Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 196/15

Gründe

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I. Die Gerichtskosten-Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1, 6, 7 GKG unbegründet.

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1. Soweit der Erinnerungsführer von den für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 3 V 161/15 wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) unter Kassenzeichen/Rechnungszeichen-1 abgerechneten Gerichtskosten die bereits für das Rechnungszeichen-2 gezahlten 284 Euro abgezogen haben will, handelt es sich bei letzterer Einzahlung um die bei Einreichung seiner Klage 3 K 148/15 gemäß § 3, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 34, § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG i. V. m. GKG-Kostenverzeichnis Nr. 6110 fällig gestellte Gebühr.

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Das Klageverfahren 3 K 148/15 läuft nach Gerichtsbescheid vom 22. Juni 2015 und dagegen gestelltem Antrag auf mündliche Verhandlung noch und bleibt solange auch hinsichtlich der endgültigen Kosten offen.

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2. a) Im hier abgerechneten, mit Antrag vom 15. Juni 2015 eingeleiteten und durch rechtskräftigen Beschluss vom 22. Juni 2015 abgeschlossenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 3 V 161/15 wegen AdV ist dagegen vor der mit der Erinnerung beanstandeten Rechnung noch keine Zahlung angefordert oder geleistet worden.

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b) Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird die Verfahrensgebühr vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit wie der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit nämlich nur in "Prozessverfahren" bereits mit Verfahrenseinleitung fällig. Was zu den "Prozessverfahren" im Sinne dieser Vorschrift gehört, richtet sich nach dem GKG-Kostenverzeichnis (Meyer, GKG/FamGKG, 13. Aufl., § 6 GKG Rz. 2). Danach sind "Prozessverfahren" vor den Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten die Klageverfahren gemäß GKG-Kostenverzeichnis Nr.5110 ff., 6110 ff. und 7110 ff.; dagegen nicht die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß GKG-Kostenverzeichnis Nr. 5210 ff., 6210 ff., 7210 ff. (Ratschow in Gräber, FGO, 7. Aufl., Vor § 135 Rz. 22 m. w. N.; Glos/Köpf in Schneider/Wolpert/Fölsch Kostenrecht, § 6 GKG Rz. 31; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vor § 135 FGO Rz. 21).

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c) Dementsprechend werden Gerichtsgebühren nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 nicht bereits bei Einreichung eines Antrags auf einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO oder § 123 VwGO oder auf aufschiebende Wirkung gemäß § 80 VwGO oder - wie hier - auf AdV gemäß § 69 FGO fällig und erhoben (Schoenfeld, DB 2004, 1279, 1281; vgl. FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.10.2012 6 Ko 2327/12, Juris Rz. 27, 46 i. V. m. 13; entgegen Sächsisches FG, Beschluss vom 30.01.2008 3 Ko 9/08, Juris).

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d) Im vorläufigen Rechtsschutz vor dem FG fehlt es gemäß § 53 Abs. 2 GKG im Übrigen an der Anwendbarkeit des Mindeststreitwerts aus § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG (Beschlüsse Schleswig-Holsteinisches FG vom 10.01.2011 5 V 206/10, Juris m. w. N.; BFH vom 14.12.2007 IX E 17/07, BFHE 220, 22, BStBl II 2008, 199 m. w. N.).

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3. Hier noch nicht entschieden ist das mit erneutem Antrag des Klägers vom 13. Juli 2015 eingeleitete Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 3 V 185/15 wegen AdV.

II.

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Die Gerichtskostenfreiheit des Erinnerungsverfahrens und die Nichterstattung außergerichtlicher Kosten folgen aus § 66 Abs. 8 GKG.

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Die Entscheidung ergeht durch den originären Einzelrichter des Kostensenats des FG gemäß § 66 Abs. 6 GKG (FG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2011 3 KO 130/11, Rpfleger 2012, 157, Juris Rz. 35 f. m. w. N.).

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Die Unanfechtbarkeit ergibt sich aus § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 128 Abs. 4 FGO.

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