Entscheidungsgründe

A.

Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gemäß § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründet worden.

B.

Die Berufung ist begründet. Die Versetzung des Klägers als Abteilungsleiter der Abteilung "1" ist nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt. Der Kläger hat Anspruch auf Beschäftigung als Abteilungsleiter der Abteilung "2".

I.

Der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung ist zulässig und begründet.

1.

Der Antrag ist zulässig. Der Kläger hat gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung. Die Feststellung betrifft den Umfang seiner Leistungspflicht. Sie ist geeignet, die Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten klarzustellen (so BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 10). Sie ist auch nicht deshalb subsidiär, weil der Kläger zugleich, im Wege des uneigentlichen Hilfsantrags, seine Beschäftigung als Abteilungsleiter der Abteilung "2" begehrt. Positive oder negative Feststellungsklagen können mit dem Anspruch auf vertragsgerechte Beschäftigung kumulativ geltend gemacht werden (vgl. Hamacher Antragslexikon ArbR, 4. Auflage 2024, A. II. Direktionsrecht Rn. 15 mwN). Der hilfsweise erhobene Leistungsantrag vermag zudem unter Umständen nur für einen bestimmten Zeitabschnitt zu einer rechtskräftigen Klärung führen. Der hilfsweise erhobene Leistungsantrag (und ein im Falle des Stattgabe folgender Leistungstitel) verhindert keine spätere ersetzende Weisung durch Zuweisung eines anderen vertragsgerechten Arbeitsinhalts (vgl. BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 37).

2.

Der Antrag ist auch begründet. Die Zuweisung der Tätigkeit als Abteilungsleiter der Abteilung "1" ist nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt. Sie stellt sich als eine Änderung des Vertragsinhalts heraus, welche die Beklagte allenfalls im Wege der Änderungskündigung durchsetzen könnte. Auf die Frage, ob die Versetzung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) entspricht, kommt es nicht mehr an.

a)

Der Kläger ist ausweislich des Anstellungsvertrags als Abteilungsleiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Tätigkeit ist nicht auf die Leitung einer bestimmten Abteilung bei der Beklagten konkretisiert. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich auch aus der Regelung in § 1 Nr. 2 des Anstellungsvertrags vom 19.08.2002, wonach sich die Beklagte ua. vorbehalten hat, das jeweilige Unterstellungsverhältnis, das Aufgabenbiet und die Weisungsbefugnis zu ändern und dem Kläger eine andere oder zusätzliche, zumutbare, der Vorbildung und den Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit zu übertragen.

b)

Auch wenn der Kläger nach wie vor als Abteilungsleiter beschäftigt ist, ist die ihm nunmehr zugewiesene Stelle nicht gleichwertig zu der Abteilungsleiterstelle, die der Kläger vor der Versetzung inne hatte.

aa)

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Tarifvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Voraussetzung für die Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit ist regelmäßig, dass sie als gleichwertig anzusehen ist (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 322/10 - Rn. 15 mwN). Mangels anderer Anhaltspunkte bestimmt sich die Gleichwertigkeit grundsätzlich aus der auf den Betrieb abgestellten Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 322/10 - Rn. 25; LAG Niedersachsen 1. September 2025 - 4 SLa 888/24 - Rn. 60). Deutliche Verkleinerung des bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs oder eine hierarchische Herabstufung stellen in der Regel eine unzulässige Zuweisung geringwertiger Tätigkeiten dar (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 17. November 2021 - 7 Sa 169/21 - Rn. 87 mwN). Allerdings muss der Arbeitnehmer unter Umständen eine geringfügige Minderung des Ansehens hinnehmen (vgl. Schaub ArbR-HdB / Linck, 21. Auflage, § 45 Rn. 32 mwN).

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers dient nur der Konkretisierung des vertraglich vereinbarten Tätigkeitsinhalts, beinhaltet aber nicht das Recht zu einer Änderung des Vertragsinhalts. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung; eine Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten ist auch dann unzulässig, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird

(BAG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 13 mwN).

bb)

Die Beklagte hat dem Kläger zwar formell mit dem Schreiben vom 18.06.2024 eine Stelle als Abteilungsleiter zugewiesen. Tatsächlich ist es aber zweifelhaft, ob die dem Kläger zugewiesene Stelle die von der Beklagten selbst aufgestellten Voraussetzungen einer Abteilungsleiterstelle erfüllt. Einem Abteilungsleiter bei der Beklagten obliegt ausweislich der von der Beklagten zur Akte gereichten Funktionsbeschreibung schwerpunktmäßig die nachhaltige Steuerung von Vertrieb und Leistungserbringung in der Abteilung sowie die Führung der Mitarbeiter und der Führungskräfte. Aus der Verwendung des Plurals ("Führung der Mitarbeiter und Führungskräfte") kann der Schluss gezogen werden, dass einem Abteilungsleiter nach dem Begriffsverständnis der Beklagten mindestens auch die Führung zweier Führungskräfte, mithin zweier Teamleiter, obliegt. Dies Voraussetzung erfüllt die dem Kläger neu zugewiesene Abteilungsleiterstelle zum Zeitpunkt der Versetzungsentscheidung nicht. Dem Kläger obliegt nach der Versetzung lediglich die Führung eines Teamleiters, welcher seinerseits das Team "T. E." führt. Zwar ist, wie die Beklagte im Kammertermin bestätigt hat, eine Teamleiterstelle für das Team "I. E." planmäßig vorgesehen. Diese Stelle ist aber seit der Versetzung mit dem Kläger kommissarisch besetzt. Der Kläger selbst bleibt denklogisch bei der Anzahl der ihm unterstellten Führungskräfte unberücksichtigt. Dies auch deshalb, weil zum Zeitpunkt der Versetzungsentscheidung schon aufgrund des bestehenden Einstellungsstopps eine zeitnahe tatsächlich Besetzung der Stelle nicht absehbar war. Selbst zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung wird die Stelle noch kommissarisch vom Kläger ausgefüllt.

Zudem hat sich der bisherige Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Klägers deutlich verkleinert. Von einer nachhaltigen Steuerung von Vertrieb und Leistungserbringung durch den Kläger kann unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der Parteien nicht mehr ausgegangen werden. Aus dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Klägers in der Kammerverhandlung am 12.01.2026 ergab sich, dass dem Kläger vor der Versetzung ua. sowohl das Team in K. (oder eigene Prüfstände) als auch zwei Teams in T. mit jeweils eigenen Prüfständen unterstellt waren. Die dem Kläger neu zugewiesene Abteilungsleiterstelle beschränkt sich - neben der Führung des aufgrund der geringen Personalstärke vernachlässigungswerten Teams "1" - auf die Führung des Teams in K., welches Tests nur an Prüfständen vornehmen kann, die sich auf dem Gelände des Auftraggebers, nicht der Beklagten befinden. Der Kläger als Abteilungsleiter trägt im Wesentlichen - nach seiner Aussage - nunmehr für eine Büroressource in K. die Verantwortung, während er zuvor neben dem in K. ansässigen Team zwei Teams mit Prüfständen, dh. mit erheblicher technischer und personeller Ausstattung, zu betreuen und auch kaufmännisch zu verwalten hatte. Unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens des Klägers, zu welchem sich die Beklagte lediglich pauschal eingelassen hat, war die Tätigkeit des Klägers als Leiter der Abteilung "2" davon geprägt, an den Prüfständen durchgeführte Versuche sowohl in personeller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu leiten. Gleichwertige Tätigkeiten in der Abteilung "1", welcher die verantwortungsvollen und prägenden Tätigkeiten des Kläger in der Abteilung "2" kompensieren könnten, sind nicht ersichtlich.

Von einer Gleichwertigkeit der Abteilungsleiterstellen kann auch in Anbetracht der Anzahl der dem Kläger teamübergreifend unterstellten Arbeitnehmer nicht mehr ausgegangen werden. Zwar mag der Beklagten zuzugestehen sein, dass eine Abteilung keine feste Arbeitnehmergröße aufweisen muss und auch die Anzahl der einem Abteilungsleiter unterstellten Mitarbeiter in einer gewissen Bandbreite variieren kann. Allerdings hat sich im vorliegenden Fall die Anzahl der dem Kläger unterstellten Arbeitnehmer schon zum Zeitpunkt der Versetzungsentscheidung um mehr als die Hälfte, nahezu 2/3, verkleinert. Während dem Kläger als Abteilungsleiter der Abteilung "2" 77 Arbeitnehmer unterstellt waren, trägt der Kläger als Abteilungsleiter der Abteilung "1" disziplinarische Verantwortung für im Zeitpunkt der Versetzungsentscheidung lediglich noch 28, zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung 17 Arbeitnehmer.

Auch die umfassende Abwägung aller von der Beklagten weiter vorgetragenen Argumente, auch soweit auf sie im Urteil nicht mehr besonders eingegangen wurde, weil die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führten nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

II.

Der auch zur Entscheidung anfallende Antrag des Klägers auf Beschäftigung als Abteilungsleiter der Abteilung "2" ist zulässig und begründet.

1.

Der Antrag ist zulässig. Er bedarf der Auslegung. Soweit der Kläger in dem klarstellenden Antrag mit Schriftsatz vom 07.01.2026 zusätzlich die Beschäftigung im Betrieb der Beklagten "in S." begehrt, hat die Kammer diesem Zusatz keine eigenständige Bedeutung beigemessen. Das Begehren des für den Fall des Obsiegens mit dem Hauptantrag gestellten Hilfsantrags richtet sich dahingehend, dass der Kläger - wie vor der Versetzung vom 18.06.2024 - wieder als Abteilungsleiter der Abteilung "2" beschäftigt werden möchte. Die Teams der ursprünglich von dem Kläger geleiteten Abteilung "2" sind unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 12.01.2026 nicht ausschließlich in S. ansässig, sondern auch in T. und K.. Der Kläger hat nicht vorgetragen, in örtlicher Hinsicht vor der Versetzung ausschließlich in S. tätig gewesen zu sein. Auch im Übrigen ergeben sich im Hinblick auf den Zusatz "in S." keine Anhaltspunkte für ein weiteres Begehren, über die Beschäftigung als Abteilungsleiter der Abteilung "2" hinaus.

2.

Der Anspruch auf Beschäftigung als Abteilungsleiter der Abteilung "2" ergibt sich daraus, dass die Zuweisung der Tätigkeit mit Schreiben vom 18.06.2024 nicht vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt und damit unwirksam war.

Eine vom Arbeitgeber hinsichtlich der Zeit, des Orts und der Art der Arbeitsleistung vorgenommene Weisung hat für den Arbeitnehmer Bestand, bis sie durch eine andere (wirksame) Weisung ersetzt wird. Der Arbeitnehmer kann (und muss) seine Arbeitsleistung so erbringen, wie sie durch die letzte wirksame Weisung konkretisiert wurde. Die Erteilung einer neuen Weisung durch den Arbeitgeber ist mit Wirkung für die Zukunft im Rahmen der arbeitsvertraglichen Bestimmungen jederzeit möglich (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 36).

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG), bestanden nicht.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) und der sofortigen Beschwerde (§ 72 b ArbGG) wird hingewiesen.