| | |
| | Streitig ist die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II in der Zeit vom 1.1.2017 – 31.5.2018. |
|
| | Mit Bescheid vom 7.12.2016 bewilligte der Beklagte der Klägerin vorläufig Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1.12.2016 – 31.5.2017; die monatlichen Leistungen setzte er auf 205,56 EUR (Dezember) und 210,56 EUR (Januar bis Mai) fest. Bei der Berechnung ging er von einem Regelbedarf in Höhe von 404 EUR (Dezember) bzw. 409 EUR (ab Januar) sowie Unterkunftskosten in Höhe von 295 EUR aus. Auf den Gesamtbedarf rechnete der Beklagte Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von 195 EUR an; nach Abzug von Freibeträgen berücksichtigte er hiervon 76 EUR. Weiterhin berücksichtigte er „sonstiges Einkommen“ in Höhe von 417,44 EUR. Dazu gab der Beklagte an, in der Wohnung der Klägerin lebe auch ihr Sohn A. B. (geb. ... 1990). Zwar bilde er wegen seines Alters mit der Klägerin keine Bedarfsgemeinschaft. Allerdings sei gemäß § 9 Abs. 5 SGB II sein Einkommen, soweit es seinen Bedarf übersteige, nach Abzug von Freibeträgen bei der Klägerin als Einkommen anzurechnen. |
|
| | Am 9.1.2017 zog die Tochter der Klägerin, B. B. (geb. … 1987), bei ihr ein, außerdem der minderjährige Sohn von B. B.. |
|
| | Auf Fortzahlungsantrag der Klägerin bewilligte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 12.6.2017 erneut vorläufig Arbeitslosengeld II, nun für die Zeit vom 1.6. – 30.11.2017 in Höhe von monatlich 225,60 EUR. Erneut ging er von einem Regelbedarf in Höhe von 409 EUR sowie Unterkunftskosten in Höhe von 295 EUR aus. Hierauf rechnete er diesmal Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von 78,40 EUR an (198 EUR abzgl. Freibeträge). Darüber hinaus berücksichtigte er „sonstiges Einkommen“, diesmal in Höhe von 400 EUR – wiederum unter Hinweis auf das Einkommen ihres Sohnes A.. |
|
| | Auf erneuten Fortzahlungsantrag der Klägerin bewilligte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 27.12.2017 vorläufig Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1.12.2017 – 31.5.2018 in Höhe von 196,76 EUR (Dezember) und monatlich 203,76 EUR (Januar bis Mai). Wiederum berücksichtigte er einen Regelbedarf in Höhe von 409 EUR (Dezember) bzw. 416 EUR (ab Januar) sowie Unterkunftskosten in Höhe von 295 EUR. Wie zuletzt, rechnete er als Einkommen aus Erwerbstätigkeit 78,40 EUR an (198 EUR abzgl. Freibeträge). Außerdem berücksichtigte er „sonstiges Einkommen“ in Höhe von 428,84 EUR. |
|
| | Am 21.6.2018 beantragte die Klägerin beim Beklagten „die Überprüfung der Leistungshöhe der bisher ergangenen Bewilligungsbescheide“. Sie machte geltend, zu Unrecht habe der Beklagte gemäß § 9 Abs. 5 SGB II bei ihr Einkommen ihres Sohnes A. angerechnet. Zwischen ihr und ihrem Sohn habe nur eine Wohngemeinschaft bestanden, hingegen keine Haushaltsgemeinschaft. Er beteilige sich nur an der Miete. Ansonsten erfolge durch ihn keine finanzielle Unterstützung; insbesondere finde kein gemeinsames Wirtschaften „aus einem Topf“ statt. Angesichts dessen sei das ihr zustehende Arbeitslosengeld II neu zu berechnen – diesmal ohne Berücksichtigung des Einkommens ihres Sohnes. Eine Nachzahlung stehe ihr gemäß § 40 SGB II i.V.m. § 44 SGB X ab dem 1.1.2017 zu, so die Klägerin ergänzend mit Schreiben vom 29.8.2018. |
|
| | Mit Bescheid vom 10.9.2018 lehnte der Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Zur Begründung gab er an, die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X seien nicht erfüllt. Weder habe er bei Bewilligung des Arbeitslosengeldes II für die Zeit vom 1.1.2017 – 31.5.2018 das Recht unrichtig angewendet noch sei er von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Nicht zu beanstanden sei insbesondere die Anrechnung von Einkommen des Sohnes A. gemäß § 9 Abs. 5 SGB V. Der Vortrag der Klägerin, ihr Sohn habe sie im streitigen Zeitraum finanziell nicht unterstützt, sei nicht glaubhaft: Die Klägerin hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, diesen Umstand mitzuteilen, etwa als Veränderungsmitteilung oder bei den Fortzahlungsanträgen. Das sei aber nicht geschehen. Erstmals im Juli 2018 habe sie angezeigt, dass der Sohn ihr nun keinen Unterhalt mehr gewähre. |
|
| | Hiergegen legte die Klägerin am 17.9.2018 Widerspruch ein. Zur Begründung nahm sie auf ihre bisherigen Ausführungen Bezug. |
|
| | Mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2018 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und bekräftigte zur Begründung seine Auffassung, die Höhe der festgesetzten Leistungen für die Zeit vom 1.1.2017 – 31.5.2018 sei rechtmäßig. |
|
| | Mit der am 20.11.2018 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihren Antrag weiter. Sie wiederholt im wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren. |
|
|
|
| | den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 10.9.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.10.2018 zu verpflichten, die Bescheide vom 7.12.2016, 12.6.2017 und 27.12.2017 zu ändern und ihr höheres Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1.1.2017 – 31.5.2018 ohne Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen durch ihren Sohn A. B. zu gewähren. |
|
|
|
| |
| | Er hat nicht weiter zur Sache vorgetragen. |
|
| | Im Rahmen eines Erörterungstermins am 18.3.2019 hat das Gericht die Klägerin ergänzend angehört und ihren Sohn A. B. als Zeugen vernommen. Wegen des Inhalts ihrer Aussagen und der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte sowie die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. |
|