verhandlung, auch eine Vermietungs- und Verpachtungsgesellschaft habe „Vorräte“ und verfüge über bewegliche Gegenstände wie Fahrzeuge, überzeugt den Senat genauso wenig wie die Mutmaßung, die Bezeichnungen im notariellen Vertrag - insbesondere die Benennung des erwähnten Fruchtsaftbetriebes - seien nicht korrekt gewesen.

Soweit die Klägerin weiter geltend macht, sie habe das Handelsgewerbe ...... Fruchtsäfte nicht käuflich erworben, kommt es, wie ausgeführt, auf einen rechtsgeschäftlichen Erwerb nicht an, sondern nur auf die tatsächliche Geschäftsfortführung. Soweit die Klägerin auch eine solche bestreitet, ergibt sich aus den oben wiedergegebenen Gewerbean- und -abmeldungen jedoch genau das Gegenteil. Im Hinblick auf die Frage der tatsächlichen Geschäftsfortführung im Verhältnis des Unternehmens „... Fruchtsäfte“ und der „... Natursaft GmbH“ kommt dem Umstand keine maßgebliche Bedeutung zu, dass das Einzelhandelsunternehmen Fruchtsaftbetrieb ...... an Frau ... übergeben wurde. Denn wie sich aus der Gewerbeanmeldung vom 16.11.2003 ergibt, hat diese den übernommenen Geschäftsbetrieb bei gleichbleibendem Geschäftszweck („Herstellung und Handel mit Fruchtsaftgetränken und Fruchtsaftkonzentraten“) in die neugegründete „... Natursaft GmbH“ eingebracht, deren Geschäftsführerin sie bereits im Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung war.

Weiter ist für die Haftung als notwendiges Tatbestandsmerkmal erforderlich, dass das übernommene Handelsgeschäft „unter der bisherigen Firma“ fortgeführt wird (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1991 - II ZR 85/91 -, juris; Lieb in Münchener Kommentar zum HGB, 2. Aufl. 2005, § 25 Rn. 40, 61). Tragender Grund für die Haftung des rechtsgeschäftlichen Unternehmensnachfolgers gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist die Kontinuität des Unternehmens, die in der Fortführung der Firma nach einem Wechsel des Inhabers nach außen in Erscheinung tritt (vgl. BGH, Urteile vom 04.11.1991, aaO; und vom 05.07.2012 - III ZR 116/11 -, juris Rn. 18; BFH, Urteil vom 11.06.2012 - VII B 198/11 -, juris). Die Vorschrift greift ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird (BGH, Urteil vom 05.07.2012 und BFH, Urteil vom 11.06.2012, jeweils aaO). Auch ist es nicht erforderlich, dass die Firmenbezeichnung vom Nachfolger wort- oder buchstabengetreu übernommen wird (vgl. BGH, Urteile vom 04.11.1991 und vom 05.07.2012, jeweils aaO.; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 26.02.2008 - 6 A 11154/07.OVG -, juris, m.w.N.). Entscheidend ist vielmehr, ob aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die unter dem bisherigen Inhaber geführte und weiter geführte Firma eine so prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht. Dafür genügt es, dass der prägende Teil, der Kern der alten Firma in der neuen Firma fortgeführt wird, so dass die mit dem Unternehmen in geschäftlichem Kontakt stehenden Kreise des Rechtsverkehrs die neue Firma trotz der vorgenommenen Änderungen noch mit der alten identifizieren (vgl. BGH, Urteile vom 28.11.2005 und vom 05.07.2012, jeweils aaO m.w.N. und BFH, Urteil vom 11.06.2012, aaO). Der Wegfall oder das Hinzufügen einzelner Firmenzusätze außerhalb des Kernbereichs der Firma sind für deren Fortführung unschädlich, wie z.B. das Weglassen eines Vornamens in der neuen Firmenbezeichnung (BFH, Urteil vom 21.01.1986 - VII R 179/83 -, juris), das Hinzufügen oder der Wechsel eines Rechtsformzusatzes (vgl. BGH, Urteile vom 04.11.1991 und vom 05.07.2012, jeweils aaO m.w.N.; BFH, Urteil vom 11.06.2012, aaO) oder sonstiger, für sich genommen neutraler Zusätze (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2001 - II ZR 148/99 -, juris sowie die weiteren Fallbeispiele bei Lieb in Münchener Kommentar, aaO, § 25 Rn. 65-67). Schließlich ist es im Rahmen des § 25 Abs.1 Satz 1 HGB unerheblich, ob die alte und die neue Firma den firmenrechtlichen Vorgaben des HGB entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2001; BFH, Urteil vom 11.06.2012, jeweils aaO). Wer den Eindruck der Unternehmenskontinuität und der daran anknüpfenden Haftungskontinuität vermeiden will, muss durch die Wahl einer eindeutig anderen Firma für den nötigen Abstand sorgen und darf sich nicht an diese „anhängen“ (vgl. erneut BGH, Urteil vom 04.11.1991; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 26.02.2008, jeweils aaO). Nicht ausreichend für die Fortführung einer Firma ist es demgegenüber, wenn lediglich eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung weiter geführt wird, die nicht auf den bisherigen Inhaber des Unternehmens hinweist, wie z.B. allein der Name einer Gaststätte (vgl. BFH, Urteil vom 06.06.2012, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.10.2011 - 2 S 1652/11 -, juris: „Zum Viertele“; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.1998 - 10 U 30/97 -; FG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2012 - 4 K 562/09 -, juris: „China-Restaurant“).

Gemessen hieran hat nach Überzeugung des Senats die Klägerin die Firma des Unternehmens ... Fruchtsäfte fortgeführt. Die Klägerin hat mit ihrer Firma ... Natursaft GmbH den prägenden Teil der Firma ... Fruchtsäfte beibehalten, wobei, wie oben ausgeführt, der Rechtsformzusatz keine Rolle spielt. Der prägende Teil und Kern der früheren Firma ist, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, der Eigenname „......“ und die Produktbezeichnung „Saft“, die beide in der neuen Firma enthalten sind. Durch die Verknüpfung dieses Firmenkerns mit den Zusätzen, die auf das konkrete Unternehmen hinweisen, wird aus der Sicht des maßgeblichen Rechts- und Geschäftsverkehrs bei Geschäftspartnern und Kunden und im Umfeld des Handelsgewerbes, in dem die Firma auftritt und am Rechts- und Geschäftsverkehr teilnimmt (vgl. zur Bedeutung des örtlichen Bezugs: Heidinger, in Münchener Kommentar, aaO, § 18 Rn. 31), auf die Kontinuität und die Identifikation der neuen mit der alten Firma und des Unternehmens hingewiesen. Dies ist, wie ausgeführt, tragender Grund für die Haftung gemäß § 25 Abs. 1 HGB.

Soweit es um die Höhe des Haftungsbetrags geht, hat die Klägerin diese zwar noch als streitig bezeichnet, ohne dies aber zu substantiieren. Für den Senat bestehen auch keine greifbaren Anhaltspunkte, dass der Beklagten insoweit Fehler unterlaufen sein könnten. Unabhängig davon stehen die Forderungen, die den Haftungsbescheiden vom 18.11.2005 und 05.12.2005 zugrunde liegen, gegenüber der ... Fruchtsäfte auch der Höhe nach bestandskräftig fest, nachdem gegen die Abwassergebührenbescheide der Veranlagungsjahre 1995 bis 2002 entweder nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt oder die Klage rechtskräftig abgewiesen wurde (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 05.07.2007 - 11 K 3374/05 -). Dasselbe gilt für die - soweit verfahrensgegenständlich - Abwassergebührenbescheide für das Jahr 2003, die Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.08.2012 - 1 K 777/10 -waren, das insoweit ebenfalls in Rechtskraft erwachsen ist, nachdem der Senat die Berufung der dortigen Klägerin zu 1. (... Fruchtsäfte) mit Beschluss vom 18.12.2014 - 2 S 2445/14 - abgelehnt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Beschluss vom 15. Dezember 2016

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 178.554,28 EUR festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Beschluss vom 15. Dezember 2016

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 178.554,28 EUR festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (2. Senat) - 2 B 21/24 19. August 2024	2 B 21/24	19. August 2024
Beschluss vom Verwaltungsgericht Braunschweig - 8 B 125/24 18. April 2024	8 B 125/24	18. April 2024

Referenzen

1 K 777/10 3x (nicht zugeordnet)
2 S 2445/14 3x (nicht zugeordnet)
11 K 3374/05 3x (nicht zugeordnet)
2 S 2504/14 1x (nicht zugeordnet)
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG 4x (nicht zugeordnet)
§ 191 AO 1x (nicht zugeordnet)
HGB § 25 21x
§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO 4x (nicht zugeordnet)
III ZR 321/08 1x (nicht zugeordnet)
NJW 2010, 236 1x (nicht zugeordnet)
II ZR 355/03 3x (nicht zugeordnet)
DB 2006, 444 1x (nicht zugeordnet)
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 a KAG 2x (nicht zugeordnet)
§ 218 Abs. 1 Satz 1 AO 1x (nicht zugeordnet)
§ 226 AO 1x (nicht zugeordnet)
§§ 387 ff. BGB 1x (nicht zugeordnet)
§ 226 Abs. 3 AO 1x (nicht zugeordnet)
2 S 170/16 1x (nicht zugeordnet)
1 K 1324/13 1x (nicht zugeordnet)
2 S 2806/02 2x (nicht zugeordnet)
BGB § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang 4x
2 S 2717/03 1x (nicht zugeordnet)
2 S 1529/11 3x (nicht zugeordnet)
VwGO § 116 4x
VwGO § 67 2x
12 S 1184/10 2x (nicht zugeordnet)
VwGO § 104 2x
VwGO § 117 2x
2 S 2506/14 B 2x (nicht zugeordnet)
VwGO § 124a 6x
VwGO § 130b 2x
IX ZR 153/84 2x (nicht zugeordnet)
WM 1985, 1475 2x (nicht zugeordnet)
VIII ZR 192/06 2x (nicht zugeordnet)
VIII ZR 423/12 2x (nicht zugeordnet)
II ZR 85/91 2x (nicht zugeordnet)
III ZR 116/11 2x (nicht zugeordnet)
Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 198/11 2x
6 A 11154/07 2x (nicht zugeordnet)
VII R 179/83 2x (nicht zugeordnet)
II ZR 148/99 2x (nicht zugeordnet)
2 S 1652/11 2x (nicht zugeordnet)
10 U 30/97 2x (nicht zugeordnet)
4 K 562/09 2x (nicht zugeordnet)
VwGO § 154 2x
VwGO § 132 2x
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG 4x (nicht zugeordnet)