Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.03.2013 werden zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Kläger.
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| | Streitig ist, ob der Kläger zu 2) bei dem Kläger zu 1) ab dem 05.10.2010 abhängig beschäftigt ist und ob Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung besteht. |
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| | Der Kläger zu 1) ist ein eingetragener Verein, der die W. Waldorfschule und den Waldorfkindergarten betreibt. Die Schule ist eine vom Staat anerkannte Schule in freier Trägerschaft und unterrichtet nach einem eigenen Lehrplan. In Selbstverwaltung regeln Mitgliederversammlung, Vorstand, Beirat, Kollegium und verschiedene Arbeitskreise organisatorische sowie wirtschaftliche Angelegenheiten. Der im Jahr 1941 geborene Kläger zu 2) war langjährig angestellter Waldorflehrer in W. bei der Schule des Klägers zu 1). Dort war er Fachlehrer für Biologie und Chemie in der Oberstufe. Seit Februar 2005 bezieht er eine Altersrente. |
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| | Seit März 2010 gibt der Kläger zu 2) in der Schule des Klägers zu 1) Vertretungsunterricht in Biologie, Erziehungskunde-Kurse, Feldmess- und Sozialpraktika. Ein schriftlicher Vertrag liegt dem nicht zugrunde. Der Kläger zu 2) stellt dem Kläger zu 1) seine Unterrichtsstunden in Rechnung und wird von diesem als selbständiger Auftragnehmer geführt. |
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| | Anfang Juni 2011 beantragten die Kläger bei der Beklagten die Feststellung, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Klägers zu 2) beim Kläger zu 1) nicht vorliege. Der Beginn der Tätigkeit sei der 05.10.2010 gewesen. Der Kläger zu 2) sei neben der Tätigkeit in der Schule des Klägers zu 1) auch in der Freien Waldorfschule R. tätig. Mindestens fünf Sechstel seiner Einkünfte beziehe er aber von dem Kläger zu 1). Er habe in Abhängigkeit von der jeweiligen Tätigkeit regelmäßige Arbeits- oder Anwesenheitszeiten einzuhalten. Die Zeiteinteilung erfolge letztlich durch die Lehrerkonferenz. Weisungen würden hinsichtlich der Ausführung seiner Tätigkeit nicht erteilt. Er habe in Biologie aber den staatlichen Rahmenlehrplan einzuhalten. Die Unterrichtsräume und die Unterrichtsmaterialien würden durch den Kläger zu 1) zur Verfügung gestellt. Eine Kontrolle durch den Auftraggeber erfolge nicht. Sein Honorar werde durch die Honorarordnung in der Schule festgelegt. Es würden nur tatsächlich gehaltene Unterrichtsstunden vergütet. Neben dem Unterricht habe er keine weiteren Verpflichtungen zu erfüllen. Es bestehe auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Notenkonferenz. Er könne auch Hilfskräfte, etwa bei den Praktika, beauftragen, die dann von der Schule bezahlt würden. Als Rentner habe er nur seinen Lehrauftrag zu erfüllen, der zeitlich honoriert werde. Außer dem Stundenplan habe er keine weiteren Vorgaben für den Unterricht. Inhalt und Methodik seines Unterrichts verantworte er selbst. Die Beauftragung werde vom Kläger zu 1) ad hoc - im Krankheitsfall eines Lehrers - oder bei der Deputatsverteilung vor dem neuen Schuljahr entschieden. Der Unterschied zu seiner früheren Angestelltentätigkeit als Lehrkraft sei, dass nun neben dem Unterricht eine Beteiligung an der Selbstverwaltung der Schule mit Konferenzen, Übernahme von Verwaltungsaufgaben, Vertretungsübernahmen und Pausenaufsichten nicht geschuldet sei. |
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| | Nach Anhörung stellte die Beklagte mit Bescheiden vom jeweils 09.02.2012 gegenüber den Klägern fest, dass die Dozententätigkeit des Klägers zu 2) beim Kläger zu 1) seit dem 05.10.2010 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und für das Beschäftigungsverhältnis Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bestehe. Der Kläger zu 2) sei in die Arbeitsorganisation des Klägers zu 1) eingebunden. Der Kläger zu 1) erteile einseitig im Wege des Direktionsrechts eines Arbeitgebers Weisungen (einseitige Bestimmung der Arbeitszeit). Ferner habe der Kläger zu 2) umfangreiche Nebenpflichten (Führen des Klassenbuchs, Benotung der Schüler, Abnahme von Prüfungen, etc.) zu übernehmen. Unterrichtsmaterialien würden kostenfrei zur Verfügung gestellt. |
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| | Hiergegen erhoben die Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass der Kläger zu 2) Anfragen der Schule ablehnen könne. Er sei nicht angestellt oder in irgendeiner Weise verpflichtet, eine Lehrtätigkeit zu übernehmen. Der Rahmenlehrplan der Waldorfschule sei wesentlich freier als der staatliche Lehrplan. Niemand könne ihm nachträglich reinreden. Es sei üblich, dass an Schulen Unterrichtsmaterial kostenfrei zur Verfügung gestellt werde. Die von der Beklagten genannten Nebenpflichten gehörten zur Unterrichtstätigkeit. |
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| | Mit den Widerspruchsbescheiden vom 15.06.2012 wies die Beklagte die Widersprüche zurück. |
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| | Der Kläger zu 1) hat hiergegen am 29.06.2012 und der Kläger zu 2) am 13.07.2012 Klage zum Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben. Mit Beschluss vom 13.08.2012 hat das SG die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. |
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| | Zur Begründung haben die Kläger vorgetragen, das abhängige Beschäftigungsverhältnis des Klägers zu 2) habe mit Eintritt der Altersrente geendet. Später habe er eine Tätigkeit als selbständiger Dozent aufgenommen. Eine persönliche Abhängigkeit habe nicht bestanden. Er sei auch für andere Auftraggeber als Dozent tätig geworden. Er habe keinen Weisungen unterlegen. Zwar habe er seine Dozententätigkeit an die Geschäfts- bzw. Schulzeiten des Klägers zu 1) anpassen müssen. Diese Flexibilität müsse aber jeder selbständige Auftragnehmer aufbringen. Zur Beendigung der Dozententätigkeit hätte es auch nicht der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedurft. Die Lehraufträge seien von vornherein jeweils befristet. |
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| | Die Beklagte ist den Klagen entgegengetreten und hat auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide Bezug genommen. |
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| | Mit Urteil vom 14.03.2013 hat das SG die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben, da diese rechtswidrig seien und die Kläger in ihren Rechten verletzten. Das SG hat festgestellt, dass der Kläger zu 2) seine Tätigkeit als Dozent bei dem Kläger zu 1) seit dem 05.10.2010 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, sondern im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausübe und keine Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bestehe. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig sei, richte sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Dies seien rechtlich relevante Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlaubten. Das Rechtsverhältnis zwischen den Klägern weise sowohl Merkmale der Selbständigkeit als auch der abhängigen Beschäftigung auf. Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände überwögen jedoch diejenigen Gesichtspunkte, die für eine selbständige Tätigkeit sprächen. |
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| | Gegen das ihr am 08.04.2013 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil des SG hat die Beklagte am 08.05.2013 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Der Kläger zu 2) vertrete angestellte Lehrkräfte und könne somit sozialversicherungsrechtlich nicht anders als diese beurteilt werden. Der Unterricht bezwecke die Erlangung des Abiturs. Grundlage der Durchführung der Abiturprüfungen an Walddorfschulen sie die (staatliche) „Vereinbarung über die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler entsprechend der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II“. Der Kläger zu 2) sei zur Anwesenheitskontrolle und zur Kontrolle des Lernerfolgs verpflichtet und verwende vom Auftraggeber bereitgestellte Unterrichtsmaterialien. |
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| | das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.03.2013 aufzuheben und die Klagen ab-zuweisen. |
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| | Die Kläger zu 1) und 2) beantragen, |
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| | die Berufungen zurückzuweisen. |
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| | Sie nehmen auf ihr bisheriges Vorbringen und die Ausführungen des SG Bezug. Es stehe dem Kläger zu 2) frei, auch andere (eigene) Unterrichtsmaterialien zu verwenden. Dass er staatliche Vorgaben einhalte, wie zB auch Handwerker die DIN-Normen, führe nicht zu einer abhängigen Beschäftigung. Seine Tätigkeit unterscheide sich in wesentlichen Punkten von derjenigen angestellter Lehrer, weshalb die von der Beklagten vorgenommene parallele Betrachtung nicht passe. Nur angestellte Lehrer, nicht freiberufliche Dozenten müssten im Rahmen der Selbstverwaltung der Schule in verschiedenen Gremien Aufgaben übernehmen, sie müssten Vertretungen übernehmen und hätten ein wöchentlich sechsstündiges Verwaltungsdeputat, zB Pausenaufsicht. All das müsse der Kläger zu 2) nicht machen. |
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| | Mit Beschluss vom 26.06.2013 hat der Senat die Beigeladenen zu 1) bis 3) zum Verfahren beigeladen. |
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| | In einem Erörterungstermin am 25.09.2014 hat der Kläger zu 2) Angaben zu seiner Tätigkeit gemacht. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift (Bl 25 Senatsakte) Bezug genommen. |
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| | Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. |
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| | Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akte des Senats sowie die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen. |
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| | Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegten Berufungen der Beklagten sind statthaft, zulässig aber unbegründet. Zu Recht hat das SG die streitbefangenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger zu 2) seine Tätigkeit beim Kläger zu 1) nicht im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. |
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| | Die angefochtenen Bescheide sind zwar formell rechtmäßig. Sie sind nach erfolgter Anhörung der Beteiligten ergangen. Die Beklagte hat auch die Anforderungen an eine Statusfeststellung erfüllt, die das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (BSG 11.03.2009, B 12 R 11/07 R, BSGE 103, 17, SozR 4-2400 § 7a Nr 2; 04.06.2009, B 12 R 6/08 R, juris) und nicht nur eine isolierte Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung „dem Grunde nach“, sondern auch über das Vorliegen von Versicherungspflicht in der wegen des Alters des Klägers zu 2) allein in Frage kommenden Kranken- und Pflegeversicherung getroffen. |
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| | Die Bescheide sind aber inhaltlich (materiell-rechtlich) rechtswidrig, denn die Beklagte hat zu Unrecht Versicherungspflicht des Klägers zu 2) in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung festgestellt. |
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| | Nach § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung der nach § 7a Abs 1 Satz 3 SGB IV zuständigen Beklagten beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antrag-stellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Diese entscheidet aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände, ob eine Beschäftigung vorliegt (§ 7a Abs 2 SGB IV). Das Verwaltungsverfahren ist in Absätzen 3 bis 5 der Vorschrift geregelt. § 7a Abs 6 SGB IV regelt in Abweichung von den einschlägigen Vorschriften der einzelnen Versicherungszweige und des SGB IV den Eintritt der Versicherungspflicht (Satz 1) und die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Satz 2). Abs 7 der Vorschrift ordnet die aufschiebende Wirkung von Klage und Widerspruch bezüglich der Fälligkeit der Beiträge an (Satz 1). Mit dem rückwirkend zum 01.01.1999 durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl I, 2000, 2) eingeführten Anfrageverfahren soll eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur Klärung der Statusfrage erreicht werden; zugleich sollen divergierende Entscheidungen verhindert werden (BT-Drs 14/1855, S 6). |
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| | Einen entsprechenden Antrag auf Statusfeststellung haben die Kläger im Juni 2011 gestellt. Ein vorheriges Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung durch einen anderen Versicherungsträger oder die Einzugsstelle ist nicht ersichtlich. |
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| | Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterlagen im streitgegenständlichen Zeit-raum in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw Beitragspflicht (§ 20 Abs 1 Satz 2 Nr 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch , § 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch , § 25 Abs 1 SGB III). Vorliegend scheidet wegen des Lebensalters des Klägers Versicherungspflicht in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung aus (§ 28 Abs 1 Nr 1 SGB III, § 5 Abs 4 Nr 1 SGB VI). |
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| | Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV in der ab 01.01.1999 geltenden Fassung. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. |
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| | Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen BSG 29.08.2012, B 12 R 25/10 R, BSGE 111, 257 mwN). |
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| | Die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse leiten sich aus den rechtlich relevanten Umstände ab, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG 29.08.2012, aaO). |
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| | Das BSG hat insbesondere im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von Lehrtätigkeit ausgeführt, die Tätigkeit eines Dozenten sei nicht allein deshalb als abhängige Beschäftigung anzusehen, weil der Bildungsträger den äußeren Ablauf der Lehrtätigkeit bestimmt. Der Lehrbetrieb könne sowohl in allgemeinbildenden Schulen, Hoch- und Fachschulen als auch in Volkshochschulen regelmäßig nur dann sinnvoll vonstattengehen, wenn die vielfältigen Lehrveranstaltungen in einem Gesamtplan räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Allein aus dieser geminderten „Autonomie“ der Dozenten oder allein aus der Tatsache, dass Dozenten an Prüfungen mitwirken und sich bei der Gestaltung ihres Unterrichts an Prüfungserfordernissen ausrichten müssen, dürfe jedoch nicht auf ihre Weisungsgebundenheit geschlossen werden. Weisungsfrei seien solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sein können, jedoch die Art und Weise, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibt. Auch Selbständige könnten in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt sein, allerdings nicht durch Einzelanordnungen, sondern durch Regeln oder Normen, die die Grenzen der Verhandlungsfreiheit mehr in generell-abstrakter Weise umschreiben (BSG 12.02.2004, B 12 KR 26/02 R, Die Beiträge Beilage 2004, 154 mwN). |
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| | Das Rechtsverhältnis zwischen den Klägern weist sowohl Merkmale der Selbständigkeit als auch der abhängigen Beschäftigung auf. Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände überwiegen jedoch diejenigen Gesichtspunkte, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen. |
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| | Zwischen den Klägern sind jeweils bestimmte Veranstaltungen bzw. Lehreinheiten vereinbart worden. Bei ihrer Durchführung war der Kläger zu 2) auch nicht weisungsgebunden. So wurden die von ihm übernommenen Unterrichtseinheiten einvernehmlich in Absprache festgelegt, spätere einseitige Änderungen waren ausgeschlossen. Der Kläger zu 2) hat keinen (bezahlten) Urlaub in Anspruch genommen. Es stand ihm frei, die Durchführung von Unterrichtseinheiten oder Praktika, aus welchen Gründen auch immer, abzulehnen. Ein Honorar erhielt der Kläger zu 2) lediglich für tatsächlich abgeleistete Unterrichtsstunden, eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erfolgte hinsichtlich etwaiger ausgefallener Unterrichtsstunden nicht. |
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| | Dass der Kläger zu 2) hinsichtlich Zeit, Ort und äußerem Rahmen der Tätigkeit bestimmten Bedingungen des Klägers zu 1) unterlag, kann demgegenüber die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ebenso wenig begründen wie der Umstand, dass der Inhalt des Unterrichts bzw der Praktika im Wesentlichen mit denen anderer - festangestellter - Lehrer identisch ist. Denn dies ist im pädagogischen Bereich typisch. Allein aus der geminderten Autonomie des Dozenten durch Bereitstellung von Räumlichkeiten und Vereinbarung eines Gesamtplanes kann nicht auf die Weisungsgebundenheit geschlossen werden (vgl LSG Sachsen-Anhalt 24.06.2010, L 1 R 180/07). Es liegt in der Natur der Sache eines Lehrbetriebes, der nur dann reibungslos durchführbar ist, wenn die vielfältigen Veranstaltungen in einem Gesamtplan räumlich-zeitlich aufeinander abgestimmt werden und inhaltlich der gleichen Zielsetzung, nämlich der Vorbereitung - etwa beim Biologieunterricht - auf die Ablegung des Abiturs, dienen. Dass entsprechende Rahmenpläne zu beachten sind, begründet keine Weisungsabhängigkeit in fachlicher Hinsicht, solange - wie vorliegend beim Kläger zu 2) - auf der Grundlage dieser allgemeinen Regelungen die selbständige Unterrichtsgestaltung der Lehrkräfte erhalten bleibt. Dem Kläger zu 2) verbleibt insoweit Raum für freie, eigenständige Entscheidungen (vgl BSG 12.02.2004, B 12 KR 26/02 R, juris Rn 29; 04.04.1979, 12 RK 37/77 juris Rn 21). Es obliegt seiner freien Entscheidung, wie er den Unterricht gestaltet und welche Bücher/Lernmittel er verwendet. |
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| | Insbesondere bestätigt eine selbständige Beschäftigung die Tatsache, dass der Kläger zu 2) nicht in gleicher Weise wie die festangestellten Lehrer in die Organisation des Klägers zu 1) eingebunden ist und nicht dem Weisungsrecht des Klägers zu 1) unterliegt. Anders als die festangestellten Kollegen hatte er keine Verwaltungsaufgaben zu übernehmen, keine Pausenaufsicht zu machen, keine Vertretungen für verhinderte Kollegen wahrzunehmen. Der Kläger zu 1) kann ihn weder für andere Kurse einsetzen noch seine Teilnahme an Konferenzen, Sprechtagen und Veranstaltungen anordnen oder von ihm die Erfüllung sonstiger Nebenpflichten verlangen (vgl hierzu BSG 12.02.2004 aaO und BSG 04.04.1979, 12 RK 37/77). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass in der Waldorfschule in der Oberstufe allgemein eine Benotung der Schüler oder eine Abnahme von Prüfungen nach Angaben der Kläger nicht erforderlich ist. |
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| | Nach alledem lag bzw liegt keine abhängige Beschäftigung des Klägers zu 2) bei dem Kläger zu 1) in der hier streitigen Zeit vor. Damit entfällt auch eine Versicherungspflicht in der wegen des Altersrentenbezugs des Klägers zu 2) alleine in Frage kommenden Kranken- und Pflegeversicherung. |
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| | Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegten Berufungen der Beklagten sind statthaft, zulässig aber unbegründet. Zu Recht hat das SG die streitbefangenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger zu 2) seine Tätigkeit beim Kläger zu 1) nicht im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt. |
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| | Die angefochtenen Bescheide sind zwar formell rechtmäßig. Sie sind nach erfolgter Anhörung der Beteiligten ergangen. Die Beklagte hat auch die Anforderungen an eine Statusfeststellung erfüllt, die das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat (BSG 11.03.2009, B 12 R 11/07 R, BSGE 103, 17, SozR 4-2400 § 7a Nr 2; 04.06.2009, B 12 R 6/08 R, juris) und nicht nur eine isolierte Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung „dem Grunde nach“, sondern auch über das Vorliegen von Versicherungspflicht in der wegen des Alters des Klägers zu 2) allein in Frage kommenden Kranken- und Pflegeversicherung getroffen. |
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| | Die Bescheide sind aber inhaltlich (materiell-rechtlich) rechtswidrig, denn die Beklagte hat zu Unrecht Versicherungspflicht des Klägers zu 2) in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung festgestellt. |
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| | Nach § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung der nach § 7a Abs 1 Satz 3 SGB IV zuständigen Beklagten beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antrag-stellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Diese entscheidet aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände, ob eine Beschäftigung vorliegt (§ 7a Abs 2 SGB IV). Das Verwaltungsverfahren ist in Absätzen 3 bis 5 der Vorschrift geregelt. § 7a Abs 6 SGB IV regelt in Abweichung von den einschlägigen Vorschriften der einzelnen Versicherungszweige und des SGB IV den Eintritt der Versicherungspflicht (Satz 1) und die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Satz 2). Abs 7 der Vorschrift ordnet die aufschiebende Wirkung von Klage und Widerspruch bezüglich der Fälligkeit der Beiträge an (Satz 1). Mit dem rückwirkend zum 01.01.1999 durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl I, 2000, 2) eingeführten Anfrageverfahren soll eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur Klärung der Statusfrage erreicht werden; zugleich sollen divergierende Entscheidungen verhindert werden (BT-Drs 14/1855, S 6). |
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| | Einen entsprechenden Antrag auf Statusfeststellung haben die Kläger im Juni 2011 gestellt. Ein vorheriges Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung durch einen anderen Versicherungsträger oder die Einzugsstelle ist nicht ersichtlich. |
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| | Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterlagen im streitgegenständlichen Zeit-raum in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw Beitragspflicht (§ 20 Abs 1 Satz 2 Nr 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch , § 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch , § 25 Abs 1 SGB III). Vorliegend scheidet wegen des Lebensalters des Klägers Versicherungspflicht in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung aus (§ 28 Abs 1 Nr 1 SGB III, § 5 Abs 4 Nr 1 SGB VI). |
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| | Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV in der ab 01.01.1999 geltenden Fassung. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. |
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| | Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen BSG 29.08.2012, B 12 R 25/10 R, BSGE 111, 257 mwN). |
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| | Die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse leiten sich aus den rechtlich relevanten Umstände ab, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (BSG 29.08.2012, aaO). |
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| | Das BSG hat insbesondere im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von Lehrtätigkeit ausgeführt, die Tätigkeit eines Dozenten sei nicht allein deshalb als abhängige Beschäftigung anzusehen, weil der Bildungsträger den äußeren Ablauf der Lehrtätigkeit bestimmt. Der Lehrbetrieb könne sowohl in allgemeinbildenden Schulen, Hoch- und Fachschulen als auch in Volkshochschulen regelmäßig nur dann sinnvoll vonstattengehen, wenn die vielfältigen Lehrveranstaltungen in einem Gesamtplan räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden. Allein aus dieser geminderten „Autonomie“ der Dozenten oder allein aus der Tatsache, dass Dozenten an Prüfungen mitwirken und sich bei der Gestaltung ihres Unterrichts an Prüfungserfordernissen ausrichten müssen, dürfe jedoch nicht auf ihre Weisungsgebundenheit geschlossen werden. Weisungsfrei seien solche Tätigkeiten, bei denen einem Beschäftigten zwar die Ziele seiner Tätigkeit vorgegeben sein können, jedoch die Art und Weise, wie er diese erreicht, seiner eigenen Entscheidung überlassen bleibt. Auch Selbständige könnten in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt sein, allerdings nicht durch Einzelanordnungen, sondern durch Regeln oder Normen, die die Grenzen der Verhandlungsfreiheit mehr in generell-abstrakter Weise umschreiben (BSG 12.02.2004, B 12 KR 26/02 R, Die Beiträge Beilage 2004, 154 mwN). |
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| | Das Rechtsverhältnis zwischen den Klägern weist sowohl Merkmale der Selbständigkeit als auch der abhängigen Beschäftigung auf. Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände überwiegen jedoch diejenigen Gesichtspunkte, die für eine selbständige Tätigkeit sprechen. |
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| | Zwischen den Klägern sind jeweils bestimmte Veranstaltungen bzw. Lehreinheiten vereinbart worden. Bei ihrer Durchführung war der Kläger zu 2) auch nicht weisungsgebunden. So wurden die von ihm übernommenen Unterrichtseinheiten einvernehmlich in Absprache festgelegt, spätere einseitige Änderungen waren ausgeschlossen. Der Kläger zu 2) hat keinen (bezahlten) Urlaub in Anspruch genommen. Es stand ihm frei, die Durchführung von Unterrichtseinheiten oder Praktika, aus welchen Gründen auch immer, abzulehnen. Ein Honorar erhielt der Kläger zu 2) lediglich für tatsächlich abgeleistete Unterrichtsstunden, eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erfolgte hinsichtlich etwaiger ausgefallener Unterrichtsstunden nicht. |
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| | Dass der Kläger zu 2) hinsichtlich Zeit, Ort und äußerem Rahmen der Tätigkeit bestimmten Bedingungen des Klägers zu 1) unterlag, kann demgegenüber die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ebenso wenig begründen wie der Umstand, dass der Inhalt des Unterrichts bzw der Praktika im Wesentlichen mit denen anderer - festangestellter - Lehrer identisch ist. Denn dies ist im pädagogischen Bereich typisch. Allein aus der geminderten Autonomie des Dozenten durch Bereitstellung von Räumlichkeiten und Vereinbarung eines Gesamtplanes kann nicht auf die Weisungsgebundenheit geschlossen werden (vgl LSG Sachsen-Anhalt 24.06.2010, L 1 R 180/07). Es liegt in der Natur der Sache eines Lehrbetriebes, der nur dann reibungslos durchführbar ist, wenn die vielfältigen Veranstaltungen in einem Gesamtplan räumlich-zeitlich aufeinander abgestimmt werden und inhaltlich der gleichen Zielsetzung, nämlich der Vorbereitung - etwa beim Biologieunterricht - auf die Ablegung des Abiturs, dienen. Dass entsprechende Rahmenpläne zu beachten sind, begründet keine Weisungsabhängigkeit in fachlicher Hinsicht, solange - wie vorliegend beim Kläger zu 2) - auf der Grundlage dieser allgemeinen Regelungen die selbständige Unterrichtsgestaltung der Lehrkräfte erhalten bleibt. Dem Kläger zu 2) verbleibt insoweit Raum für freie, eigenständige Entscheidungen (vgl BSG 12.02.2004, B 12 KR 26/02 R, juris Rn 29; 04.04.1979, 12 RK 37/77 juris Rn 21). Es obliegt seiner freien Entscheidung, wie er den Unterricht gestaltet und welche Bücher/Lernmittel er verwendet. |
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| | Insbesondere bestätigt eine selbständige Beschäftigung die Tatsache, dass der Kläger zu 2) nicht in gleicher Weise wie die festangestellten Lehrer in die Organisation des Klägers zu 1) eingebunden ist und nicht dem Weisungsrecht des Klägers zu 1) unterliegt. Anders als die festangestellten Kollegen hatte er keine Verwaltungsaufgaben zu übernehmen, keine Pausenaufsicht zu machen, keine Vertretungen für verhinderte Kollegen wahrzunehmen. Der Kläger zu 1) kann ihn weder für andere Kurse einsetzen noch seine Teilnahme an Konferenzen, Sprechtagen und Veranstaltungen anordnen oder von ihm die Erfüllung sonstiger Nebenpflichten verlangen (vgl hierzu BSG 12.02.2004 aaO und BSG 04.04.1979, 12 RK 37/77). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass in der Waldorfschule in der Oberstufe allgemein eine Benotung der Schüler oder eine Abnahme von Prüfungen nach Angaben der Kläger nicht erforderlich ist. |
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| | Nach alledem lag bzw liegt keine abhängige Beschäftigung des Klägers zu 2) bei dem Kläger zu 1) in der hier streitigen Zeit vor. Damit entfällt auch eine Versicherungspflicht in der wegen des Altersrentenbezugs des Klägers zu 2) alleine in Frage kommenden Kranken- und Pflegeversicherung. |
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