Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist zulässig und begründet.

1.

Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. BAG v. 21.04.2010 - 4 AZR 735/08, NZA 2010, S. 1448).

2.

Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die Klägerin mit Wirkung zum 01.02.2024 entsprechend der Entgeltgruppe 9c TVöd (VKA) zu vergüten. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2. und ihr sind seit März 2022 zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge übertragen, die besonders verantwortungsvoll sind und sich damit aus der Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD herausheben.

a.

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeregelung unter § 2 des Arbeitsvertrages zunächst nach dem BAT und nachfolgend aufgrund der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst (vgl. dazu BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 443/17, AP Nr. 148 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag) nach dem TVöD/VKA und dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA).

b.

Gemäß § 12 TVöD (VKA) richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 Entgeltordnung (VKA) zum TVöD.

Die/der Beschäftigte ist danach in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen (§ 12 Abs. 2 TVöD/VKA). Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) sind Arbeitsvorgänge die Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. Unterschriftsreife, Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrages, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung, Konstruktion einer Brücke oder eines Brückenteils, Bearbeitung eines Antrages auf Sozialleistung, Betreuung einer Person oder Personengruppe, Durchführung einer Unterhalts- oder Instandsetzungsarbeit). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Eine Anforderung im Sinne der Sätze 2 und 3 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.

c.

Die von der Klägerin in Anspruch genommene Entgeltgruppe 9c TVöD (VKA) baut auf der Entgeltgruppe 9b TVöD (VKA) auf, sodass die Erfüllung der Anforderungen einer Fallgruppen der Entgeltgruppe 9b TVöD (VKA) vorausgesetzt wird.

Bei Aufbaufallgruppen ist zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Fallgruppen vorliegen. Es ist dabei durch einen wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale der hierauf aufbauenden Heraushebungs- oder Qualifikationsmerkmale erfüllt sind (vgl. zur Darlegungslast im Einzelnen BAG v. 14.10.2020 - 4 AZR 252/19, AP Nr. 10 zu § 56 TVöD). Dabei muss die Beschäftigte, vorliegend also die Klägerin, grundsätzlich die tatsächlichen Voraussetzungen der von ihr klageweise begehrten Eingruppierung im Prozess darlegen und beweisen (vgl. BAG 20.3.2013 - 4 AZR 521/11, AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT Rückgruppierung).

aa.

Die Berufung auf die Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 9b TVöD (VKA) scheidet aus, da die Klägerin nicht über die dort geforderte, persönliche Qualifikation in Form einer Hochschulausbildung verfügt. Zwar werden auch sonstige Beschäftigte erfasst, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, hierzu verhält sich der Vortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin jedoch nicht.

bb.

Zu Gunsten der Klägerin greift aber die Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 9b TVöD (VKA) ein. Die Fallgruppe 2 stellt als Anforderung an die Beschäftige, dass diese über gründliche und umfassende Fachkenntnisse verfügt und hierbei selbstständige Leistungen erbringt. Nach Ziffer 7. Absatz 1 der Vorbemerkung der Anlage 1 der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) sind im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände u.a. in Niedersachsen Beschäftigte, im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst (Teil A Abschnitt I Ziffer 3) sowie 18 im Kassen- und Rechnungswesen (Teil B Abschnitt XIII), die nicht die Anforderungen der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 bzw. der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 erfüllen, nur dann in den in Absatz 2 genannten Entgeltgruppen eingruppiert, wenn sie die der jeweiligen Entgeltgruppe entsprechende Tätigkeit auszuüben haben und nach Maßgabe des Absatzes 2 mit Erfolg an einem Lehrgang mit abschließender Prüfung teilgenommen haben. Für die Eingruppierung in eine der Entgeltgruppen 9b bis 12 TVöD (VKA) ist eine zweite Prüfung abzulegen.

(1)

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Klägerin die zweite Prüfung nicht abgelegt hat, sodass sie grundsätzlich nicht über die geforderte persönliche Qualifikation verfügt.

(2)

Allerdings bleiben Beschäftigte gemäß § 29a TVÜ-VKA, die am 31. Dezember 2016 nach § 3 Abs. 1a der Anl. 3 zum BAT von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht befreit waren, für die Dauer ihres über den 31. Dezember 2016 hinaus zu demselben Arbeitgeber fortbestehenden Arbeitsverhältnisses von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht befreit. Nach § 3 Abs. 1a der Anl. 3 zum BAT waren Angestellte von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht befreit, die das 40. Lebensjahr beendet hatten. Die Klägerin vollendete ihr 40. Lebensjahr bereits am 17.11.2008.

(3)

Für den Bereich des kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen erfolgt eine Befreiung jedoch einschränkend nur, soweit eine der in Ziffer 7. Absatz 5 der Vorbemerkung vorgesehenen Ausnahmen zu Gunsten des Beschäftigten greift. Nach Absatz 5 a) von Ziffer 7. sind Beschäftigte mit einer mindestens zwanzigjährigen Berufserfahrung bei einem Arbeitgeber, der vom Geltungsbereich des TVöD oder eines vergleichbaren Tarifvertrags erfasst wird, oder bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber, von der Ausbildungs- und Prüfungspflicht befreit. Diese Voraussetzungen werden von der Klägerin erfüllt. Die Klägerin ist seit dem 12.11.1992 durchgängig bei der Gemeinde A-Stadt und damit einem öffentlich-rechtlichen Kommunalarbeitgeber, der vom Geltungsbereich des TVöD erfasst wird, beschäftigt. Sie verfügt damit über eine weit über 20 Jahre hinausgehende Berufserfahrung im kommunalen Verwaltungsdienst.

(a)

Sofern die Beklagte unter Hinweis auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.09.2008 (Az.: 2 Sa 237/08) die Rechtsauffassung vertritt, die Befreiung von der Ausbildung und Prüfungspflicht komme dann nicht zum Tragen, wenn den Angestellten vor Vollendung des 40. Lebensjahres ausdrücklich die Gelegenheit zur einschlägigen Ausbildung gegeben worden sei, wird dem nicht gefolgt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bezieht sich auf den Bezirkstarifvertrag über die Ausbildungs- und Prüfungspflicht der Verwaltungsangestellten in Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 1998 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 30. November 2001 bzw. ab dem 1. September 2008 in der Fassung des Bezirkstarifvertrages über die Ausbildungs- und Prüfungspflicht der Beschäftigten nach § 38 Abs. 5 S. 1 TVöD in Rheinland-Pfalz. Der Tarifvertrag sieht unter § 3 ausdrücklich eine Ausnahme von der Befreiung vor, wenn dem Beschäftigten vor Vollendung des 40. Lebensjahres ausdrücklich Gelegenheit zur Teilnahme an der Ausbildung und Prüfung gegeben worden ist und die Beschäftigten von der Ausbildung und Prüfung aus Gründen, die sie zu vertreten haben, keinen Gebrauch gemacht haben. Eine solche Ausnahmeregelung findet sich in der Vorbemerkung zur Anlage 1 der Entgeltordnung (VKA) gerade nicht. Die Tarifvertragsparteien haben vielmehr davon abgesehen, weitergehende Ausnahmen von der Befreiungspflicht tarifvertraglich zu implementieren. Es muss davon ausgegangen werden, dass den Tarifvertragsparteien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Befreiungsvoraussetzungen am 12.11.2012 der Bezirkstarifvertrag und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18.09.2008 bekannt war. Es wurde aber davon abgesehen eine vergleichbare Regelung aufzunehmen. Die zum Bezirkstarifvertrag ergangene Rechtsprechung kann daher nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Die Auslegung führt vielmehr zu dem Ergebnis, dass die Befreiungsvoraussetzungen in Ziffer 7. Absatz 5 als abschließend zu verstehen sind und die Tarifvertragsparteien die 20-jährige Berufserfahrung von Beschäftigten bei einem Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes und die regelmäßig in diesem Zusammenhang erworbenen Fachkenntnisse und Fähigkeiten als ausreichend für die Annahme einer Ausnahme von der Prüfungspflicht angesehen haben. Die über Jahre aufgebaute Berufserfahrung und die in diesem Zusammenhang erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Verwaltungsdienst kompensieren nach dem Willen der Tarifvertragsparteien das Nichtablegen der zweiten Prüfung.

(b)

Es kann damit dahinstehen, ob der Klägerin in der Vergangenheit nicht in hinreichendem Maße die Gelegenheit gegeben wurde, am Angestelltenlehrgang II teilzunehmen. Denn eine derartige Einschränkung wird von den hier maßgeblichen tariflichen Vorschriften nicht gefordert.

(4)

Die Beurteilung der weiteren tariflichen Voraussetzungen der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 2 zur Entgeltordnung des TVöD VKA konnte im Rahmen einer summarischen Prüfung erfolgen. Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass die Klägerin über gründliche und umfassende Fachkenntnisse verfügt und hierbei selbstständige Leistungen erbringt. Gleiches gilt auch für das mit der Tätigkeit der Klägerin verbundene Heraushebungsmerkmal der besonderen Verantwortung im Vergleich zu Tätigkeiten nach Entgeltgruppe 9b, die für Zuordnung zur Entgeltgruppe 9c erforderlich ist. Der Klägerin sind Aufgaben nach dem AsylbLG und dem AufenthG übertragen. Es handelt sich um Aufgaben, die Kenntnis einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften und Verwaltungsanweisungen, sowie Erfahrungswissen und Kenntnisse im Umgang mit den aktuellen und komplexen Themen voraussetzen. Die Klägerin entscheidet über Leistungen an Dritte, hier Asylsuchende und über deren Aufenthaltsstatus, sodass die getroffenen Entscheidungen der Klägerin in die Existenz der Betroffenen eingreifen und sich die Tätigkeit als besonders verantwortungsvoll erweist.

3.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 288, 286 BGB.

II.

Als vollständig unterlegene Partei hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits gemäß der §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu tragen.

III.

Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Für die Eingruppierungsfeststellungsklage wurde gemäß § 42 Abs. 2 S. 2 GKG der Wert des dreijährigen Differenzbetrages zwischen den Entgeltgruppen zugrunde gelegt.

IV.

Die Berufung war gemäß § 64 Abs. 3 Ziffer 2 a) ArbGG gesondert zuzulassen, da dem Rechtstreit eine Auslegung der Vorschriften des TVöD VKA zugrunde liegt, dessen Geltungsbereich sich über den Gerichtsbezirk hinaus erstreckt.