Beschluss vom Verwaltungsgericht München - M 22 K 21.30840
Tenor
Der Gegenstandswert wird auf 6.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Im Urteil vom … … 2022 wurde kein Streitwert festgesetzt, weil es sich vorliegend um eine gemäß § 83 b Asylgesetz (AsylG) gerichtskostenfreie asylrechtliche Streitigkeit handelt.
Gemäß § 33 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) setzt das Gericht den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag (hier erfolgt mit Schreiben des Bevollmächtigten der Klagepartei vom … … 2022) durch Beschluss selbstständig fest. Für die Festsetzungsentscheidung ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 1 RVG i.V.m. § 87a Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Einzelrichter zuständig.
Der Gegenstandswert ist nach § 30 Abs. 1 RVG auf 6.000,- Euro festzusetzen. Besondere Umstände im Sinne des § 30 Abs. 2 RVG, die zu einer höheren oder niedrigeren Wertfestsetzung führen könnten, bestehen nicht.
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden gemäß § 33 Abs. 9 RVG nicht erstattet.
Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
…
*
Zitiert von
Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.
Referenzen
- § 33 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 1x (nicht zugeordnet)
- VwGO § 87a 1x
- RVG § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz 2x
- RVG § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren 1x
- § 80 AsylG 1x (nicht zugeordnet)