Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Braunschweig vom 20. Dezember 2022 hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

A. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. November 2019 (vgl § 95 Sozialgerichtsgesetz ). Darin hat die Beklagte es abgelehnt, das Ereignis vom 27. August 2018 als Arbeitsunfall (Versicherungsfall iS von § 7 Abs 1 des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch ) anzuerkennen. Soweit der Bescheid außerdem Ausführungen dazu enthält, dass die Kosten für die medizinische Behandlung nicht mehr übernommen werden und kein Anspruch auf Verletztengeld bestehe, hat sich der Kläger dagegen nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG nicht mehr gewandt. Er hat lediglich die Feststellung des Ereignisses als Versicherungsfall begehrt und auch im Berufungsverfahren entsprechend beschränkt vorgetragen.

B. Die Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig.

I. Die Berufung ist gegen Urteile der Sozialgerichte statthaft (§ 143 Hs 1 SGG), soweit sich nicht aus den (weiteren) Vorschriften des Ersten Unterabschnitts zum Zweiten Abschnitt des SGG etwas anderes ergibt (§ 143 Hs 2 SGG). Zu den Vorschriften, aus denen sich etwas anderes ergibt, zählt § 144 SGG. Nach § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro nicht übersteigt und keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen sind (§ 144 Abs 1 S 2 SGG). Die Entscheidung (VA) über das Vorliegen eines Versicherungsfalls fällt nicht unter § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG. Ein VA über die Feststellung/Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder über die Feststellung der aus einem solchen resultierenden Unfallfolgen (hierzu sa Senatsurteil vom 25. Juni 2021 - L 3 U 24/18 ) ist ebenso wenig unmittelbar auf eine Geldleistung gerichtet wie ein VA, mit dem das Vorliegen einer BK festgestellt/anerkannt wird. Sie haben als Entscheidung(en) über den Versicherungsfall eigenständige Bedeutung (hierzu Keller in: Meyer-Ladewig ua, SGG, 14. Aufl 2023, § 144 Rn 10b) gegenüber den eine konkrete Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung bewilligenden Entscheidungen. Das gilt auch für VA, mit denen die Feststellung wie vorliegend abgelehnt wird. Damit bleibt es hier bei dem Grundsatz aus § 143 Halbs 1 SGG und die Berufung ist statthaft.

II. Die Berufung ist bei dem LSG innerhalb der vorgesehenen Frist von einem Monat (§ 151 Abs 1 SGG) und damit fristgerecht eingelegt worden.

C. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 25. Juni 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. November 2019 erweist sich als rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass es sich bei dem Ereignis vom 27. August 2018 um einen Arbeitsunfall iS § 8 SGB VII handelt.

I. Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zur einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 S 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität). Dies entspricht der stRspr des BSG (s bspw Urteil vom 30. Januar 2020 - B 2 U 20/18 R, SozR 4-2700 § 8 Nr 74 = juris, jeweils Rn 9; Urteil vom 10. August 2021 - B 2 U 2/20 R, juris Rn 9; jeweils mwN).

II. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar stand der Kläger am Unfalltag unter dem Schutz der gUV (<1.>). Er hat auch einen Unfall gehabt und dadurch einen Gesundheitserstschaden erlitten (<2.>). Die Fahrt zur Zeit des Unfalls (Verrichtung) ist indes nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (fehlender innerer oder sachlicher Zusammenhang; <3.>).

1. Der Kläger war am 27. August 2018 als Technischer Angestellter bei der L. AG abhängig beschäftigt und damit grds gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII gesetzlich unfallversichert.

2. Er hat am 27. August 2018 auch ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis erlitten, als er, nachdem er mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen war, aus diesem herausgeschleudert worden ist. Dadurch kam es zu schwersten Verletzungen, bspw einer Querschnittslähmung im Bereich der HWS.

3. Die Verrichtung, die zu dem Verkehrsunfall geführt hat - die Fahrt im Auto auf der B 188 in Richtung M. - war der versicherten Tätigkeit indes nicht sachlich zuzuordnen. Zwar ist nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit versichert, doch stand die Fahrt vorliegend nicht in einem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit.

a) Ob eine äußerlich als solche wahrnehmbare Fortbewegung das Zurücklegen eines Weges nach (bzw von) dem Ort der Tätigkeit ist, ist nach der aktuellen Rspr des BSG nach der objektivierten Handlungstendenz des Betroffenen zu beurteilen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 8/14 R, SozR 4-2700 § 8 Nr 55 = juris, jeweils Rn 14; Urteil vom 31. August 2017 - B 2 U 2/16 R, SozR 4-2700 § 8 Nr 61 = juris, jeweils Rn 19; Urteil vom 30. Januar 2020 - B 2 U 2/18 R, SozR 4-2700 § 8 Nr 70 = juris, jeweils Rn 27). Ergibt sich aus dessen Verhalten, dass die zum Unfall führende Fortbewegung subjektiv auf die Erreichung der Arbeitsstätte ausgerichtet war, liegt eine auf Zurücklegung des nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Weges gerichtete Handlungstendenz vor, die den Versicherungsschutz für die konkrete Fortbewegung begründet. War der zurückgelegte Weg unmittelbar vor dem Unfall dagegen darauf gerichtet, ein privates bzw eigenwirtschaftliches Ziel zu erreichen, liegt eine privatwirtschaftliche Handlungstendenz vor, die zur Verneinung des Versicherungsschutzes führt (zu alledem BSG, Urteil vom 30. Januar 2020 aaO). Weist eine Verrichtung sowohl eine betriebliche als auch eine privatwirtschaftliche Handlungstendenz auf (sog gespaltene Handlungstendenz), liegt ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit vor, wenn die konkrete Verrichtung hypothetisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfallen wäre. Entscheidend ist also, ob die Verrichtung nach den objektiven Umständen in ihrer konkreten, tatsächlichen Ausgestaltung ihren Grund in der betrieblichen Handlungstendenz findet (BSG, Urteil vom 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R, SozR 4-2700 § 8 Nr 52 = juris, jeweils Rn 20; Urteil vom 30. Januar 2020 aaO).

b) Vorliegend befand sich der Kläger unmittelbar vor dem Unfallereignis mit seinem Wagen auf der B 188 und befuhr diese den polizeilichen Ermittlungsergebnissen zufolge zweifelsfrei in Richtung M.; das R. in Q. lag in genau entgegengesetzter Richtung. Das wird von dem Kläger im Berufungsverfahren nicht mehr infrage gestellt (vgl Berufungsbegründung im Schriftsatz vom 9. Mai 2023). Damit diente die zum Unfall führende Fortbewegung nicht (mehr) dem Erreichen der Arbeitsstätte (keine Fahrt "nach ... dem Ort der Tätigkeit", § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII).

c) Aus den Ermittlungen der Beklagten bei der Arbeitgeberin des Klägers folgt, dass dieser die Arbeitsstätte nicht erreicht hatte; er hat sich dort nicht registriert und ist auch von niemanden gesehen worden (vgl Vermerk der Beklagten vom 26. Februar 2019 = Bl 378 VV). Ein Erreichen der Arbeitsstätte wird von dem Kläger selbst auch gar nicht behauptet. Damit befand sich der Kläger auch nicht auf einem Heimweg an der Arbeitsstätte (keine Fahrt "von dem Ort der Tätigkeit", § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII).

d) Nicht ausreichend für einen inneren Zusammenhang der Fahrt zurück nach Hause mit der betrieblichen Tätigkeit ist die von dem Kläger aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen abgeleitete Folgerung, dass er deshalb nicht mehr in Richtung Arbeitsstätte gefahren ist, weil er krankheitsbedingt arbeitsunfähig gewesen sei und möglichst schnell nach Hause gewollt habe.

aa) Auch für den Fall, dass dieses Vorbringen als zutreffend unterstellt wird, bestand vorliegend kein Versicherungsschutz: Es fehlt an dem erforderlichen inneren Zusammenhang des Wegs mit der betrieblichen Tätigkeit. Ein Fall des klassischen "Heimwegs" im Anschluss an die Tätigkeit liegt - wie schon ausgeführt wurde (oben ) - nicht vor, weil der Kläger das Werksgelände gar nicht erreicht hatte (zum Ausgangspunkt des Wegs vom Ort der Tätigkeit vgl etwa Wagner in: jurisPK-SGB VII, 3. Aufl 2022, § 8 Rn 192 f). Solange der Kläger in Richtung Arbeitsstätte fuhr, um dort eine betriebliche Tätigkeit aufzunehmen, stand er unter Versicherungsschutz. Der innere Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit ist aber in dem Moment gelöst worden, als er sich dazu entschloss, die Nachtschicht aus - wie er annimmt und vorträgt - gesundheitlichen Gründen nicht anzutreten und sich eben dieser wegen arbeitsunfähig nach Hause zu begeben. Von da an war er (ausschließlich) eigenwirtschaftlich unterwegs.

Nach der stRspr des BSG können zwar auch die grds dem persönlichen Lebensbereich und nicht der versicherten Tätigkeit zuzuordnenden Maßnahmen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit in den Versicherungsschutz einbezogen sein, doch setzt das - unter anderem - voraus, dass die Verrichtung auch dazu dient, weiterhin betriebliche Arbeit verrichten bzw den Weg zurücklegen zu können (BSG, Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R, SozR 4-2700 § 8 Nr 6 Rn 13 = juris Rn 19; Urteil vom 26. Juni 2001 - B 2 U 30/00 R, SozR 3-2200 § 548 Nr 43 S 163 f = juris Rn 17 ff; Urteil vom 18. März 1997 - 2 RU 17/96, SozR 3-2200 § 550 Nr 16 S 62 = juris Rn 24). Es muss den Versicherten (zumindest auch) darauf ankommen, die betriebliche Tätigkeit aufnehmen oder fortsetzen zu können. Davon kann vorliegend, mangels tatsächlicher Anknüpfungspunkte in den Akten und dem Vorbringen des Klägers, nicht ausgegangen werden. Im Gegenteil, der Kläger geht selbst davon aus und trägt entsprechend vor, dass er krankheitsbedingt arbeitsunfähig und deshalb auf dem Heimweg gewesen sei.

bb) Die Einwände des Klägers gegen diese Rspr überzeugen den Senat nicht. Kehrt ein Versicherter vor dem Erreichen der Arbeitsstätte wieder um, befindet er sich, wie ausgeführt, nicht mehr auf einem Weg zur Arbeitsstätte und auch nicht auf einem Weg von der Arbeitsstätte. Der im Gesetz erwähnte Anknüpfungspunkt ("Arbeitsstätte") kann damit zur Begründung des inneren Zusammenhangs zur betrieblichen Tätigkeit nicht herhalten. Eine Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf die über die unmittelbar im Gesetz angelegten Wege hinaus kommt, wie die zitierte stRspr des BSG zeigt, nur in Betracht, wenn der Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit gewahrt bleibt. Hier liegt der von dem Kläger infrage gestellte Unterschied zum vorliegenden Fall: Seine Fahrt unmittelbar vor dem Unfall hatte, immer sein Vorbringen als zutreffend unterstellt, allein den Zweck, krankheitsbedingt so schnell wie möglich wieder zu Hause zu sein. Irgendwelche Berührungspunkte zur betrieblichen Tätigkeit bestanden damit eindeutig nicht.

cc) Wenn das LSG Bayern in seinem Urteil vom 12. Juli 2001 (L 17 U 305/00, juris) ohne Begründung (die angegebenen Entscheidungen des BSG vermögen die Annahme des LSG jedenfalls nicht zu stützen) davon ausgeht, dass eine durch Übelkeit erforderliche Umkehr nach Hause den bei Fahrtantritt in Richtung Arbeitsstätte bestehenden inneren Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis nicht verdränge, überzeugt das im Falle einer endgültigen Aufgabe der Fahrt zur Arbeitsstätte nicht und widerspricht im Übrigen der gezeigten Rspr des BSG.

e) Die von dem Kläger zuletzt noch gezogene Parallele zu dem Urteil des BSG vom 30. März 2023 (B 2 U 3/21 R, SozR 4-2700 § 8 Nr 83 = juris ) überzeugt schon deshalb nicht, weil der Betroffene dort über die sog Schülerunfallversicherung (§ 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Var 1 SGB VII) unter dem Schutz der gUV gestanden hat und nicht wie der Kläger über die Beschäftigtenversicherung (§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII). Damit besteht nach der stRspr des BSG im Bereich der (Schul-)Wege eine besondere Schutzbedürftigkeit (zuletzt bspw Urteil vom 30. März 2023 aaO Rn 17). Das lässt sich auf den Kläger nicht übertragen. Unabhängig davon befand sich der verunfallte Schüler auf dem Weg von der Schule nach Hause. Auch insofern besteht ein wesentlicher Unterschied zum vorliegenden Fall.

D. Die Kostenentscheidung folgt aus der Anwendung von § 193 Abs 1 SGG. Der Senat sieht keinen Anlass für eine Kostenerstattung durch die Beklagte, weil der Kläger mit seiner Berufung keinen Erfolg hat.

E. Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegen nicht vor.