Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt das klagende

Land.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem

klagenden Land wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung

durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

in Höhe von 500 DM abzuwenden, wenn nicht

die beklagte Stadt vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet.

1

Ta t b e s t a n d

2

Der Kläger nimmt die Beklagte als Anstellungskörperschaft

3

eines Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr wegen

4

schuldhafter Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz

5

in Anspruch.

6

Die Beklagte ist Anstellungskörperschaft für den Unterbrandmeister

7

M, der als Angehöriger der freiwilligen

8

Feuerwehr vom 27.02. bis zum 13.0.3.1997 an dem vom

9

Kläger veranstalteten Lehrgang F III 9/97

10

"Gruppenführer: Brandmeister" teilnahm.

11

Am 06.03.1997 war M vom Kläger als Führer des Ausbildungs-

12

fahrzeugs ## - ###1 eingeteilt; er musste im Rahmen

13

des erteilten Auftrages auf dem Übungsgelände zwischen

14

einer abgestellten Straßenbahn und einem anderen

15

geparkten Übungsfahrzeug ## - ###2 hindurchfahren, wobei

16

der rechte Spiegelarm des von M gefahrenen Lkws den

17

Heckaufbau hinten links des Übungsfahrzeugs berührte

18

und einen geringfügigen Schaden verursachte.

19

Der Kläger verlangt mit der Klage Schadensersatz für

20

den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Er ist der

21

Ansicht, dass die Beklagte als Anstellungskörperschaft

22

hafte und behauptet, dass sich die Reparaturkosten auf

23

2.283,10 DM beliefen.

24

Der Kläger beantragt,

25

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.283,10 DM

26

zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 23.01.1998 sowie

27

vorgerichtliche Verfahrenskosten in Höhe von

28

32,40 DM zu zahlen.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Sie ist der Ansicht, dass sie aus Rechtsgründen nicht

32

eintrittspflichtig sei und bestreitet die Schadenshöhe.

33

Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf den

34

Inhalt der gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst

35

Anlagen verwiesen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

Die Klage ist unbegründet.

38

Der Kläger kann von der Beklagten keinen Schadensersatz

39

wegen des Schadensereignisses vom 06.03.1997 gemäß

40

§ 839 BGB, Artikel 34 Grundgesetz verlangen, weil der

41

Kläger im Verhältnis zur Beklagten nicht Dritter im

42

Sinne der Anspruchsnorm ist.

43

Grundsätzlich kam eine Haftung der Beklagten aus Amtspflichtverletzung

44

in Betracht, da auch die Tätigkeit

45

der freiwilligen Feuerwehr unter die Amtshaftung fällt

46

(vgl. BGHZ 20, 290) und die Obhut für die anvertrauten

47

Sachwerte einer allgemeinen Amtspflicht entspricht, so

48

dass eine Sachbeschädigung anläßlich eines Fortbildungslehrgangs

49

verletzt worden sein könnte.

50

Dennoch scheidet eine Haftung der Beklagten im vorliegenden

51

Falle aus, da diese im Verhältnis zum Kläger

52

nicht Dritter im Sinne des § 839 BGB war.

53

Eine andere Behörde kann Dritter nur dann sein, wenn

54

ihr der für die haftpflichtige Gemeinde oder Körperschaft

55

tätig gewordene Beamte bei der Erledigung seiner

56

Dienstgeschäfte in einer Weise gegenübertritt, wie sie

57

für das Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherren

58

einerseits und dem Staatsbürger andererseits charakteristisch

59

ist, nicht aber bei der gleichsinnigen Erfüllung

60

einer den beiden Körperschaften gemeinsam übertragenen

61

Aufgabe (vgl. BGHZ 116, 312).

62

Gemäß den §§ 3 (3), 40 (5) FSHG trägt das Land sämtliche

63

Kosten im Zusammenhang mit der Ausbildung der

64

hauptberuflichen wie freiwilligen Feurwehrangehörigen.

65

Bei dem vom Land weisungsgemäß durchgeführten Lehrgang

66

stellte sich dieses somit im Rahmen der den beiden Körperschaften

67

insoweit gemeinsam übertragenen Aufgabe zur

68

Verfügung, um durch den Lehrgang die Ausbildung der

69

später im Auftrag der Gemeinden tätigen Angehörigen der

70

Feuerwehr zu gewährleisten.

71

Darüber hinaus ist auch ein Verschulden nicht ersichtlich.

72

Bei dem "Unfall" hat sich eine typische Gefahr

73

der Ausbildung, nämlich Umgang des Fahrers mit dem ihm

74

anvertrauten Fahrzeug verwirklicht, wobei Lahme auf Anweisung

75

des Kläger die Aufgabe erfüllte. Dass bei einer

76

solchen Übung ein leichter Schaden an den hierfür benutzten

77

Fahrzeugen entstand, musste das klagende Land

78

im Rahmen des Ausbildungszwecks billigend in

79

Kauf nehmen.

80

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 und 708

81

Ziff. 11 in Verbindung mit § 711 ZPO.