Tenor

Das Urteil des Schöffengerichts Herford vom 06.03.2018 wird aufgehoben.

Der Angeklagte wird auf Kosten der Landeskasse freigesprochen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Angeklagte ist durch das Urteil des Schöffengerichts Herford vom 06.03.2018 wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat er form- und fristgerecht Berufung mit dem Ziel des Freispruchs eingelegt.

4

Sein Rechtmittel hat Erfolg.

5

In der erneuten Hauptverhandlung, deren Umfang und Förmlichkeiten sich aus der Sitzungsniederschrift ergeben, hat die Kammer die folgenden Feststellungen getroffen:

6

II.

7

Der Angeklagte lebt seit ca. x Jahren mit Frau S. zusammen. Aus der Beziehung ist eine am xx.xx.xxxx geborene Tochter hervorgegangen.

8

Die am xx.xx.1999 geborene Zeugin C. ist noch Schülerin. Seit Januar 2017 wohnt sie in einer Wohngruppe.

9

Als sie etwa 15½ bis 16 Jahre alt war, erhielt sie über eine Freundin ein Bild des Angeklagten. Über Facebook bekam sie auch eine Freundschaftsanfrage von ihm. In der Folgezeit entwickelte sich zwischen ihnen ein reger Schreibkontakt auf WhatsApp. Es wurden auch Profilbilder ausgetauscht. Die Zeugin C. fand ihn nett, sie verliebte sich in ihn. Auch der Angeklagte schrieb ihr, sie zu lieben. Sie hatten die Telefonnummern ausgetauscht, sie telefonierten aber nicht miteinander, es blieb bei den Kontakten über Facebook und insbesondere über WhatsApp. Im Laufe der Zeit war auch mal die Rede davon gewesen, dass sie sich treffen wollten, es wurde aber nicht umgesetzt. Einige Male sah sie allerdings den Angeklagten im Bahnhofsbereich in P., sprach ihn aber nicht an. Sie vermutete, dass er ihr dort aufgelauert haben könnte. Aufgrund der Profilbilder, die sie von dem Angeklagten besaß, war sie sich sicher, ihn erkannt zu haben.

10

Etwa Anfang Juni 2017 sprach der Angeklagte die Zeugin C. im Rahmen des Chatverlaufs darauf an, sie solle ihm Nacktfotos von sich zukommen lassen. Die Zeugin C. war unsicher, sie zögerte. Als aber der Angeklagte ihr über WhatsApp Fotos von sich hatte zukommen lassen, auf denen sein erigierter Penis zu sehen war, entschloss sich die Zeugin C., ihm auch von sich Fotos zu senden. Sie fertigte Fotos von sich. Auf zwei Fotos ist sie mit BH und Slip bekleidet. Auf einem Foto trägt sie ein ärmelloses Top und eine Strumpfhose. Auf einem Bild ist sie ganz nackt und ein Foto zeigt eine Großaufnahme ihrer Vagina. Wegen der Fotos i.E. wird gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf die Lichtbilder im Sonderband Beweismittel verwiesen.

11

Als die Nacktfotos verschickt wurden, kam es zu ersten sexuellen Anspielungen seitens des Angeklagten. Spätestens ab Dienstag, den 15.06.2017 hatte der Angeklagte den Entschluss gefasst, sich von der Zeugin C. sexuell befriedigen zu lassen. Er wollte mit ihr entweder den Geschlechtsverkehr ausüben, sich von ihr oral oder manuell befriedigen lassen. Ihre ablehnende Haltung wollte er durch die Drohung mit der Veröffentlichung ihrer Nackfotos bei Facebook oder im Aufhängen ausgedruckter Fotos im Bereich ihrer Schule überwinden.

12

In dem Zeitraum vom 12. bis 17.06.2017 kam es über WhatsApp zu folgendem Chatverkehr zwischen dem Angeklagten und der Zeugin C.:

13

L. [Angeklagater]:

14

Muss dir was sagen

15

Hab Gefühle für dich

16

10. Juni 22:25 L.

17

Hi wmd

18

L.

19

Hast du kein WhatsApp mehr

20

L.

21

Brauchst du noch Geld

22

Di 11:35 L.

23

Warum bekomme ich deine neue Nummer nicht

24

Warum bekomme ich deine neue Nummer nicht hab ich was falsch gemacht

25

Di 15:46 L.

26

Danke

27

Di 17:21 L.

28

Jetzt hab ich deine Ma bei WhatsApp lol

29

M.  [Geschädigte]

30

Blockier die

31

L.

32

Erst deine neue Nummer

33

?

34

Dan nicht

35

Stel dir vor hätte aus Versehen ihr ein Bild von dir geschickt

36

Di 19:06 L.

37

Kan es ja ma schicken

38

M.

39

Lass es

40

L.

41

Warum

42

Wiso bekom ich deine Nummer nicht

43

Was wen ich es Facebook hoch lade

44

M. 0:070:07L.

45

Schrieb ma nur kan es net ab hören

46

Ich tuh es nicht wen du mir ma endlich ein runterholst

47

?

48

Mi 18:05 L.

49

Wolltest mir doch gestern die Nummer geben

50

Wolltest mir doch die Nummer Geben gestern

51

Mi 22:03 L.

52

Tzzzzz

53

Do 07:50 L.

54

Zeige deiner Ma die Bilder

55

L.

56

Wird lustig

57

M.

58

Hör auf

59

Du kriegst heute meine nummer

60

Do 10:48 L.

61

Jaja

62

Do 13:26 L.

63

Lass heute Abend treffen sonst Lade ich die Bilder hoch!!!!!!

64

M.

65

Ich bin nicht Zuhause

66

L.

67

Wan den wider

68

M.

69

Du bekommst meine Nummer und dann löscht du die bilder

70

L.

71

Will deine Nummer und ein geblasen von dir ok

72

Ok

73

Wan bist du wieder in Bünde

74

M.

75

Ok ka

76

L.

77

Nur blassen oder soll ich dich dan ficken

78

??????

79

Willst du nach dem sex zu sehen wie ich die lösche

80

L.

81

Antworte mir

82

M.

83

Erst Bilder löschen

84

L.

85

Ne

86

Ok lade die dan gleich hoch

87

M.

88

Nein hör auf

89

L.

90

Dan blass mir einen

91

Und Gib Nummer

92

Brauch nur hochladen und alle lachen über dich in Bünde

93

Willst du das alle lachen und dich mobem

94

Do 15:44 M.

95

Warum erpresst du mich

96

M.

97

0176219832

98

Do 17:27 L.

99

Warum nicht on

100

M.

101

Weil ich bei Einen Projekt bin

102

L.

103

Aha

104

Sa 00:36 M.

105

Bin on bei whatsapp

106

Sa 09:20 L.

107

Heute blassen ok

108

Letzte Chance

109

M.

110

Lösch doch einfach die bilder

111

L.

112

Heute Abend blassen

113

Schluckst du die Sperma

114

Ok dan darf ich dich ficken

115

Heute Abend 20 Uhr wo Sage ich dir noch

116

M.

117

Ich möchte nicht

118

L.

119

Egal du musst

120

M.

121

Ich fühle mich nicht wohl bei der sache

122

L.

123

Sonst Bilder online

124

Deine Entscheidungen

125

Oder mir ein runterhollen

126

M.

127

Ich habe angst das irgendwas passiert

128

L.

129

Was soll den passieren

130

Vertrau mir einfach

131

20 Uhr ok

132

Wäre doch echt mies wen jeder in Bünde die Bilder sihtvund du nicht mehr raus kannsz

133

Du hast ja keine andere Wahl als dich mit mir zu treffen

134

Oder ausdrucken und an der Schule von aufhängen

135

M.

136

Warum setzt du mich Unterdruck?

137

L.

138

Welche Slip Farbe an

139

In der Schule Aufhängen den ok

140

Ok dan Druck ich die aus

141

M.

142

Nein ich will das du die löschst

143

L.

144

Wen du mir ein runter geholt hast

145

Heute Abend ok lösche die dan vor deinen Augen

146

Antworte

147

Ok dan Pech habe dich gewahrn

148

M.

149

Und du löschst die dann wirklich?

150

L.

151

Ja darfst dan zu sehn

152

Ein runterhollen oder ficken

153

Ficken

154

Welche Slip Farbe hast du gerade an

155

Die Zeugin C. war von dem Chatverlauf ziemlich irritiert gewesen. Es dämmerte ihr, dass sie sich in dem Angeklagten getäuscht haben könnte. Sie fühlte sich massiv unter Druck gesetzt. Sie wusste nicht, was sie machen sollte. Obwohl sie den Angeklagten liebte, wollte sie Sex mit ihm nicht haben.

156

Der Angeklagte hatte nach seinem Tatplan alles getan, um die Zeugin C. zu veranlassen, sich mit ihm zu treffen und die gewünschten sexuellen Handlungen vorzunehmen. Mehrfach hatte er die Facebook Veröffentlichungen und das Aufhängen von Fotos angedroht. Er war sich allerdings nicht sicher, ob die Zeugin C. seinen Druck nachgeben würde, hielt dies aber vermindert für möglich.

157

Nach dem Chatverkehr am Samstag, den 17.06.2017, wusste die Zeugin C. nicht, ob nicht vielleicht doch etwas passieren könnte. Sie befürchtete, dass plötzlich ihre Fotos bei Facebook veröffentlicht worden sein könnten oder der Angeklagte irgendwo Fotos von ihr aufgehangen haben könnte.

158

Am Montag, den 19.06.2017 sprach sie zunächst mit ihrer besten Freundin, nachmittags mit einem Erzieher ihrer Wohngruppe, der ihr riet, zur Polizei zu gehen. Am 19.06.2017 gegen 18:00 Uhr erschien sie auf der Polizeiwache in Bünde, erstattete Anzeige und stellte Strafantrag.

159

Aufgrund des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 20.06.2017 – 9 Gs 3488/17 – suchte die Polizei am nächsten Tag die Wohnung des Angeklagten in der Holser Straße 32 in Bünde auf. Auf Nachfrage händigte der Angeklagte sofort sein Smartphone den Polizeibeamten aus. Auf dem Smartphone des Angeklagten waren noch die fünf „Nacktfotos“, die die Zeugin C. ihm zugesandt hatte, abgespeichert vorhanden.

160

Die Zeugin C. war durch die Drohung des Angeklagten, die Fotos bei Facebook veröffentlichen zu wollen oder an der Schule auszuhändigen, psychisch massiv unter Druck gesetzt worden. Sie brauchte ca. 1 Monat, um diese Drucksituation allmählich zu verarbeiten. Sie sprach mit ihrer besten Freundin und der Erziehungsleitung darüber.

161

III.

162

Der Angeklagte hat den festgestellten Sachverhalt im Wesentlichen glaubhaft eingeräumt, den Chatverlauf hat er als richtig bestätigt. Abweichend hat er sich dahin eingelassen, die Zeugin C. erst einige Wochen vor Juni 2017 kennengelernt zu haben. Er habe die Zeugin C. unter Druck gesetzt, um durch sie sexuell befriedigt zu werden. Das hätte auch durch manuelle Stimulation erfolgen können. Als der Chatverlauf am 17.06.2017 geendet habe, hätte er nicht mehr weitermachen wollen, obwohl er das noch gekonnt hätte. Bis zur Durchsuchung der Polizei am 21.06.2017 hätte er die Bilder noch nicht gelöscht gehabt, weil er dazu noch nicht gekommen wäre.

163

Diese Einlassung ist, soweit sie zu den getroffenen Feststellungen im Widerspruch steht, zur sicheren Überzeugung der Kammer widerlegt. Soweit der Angeklagte sich dahin eingelassen hat er, hätte nicht mehr weitermachen und die Bilder löschen wollen, wäre dazu aus zeitlichen Gründen aber noch nicht gekommen, hält die Kammer die Einlassung für eine Schutzbehauptung. Der Chatverlauf zeigt, dass der Angeklagte mehrere Tage lang immer wieder die Zeugin C. unter Druck gesetzt hat, um sie sexuell gefügig zu machen. An keiner Stelle des Chatverlaufs ist auch nur ansatzweise erkennbar, dass er seine sexuellen Wünsche nicht mehr weiter verfolgen wollte. Falls er die Fotos tatsächlich hätte löschen wollen, hätte er dies bei dem dafür erforderlichen geringen Zeitaufwand allemal bis zum Erscheinen der Polizei am 21.09.2017 erledigen können. Zudem hatte sich der Angeklagte auch erstmals in zweiter Instanz sich dahin eingelassen er, hätte nicht mehr weiter machen wollen. Diese zeitliche Abfolge lässt erkennen, dass seine Einlassung zu diesem Punkt allein von prozesstaktischen Überlegungen getragen gewesen ist.

164

Im Übrigen gründet die Kammer ihre Überzeugungsbildung auf die Aussage der Zeugin C., die sie für glaubwürdig, deren Angaben für glaubhaft und damit als verlässliche Grundlage für die Urteilsfindung erachtet.

165

Die Zeugin C. hat ruhig und gelassen ausgesagt. Ihr Aussageverhalten war offen, zugewandt und natürlich, wobei sie verständlicherweise gerade in Bezug auf die Fotos eine leichte Scheu erkennen ließ und sich schämte. Sie hat konstant ein in sich stimmiges Aktions- und Reaktionsgeschehen geschildert, das durch eine Vielzahl von Einzeldetails gekennzeichnet ist. Auf Vorhalte reagierte sie spontan und war ersichtlich bemüht, die ihr noch in Erinnerung gebliebenen Einzelheiten möglichst objektiv wiederzugeben. Geringe Zuordnungsschwierigkeiten sind zwanglos mit dem Zeitablauf zu erklären. Bei Unsicherheiten versuchte sie nicht, Erinnerungsschwächen zu kaschieren, sondern sprach sie offen an, z.B. den Zeitpunkt des Kennenlernens des Angeklagten. Sie hat zudem keinerlei überschießenden Belastungseifer erkennen lassen. Zu keinem Zeitpunkt ihrer Vernehmung kam auch nur ansatzweise der Verdacht auf, sie würde den Angeklagten zu Unrecht belasten.

166

IV.

167

Der Angeklagte war aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Er hatte nach seiner Vorstellung von der Tat noch nicht unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes angesetzt, § 22 StGB. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein unmittelbares Ansetzen insgesamt dann anzunehmen, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum „jetzt geht es los“ überschreitet und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, sodass sein Tun ohne wesentliche Zwischenakte – d.h. ohne einen weiteren Willensimpuls oder eine Mitwirkungshandlung eines anderen – in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (BGHSt 28, 162, 163; BGH NStZ 2001, 415, BGH NStZ 2013, 156, 157; Münchener Kommentar Hoffmann-Holland, StGB, 3. Aufl., § 22 Rdnr. 111).

168

Zwar wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass ein unmittelbares Ansetzen stets gegeben sei, wenn der Täter bereits ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht habe (Fischer, StGB 65. Aufl., § 22 Rdnr. 9). Der Angeklagte hatte für die Verwirklichung der Tatbestandsalternative des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB die Zeugin C. mit einem empfindlichen Übel genötigt, um sie zur Vornahme der sexuellen Handlungen zu veranlassen. Er hatte die Veröffentlichung ihrer Fotos bei Facebook oder den Aushang ausgedruckter Fotos in der Schule angedroht. Beide Alternativen stellten für die Zeugin C. ein empfindliches Übel dar.

169

Eine derartige allgemeine Regel, wonach das unmittelbare Ansetzen immer dann zu bejahen ist, wenn der Täter irgendein beliebiges Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat, kann jedoch nicht angenommen werden, wie zahlreiche Beispielsfälle verdeutlichen (vgl. dazu Münchener Kommentar Hoffmann-Holland, StGB, 3. Aufl., § 22 Rdnr. 107 m.w.N.).

170

Die Kammer schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an, wonach sich der Gesetzgeber durch Aufnahme des Merkmals der Unmittelbarkeit in den Tatbestand des § 22 StGB dazu bekannt habe, dass die Strafbarkeit des Versuchs nicht völlig losgelöst von einer Gefährdung des geschützten Rechtsguts einsetze. Zwar sei, wie die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs zeige – eine objektive Gefährdung nicht erforderlich, doch müsse danach gefragt werden, wann sich die Tathandlung nach dem Tatplan dem gefährdeten Rechtsgut ausreichend nähere, um die Strafbarkeit des Täters zu begründen. Beziehe der Täter ein selbstschädigendes Opferverhalten in seinen Tatplan ein und gebe er damit das Gelingen seines Planes teilweise aus der Hand, so spreche rechtlich nichts dagegen, auf dieses Opferverhalten für die Frage der Unmittelbarkeit des Angriffs abzustellen (BGHSt 43, 177-183 m.w.N.); Münchener Kommentar Hoffmann-Holland, StGB, 3. Aufl., § 22 Rdnr. 112).

171

Die Schwelle von der Vorbereitungshandlung zum Versuch war im vorliegenden Fall noch nicht überschritten. Der Angeklagte hatte aus seiner Sicht alles getan, um die Zeugin C. zu veranlassen, sich mit ihm zu treffen oder ihn aufzusuchen. Dass die Zeugin C. aufgrund seiner Drohung mit dem empfindlichen Übel seinem Verlangen aber nachkommen würde, hielt er aber nur für möglich, auch wenn er ihr geschrieben hatte, sie hätte keine andere Wahl. Die Zeugin C. und der Angeklagte waren jedoch räumlich voneinander getrennt, auch wenn sie sich im selben Ort aufhielten. Erst wenn sich die Zeugin C. zu einem verabredeten Ort begeben oder den Angeklagten zuhause aufgesucht hätte, sie damit in seinen Wirkungsbereich, seine unmittelbare Nähe gelangt wäre, wäre eine konkrete Gefährdung ihrer sexuellen Selbstbestimmung erreicht gewesen. Damit war auch aus Sicht des Angeklagten eine ausreichend konkrete, d.h. unmittelbare Gefährdung der Zeugin C. aufgrund des bisherigen Tatverlaufs noch nicht gegeben gewesen.

172

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf §§ 473, 467 StPO.