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| | Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat für die Anfechtung der ihm angedrohten Abschiebung nach wie vor das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die Abschiebungsandrohung hat sich nicht dadurch erledigt, dass der Kläger nach ihrem Erlass einen Asylfolgeantrag gestellt hat. |
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| | Der vom Kläger am 11. Oktober 2018 gestellte Asylfolgeantrag hat die schon zuvor bestehende Ausreisepflicht nicht entfallen lassen. Die bloße Stellung eines Asylfolgeantrags führt nicht zur Entstehung einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG entsteht eine Aufenthaltsgestattung lediglich zur Durchführung des Asylverfahrens. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist auf einen Folgeantrag hin ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Dementsprechend setzt die Aufenthaltsgestattung bei Asylfolgeanträgen erst ein, wenn festgestellt ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen und ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.06.1997 - Bs VI 157/95 - juris -; VG München, Beschl. v. 04.09.2017 - M 25 E 17.3413 - juris -; VG Freiburg, Beschl. v. 14.12.1993 - A 3 K 14890/93 - NVwZ-Beilage 1994, 15). Diese Voraussetzungen sind beim Asylfolgeantrag des Klägers vom 11.11.2018 nicht erfüllt, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang nicht mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. |
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| | Im Übrigen spricht vieles dafür, dass die streitgegenständliche Abschiebungsandrohung sich auch dann nicht erledigt hätte, wenn der Asylfolgeantrag des Klägers zur Entstehung einer Aufenthaltsgestattung geführt hätte mit der Folge, dass er vorübergehend nicht ausreisepflichtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.12.1997 - 1 B 219/97 - InfAuslR 1998, 191; VGH Mannheim, Urt. v. 27.10.1998 - 13 S 457/96 - juris -). Dies braucht jedoch nicht weiter vertieft zu werden. |
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| | Die auch im Übrigen zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. |
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| | Maßgeblich für die Beurteilung des Klagebegehrens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. im Hinblick auf die noch nicht vollzogene Abschiebungsandrohung BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 17/17 - InfAuslR 2018, 329 - und im Hinblick auf die Befristungsentscheidung BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28/16 - BVerwGE 159, 270). |
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| | Die Zuständigkeit des Beklagten für den Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht dadurch entfallen, dass der Kläger um Asyl nachgesucht hat; denn das Vorliegen eines Asylgesuchs berührt nicht die Zuständigkeit der Ausländerbehörden für Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.12.1997 - 1 B 219/97 - InfAuslR 1998, 191; VGH Mannheim, Urt. v. 27.10.1998 - 13 S 457/96 - juris -). |
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| | Gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG ist einem Ausländer die Abschiebung anzudrohen, wenn er ausreisepflichtig ist. |
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| | Die Ausreisepflicht des Klägers folgt aus § 50 Abs. 1 AufenthG, da er den nach § 4 AufenthG für seinen Aufenthalt erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Abschiebungsandrohung (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 29.04.2003 - 11 S 1188/02 - Inf-AuslR 2003, 341 und Beschl. v. 29.04.2013 - 11 S 581/13 - VBlBW 2014, 384). |
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| | Die Abschiebungsandrohung ist auch im Übrigen rechtmäßig. Die Abschiebung wurde dem Kläger gemäß § 59 Abs. 1 AufenthG unter Bestimmung einer angemessenen Frist (14 Tage) zur freiwilligen Ausreise angedroht. In der Abschiebungsandrohung wurde gemäß § 59 Abs. 2 AufenthG die Türkei als der Staat bezeichnet, in den der Kläger abgeschoben werden soll, und der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Aufnahme verpflichtet ist. Etwaige Abschiebungsverbote oder Duldungsgründe stehen dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen (§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Zwar ist nach § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer aufgrund von Abschiebungsverboten nicht abgeschoben werden darf. Die Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Türkei ist jedoch nicht zu beanstanden, da Anhaltspunkte für das Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG weder geltend gemacht wurden noch sonst ersichtlich sind. |
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| | Auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist rechtlich nicht zu beanstanden. |
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| | Zwar steht ein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) - soweit es, wie vorliegend, an eine Abschiebung anknüpft - nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) und ist als solches unwirksam; behördliche Befristungsentscheidungen eines vermeintlich kraft Gesetzes eintretenden Einreiseverbots können aber regelmäßig dahin verstanden werden, dass damit ein Einreiseverbot von bestimmter Dauer angeordnet wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.07.2017 - 1 VR 3/17 - NVwZ 2017, 1531 und Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 10/17 - NVwZ-RR 2017, 887). Der Beklagte hat demnach im Bescheid vom 22.05.2018 ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet und dieses auf zwei Jahre nach erfolgter Abschiebung befristet. Anhaltspunkte dafür, dass das angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot rechtsfehlerhaft ist, sind nicht geltend gemacht und auch sonst nicht ersichtlich. Die vom Beklagten ausgesprochene Befristung des Verbots auf zwei Jahre nach erfolgter Abschiebung hält sich innerhalb des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmens, wonach die Frist fünf Jahre nur überschreiten darf, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Ermessensfehler im Hinblick auf die festgesetzte Frist bestehen nicht und wurden auch nicht geltend gemacht. |
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