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| | Streitig ist die Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte unter dem Gesichtspunkt der Wartezeiterfüllung wegen vollständiger Geschäftsaufgabe. |
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| | Der am … 1953 geborene Kläger war bei der H. J. GmbH in V. beschäftigt. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis schriftlich am 27.4.2015 zum Ablauf des 30.6.2015, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt und gab als Grund die „endgültige Einstellung des Betriebs“ an. Ab 1.7.2015 bezog der Kläger (mit Unterbrechung durch Arbeitsunfähigkeit) Arbeitslosengeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA). |
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| | Am 12.9.2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 1.1.2017. Er verwies auf seinen laufenden Bezug von Arbeitslosengeld von der BA ab 1.7.2015 und Krankengeldbezug vom 18.8.2015 bis 1.11.2015. |
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| | Die Beklagte recherchierte im Handels- und Unternehmensregister, dass die H. J. GmbH noch existent ist und brachte in Erfahrung, dass wohl nur die gesamten Lagerbestände verkauft worden seien. Mit Schreiben vom17.11.2016 wies sie den Kläger darauf hin und vertrat die Auffassung, dass damit die Voraussetzungen für die begehrte Rente mangels Wartezeiterfüllung wohl nicht vorlägen. |
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| | Daraufhin wandte sich der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der H. J. GmbH mit Schreiben vom 23.11.2016 an die Beklagte und erläuterte, dass die GmbH weiterhin im Handelsregister eingetragen sei. Sie habe aber Mitte 2015 den Betrieb (besser die Produktion) eingestellt. Gegenstand des Unternehmens sei der Apparatebau, die Fertigung von Mehrspindelbohrköpfen sowie die Ausführung von Lohnarbeiten. Eine Kapitalgesellschaft wie die vorliegende GmbH gebe ihren Betrieb grundsätzlich durch die Einstellung der Produktion auf. Hieran ändere auch nichts, dass die juristische Person als solche fortbestehe. Eine Löschung im Handelsregister sei nicht erforderlich. Dies sei auch nicht geplant, da die GmbH die leeren Produktionshallen vermietet und damit zwar keine aktiven Einkünfte aus der Produktion von Gegenständen, wohl aber passive Einkünfte aus der Vermietung des Gebäudes erziele. |
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| | Mit Bescheid vom 19.12.2016 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Der Kläger erfülle nicht die Mindestversicherungszeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Statt der erforderlichen 540 Monate weise sein Versicherungskonto bis 31.12.2016 nur 531 Wartezeitmonate aus. Da sein bisheriger Arbeitgeber als Rechtsperson noch im Handelsregister eingetragen sei, liege keine vollständige Geschäftsaufgabe vor. |
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| | Dagegen hat der Kläger am 30.12.2016 Widerspruch einlegen lassen. Der frühere Arbeitgeber des Klägers habe die bisherige betriebliche Tätigkeit im Bereich der feinmechanischen Fertigung komplett aufgegeben. Sämtliche Arbeitnehmer seien entlassen worden, die Fertigung sei komplett eingestellt worden und auch das bisherige Anlagevermögen an betrieblichen Produktionsgegenständen sei komplett verwertet worden. Die Betriebsimmobilie, die im Eigentum des bisherigen Arbeitgebers stehe, sei komplett leergeräumt um sie einer gänzlich anderen Nutzung, nämlich einer gewerblichen Vermietung zuzuführen. Mit Geschäftstätigkeit könnte nur diejenige Tätigkeit gemeint sein, die ein Unternehmen bisher in dauerhafter Weise faktisch getätigt habe. Diese sei komplett aufgegeben worden. Auch zeige die steuerrechtliche Betrachtung, dass es sich bei der Vermietung um etwas Anderes handele, nämlich um eine andere Einkommensart, nicht gewerbliche Einkünfte, sondern Vermietung und Verpachtung. |
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| | Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15.3.2017 zurück. Die Pflichtbeitragszeiten wegen Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor dem gewünschten Rentenbeginn könnten nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden. Eine vollständige Geschäftsaufgabe des ehemaligen Arbeitgebers sei nicht gegeben, weil er weiterhin im Handelsregister eingetragen sei. Es lägen somit lediglich 531 Kalendermonate mit anrechenbaren rentenrechtlichen Zeiten vor, so dass die Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht erfüllt sei. |
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| | Mit Bescheid vom 5.5.2017 bewilligte die Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag (wenigstens) Altersrente für langjährig Versicherte ab 1.5.2017 (Bl. 33 LSG-Akte). Über den dagegen am 2.6.2017 eingelegten Widerspruch hat die Beklagte im Einvernehmen mit dem Kläger im Hinblick auf § 34 Abs. 4 SGB VI und die Auseinandersetzung über die Altersrente wegen besonders langjährig Versicherter noch nicht entschieden (vgl. VA hinterer Teil). |
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| | Gegen den Bescheid vom 19.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.12.2016 hat der Kläger am 5.4.2017 Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erheben lassen. Zur Begründung hat er zunächst Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in § 51 Abs. 3a S. 1 Nr. 3 2. HS SGB VI geäußert. Weiter hat er den angefochtenen Bescheid mangels ausreichender Begründung für formell unrechtmäßig gehalten. Hinsichtlich der materiellen Unrechtmäßigkeit hat er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren vertiefend wiederholt. Die vollständige Geschäftsaufgabe - Beendigung der Produktionstätigkeit im feinmechanischen Bereich - sei durch das Kündigungsschreiben und die zutreffenden Ausführungen des Steuerberaters der GmbH nachgewiesen. Auf die Abmeldung im Handelsregister komme es nicht an. Es bestehe ein wesentlicher Unterschied zwischen der Beendigung einer Kapitalgesellschaft, was nur nach entsprechendem Gesellschafterbeschluss und einer langjährigen Liquidationsprozedur nach GmbH-Gesetz möglich sei, und einer vollständigen Geschäftsaufgabe. Eine GmbH könne ihre gesamte Tätigkeit beenden und dennoch als leere Hülle fortbestehen. Faktisch werde der Unternehmensgegenstand dann aber nicht mehr betrieben. Die Vermietung der Produktionshalle diene nicht mehr dem betrieblichen Zweck. Eine andere Auslegung führe zu Willkür im Verhältnis zu natürlichen Personen als Arbeitgeber. Der Klägervertreter hat die Kundeninformation der Fa. R. GmbH zusammen mit der Firma H. J. GmbH vorgelegt, nach der die Firma Rauschert mit Wirkung zum 1.10.2015 die Lagerbestände der Fa. H. J. übernimmt, um auch künftig das Angebot an Komponenten der Mehrspindeltechnologie sicherzustellen. |
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| | Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat die Auffassung vertreten, dass von einer vollständigen Geschäftsaufgabe so lange nicht ausgegangen werden könne wie ein Unternehmen noch im Handelsregister eingetragen sei. Die vollständige Aufgabe des Tätigkeitsumfelds „Vertrieb und Herstellung von Mehrspindelsystemen“ sei zwar vollständig aufgegeben worden, dies sei jedoch nicht mit einer vollständigen Geschäftsaufgabe im Sinne des § 51 Abs. 3 Buchst. a SGB VI gleichzustellen. |
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| | Mit Urteil vom 25.9.2017 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 19.12.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.3.2017 dazu verurteilt, dem Kläger eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 1.1.2017 zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger die Altersvoraussetzungen für den Bezug der Rente für besonders langjährig Versicherte ab 1.1.2017 erfülle. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger auch die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt, da die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld im Umfang von 14 weiteren Kalendermonaten im Zeitraum vom 1.7.2015 bis 31.12.2016 anzurechnen seien. Die Zeit des Arbeitslosengeldbezugs sei durch eine vollständige Geschäftsaufgabe des vormaligen Arbeitgebers des Klägers im Sinne von § 51 Abs. 3a S. 1 Nr. 3 HS 2 SGB VI bedingt. Der Begriff der vollständigen Geschäftsaufgabe sei in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung bisher noch wenig konturiert. Sinn und Zweck der eingeschränkten Anrechenbarkeit von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn sei, dass Fehlanreize verhindert werden sollen, die Versicherte zu einem noch früheren faktischen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verleiten könnten, indem bereits quasi als Übergangslösung bis zum Erreichen der Rentenvoraussetzungen Arbeitslosengeld in Anspruch genommen und während dessen gleichwohl die Wartezeit von 45 Jahren weiter mit Pflichtbeitragszeiten aufgefüllt werden könne. Dementsprechend sei die ausnahmsweise Anrechenbarkeit eng begrenzt auf Konstellationen, in denen eine gezielte Einzelfallgestaltung des Versicherten auch in etwaigem Zusammenwirken mit seinem Arbeitgeber ausgeschlossen werden könne. Die gesetzliche Regelung nenne hierfür die Fälle der Insolvenz und der vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. |
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| | Vor diesem Hintergrund liege eine vollständige Geschäftsaufgabe vor, wenn der Arbeitgeber sich privatautonom dafür entscheide, seine betriebliche Tätigkeit komplett einzustellen. In einem solchen Fall sei das Ende der Beschäftigung des Versicherten einer konkreten Einzelfallgestaltung komplett entzogen. Es werde nicht gezielt das konkrete Beschäftigungsverhältnis des Versicherten beendet, vielmehr entfalle mit Einstellung der betrieblichen Tätigkeit der komplette organisatorische Rahmen, innerhalb dessen der Versicherte überhaupt beschäftigt werden könne. Eine solche Kompletteinstellung der betrieblichen Tätigkeit setze im Fall einer GmbH - wie der vormaligen Arbeitgeberin des Klägers - nicht voraus, dass diese auch im Handelsregister gelöscht sei. Die Eintragung betreffe ihren Bestand als juristische Person, der allerdings unabhängig von ihrer betrieblichen Tätigkeit sei. Es seien durchaus verschiedene Motivationen denkbar, eine GmbH trotz gänzlicher Einstellung ihrer Tätigkeit fortbestehen zu lassen - etwa als bloße Verwaltungsgesellschaft bei Schwierigkeiten im Rahmen der Auseinandersetzung des Betriebsvermögens oder sogar als gänzlich „leere Hülle“ bzw. Mantelgesellschaft für eine mögliche neue Unternehmung in der Zukunft. Daher könne es für das Vorliegen einer vollständigen Geschäftsaufgabe im Sinne von § 51 Abs. 3a S. 1 Nr. 3 SGB VI bei einer GmbH nicht auf die Löschung im Handelsregister ankommen. Entscheidend sei vielmehr die vom Bestand der juristischen Person zu unterscheidende betriebliche Tätigkeit, die maßgeblich durch den satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand bestimmt werde. Dieser habe bei der H. J. GmbH ausweislich der Stellungnahme des Steuerberaters im Apparatebau, in der Fertigung von Mehrspindelbohrköpfen sowie in der Ausführung von Lohnarbeiten bestanden. Diese betrieblichen (Produktions-) Tätigkeiten habe die vormalige Arbeitgeberin des Klägers unzweifelhaft vollständig eingestellt. Hierdurch habe sie von der Verfolgung ihres vormaligen Unternehmensgegenstandes insgesamt Abstand genommen. Stattdessen beschränke sich die H. J. GmbH mittlerweile auf die gewerbliche Vermietung des vormaligen Betriebsgrundstücks, wodurch sie sich nur noch auf die Verwaltung von Teilen des vormaligen Betriebsvermögens beschränke. |
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| | Gegen das am 20.12.2017 an die Beklagte abgesandte Urteil hat sie am 17.1.2018 schriftlich beim Landessozialgericht Baden-Württemberg Berufung eingelegt und nach weiterer Klarstellung des Sachverhalts durch den Klägerbevollmächtigten letztlich noch vorgetragen, dass es maßgeblich auf die Klärung der Rechtsfrage ankomme, ob eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auch dann vorliege, wenn ein Unternehmen die Produktionstätigkeit - das sogenannte operative Geschäft - einstellt und sich nur noch der Vermietung bzw. Verpachtung des Betriebsgrundstücks sowie der Produktionshallen widmet oder erst dann vorliege, wenn der vormalige Arbeitgeber im Handelsregister gelöscht worden sei. Die Entscheidung des BSG vom 28.6.2018 (B 5 R 25/17 R) lasse diese Rechtsfrage offen und angesichts des dortigen Sachverhalts habe das BSG auch keine Veranlassung gehabt, hierzu abschließend Stellung zu nehmen. Das BSG habe sich bei der vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers stets vom Sinn und Zweck der Norm, nämlich der Vermeidung einer missbräuchlichen Frühverrentung, sowie von systematischen Erwägungen, insbesondere Gründe der Rechtssicherheit leiten lassen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 17.8.2017 - B 5 R 8/16 R - Rn. 21). Aus diesem Grunde sei die vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bei der Schließung einzelner Standorte oder Niederlassungen verneint worden, weil ältere Arbeitnehmer an solche Standorte umgesetzt werden könnten, die ohnehin aus betrieblichen Erwägungen des Arbeitgebers geschlossen werden sollen. Interne, nicht dokumentierte Absprachen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern seien soweit immer möglich. Nicht anders verhalte es sich, wenn wie hier der Gegenstand des Unternehmenszwecks wechsele, also das Unternehmen die Produktion einstelle und sich allein der Vermögens- bzw. Immobilienverwaltung widme. Auch in diesen Fällen sei eine missbräuchliche Beendigung von Beschäftigungen zwecks Frühverrentung durch ein Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht ausgeschlossen, da sich im Rahmen der Vermietung und Verpachtung weitere Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben könnten. Die Verwaltung und Vermietung der Unternehmensgrundstücke sei eine wirtschaftliche Betätigung des vormaligen Arbeitgebers, der sich damit nicht als „leere Hülle“ darstelle. Letztlich werde die Frage aufgeworfen, warum die Umstrukturierung oder Neuausrichtung eines Unternehmens z.B. durch Schließung einer Produktions- oder Geschäftssparte anders zu beurteilen sei, als der Wechsel von der Produktion zur Grundstücksverwaltung. Es sei die Frage zu klären, ob die Vermietung bzw. Verpachtung der ehemaligen Betriebsstätten bereits die vom 5. Senat geforderte Weggabe aller Sachmittel sei. |
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| | das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. September 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen. |
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| | die Berufung zurückzuweisen. |
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| | Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und hält die von der Beklagten gezogene Parallelität zur Entscheidung des BSG in Bezug auf missbräuchliche Gestaltungsmöglichkeiten für nicht stichhaltig, nachdem hier die bisherige betriebliche Tätigkeit komplett aufgegeben worden sei, während im BSG Sachverhalt ein einziges Außenbüro geschlossen worden sei. Welche Beschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger, der im Bereich der feinmechanischen Metallbearbeitung vollzeitig tätig gewesen sei, im Rahmen einer Vermietung und Verpachtung gegeben sein sollen, erschließe sich nicht. |
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| | Der Klägerbevollmächtigte hat mitgeteilt, dass er den früheren Arbeitgeber des Klägers vor der Aufgabe seiner Geschäftstätigkeit beraten habe. Die Arbeitnehmer seien vor der Aussprache der Kündigungen nicht über die Absicht informiert worden, damit nicht noch ein Betriebsrat gegründet werde. Das Unternehmen habe Mitte 2015 die Produktion eingestellt. Alle in der Produktion tätigen Mitarbeiter seien betriebsbedingt gekündigt worden. Die Lagerbestände des Unternehmens wurden mit Wirkung zum 1.10.2015 an die Fa. R. GmbH veräußert, die für die Produktion genutzten Maschinen sowie die Rechte am Produkt seien anderweitig verkauft worden. Die vormaligen Produktionshallen, die im Eigentum der vormaligen Arbeitgeberin des Klägers stehen, werden zur Zeit gewerblich an den Besitzer des Nachbargrundstücks, vermietet, der nichts mit der Mehrspindeltechnik zu tun habe (Schriftsatz vom 16.5.2018 und Ausführungen im Erörterungstermin am 16.1.2019). |
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| | Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (vgl. Bl. 96, 97 LSG Akte). |
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| | Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen. |
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