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| | Streitig ist im Rahmen von Überprüfungsverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Monate Januar bis Mai 2017, Juni bis November 2017 und Dezember 2017 bis November 2018 unter Abzug der Versicherungspauschale wegen einer privaten Kranken- und Pflege-Zusatzversicherung vom Einkommen der Klägerin. |
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| | Die am 2012 geborene Klägerin stand in den streitigen Zeiträumen in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer erwerbsfähigen Mutter und bis zu dessen Auszug auch mit deren damaligem Ehemann im Leistungsbezug des Beklagten. Sie wohnten zunächst in einer 2-Zimmer-Wohnung in A. . Die Nettokaltmiete betrug monatlich 535 Euro. Für die Nebenkosten waren Vorauszahlungen in Höhe von 35 Euro und für die Heizkosten in Höhe von 60 Euro monatlich zu zahlen (a.A. Bd. V). Im Februar 2017 waren Müllgebühren für das Jahr 2017 in Höhe von 96 Euro fällig (958). Zum 01.03.2017 zog die Bedarfsgemeinschaft in eine 2-3-Zimmer-Wohnung (vgl. Bl. 919) in B. um. Die Nettokaltmiete betrug monatlich 610 Euro zuzüglich 20 Euro für einen Pkw-Stellplatz vor dem Haus (Bl. 906 bzw. 914), der nicht gesondert gekündigt werden konnte. Für die Nebenkosten und Heizkosten war eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von insgesamt 120 Euro zu zahlen (vgl. Bl. 913; Mietvertrag a.A. Bd. V). Am 19.02.2018 waren Müllgebühren für das Jahr 2018 in Höhe von 96 Euro fällig (e188). |
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| | Zusätzlich zu der bestehenden Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung schloss die Mutter der Klägerin am 13.05.2013 bei der R Versicherung für die Klägerin eine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung mit den Tarifen K1U (Klinik premium Zusatzversicherung für stationäre Behandlung im Ein- und Zweibettzimmer), 10U (Krankenhaustagegeld) und PKU (Pflege premium: Pflege-Zusatzversicherung) ab (e203ff; LSG-Akte Bl. 35, 42). Hierfür waren im Jahr 2017 monatliche Beiträge in Höhe von 9,78 Euro und im Jahr 2018 in Höhe von 10,30 Euro zu entrichten (LSG-Akte Bl. 42). |
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| | Der Ehemann der Mutter hatte wechselndes Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, die er vom 21.06.2016 bis 15.07.2017 ausübte (Zufluss jeweils im Januar 2017: 257,84 Euro brutto wie netto (905), Februar 2017: 99,56 Euro brutto wie netto (973), März 2017: 80,74 Euro brutto wie netto (1007), April 2017: 450 Euro (974, 1007), Mai 2017: 442,50 Euro brutto wie netto (974), Juni 2017: 442,50 Euro brutto wie netto (1005), Juli 2017: 450 Euro brutto wie netto (1006), August 2017: 225 Euro brutto wie netto (1006R) und einer Erwerbstätigkeit, die er vom 15.12.2017 bis 05.01.2018 ausübte (Zufluss jeweils im Januar 2018: 278,83 Euro brutto bzw. 232,65 Euro netto abzgl. 30 Euro Kaution für die Sicherheitskleidung = 202,65 (Bl. 1053), Februar 2018: 138,45 Euro brutto bzw. 110,36 Euro netto (+ Erstattung der Kaution 30 Euro; Bl. 1056)). |
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| | Die Klägerin erzielte Einkommen in Form von Kindergeld in Höhe von 192 Euro monatlich im Jahr 2017 und in Höhe von 194 Euro monatlich im Jahr 2018. Außerdem hatte sie einen Anspruch auf Kindesunterhalt im Dezember 2016 in Höhe von 257 Euro, ab Januar 2017 in Höhe von 264 Euro monatlich, ab Januar 2018 in Höhe von 269 Euro monatlich und ab Juni 2018 (6. Geburtstag) in Höhe von 322 Euro monatlich, der allerdings bis März 2017 weiterhin in Höhe von 257 Euro, in den Monaten Juni bis September 2018 und November 2018 jeweils nur in Höhe von 269 Euro und im Oktober 2018 überhaupt nicht zur Auszahlung gelangte. Eine Nachzahlung der Rückstände erfolgte im Juli 2019, wie die Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 10.07.2019 (e395) mitteilte und das Landratsamt C. , Jugendamt, mit Schreiben vom 03.07.2019 und 08.07.2019 bestätigte (e397 und e398). |
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| | Auf den Fortzahlungsantrag vom 21.09.2016 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 26.10.2016 (873) der Mutter der Klägerin und deren Ehemann Leistungen für die Zeit vom November 2016 bis Mai 2017. Ein Leistungsanspruch der Klägerin ergab sich aufgrund der Einkommensanrechnung nicht. Die Leistungshöhe änderte der Beklagte durch Bescheide vom 23.11.2016 (885), 23.02.2017 (921), 21.03.2017 (954), 19.04.2017 (964) und 03.08.2017 (1014, 1015 und 1016), wobei auch der Klägerin Leistungen bewilligt wurden zuletzt für Januar in Höhe von 0,59 Euro, für Februar 2017 in Höhe von 0,66 Euro, für März 2017 in Höhe von 34 Euro, für April 2017 in Höhe von 20,98 Euro und für Mai 2017 in Höhe von 21,11 Euro. |
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| | Auf den Fortzahlungsantrag vom 26.04.2017 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 17.05.2017 (977) der Klägerin, ihrer Mutter und deren Ehemann Leistungen – im Hinblick auf das wechselnde Einkommen des Ehemannes – vorläufig für die Zeit von Juni 2017 bis November 2017 weiter. Nach Mitteilung der Beendigung der Erwerbstätigkeit zum 15.07.2017 mit voraussichtlich letztmaligem Einkommenszufluss im August in Höhe von 225 Euro änderte der Beklagte die Bewilligung durch Änderungsbescheid vom 07.07.2017 (998) dahingehend, dass für August 2017 vorläufig Leistungen unter Berücksichtigung eines Einkommens von 225 Euro und für September bis November 2017 ohne Berücksichtigung eines Einkommens bewilligt wurden. Mit Änderungsbescheid vom 03.08.2017 (1016) setzte der Beklagte die Leistungen für Juni bis November 2017 endgültig fest. Hierbei berücksichtigte der Beklagte bei der Leistungsberechnung für die Monate Juni bis August 2019, in denen Erwerbseinkommen erzielt wurde, ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen in Höhe von 372,50 Euro, und für die Monate September 2019 bis November 2019 kein Erwerbseinkommen. Für die Klägerin ergab sich hieraus ein Leistungsanspruch für Juni bis August 2017 in Höhe von 22,31 Euro monatlich und für September bis November 2017 in Höhe von 27 Euro monatlich. |
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| | Auf den Fortzahlungsantrag vom 13.10.2017 (1023) bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 08.11.2017 (1029), geändert durch die Bescheide vom, 05.01.2018 (1052), 27.02.2018 (1059), 06.06.2018 (e7) und 08.08.2018 (e32) der Klägerin, ihrer Mutter und deren damaligem Ehemann Leistungen für Dezember 2017 bis November 2018, dabei zuletzt für den Ehemann nur noch für die Zeit bis 19.07.2018 und für die Klägerin zuletzt in Höhe von 27 Euro für Dezember 2017, in Höhe von 21,78 Euro für Januar 2018, in Höhe von 22,41 Euro für Februar 2018, in Höhe von 25 Euro monatlich für März bis Mai 2018, in Höhe von 66,40 Euro für Juni 2018, in Höhe von 71,10 Euro für Juli 2018 und in Höhe von 149 Euro monatlich für August bis November 2018. |
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| | Am 20.07.2018 wurde der damalige Ehemann der Mutter in Untersuchungshaft genommen, danach kehrte er nicht mehr in den Haushalt der Klägerin und ihrer Mutter, die zu zweit in der bisherigen Wohnung verblieben, zurück. Die Mutter der Klägerin gab hierzu an, ihr Ehemann habe versucht, sie zu töten. Ab 20.07.2018 berücksichtigte der Beklagte daher den Ehemann nicht mehr bei der Leistungsberechnung der Bedarfsgemeinschaft, der Mutter wurde ab diesem Tag ein Mehrbedarf für Alleinerziehende bewilligt. |
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| | Am 07.12.2018 stellten die Klägerin und ihre Mutter Anträge auf Überprüfung der ergangenen Bescheide für die Zeit vom November 2016 bis Mai 2017 (e 101), des Bescheides vom 17.05.2017 für die Zeit von Juni 2017 bis November 2017 (e 107), der Bescheide vom 37.11.2017 (gemeint: 25.11.2017), 05.01.2018 und 27.02.2018 für die Zeit von November 2017 bis Mai 2018 (e 105) und der Bescheide vom 25.11.2017, 05.01.2018, 27.02.2018, 06.06.2018 und 08.08.2018 für die Zeit von November 2017 bis Oktober 2018 (gemeint: Dezember 2017 bis November 2018) (e103), jeweils mit der Begründung, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung seien nur teilweise gewährt und das Einkommen nicht ordnungsgemäß bereinigt worden. |
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| | Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen einen aktuellen Bewilligungsbescheid rügte der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom 25.01.2019 (e174) u.a., dass vom Einkommen der Klägerin nicht die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro in Abzug gebracht werde, obwohl für sie eine private Zusatzversicherung bestehe. Mit Schreiben vom 20.02.2019 (e212) teilte der Bevollmächtigte der Klägerin mit, dass die Klägerin seit Geburt an diversen Erkrankungen leide, für die sie besondere Therapien benötige und erhalte. Insofern sei die Zusatzkrankenversicherung in diesem Fall gerechtfertigt und erforderlich. Im Zusammenhang mit einer Kostensenkungsaufforderung des Beklagten brachte die Mutter der Klägerin mit Schreiben vom 01.02.2019 gegenüber dem Beklagten vor, dass die Klägerin eine Entwicklungsverzögerung habe und Probleme mit der emotionalen Regulation. Durch die Gesamtumstände sei sie hochbelastet und gehe wöchentlich zum Kinderpsychologen. Sie brauche Stabilität, soziale Sicherheit, die schulischen und sozialen Kontakte. Sie würden aktuell an verschiedenen Maßnahmen teilnehmen, die das Jugendamt ihnen angeboten bzw. dringend empfohlen habe. Die Klägerin gehe in eine sozialpädagogische Gruppe als jugendhilferechtliche Maßnahme und in die Heilpädagogik und sie hätten eine sozialpädagogische Familienhelferin. Hierzu legte sie Bescheinigungen über die psychotherapeutische Behandlung der Klägerin seit August 2018 (e199) bzw. ihre eigene Behandlung seit Juni 2018 vor (e200). |
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| | Mit Bescheid vom 14.03.2019 (e307) lehnte der Beklagte unter Hinweis auf die Jahresfrist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 4 SGB X die Überprüfung und Rücknahme der Bescheide betreffend das Jahr 2016 ab. Für die Zeit von Februar bis Mai 2017 entsprach der Beklagte unter Bezugnahme auf einen beigefügten Änderungsbescheid vom 14.03.2019 (e322) dem Überprüfungsantrag teilweise. Hierbei berücksichtigte er die im Februar 2017 fällig gewordenen Müllgebühren in voller Höhe in diesem Monat und legte ab März 2017 keine anteiligen Müllgebühren mehr der Berechnung zugrunde, berücksichtigte aber zusätzlich als Kosten der Unterkunft und Heizung die Kosten für den Stellplatz von monatlich 20 Euro. Hieraus errechnete sich ein Leistungsanspruch der Klägerin für Februar 2017 in Höhe von 30 Euro, für März 2017 in Höhe von 38 Euro, für April 2017 in Höhe von 24,15 Euro und für Mai 2017 in Höhe von 24,30 Euro. Hinsichtlich der Berücksichtigung des Einkommens der Klägerin lehnte der Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Insoweit sei weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden. |
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| | Mit weiteren Bescheiden vom 14.03.2019 (e266 und e269) entsprach der Beklagte unter Bezugnahme auf weitere beigefügte Änderungsbescheide vom 14.03.2019 (e288 und e256) den Überprüfungsanträgen der Klägerin und ihrer Mutter gemäß § 44 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 40 Abs. 1 SGB II für die Zeit von Juni bis November 2017 und von Dezember 2017 bis November 2018 teilweise, ebenfalls unter Berücksichtigung der höheren Kosten der Unterkunft. Hieraus errechnete sich ein Leistungsanspruch der Klägerin für Juni bis August 2017 in Höhe von monatlich 25,67 Euro, für September bis November 2017 in Höhe von monatlich 31 Euro, für Dezember 2017 in Höhe von 31 Euro, für Januar 2018 in Höhe von 25,58 Euro, für Februar 2018 in Höhe von 57,61 Euro, für März bis Mai 2018 in Höhe von monatlich 27 Euro, für Juni 2018 in Höhe von 69,93 Euro, für Juli 2018 in Höhe von 75,83 Euro und für August bis November 2018 in Höhe von 155 Euro. Hinsichtlich der Berücksichtigung des Einkommens lehnte der Beklagte auch diese Überprüfungsanträge ab. |
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| | Gegen die Bescheide vom 14.03.2019 legte der Klägerbevollmächtigte für die Klägerin und ihre Mutter vier Widersprüche ein bezogen auf die Zeit von Januar 2017 bis Mai 2017 (e344), von Februar bis Mai 2017 (e351), von Juni bis November 2017 (e353) und von Dezember 2017 bis November 2018 (e355) und rügte jeweils den fehlenden Abzug der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro im Hinblick auf ihre private Zusatzversicherung. |
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| | Mit einheitlichem Widerspruchsbescheid vom 02.04.2019 (e357) wies der Beklagte die vier Widersprüche insgesamt als unbegründet zurück. Die zunächst bindend gewordenen Bescheide betreffend die Leistungen von November 2016 bis November 2018 dürften nur unter den Voraussetzungen des § 44 SGB X überprüft werden. Hinsichtlich der Monate November und Dezember 2016 sei angesichts der Jahresfrist aus § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X i. V. m. § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II bei Antragstellung am 07.12.2018 schon keine Überprüfung mehr vorzunehmen. Hinsichtlich des Zeitraums von Januar 2017 bis November 2018 sei die Überprüfung nach § 44 SGB X erfolgt. Der Nachweis einer rechtlich fehlerhaften Entscheidung obliege der Klägerin und ihrer Mutter. Mit den Bescheiden vom 14.03.2019 seien die Kosten der Unterkunft und Heizung neu berechnet worden. Im Übrigen sei nichts vorgebracht worden, was für eine Unrichtigkeit der Entscheidungen sprechen könnte. Es hätten sich auch keine neuen Erkenntnisse ergeben, die dafür sprechen würden, dass die Entscheidungen falsch seien. Vielmehr sei zu Recht die Pauschale für private Versicherungen in Höhe von 30 Euro nicht vom Einkommen der Klägerin in Abzug gebracht worden. Eine private Unfallversicherung für ein minderjähriges Kind stelle grundsätzlich keine dem Grunde nach angemessene Versicherung dar, da sie nicht zu den üblichen Versicherungen zähle. Etwas Anderes gelte nur, wenn die Absicherung im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt wäre. Die Klägerin und ihre Mutter hätten nicht nachgewiesen, dass mit der privaten Zusatzversicherung Leistungsfälle abgedeckt würden, die von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht übernommen würden und deren Absicherung im Einzelfall geboten sei. Im Regelfall sei für gesetzlich krankenversicherte Leistungsberechtigte der von der GKV gewährleistete Leistungsstandard für die Versorgung ausreichend. Eine diesen Standard übersteigende Versorgung sei im Regelfall nicht geboten und daher unangemessen. Dies gelte insbesondere für die für die Klägerin abgeschlossenen Produkte Klinik premium zur GKV, Krankenhaustagegeld und Pflege premium. Aus welchen Gründen im vorliegenden Einzelfall etwas Anderes gelten solle, sei nicht schlüssig dargelegt. Soweit sich die Klägerin in psychotherapeutischer Behandlung befinde und die Indikation einer Verhaltenstherapie gegeben sei, würden die Kosten von der GKV übernommen. Zum Standard von Familien mit geringem Einkommen zähle für Kinder, die im Rahmen der Familienversicherung krankenversichert seien, eine solche Zusatzversicherung gerade nicht. |
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| | Hiergegen hat die Klägerin am 06.05.2019 vier Klagen zum Sozialgericht Freiburg (SG) erheben lassen, betreffend die Zeit von Januar bis Mai 2017 (S 2 AS 1909/19), von Februar bis Mai 2017 (S 2 AS 1911/19), von Juni bis November 2017 (S 2 AS 1908/19) und von Dezember 2017 bis November 2018 (S 2 AS 1910/19). Zur Begründung hat sie jeweils vorgetragen, sie lebe gemeinsam mit ihrer alleinerziehenden Mutter in einer Mietwohnung, erhalte Kindergeld und Unterhalt. Es sei eine private Zusatz-Krankenversicherung auf sie abgeschlossen, worüber der Beklagte positive Kenntnis habe. Die Versicherung sei in ihrem Fall erforderlich und zudem nach Grund und Höhe angemessen. Damit müsse von ihrem Einkommen der Freibetrag im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V in Abzug gebracht werden. Der Beklagte ist den Klagen entgegengetreten und hat auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. |
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| | Das SG hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Klagen keine Aussicht auf Erfolg haben dürften, da ein konkretes gesundheitliches Risiko der Klägerin nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden sei. |
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| | Außergerichtlich hat die Mutter der Klägerin im Juli 2019 dem Beklagten mitgeteilt (e391, e392 und e395), dass u.a. von Juni bis September 2018 und im November 2018 Kindesunterhalt nur in Höhe von 269 Euro und im Oktober 2018 überhaupt nicht zur Auszahlung gekommen, aber ein höherer Betrag angerechnet worden sei. Hierzu hat sie Bestätigungen des Landratsamts C. , Jugendamt, vorgelegt. Der Beklagte hat die Klägerin und ihre Mutter mit Schreiben vom 22.07.2019 dazu angehört, dass sich aufgrund der Anrechnung des vollen Unterhalts trotz Rückständen eine Nachzahlung ergebe, wegen der Auszahlung der Rückstände im Juli 2019 hingegen eine Rückforderung und dass Nachzahlung und Rückforderung miteinander verrechnet werden könnten. Die Klägerin und ihre Mutter haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis 08.08.2019 bekommen. Die Mutter der Klägerin hat hierzu am 07.08.2019 (e413) telefonisch Kontakt mit dem Beklagten aufgenommen. Weiteres wurde nicht veranlasst (LSG-Akte Bl. 70). Keiner der Beteiligten hat diese Vorgänge in die Klageverfahren eingeführt. |
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| | Am 20.10.2019 hat der Klägervertreter über den elektronischen Rechtsverkehr zu den Klageverfahren einen Schriftsatz mit Anlagen an das SG übermittelt, der keinen Eingang in die Klageakten gefunden hat. |
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| | Mit vier Urteilen ohne mündliche Verhandlung vom 03.12.2019 hat das SG die vier Klagen abgewiesen. In den Verfahren S 2 AS 1908/19, S 2 AS 1909/19 und S 2 AS 1910/19 hat das SG jeweils ausgeführt, dass die Klagen als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg seien. Streitgegenständlich seien die Bescheide vom 14.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2019 hinsichtlich der Zeiträume von Januar bis Mai 2017, von Juni bis November 2017 und von Dezember 2017 bis November 2018. Der Beklagte habe zu Recht nicht den Pauschbetrag in Höhe von 30 Euro nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V vom Einkommen der Klägerin abgesetzt. Wenn bereits ein hinreichender Schutz durch die gesetzliche Sozialversicherung gegeben sei, scheide die Absetzbarkeit von Beiträgen für private Versicherungen, die dieselben Risiken abdeckten, im Grundsicherungsrecht schon aus systematischen Gründen aus. Grundsätzlich werde durch Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung auch ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf gedeckt, für den wegen des Schutzes durch die gesetzliche Sozialversicherung keine besonderen Leistungen im SGB II vorgesehen seien. Für die Klägerin bestehe zwar eine private Versicherung bei der R+V Versicherung, wobei es sich um eine Zusatzversicherung betreffend Krankenbehandlungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), sowie um eine Versicherung bezüglich Krankenhaustagegeld sowie um eine Pflegezusatzversicherung handle. Die diesbezüglich zu erbringenden Beiträge seien aber nicht nach Grund und Höhe angemessen. Das BSG habe insoweit bereits entschieden, dass eine Angemessenheit bei einer Zusatzkrankenversicherung nicht gegeben sei, wenn – wie hier – eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe und die medizinische Versorgung im Krankheitsfall damit sichergestellt sei. Die gleichen Grundsätze gelten nach Ansicht der Kammer auch für die Pflegeversicherung, soweit – wie hier – eine Familienversicherung bestehe. Es könne im Einzelfall eine Zusatzkrankenversicherung nur dann berücksichtigt werden, wenn ein gesundheitliches Risiko bestehe, das eine zusätzliche Absicherung über die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hinaus erforderlich mache. Ein solch konkretes gesundheitliches Risiko der Klägerin sei hier aber nicht ersichtlich und sei auch nicht vorgetragen worden. Die Kammer verkenne insoweit nicht, dass aus der Verwaltungsakte hervorgehe, dass die Klägerin an einer Entwicklungsverzögerung mit Problemen bei der emotionalen Regulation leide. Dass diese Erkrankung jedoch eine zusätzliche Absicherung über die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hinaus erforderlich machen würde, sei nicht ersichtlich bzw. nachvollziehbar dargelegt worden. Damit seien die Klagen abzuweisen. Die Berufungen bedürften der Zulassung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), da der Beschwerdegegenstand jeweils unter 750 Euro liege und im Übrigen nicht wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen seien. Gründe, die Berufung zuzulassen nach § 144 Abs. 2 SGG, lägen jedoch nicht vor. |
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| | Im Verfahren S 2 AS 1911/19 hat das SG die Klage als unzulässig abgewiesen. Streitgegenstand sei der Bescheid vom 14.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2019 hinsichtlich des Zeitraums von Februar bis Mai 2017. Dem Klagebegehren stehe die bereits zuvor rechtshängig gemachte Klage S 2 AS 1909/19 mit dem Streitgegenstand des Bescheides vom 14.03.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.04.2019 hinsichtlich des Zeitraums von Januar bis Mai 2017 entgegen. |
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| | Gegen die Nichtzulassung der Berufung in den ihrem Bevollmächtigten am 10.12.2019 zugestellten Urteilen hat die Klägerin am 10.01.2020 zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg jeweils Beschwerde eingelegt (L 9 AS 135/20 NZB, L 9 AS 136/20 NZB, L 9 AS 137/20 NZB und L 9 AS 138/20 NZB) und geltend gemacht, die Urteile litten an einem wesentlichen Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidungen auch beruhten. Hierzu hat sie den Schriftsatz vom 20.10.2019, allerdings ohne Anlagen, vorgelegt. Streitgegenständlich sei die Frage nach dem Abzug der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro unter Berücksichtigung der privaten Krankenzusatzversicherung bei ihrem Einkommen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V. Das SG habe die Mitteilungen im Schriftsatz vom 20.10.2019 nicht berücksichtigt, sondern nur auf eine Erkrankung, wie sie sich aus der Verwaltungsakte ergebe, abgestellt. Tatsächlich leide sie teilweise seit ihrer Geburt an folgenden Erkrankungen: „expressive Sprachstörung, kombinierte Entwicklungsverzögerung, Störung des Sozialverhaltens, auditive Wahrnehmungsstörung, emotionale Störung, idiopathische Epilepsie, epileptisches Syndrom mit fokal beginnenden Anfällen, Molluscum Contagiosum, Trobozytopathie, sebotthoische Dermatitis, Systemerkrankung, akute Belastungsstörung, akute Belastungsreaktion, emotionale Störung, Verhaltensstörung, Blutgerinnungsstörung“, wie sich aus dem Schriftsatz vom 20.10.2019 ergebe. |
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| | Mit Beschlüssen vom 14.04.2020 hat der Senat die Berufungen gegen die Urteile des SG vom 03.12.2019 in den Verfahren S 2 AS 1908/19 (L 9 AS 136/20 NZB), S 2 AS 1909/19 (L 9 AS 137/20 NZB) und S 2 AS 1910/19 (L 9 AS 135/20 NZB) zugelassen, da der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensfehler vorlag und die Entscheidung auf dem Verstoß beruhen konnte und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Verfahren S 2 AS 1911/19 (L 9 AS 138/20 NZB) zurückgewiesen, da die Entscheidung auf keinem Verfahrensfehler beruhen könne, weil die Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig war. |
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| | In den als Berufungen fortgeführten Verfahren hat der Senat die Klägerin dazu aufgefordert, klarzustellen, seit wann welche Erkrankungen bei ihr in welcher Ausprägung vorliegen, welche zusätzlichen Untersuchungen und Therapien im präventiven Bereich erforderlich und von der Versicherung umfasst sind bzw. waren, in welchem Umfang die Klägerin in der Vergangenheit aufgrund ihrer Erkrankungen dem Schulunterricht fernbleiben und Nachhilfe in Anspruch nehmen musste und inwiefern stationäre Behandlungen erforderlich waren und entsprechende Nachweise vorzulegen. Hierzu hat die Klägerin vorgetragen, aufgrund ihrer Erkrankungen mit psychologischem Schwerpunkt könne sie nicht ohne eine Bezugsperson (ihre Mutter) in einem Krankenhaus untergebracht werden, auch ein Mehrbettzimmer komme nicht in Frage. Die Zusatzversicherung übernehme neben der Behandlung durch den Chefarzt eine Unterbringung in einem gesondert berechenbaren Ein- oder Zweibettzimmer und die Mehrkosten für die Unterbringung des Elternteils. Hierbei würden von der Versicherung die zusätzlichen Unterbringungs- und Verpflegungskosten für eine erwachsene Begleitperson für die Dauer von bis zu vier Wochen je Kalenderjahr übernommen. Von besonderer Bedeutung sei auch, dass im Falle einer Unterbringung einer versicherten Person bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres bis zu 200,00 Euro der Aufwendungen für Nachhilfeunterricht von der Versicherung übernommen würden, falls sie länger als drei Wochen stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werde. Die Zusatzversicherung übernehme auch die Kosten für den Transport in ein Krankenhaus sowie den Rettungstransport. Der Versicherungsschutz bestehe seit dem 01.05.2013. Hierzu hat die Klägerin ein Schreiben der R -Versicherung vom 28.09.2020 vorgelegt, aus dem sich der Versicherungsbeginn und die jeweilige Beitragshöhe seither ergibt. Des Weiteren hat sie die Versicherungsbedingungen der von ihr abgeschlossenen Zusatzversicherung auszugsweise vorgelegt und mitgeteilt, dass diese unter https://ga.ruv.de/de/uec/bedingungen/aktuell/ruv-pkx_kranken_verbraucherinfo.pdf im Internet abrufbar sind. Hierauf wird Bezug genommen. |
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| | Die Klägerin beantragt sinngemäß, |
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| | die Urteile des Sozialgerichts Freiburg vom 3. Dezember 2019 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung der Bescheide vom 14. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2019 zu verurteilen, ihr unter Abänderung des Bescheides vom 23. Februar 2017 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 21. März 2017, vom 19. April 2017 und vom 3. August 2017 für die Monate Januar bis Mai 2017, unter Abänderung des Bescheides vom 3. August 2017 für die Monate Juni bis November 2017 und unter Abänderung des Bescheides vom 8. November 2017 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 5. Januar 2018, 27. Februar 2018, 6. Juni 2018 und 8. August 2018 für die Monate Dezember 2017 bis November 2018 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 30 Euro dergestalt zu gewähren, dass bei der Berechnung ihres Einkommens die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro monatlich in Abzug gebracht wird. |
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| | die Berufungen zurückzuweisen. |
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| | Die GKV trage zusätzlich zu den Kosten für die stationäre Behandlung eines Versicherten auch die Kosten, die durch eine aus medizinischen, therapeutischen oder psychologischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson entstünden. Auch übernehme die GKV die Kosten für den Transport in ein Krankenhaus sowie den Rettungstransport, soweit dies medizinisch notwendig sei. Zwar habe die Klägerin nun einen Nachweis dazu vorgelegt, wann die Versicherung abgeschlossen wurde und wie hoch die Beiträge in den jeweils streitigen Zeiträumen waren. Außerdem habe sie den gewählten Tarif und das entsprechende Bedingungsheft der R Krankenversicherung AG dazu übersandt. Es liege aber zu den aufgelisteten Erkrankungen der Klägerin nur ein Schreiben vom 29.01.2019 des L vor, aus dem hervorgehe, dass sich die Klägerin seit August 2018 in psychotherapeutischer Behandlung befindet. Die gerichtliche Anfrage zu ihren Erkrankungen habe die Klägerin weitgehend unbeantwortet gelassen. Dass diese eine zusätzliche Absicherung über die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung hinaus erforderlich machen würden, sei nach alledem nicht nachvollziehbar dargelegt. |
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| | Auf Nachfrage hat der Beklagte klargestellt, dass nach der Anhörung vom 22.07.2019 insoweit keine weiteren Bescheide ergangen sind. Seines Erachtens mache die Klägerin eine Nachzahlung von SGB II-Leistungen für die Vergangenheit im Hinblick auf die erhaltene Unterhaltsnachzahlung gerade nicht (mehr) geltend. Für den Zeitraum bis 30.11.2018 sehe er darüber hinaus auch keine Veranlassung für eine Nachzahlung, da es sich hierbei um Überprüfungsverfahren gemäß § 44 SGB X handle, im Rahmen derer ausschließlich vorgebracht worden sei, dass die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nur teilweise gewährt und das Einkommen nicht ordnungsgemäß bereinigt worden seien. |
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| | Mit Schriftsätzen vom 28.04.2021 und vom 05.05.2021 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. |
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| | Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, der Verwaltungsakte des Beklagten und der Gerichtsakten beider Instanzen zu den weiteren zwischen den Beteiligten beim Senat anhängigen und anhängig gewesenen Verfahren (L 9 AS 1285/20, L 9 AS 1286/20, L 9 AS 1287/20) Bezug genommen. |
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