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| | Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und um die Weiterbeschäftigung des Klägers. |
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| | Der 45-jährige ledige Kläger ist seit dem 1. Oktober 2007 bei der Beklagten, bei der ein Betriebsrat besteht, als Lagerist mit einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen in Höhe von 3.300,00 EUR beschäftigt. Der Kläger ist durchgängig seit Juli 2016 arbeitsunfähig krankgeschrieben wegen eines Bandscheibenleidens. |
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| | Bei der Beklagten existiert eine Betriebsordnung, in welcher das Prozedere der gesetzlichen Anzeige- und Nachweispflichten bei Erkrankung geregelt ist. In der Betriebsordnung heißt es auszugsweise: |
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| „10.2 Erkrankung/Arbeitsausfall/Arbeitsverhinderung Können Sie wegen Erkrankung oder aus einem anderen unvorhergesehenen Grund die Arbeit nicht aufnehmen, verständigen Sie bitte unverzüglich - am ersten Arbeitstag zum Beispiel telefonisch mit Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer - Ihren Vorgesetzten. Die Meldung an die Krankenkasse gilt nicht als Entschuldigung. Soweit Ihre Arbeitsverhinderung vorhersehbar ist (z. B. Operation, Heilverfahren) informieren Sie bitte ebenfalls umgehend Ihren Vorgesetzten. |
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| 10.3 Nachweis bei Erkrankung Wenn Sie arbeitsunfähig krank sind, reichen Sie bitte fristgerecht unter Beachtung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtlichen Dauer nach.“ |
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| | Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger mehrere schriftliche Abmahnungen ausgesprochen. Mit der Abmahnung vom 12. September 2014 wirft die Beklagte dem Kläger vor, dieser habe am 15. Juli 2014 in Aussicht gestellt, eine erstrebte Arbeitsfreistellung am 18. Juli 2014 ohne Rücksicht darauf erreichen zu wollen, ob eine Arbeitsunfähigkeit tatsächlich vorliegen wird. Der der Abmahnung zugrundeliegende Sachverhalt blieb zwischen den Parteien streitig. |
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| | Mit Schreiben vom 9. November 2016 wurde der Kläger durch die Beklagte auf seine Anzeigepflichten im Krankheitsfall hingewiesen. Insbesondere wurde ihm dargelegt, dass er verpflichtet ist, seinem Vorgesetzten bzw. dessen Stellvertreter unverzüglich mitzuteilen, wenn eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass die voraussichtliche Dauer der Erkrankung mitgeteilt werden muss. Er wurde auch darauf hingewiesen, dass das Abgeben bzw. das Zusenden einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich die Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit nicht wahrt, da diese dem Vorgesetzten nicht am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit bzw. deren Verlängerung vor Kernzeitbeginn vorliegen kann. Ebenfalls wurde in dem Schreiben dargestellt, dass diese Grundsätze nicht nur bei einer Ersterkrankung, sondern auch bei einer Fortdauer der Erkrankung über den ursprünglich bescheinigten Zeitraum hinaus gelten. Der Kläger bestreitet den Erhalt dieses Schreibens. |
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| | Gegenstand der Abmahnung vom 11. Januar 2017 ist folgender Sachverhalt: Nach der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 12. Dezember 2016 war der voraussichtliche letzte Tag der Arbeitsunfähigkeit Freitag, der 16. Dezember 2016. Für die Zeit von Montag, den 19. Dezember 2016, bis Freitag, den 23. Dezember 2016, hatte der Kläger genehmigten Urlaub. Vom 27. Dezember 2016 bis 30. Dezember 2016 ist der Kläger nicht zur Arbeit erschienen. Am 31. Dezember 2016 und 1. Januar 2017 war aufgrund Silvester bzw. Neujahr keine Arbeitsleistung geschuldet. In der Abmahnung vom 11. Januar 2017 wurde dem Kläger vorgeworfen, vom 27. Dezember bis 30. Dezember 2016 ohne Angabe von Gründen nicht zur Arbeit erschienen zu sein. |
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| | Mit den Abmahnungen vom 10. März 2017 und 15. März 2017 wirft die Beklagte dem Kläger vor, ihr die Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verspätet zugeleitet zu haben. Durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wurden eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 26. Februar 2017 bzw. zum 8. März 2017 nachgewiesen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die jeweilige Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 22. Februar 2017 bzw. 8. März 2017 rechtzeitig vor Beginn der Kernarbeitszeit um 9:15 Uhr dem Vorgesetzten des Klägers vorgelegen hat. Diese Vorfälle sind Gegenstand der Abmahnungen vom 10. März 2017 (Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 22. Februar 2017) und vom 15. März 2017 (Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 8. März 2017). |
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| | Der der Kündigung zugrundeliegende Sachverhalt ist folgender: Nachdem der Kläger weiterhin der Arbeit wegen attestierter Arbeitsunfähigkeit fernblieb, war auf einer Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung Freitag, der 4. August 2017, als letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit vermerkt. Die daran anschließende Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde vom Kläger am Montag, den 7. August 2017, am Nachmittag an der Pforte abgegeben worden, erreichte aber den Vorgesetzten des Klägers erst am 8. August 2017, nach Beginn der Kernarbeitszeit, welche um 9:15 Uhr begann. |
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| | Die Anhörung des Betriebsrats erfolgte am 23. August 2017. Der Betriebsrat widersprach der beabsichtigten Kündigung mit Schreiben vom 24. August 2017. Mit Schreiben vom 31. August 2017, dem Kläger am gleichen Tag zugegangen, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2017. |
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| | Der Kläger erhob gegen diese Kündigung Klage, die am 18. September 2017 beim Arbeitsgericht Ulm - Kammern Ravensburg - einging. |
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| | Der Kläger hält die Kündigung der Beklagten für sozial ungerechtfertigt und bestreitet das Vorliegen von Kündigungsgründen. |
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| | Erstinstanzlich trug er vor, er habe seit seiner Erkrankung im Juli 2016 stets lückenlos Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und Folgebescheinigungen vorgelegt. Eine Kündigung sei vorliegend unverhältnismäßig. Der Verstoß hätte vorrangig abgemahnt werden müssen. Hinsichtlich der Abmahnung vom 11. Januar 2017 liege für den Zeitraum 27. Dezember 2016 bis zum 30. Dezember 2016 kein unentschuldigtes Fehlen vor. Er sei durchgehend bis auf weiteres aus medizinischer Sicht seit Anfang Dezember 2016 wegen seiner Bandscheibe arbeitsunfähig. Er sei sich nicht sicher, ob er die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die 3 Tage vom 27. Dezember 2016 bis 30. Dezember 2016 vorgelegt habe oder nicht. Sein Arzt habe in dieser Zeit bereits Weihnachtsurlaub gehabt. Er habe für den Zeitraum 27. Dezember 2016 bis 30. Dezember 2016 keinen Ersatzarzt gefunden. Er habe aber ausreichend Resturlaub gehabt, den er bis 31. Dezember 2016 habe nehmen müssen. Die Beklagte habe diese Tage rückwirkend als Urlaub genehmigt und auch bezahlt. In diesem Zusammenhang wird eine Gesamtauskunft der Leistungen der Krankenkasse vorgelegt. Immer wenn er Krankmeldungen ausgestellt bekommen habe, habe er diese auch entweder abgegeben oder durch einen Kollegen rechtzeitig abgeben lassen. Unentschuldigt habe er jedenfalls nicht gefehlt. Er habe auch immer rechtzeitig vorher versucht, anzurufen. Er erinnere sich daran, dass das Telefon manchmal nicht abgenommen worden sei. Der Kläger ist der Auffassung, dass er als Fachlagerist weiter zu beschäftigen sei. |
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| | Der Kläger beantragte in der ersten Instanz: |
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| | 1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 31. August 2017, zugegangen am 31. August 2017 rechtsunwirksam ist und das Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2017 unverändert fortbesteht. |
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| | 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits als Fachlagerist weiter zu beschäftigen. |
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| | Die Beklagte beantragt in der ersten Instanz, |
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| | Die Beklagte ist der Auffassung, die Kündigung vom 31. August 2017 sei gerechtfertigt. |
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| | Sie trug erstinstanzlich vor, die am 22. Februar 2017 ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einem voraussichtlichen letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit am 26. Februar 2017 sei durch den Kläger erst am 1. März 2017 um 9:57 Uhr an der Pforte/Tor 6 abgegeben worden. Der Vorgesetzte des Klägers, Herr C., habe die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und damit die Anzeige der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit nach Weiterleitung der Bescheinigung durch einen Mitarbeiter der Pforte erst im Laufe des 1. März 2017 bekommen. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 8. März 2017 über eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit mit einem voraussichtlichen letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit am 25. März 2017 sei durch den Kläger am 8. März 2017 um 16:28 Uhr an der Pforte / Tor 6 (Werk 2) abgegeben worden. Zum Kernzeitbeginn am 9. März 2017 um 9:15 Uhr sei die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht bis zum Vorgesetzten des Klägers, Herrn C., weitergeleitet worden. Herr C. habe die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und damit die Kenntnis über die Fortdauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erst im Laufe des 9. März 2017, jedenfalls nach 9:15 Uhr mit der Hauspost erhalten. |
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| | Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über den Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit bis 20. August 2017, datierend vom 4. August 2017, sei durch den Kläger erst am Montag, den 7. August 2017, um 11:08 Uhr an der Pforte / Tor 6 (Werk 2) abgegeben worden. Der Vorgesetzte des Klägers, Herr C., habe die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und damit Kenntnis über die Fortdauer der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erst im Laufe des 8. August 2017 mit der Hauspost erhalten. Weder am 7. August 2017 noch am 8. August 2017 sei zu Beginn der Kernzeit um 9:15 Uhr die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit dem Vorgesetzten des Klägers, Herrn C., bekannt gegeben worden. |
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| | Durch Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kn. Ravensburg, vom 18. Oktober 2018 (8 Ca 355/17) wurde der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Kündigung vom 31. August 2017 sei unwirksam. Zwar habe der Kläger gegen seine Anzeigepflicht verstoßen und diesbezüglich auch wirksam abgemahnt worden. Dennoch falle unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die vorzunehmende Interessenabwägung noch zu Gunsten des Klägers aus. Der Kläger habe jedoch keinen Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung als Fachlagerist, da er ausweislich des Arbeitsvertrages nur als Lagerist eingestellt worden sei, die Beschäftigung des Klägers als Fachlagerist von der Beklagten bestritten worden sei und der Kläger keinen weiteren Vortrag hierzu geleistet habe. |
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| | Das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kn. Ravensburg, vom 18. Oktober 2018 (8 Ca 355/17) wurde dem Bevollmächtigten der Beklagten zugestellt am 26. November 2018. Mit dem am 13. Dezember 2018 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom selben Tag legte die Beklagte Berufung ein. Die Berufung wurde mit Schriftsatz vom 25. Januar 2019, am gleichen Tag per Fax beim Berufungsgericht eingegangen, begründet. |
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| | Die Beklagte begründet ihre Berufung damit, dass bei dem vom Arbeitsgericht in seinem Urteil festgestellte Pflichtenverstoß des klagenden Arbeitnehmers nicht mehr von einem geringen Verschulden die Rede sein könne. Ohne nähere Begründung habe das Arbeitsgericht eine beharrliche Pflichtverletzung durch den Kläger verneint und vielmehr nur „unbedachte und nachlässige Handlungen“ angenommen. |
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| | Die Interessenabwägung sei fehlerhaft, weil die Interessen der Beklagten nicht bzw. nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Das Fehlen von Betriebsablaufstörungen falle nicht zugunsten des Klägers ins Gewicht, sondern belaste ihn nur nicht. Auswirkungen nachteiliger Art, sollten sie eingetreten sein, seien im Rahmen der Interessenabwägung nur zu Lasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigten, nicht aber zu seinen Gunsten. |
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| | Die Beklagte beantragte in der Berufung: |
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| | Das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm – Kn. Ravensburg – vom 18. Oktober 2018 wird abgeändert und die Klage abgewiesen. |
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| | die Berufung zurückzuweisen. |
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| | Er ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe die Kündigung zurecht als unverhältnismäßig gewertet, weil das Verschulden des Klägers gering sei, keine beharrliche Pflichtenverletzung anzunehmen sei und keine wesentlichen betrieblichen Ablaufstörungen vorgetragen worden seien. |
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