Tenor

1

. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Y. O.

GmbH mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene

Sperrung des Klägers für den Einsatz auf S.-Linien bis zum

7.07.2026 befristet ist und für den Zeitraum ab dem 08.07.2026

aufgehoben wird.

2

. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3

. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 70 % und die

Beklagte zu 30 %.

4

. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; hinsichtlich des Tenors zu 1) gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 7.800,00 EUR; hinsichtlich des Tenors zu

) für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

3

jeweils zu vollstreckenden Betrages; der Kläger darf die Vollstreckung

hinsichtlich des Tenors zu 3) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht

die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des

jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Aufhebung einer

3

ausgesprochenen Fahrersperre geltend.

4

Der Kläger war in der Vergangenheit aufgrund verschiedener Arbeitsverträge als

5

Omnibusfahrer tätig - zuletzt bei der Firma D. R. I. GmbH & Co.

6

KG aus B. - und wurde von seinen Arbeitgebern auf den Linien der Beklagten

7

eingesetzt.

8

Die Beklagte ist ein öffentliches Verkehrsunternehmen des Personennahverkehrs für

9

den T.. Den Großteil der Verkehre erbringt die Beklagte selbst. Ein Teil

10

der Verkehre wird jedoch durch die Y. O. GmbH (J.) erbracht,

11

welche wiederum – soweit nach dem Verkehrsvertrag gestattet – einzelne Aufträge

12

an private Busunternehmen erteilt, wie etwa an die D. R. I. GmbH &

13

Co. KG.

14

Der Kläger bediente am 22.06.2021 während der Fahrt mit einem besetzten Bus sein

15

Handy. Die Handynutzung wurde durch einen Fahrgast per Video aufgezeichnet,

16

dem die unsichere Fahrweise des Klägers aufgefallen war.

17

Anlässlich dieses Vorfalls sprach die Beklagte nach einer internen Untersuchung mit

18

Schreiben vom 07.07.2021, welches an die Y. O. GmbH gerichtet

19

war, eine Sperre des Klägers auf ihren Linien aus (vgl. Anlage K3, Bl. 22 d. A.). Aus

20

3

21

diesem Grunde wurde dem Kläger durch seine Arbeitgeberin mit Schreiben vom

22

0

23

7.07.2021 das Arbeitsverhältnis zunächst außerordentlich (vgl. Anlage K4, Bl. 23 d.

24

A.) und sodann mit Schreiben vom 23.07.2021 ordentlich zum 30.09.2021 gekündigt.

25

Im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens vor dem Arbeitsgericht Köln (Az.

26

1

27

7 Ca 3916/21) trafen der Kläger und seine Arbeitgeberin eine gütliche Einigung

28

dahin, dass das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung vom 23.07.2021 sein

29

Ende gefunden hat.

30

Die Bewerbungen des Klägers im Februar 2022 bei den Firmen „K.-N.

31

M. M. GmbH“ sowie „F.-N., Inhaber C. U. e. K.“ wurden

32

mit der Aussage abgelehnt, man stelle derzeit keine Busfahrer ein. Auch auf weitere

33

Bewerbungen erhielt er Absagen, wie etwa am 12.07.2022 von den X.

34

H. (Anlage K12, Bl. 263 f. d. A.) und am 14.07.2022 von der

35

V. G. (Anlage K13, Bl. 165 f. d. A.).

36

Der Kläger ist der Auffassung, die gegen ihn gerichtete Sperrung als Busfahrer auf

37

den S.-Linien sei aufzuheben, da ihm die Berufsausübung im gesamten

38

Einflussbereich der Beklagten und der Y. O. GmbH unmöglich

39

gemacht werde. Die Sperre sei unverhältnismäßig und komme einem

40

Berufsausübungsverbot gleich. Er sei durch die Fahrersperre an seiner

41

Berufsausübung vollständig gehindert. Er behauptet, die Beklagte habe für den

42

öffentlichen Linien-Verkehr mit Bussen im T. eine Monopolstellung

43

inne.

44

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

45

die Beklagte zu verurteilen, die am 07.07.2021 gegen den Kläger

46

verhängte Sperrung für den Einsatz auf den S.-Linien aufzuheben.

47

Der Kläger beantragt nunmehr,

48

die Beklagte zu verurteilen, gegenüber der Y. O. GmbH

49

mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene Sperrung

50

des Klägers für den Einsatz auf S.-Linien aufgehoben wird.

51

Die Beklagte beantragt,

52

die Klage abzuweisen.

53

4

54

Sie ist der Auffassung, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Aufhebung der Sperre

55

zu, da diese gegenüber der Y. O. GmbH ausgesprochen worden

56

sei. Zudem sei die Fahrersperre wirksam und verhältnismäßig.

57

Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 13.10.2022 hat sie das Vorliegen einer

58

marktbeherrschenden Stellung im Bereich des öffentlichen Linien-Verkehrs mit

59

Bussen im T. bestritten.

60

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten

61

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

62

Entscheidungsgründe:

63

Die zulässige Klage ist lediglich teilweise begründet.

64

Der Kläger stützt sich zwar zur Begründung seines Anspruchs auf §§ 823 i.V.m. 1004

65

BGB und ist insoweit der Auffassung, es liege eine Verletzung seines

66

Persönlichkeitsrechts aufgrund eines Eingriffs in die Sozialsphäre vor. Da er sich

67

jedoch auf eine Monopolstellung der Beklagten beruft, war vordergründig ein

68

Anspruch aus § 33 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 GWB zu prüfen. Ein solcher steht dem

69

Kläger lediglich im tenorierten Umfang zu.

70

1

71

. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Kläger aktivlegitimiert.

72

Bei Kartellrechtsverstößen kann jeder Betroffene Beseitigung und bei

73

Wiederholungsgefahr Unterlassung verlangen (§ 33 Abs. 1 S. 1 GWB). Betroffen ist

74

nach § 33 Abs. 3 GWB, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch

75

den Verstoß beeinträchtigt ist (Immenga/Mestmäcker/Fuchs, 6. Aufl. 2020, GWB, §

76

1

77

9, Rn. 394).

78

Vorliegend wurde das Schreiben, in dem die Sperre ausgesprochen wurde, zwar an

79

die J. adressiert. Der Ausspruch der Sperre durch die Beklagte beeinträchtigt

80

jedoch den Kläger, da dieser hierdurch nicht mehr als Fahrer auf den S.-Linien

81

tätig werden kann.

82

2

83

. Zudem hat die Beklagte hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs im

84

T. eine marktbeherrschende Stellung inne und ist insoweit auf dem

85

maßgeblichen Markt der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs

86

Monopolistin. Die Beklagtenseite hat zugestanden, dass sie als lokales

87

Verkehrsunternehmen einen Großteil des Verkehrs im T. betreibt. Sie

88

ist für die Organisation und Durchführung des öffentlichen Nahverkehrs im

89

5

90

genannten Gebiet zuständig und bedient sich hierzu teilweise der J., die wiederum

91

an private Unternehmen entsprechende Aufträge verteilt.

92

Soweit die Beklagtenseite im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 13.10.2022

93

bestritten hat, eine marktbeherrschende Stellung inne zu haben, war dieses

94

Vorbringen unerheblich, § 296 a ZPO. Es bestand auch kein Anlass zur

95

Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 156 ZPO.

96

3

97

. Zwar besteht aufgrund des unstreitigen Verhaltens des Klägers am 22.06.2021

98

grundsätzlich eine sachliche Rechtfertigung für den Ausspruch der Sperre durch die

99

Beklagte.

100

Denn dadurch, dass der Kläger im Streitfall während der laufenden Fahrt in einem

101

mit Fahrgästen besetzten Bus sein Mobiltelefon bediente, verstieß er gegen

102

Vorschriften, zu deren Einhaltung er verpflichtet war.

103

So hat der Kläger gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO verstoßen. Die

104

Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt ist geeignet, die Beherrschung des

105

Fahrzeuges einzuschränken und den Fahrer abzulenken. Die Handy-Nutzung kann

106

verspätetes Bremsen, Nichteinhalten der Fahrspur, das Übersehen von

107

Verkehrszeichen und andere Fahrfehler bewirken. Es ist daher verboten, ein

108

Mobiltelefon zu benutzen, wenn dazu das Telefon selbst oder der Hörer

109

aufgenommen oder gehalten werden muss. Das Verbot will bewirken, dass der

110

Fahrzeugführer während des Telefonierens jedenfalls beide Hände für die

111

Bewältigung seiner Fahraufgabe frei behält (MüKoStVR/Kettler, 1. Aufl. 2016, StVO,

112

§

113

23, Rn. 9). Daher ist jede Art der Benutzung des Mobiltelefons (während der Fahrt

114

ohne Freisprecheinrichtung) untersagt, soweit das Gerät insgesamt oder der Hörer

115

aufgenommen oder in der Hand gehalten wird (MüKoStVR/Kettler, 1. Aufl. 2016,

116

StVO § 23 Rn. 11).

117

Im Streitfall hat der Kläger über einen längeren Zeitraum sein Mobiltelefon während

118

der Fahrt bedient; ein Fahrgast beschwerte sich über die unsichere Fahrweise,

119

sodass es durch die Mobiltelefonnutzung sogar zu einer tatsächlichen

120

Beeinträchtigung der Fahrweise des Beklagten gekommen ist.

121

Zudem verstieß der Kläger durch das oben genannte Verhalten auch gegen § 7 der

122

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

123

(BOKraft), wonach das im Fahrdienst eingesetzte Personal die besondere Sorgfalt

124

anzuwenden hat, die sich daraus ergibt, dass ihm Personen zur Beförderung

125

anvertraut sind.

126

6

127

Der Kläger hat somit die ihm generell im Straßenverkehr obliegenden Pflichten sowie

128

die ihm speziell aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit treffenden Pflichten verletzt. Zu

129

den konkreten Aufgaben des Klägers in seiner Funktion als Busfahrer gehörte es

130

insbesondere, die vorgenannten Vorschriften einzuhalten und die Fahrgäste nicht

131

durch sein Verhalten in Gefahr zu bringen. Der Schutz der Teilnehmenden im

132

Straßenverkehr und der Schutz der Fahrgäste, welchen die Beklagte im Rahmen

133

ihrer Tätigkeit zu gewährleisten hat, tritt somit grundsätzlich hinter die

134

Einzelinteressen des Klägers zurück, sodass die Verhängung einer Fahrersperre

135

grundsätzlich gerechtfertigt war. Denn durch den Ausspruch der Sperre konnte die

136

Beklagte die Sicherheit ihrer Fahrgäste - und darüber hinaus aller Teilnehmenden

137

des Straßenverkehrs - gewährleisten und künftigen potenziellen Schaden von den

138

Fahrgästen/Verkehrsteilnehmenden abwenden.

139

Jedoch ist der Ausspruch einer unbefristeten Sperre – wie im Streitfall erfolgt - als

140

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten zu qualifizieren.

141

Hierdurch ist der Kläger anhand einer Gesamtwürdigung aller beteiligten Interessen

142

unbillig behindert worden. Die Beklagte hätte bei der Bemessung der Dauer der

143

Fahrersperre auch die Interessen des Klägers ausreichend berücksichtigen müssen.

144

Im Streitfall hat der Kläger, der im T. wohnt, ein schutzwürdiges

145

Interesse daran, auch dort weiterhin seinen Beruf auszuüben. Dass er darin derzeit

146

eingeschränkt ist, ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass die Sperre sich auf alle

147

S.-Linien bezieht und die Beklagte insoweit im T. eine

148

Monopolstellung innehat. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass

149

der Kläger lediglich für den Linienverkehr der Beklagten gesperrt ist, mithin auch im

150

Bereich des T.es noch als Busfahrer außerhalb des Linienverkehrs

151

tätig werden kann. Da viele Busunternehmen sowohl im öffentlichen Linienverkehr

152

tätig sind als auch private Busreisen durchführen, schränkt die Fahrersperre die

153

Einsatzmöglichkeiten des Klägers für potentielle Arbeitgeber im T.

154

erheblich ein und verringert so die Chancen des Klägers, sich erfolgreich bei

155

Busunternehmen in diesem Bereich zu bewerben.

156

Dem Kläger ist es zwar zumutbar, jedenfalls vorübergehend, auch außerhalb der

157

S.-Linien, somit außerhalb des T.es, seinen Beruf auszuüben. Die

158

beklagtenseits ausgesprochene Fahrersperre hat keine Auswirkungen auf die

159

Fahrerlaubnis generell und auch auf die Möglichkeit des „Hineinfahrens“ in den

160

T.. Die Fahrersperre bewirkt lediglich, dass ein Fahrer auf den Linien

161

der Beklagten nicht mehr eingesetzt werden darf. Dies ergibt sich bereits aus dem

162

eindeutigen Wortlaut der Fahrersperre gegenüber der J. vom 07.07.2021, in der

163

es heißt, der Kläger sei „mit sofortiger Wirkung für den Einsatz auf S. Linien

164

gesperrt“. Der Kläger lebt in der Nähe von W. und Köln, in beiden Städten

165

7

166

besteht ein ausgeprägtes Busliniennetz, welches nicht durch die Beklagte betrieben

167

wird. Dass die Tätigkeit außerhalb des Einzugsgebiets der Beklagten aufgrund der

168

ausgesprochenen Sperre für ihn unmöglich ist, hat der Kläger bereits nicht

169

hinreichend dargetan. Zwar wurden ihm auf seine Bewerbungen als Busfahrer

170

außerhalb des T.es (etwa die Bewerbungen bei den X.

171

H. oder der V. G.) Absagen erteilt, dass diese Absagen

172

auf der Fahrersperre der Beklagten beruhten, hat er jedoch bereits nicht hinreichend

173

dargetan, nachdem die Beklagte dies mit Nichtwissen bestritten hat. Aus den

174

vorgelegten Anlagen K12 und K13 ergibt sich gerade nicht, dass diese Absagen

175

auch nur teilweise auf den Umstand zurückzuführen seien, dass der Kläger einer

176

Fahrersperre der Beklagten unterliegt.

177

Gegen den Ausspruch einer zeitlich unbegrenzten Sperre spricht jedoch das

178

Interesse des Klägers, langfristig auch in dem Gebiet, in dem er wohnt, beruflich tätig

179

zu werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der

180

streitgegenständlichen Sperre nur das einmalige Fehlverhalten des Klägers

181

zugrunde liegt. Zudem ist bereits durch eine auf mehrere Jahre zeitlich begrenzte

182

Sperre hinreichend sichergestellt, dass eine Gefährdung der Fahrgäste und der

183

Verkehrsteilnehmenden künftig ausgeschlossen wird. Insbesondere aufgrund des

184

lediglich einmaligen Fehlverhaltens, auf welches die Sperre gestützt wurde, ist davon

185

auszugehen, dass der Kläger während eines mehrjährigen Sperrzeitraums sein

186

Verhalten hinreichend überdenken und die Sperre zum Anlass nehmen wird,

187

derartige Verhaltensweisen künftig zu unterlassen.

188

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls hält die Kammer daher eine

189

Befristung der Sperre von fünf Jahren für verhältnismäßig, sodass der Anspruch des

190

Klägers – wie tenoriert – nach Ablauf einer Dauer von fünf Jahren besteht.

191

4

192

. Die Beklagte ist passiv legitimiert, da sie aufgrund ihrer marktbeherrschenden

193

Stellung diejenige gewesen ist, welche durch die Fahrersperre letztlich ihre

194

Auftragnehmer dazu verpflichtet hat, den Kläger auf den S.-Linien nicht weiter

195

einzusetzen.

196

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

197

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11,

198

7

199

11, 709 S. 1, S. 2 ZPO.

200

Streitwert: 7.032,48 €

201

8

202

Rechtsbehelfsbelehrung:

203

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der

204

durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

205

1

206

2

207

. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

208

. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

209

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung

210

dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1,

211

5

212

0670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des

213

Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung

214

gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt

215

werde, enthalten.

216

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei

217

Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht

218

Köln zu begründen.

219

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt

220

vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die

221

Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

222

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des

223

angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

224

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Köln

225

statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder

226

das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens

227

innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache

228

Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem

229

Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher

230

Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

231

Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden

232

Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor

233

Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines

234

Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses

235

eingelegt werden.

236

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

237

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die

238

elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für

239

die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten

240

elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der

241

verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß

242

9

243

§

244

130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen

245

Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere

246

elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die

247

Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem

248

0

249

1.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit

250

den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen

251

Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

252

vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs

253

mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird

254

hingewiesen.

255

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

256