Versäumnisurteil vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 1/24

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO wird ebenso wie die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.12.2023 (14 O 236/21) zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 13.950,00 EUR               festgesetzt.


1

Gründe:

2

Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 149 ZPO war nicht veranlasst, da bereits keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss sein könnte, vorliegen.

3

Da der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung am 06.09.2024 in der Sache keinen Antrag gestellt hat, ist der Kläger gemäß § 333 ZPO als im Termin nicht erschienen anzusehen, weshalb seine Berufung auf Antrag der Beklagten gemäß § 539 Abs. 1 ZPO durch Versäumnisurteil zurückzuweisen war.

Zitiert von

Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.

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