Open Legal Data
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - III - 1 Vollz (Ws) 326/12
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG).
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§ 121 Abs. 2 StVollzG).
1
beschlossen:
2Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG).
3Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last (§ 121 Abs. 2 StVollzG).
4Zusatz:
5Nach § 104 Abs. 3 StVollzG war das anlässlich der verhängten „Einkaufssperre“ entzogene Hausgeld zwingend dem Überbrückungsgeld zuzurechnen. Eine Ausnahme für den Fall, dass die Sollhöhe des Überbrückungsgeldes bereits erreicht ist, besteht nicht. Das ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. LG Karlsruhe NStZ 1982, 263; AK-StVolllzG-Walter, 4. Aufl., § 104 Rdn. 4).
Verwandte Urteile
Keine verwandten Inhalte vorhanden.