Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 2 VA (Not) 13/11

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 2011 – 3830 Rheinbach 8 – wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger auf seine Bewerbung vom 03. April 2011 erneut zu bescheiden.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte und der Beigeladene.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, eine von ihm angestrebte Notarstelle mit einem anderen Bewerber zu besetzen.

Im Justizministerialblatt für Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2011 ist eine Notarstelle in S ausgeschrieben worden, auf die sich unter anderem der Kläger und der Beigeladene beworben haben.

Der am 00.001975 geborene Kläger hat am 18. Dezember 1999 das erste juristische Staatsexamen mit der Note „gut“ (13,00 Punkte) und am 06. November 2003 das zweite juristische Staatsexamen ebenfalls mit der Note „gut“ (12,26 Punkte) bestanden. Mit Verfügung vom 27. April 2006 ist er in den Anwärterdienst für das Amt des Notars übernommen worden. In seiner letzten dienstlichen Beurteilung vom 11. Mai 2011, der die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf in ihrer Überbeurteilung vom 27. Mai 2011 nicht entgegen getreten ist, hat der Präsident der Rheinischen Notarkammer die Fähigkeiten und fachlichen Leistungen des Klägers mit der Note „sehr gut“ (16 Punkte) beurteilt; der Kläger sei für das Amt des Notars besonders geeignet. Gegen die Überbeurteilung hat sich der Kläger im Parallelverfahren 2 VA (Not) 14/11 gewandt. Der Senat hat mit Entscheidung vom heutigen Tag der Klage gegen die dienstliche Beurteilung stattgegeben.

Der am YY.YY1970 geborene Beigeladene hat am 24. Januar 1998 die erste juristische Staatsprüfung mit der Note „vollbefriedigend“ (9,36 Punkte) und am 23. August 2000 die zweite juristische Staatsprüfung ebenfalls mit der Note „vollbefriedigend“ (11,19 Punkte) bestanden. Mit Verfügung vom 07. September 2004 ist er in den Anwärterdienst für das Amt des Notars übernommen worden. In seiner letzten dienstlichen Beurteilung vom 11. Mai 2011, der die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht entgegengetreten ist, hat der Präsident der Rheinischen Notarkammer die Fähigkeiten und fachlichen Leistungen des Beigeladenen mit der Note „sehr gut“ (17 Punkte) beurteilt; der Beigeladene sei für das Amt des Notars hervorragend geeignet.

Nach der Bewertung des Beklagten im Auswahlverfahren belegte der Kläger den zweiten Platz hinter dem Beigeladenen. Er sei gegenüber dem Beigeladenen bei weniger guter dienstlicher Beurteilung aber um 1,07 Punkte und einer Notenstufe besserem Ergebnis im 2. juristischen Staatsexamen fachlich annähernd gleich geeignet. Damit komme der Dienstzeit nach § 6 Abs. 3 S. 3 BNotO eine besondere Bedeutung zu. Die anzurechnenden Zeiten des Beigeladenen überstiegen die des Klägers um insgesamt ca. 10 Monate, so dass der Kläger dem Beigeladenen bei der Besetzung der Notarstelle den Vortritt lassen müsse.

Mit Bescheid vom 27. Juni 2011 teilte der Beklagte dem Kläger mit, das beabsichtigt sei, die ausgeschriebene Stelle einem Mitbewerber zu übertragen.

Hiergegen wendet sich der Kläger im vorliegenden Verfahren mit seiner am 18. Juli 2011 bei Gericht eingegangenen Klage. Er meint, ihm hätte im Rahmen der dienstlichen Beurteilung ebenfalls die Note „sehr gut – 17 Punkte“ zugebilligt werden müssen. Die Auswahlentscheidung sei aber auch noch aus weiteren Gründen rechtswidrig. So gehe es vorliegend bereits nicht um Eignung und Leistung, sondern ausschließlich um das Dienstalter. Der Beklagte sei mit der Bewertung des Beigeladenen im Mai 2011 von der ständigen Verwaltungspraxis abgewichen, nach Ablauf von vier Dienstjahren aufgrund Erreichens des Höchststands der leistungsmäßigen Entwicklung eine höhere Bewertung als 16 Punkte grundsätzlich nicht mehr vorzunehmen, so dass dann im Besetzungsverfahren ein erheblicher Unterschied im Ergebnis des zweiten Staatsexamens den Ausschlage gebe, insbesondere Vorrang vor dem Dienstalter habe. Es liege hier ein Fall der sog. Handsteuerung vor, um bei vorgerücktem Dienstalter durch eine Anhebung auf über 16 Punkte das (wiederholte) Überholen eines dienstälteren Notarassessors durch Dienstjüngere und damit den „ewigen Notarassessor“ zu verhindern. Die Heraufstufung des Beigeladenen auf 17 Punkte im Mai 2011 erscheine im Lichte des Leistungsvergleichs vom Januar 2011, bei dem er, der Kläger, noch vor dem Beigeladenen gelegen habe, unplausibel; es bestünden Zweifel, dass die Bewertung ausschließlich unter Eignungsgesichtspunkten getroffen worden sei. Ferner bestünden erhebliche Zweifel daran, dass selbst bei Zugrundelegung der Benotung des Beigeladenen mit 17 Punkten in Anbetracht der Erfordernisse einer umfassenden individuellen Eignungsprognose und der besonderen Bedeutung des Ergebnisses des zweiten juristischen Staatsexamens die Auswahlentscheidung mit § 6 Abs. 3 BNotO vereinbar sei. Schließlich äußert der Beklagte grundlegende Bedenken gegen das seiner Ansicht nach generell unbrauchbare und rechtswidrig schematisch gehandhabte Beurteilungssystem.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 27. Juni 2011 – Az. 3830 Rheinbach-8(7) – zu verpflichten, den Kläger auf seine Bewerbung vom 03. April 2011 neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte und der Beigeladene verteidigen die Besetzungsentscheidung. Sie sind der Ansicht, dass das Parallelverfahren 2 VA (Not) 14/11 für das vorliegende Verfahren unerheblich sei, da selbst bei einer antragsgemäßen Anhebung der dienstlichen Beurteilung des Klägers auf „sehr gut“ (17 Punkte) dem Beigeladenen aufgrund dessen längerer Dienstzeit der Vorzug zu geben sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Klägers, des Beklagten und des Beigeladenen nebst Anlagen sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten 3830 Rheinbach 8 und der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf 3830 Düsseldorf 6.90 inhaltlich Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die nach § 111b BNotO, §§ 42, 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 110 Abs. 1 JustizG NW statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Klage ist begründet. Die Besetzungsentscheidung des Beklagten vom 27. Juni 2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Sie ist daher aufzuheben und der Kläger erneut zu bescheiden, § 111b BNotO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Grundlage der angegriffenen Besetzungsentscheidung sind die den dienstlichen Beurteilungen der Rheinischen Notarkammer folgenden Überbeurteilungen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Diese entsprechen nicht der rechtlichen Vorgaben. Auf die Entscheidung des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 2 VA (Not) 14/11 wird inhaltlich Bezug genommen. Der Senat hat in dieser Entscheidung ausgeführt:

„Die Überbeurteilung der Beklagten vom 27. Mai 2011 zur Beurteilung der Rheinischen Notarkammer vom 11. Mai 2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, so dass sie aufzuheben ist, § 111b BNotO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dementsprechend ist auch der die Abänderung der Überbeurteilung ablehnende Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2011 aufzuheben. Die Beklagte ist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 BNotO, § 3 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 6 NotAssAusbV NW verpflichtet, anlässlich der Bewerbung um die Notarstelle in S eine neue, den rechtlichen Vorgaben entsprechende Überbeurteilung zu erstellen.

Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Nur der Dienstherr oder Vorgesetzte sollen eine persönlichkeitsbedingte Wertung dazu abgeben, ob und inwieweit der zu Beurteilende den – vom Dienstherrn grundsätzlich selbst zu bestimmenden – persönlichen und fachlichen Anforderungen genügt. Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob Verfahrensvorschriften missachtet, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, unrichtige Sachverhalte zugrundegelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.

Im vorliegenden Fall haben die Rheinische Notarkammer und – ihr folgend – die Beklagte die Rechtsvorschriften über die dienstliche Beurteilung der Notarassessoren nicht hinreichend beachtet. Ihre Beurteilungspraxis steht nicht in Einklang mit § 7, 6 BNotO, § 3 NotAssAusbV NW, da sie – ausgehend von unterschiedlichen Eignungsbegriffen nach § 6 Abs. 1, 3 BNotO einerseits und § 3 NotAssAusbV NW andererseits – das Ergebnis des zweiten Staatsexamens bei der Leistungs- und Eignungsbeurteilung nach § 3 NotAssAusbV NW außen vor lässt. Nach den Angaben der Rheinischen Notarkammer fließt das Ergebnis des zweiten juristischen Staatsexamens in das Eignungsurteil erstmals im Vorschlag zur Besetzungsentscheidung unmittelbar ein, neben der nach ihrer Ansicht nur die „fachspezifische Eignung“ betreffenden dienstlichen Beurteilung. Die Rheinische Notarkammer und die Beklagte erachten es als eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, dass das zweite Staatsexamen als objektives und jederzeit greifbares Kriterium erst bei der Auswahlentscheidung eine Rolle spielt.

Dem kann nicht beigetreten werden. Weder der Wortlaut der Rechtsvorschriften noch deren Sinn und Zweck lassen den Schluss zu, dass der Eignungsbegriff in § 6 Abs. 3 BNotO von dem Eignungsbegriff des § 3 NotAssAusbV NW abweicht.

Die NotAssAusbV NW basiert auf § 7 Abs. 5 Satz 2 BNotO, nach dem die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle die näheren Bestimmungen über die Ausbildung der Notarassessoren durch Rechtsverordnung trifft. Auch wenn § 3 NotAssAusbV NW keine Ausführungsvorschrift zu § 6 BNotO darstellt, ist vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass die in der Rechtsverordnung verwendete Terminologie inhaltlich der der BNotO entspricht. Dies gilt insbesondere für Begriffe, denen im Zusammenspiel zwischen der NotAssAusbV NW und der BNotO eine wesentliche Bedeutung zukommt, wie hier dem Begriff der „Eignung“ für das Amt des Notars, der an der Schnittstelle zu der die Ausbildung des Notarassessors beendenden Bestellung zum Notar oder Entlassung aus dem Dienst steht.

Die NotAssAusbV NW ist in §§ 3,4 auf die Prüfung und regelmäßige Bewertung dieser Eignung angelegt:

Gemäß § 3 Abs. 1 NotAssAusbV NW ist der Notarassessor vor dem Ende des ersten Ausbildungsjahres, nach Ableistung des dreijährigen Regelanwärterdienstes, nach der Beendigung eines Ausbildungsabschnitts und bei jeder Bewerbung um eine freie Notarstelle zu beurteilen. Nach § 4 NotAssAusbV NW ist u.a. anhand der Beurteilung zu überprüfen, ob der Notarassessor für das Notaramt geeignet ist und voraussichtlich das Ziel des Anwärterdienstes erreichen wird. Die Beurteilung verhält sich auch über die Eignung des Notarassessors für das Notaramt, § 3 Abs. 3 NotAssAusbV NW. Der Anwärterdienst endet mit der Bestellung zum Notar oder der Entlassung aus dem Dienst, § 7 Abs. 6 BNotO. Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 BNotO kann der Notarassessor entlassen werden, wenn er sich zur Bestellung als Notar als ungeeignet erweist. Gemäß § 6 Abs. 1 BNotO sind nur solche Bewerber zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für das Amt des Notars geeignet sind. Die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern richtet sich nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen, § 6 Abs. 3 BNotO.

Die „Eignung“ nach allen angeführten Vorschriften – auch nach § 6 Abs. 3 BNotO –

beziehen sich dabei jeweils auf das Notaramt. Sie enthält eine persönliche und eine fachliche Komponente, § 6 Abs. 1 BNotO. Wesentliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung der fachlichen Eignung nach § 6 BNotO sind zum einen die bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen und zum anderen das Ergebnis des zweiten Staatsexamens (Schippel/Bracker-Görk, Kommentar zur BNotO, 9. Aufl., § 6 Rn. 13). Dem entsprechend sind in § 6 Abs. 3 BNotO die Leistungen im Vorbereitungsdienst und das zweite Staatsexamen als maßgebliche Kriterien zur Beurteilung der fachlichen Eignung ausdrücklich angeführt; § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO wiederholt damit nur die bereits in § 6 Abs. 1 BNotO erwähnten Bedingungen (Arnd/Lerch/Sandkühler-Lerch, Kommentar zur BNotO, 6. Aufl., § 6 Rn. 58).

Dass – abweichend hiervon – die Eignungsbeurteilung nach § 3 Abs. 3 NotAssAusbV NW nur eingeschränkt, nämlich hinsichtlich der fachlichen Seite ohne Berücksichtigung des zweiten Staatsexamens erfolgen soll, ergibt sich aus dem Wortlaut der Verordnung nicht und ist auch sonst nicht begründbar.

aa)

Die Ansicht der Rheinischen Notarkammer, die Eignungsbewertung in der dienstlichen Beurteilung beziehe sich nur auf die Eignung speziell für das Notaramt, nicht aber unmittelbar und/oder ausdrücklich auch auf das zweite Staatsexamen, wohingegen bei der vergleichenden Eignungsbeurteilung in § 6 Abs. 3 BNotO die beiden Kriterien des zweiten Staatsexamens und der Leistungen im Vorbereitungsdienst in den Blick zu nehmen seien, steht in Widerspruch dazu, dass sich der Eignungsbegriff in § 6 BNotO ebenfalls ausdrücklich auf die persönliche und fachliche Eignung „für das Amt des Notars“ bezieht, § 6 Abs. 1 BNotO, und § 6 Abs. 3 BNotO dem Wortlaut nach gerade nicht zwischen einerseits der fachlichen Eignung nur unter Berücksichtigung der Leistungen im Vorbereitungsdienst – im Sinne einer „fachlichen Eignung (speziell) für das Notaramt“ – und andererseits dem Ergebnis des zweiten Staatsexamens als ergänzendem Abwägungskriterium bei der Auswahlentscheidung differenziert. Insoweit geht auch der Einwand fehl, der Gesetzgeber messe beiden kumulativ zu betrachtenden Abwägungskriterien einen jeweils eigenständigen Aussagegehalt für die fachliche Eignung zu, so dass – würde das zweite Staatsexamen in der dienstlichen Beurteilung mit berücksichtigt – es bei der Auswahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO zu einer „Doppelverwertung“ käme.

Von einer Differenzierung zwischen spezieller und vergleichender Eignungsbeurteilung gehen, entgegen der Darstellung der Rheinischen Notarkammer, weder Egerland (in: Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat, 2009) aus, noch das von diesem analysierte und gebilligte bayrische Punktesystem. Egerland betont im Gegenteil, dass das zweite Staatsexamen und die im Vorbereitungsdienst gezeigten Leistungen keine eigenständigen Auswahlkriterien sind, sondern beide systematisch der fachlichen Eignung zuzuordnen und berufsspezifisch sind (Egerland, a.a.O., S. 259, 261, 268, 291). Das bayerische Punktesystem gilt für die Bewerbung ausschließlich außerbayerischer Bewerber um eine Notarstelle und beinhaltet, dass pro Bewerber höchstens 50 Punkte vergeben werden, wobei auf das zweite Staatsexamen maximal 15 Punkte entfallen, auf das erste Staatsexamen maximal 2 Punkte, auf das Leistungsbild bei der Vorbereitung für den Notarberuf maximal 15 Punkte, auf die Dauer notarspezifischer Tätigkeit maximal 6 Punkte, auf das Vorliegen notarspezifischer Zusatzqualifikationen maximal 2 Punkte und auf die Bewertung beim Vorstellungsgespräch maximal 10 Punkte (s. BGH MittBayNot 2005, 335). Das Leistungsbild bei der Vorbereitung auf den Notarberuf war dabei im konkreten Fall nach dem Gesamtinhalt der Zeugnisse der Ausbilder bewertet worden, nicht nach der Eignungsbeurteilung der Rheinischen Notarkammer.

§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO stützt die von der Rheinischen Notarkammer vertretene Ansicht ebenfalls nicht. Nach dieser das Anwaltsnotariat betreffenden Regelung setzt sich die mit Punkten zu bewertende fachliche Eignung für das Notaramt aus der Leistung im zweiten Staatsexamen und den Leistungen in der Ausbildung zum Notar, hier in Form des Ergebnisses der notariellen Fachprüfung, zusammen, wobei sich die Punktzahl zu 60 % nach dem Ergebnis der Fachprüfung bestimmt und zu 40 % nach dem Ergebnis des zweiten Staatsexamens. Das Ergebnis der notariellen Fachprüfung ist mit einer dienstlichen Beurteilung der Rheinischen Notarkammer nach § 3 Abs. 3 NotAssAusbV NW nicht vergleichbar. Die Prüfung beschränkt sich auf eine Feststellung zur fachlichen Leistung des Assessors. Die Beurteilung nach § 3 Abs. 3 NotAssAusbV NW soll sich demgegenüber nicht nur über die – ebenfalls mit Note und Punktzahl, entsprechend § 17 Abs. 1 JAG, zu bewertenden – fachlichen Leistungen des Notarassessors verhalten, sondern darüber hinaus über seine Persönlichkeit, die im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Aufgaben, seine Fähigkeiten, seine Kenntnisse sowie über seine Eignung für das Notaramt.

bb)

Nicht beigetreten werden kann ferner dem Einwand der Beklagten, die vergleichende Eignungsbewertung nach § 6 Abs. 3 BNotO werde erleichtert und ihre Transparenz gefördert, wenn die Examensergebnisse nicht in die dienstliche Beurteilung einbezogen würden, weil die Beschränkung der Beurteilung auf die Beobachtungen während des Anwärterdienstes dazu zwinge, die Bewertungsschritte offenzulegen. Nach der bisherigen Bewertungspraxis der Rheinischen Notarkammer werden die Bewertungsschritte in der Beurteilung selbst gerade nicht offengelegt, was der Kläger im vorliegenden Verfahren auch ausdrücklich rügt; die Rheinische Notarkammer nimmt in ihren dienstlichen Beurteilungen lediglich auf die Beurteilungsbeiträge sowie das Einvernehmen mit ihrem Ausschuss für Personal- und Standesangelegenheiten pauschal Bezug. Würden dagegen bereits in der Eignungsbeurteilung der Rheinischen Notarkammer alle tragenden Kriterien angeführt und abschließend bewertet, würde das spätere Besetzungsverfahren für die Bewerber nicht nur berechenbarer sondern auch akzeptabler, weil die Konkurrenten dann ihre eigene Stellung im Bewerberfeld vorab sicherer einschätzen können.

Die nach der derzeitigen Praxis bestehende Inkonsistenz im Beurteilungssystem wird augenfällig z.B. bei einem Vergleich der Besetzungsvorschläge der Rheinischen Notarkammer im Parallelverfahren 2 VA (Not) 13/11, der Konkurrentenklage des Klägers betreffend die Notarstelle in S, und dem Besetzungsverfahren für eine Notarstelle in Düsseldorf (beigezogener Verwaltungsvorgang Düsseldorf 6.90):

Im Besetzungsverfahren betreffend die Notarstelle in Düsseldorf hatte die Rheinische Notarkammer in ihrem Vorschlag vom 30. Mai 2011 dem Notarassessor Dr. H. den Vorrang von dem Notarassessor Dr. M, dem Beigeladenen im Parallelverfahren 2 VA (Not) 13/11, gegeben. Notarassessor Dr. M müsse Notarassessor Dr. H. den Vortritt lassen, da dieser bei weniger guter dienstlicher Beurteilung – „besonders geeignet“ (16 Punkte) gegenüber „hervorragend geeignet“ (17 Punkte) – jedoch um 0,51 Punkte und eine Notenstufe besserem Ergebnis im 2. Staatsexamen (nämlich Dr. H: „gut“ 11,70 Punkte, Dr. M: „vollbefriedigend“ 11,19 Punkte) als fachlich annähernd gleich geeignet gelte, so dass dem Dienstalter (D. H.: 6 Jahre und 10 Monate, Dr. M: 6 Jahre und 3 Monate) als nachgelagertem Kriterium eine besondere Bedeutung zukomme (Dr. M hat seine Bewerbung um die Notarstelle in Düsseldorf nach Eingang der Stellungnahme der Rheinischen Notarkammer zurückgezogen, die Beklagte hat daher zu dessen Eignung in ihrer Besetzungsentscheidung im Verwaltungsvorgang Düsseldorf 6.90 nicht Stellung genommen).

Der Kläger hat das zweite Staatsexamen mit „gut“ (12,26 Punkte) bestanden, d.h. ein um 0,56 Punkte besseres Ergebnis als der Notarassessor Dr. H und ein um 1,19 Punkte besseres Ergebnis als der Notarassessor Dr. M erzielt.

Beiden Besetzungsverfahren lagen dienstliche Beurteilungen der Rheinischen Notarkammer vom 11. Mai 2011 zugrunde. Die Fähigkeiten und fachliche Leistungen des Klägers und des Notarassessors Dr. H. sind dort jeweils mit „sehr gut“ (16 Punkte) bewertet worden und ihre Eignung für das Notaramt jeweils mit „besonders geeignet“. Die Fähigkeiten und fachliche Leistungen des Notarassessors Dr. M sind mit „sehr gut“ (17 Punkte) bewertet worden und seine Eignung für das Notaramt mit „hervorragend geeignet“. Ausgehend von der Tatsache, dass das um 0,51 Punkte bessere zweite Staatsexamen des Notarassessors Dr. H. nach der Beurteilung der Rheinischen Notarkammer im Besetzungsverfahren für die Notarstelle in Düsseldorf zu einer annähernd gleich guten Eignung für das Notaramt geführt hat (so dass dann das nachrangige Kriterium des Dienstalters greifen konnte), müsste bei einem Vergleich aller drei Notarassessoren an sich der Kläger gegenüber Dr. H. – und damit im Ergebnis auch gegenüber Dr. M – als für das Amt des Notars besser geeignet erscheinen, da er bei gleicher dienstlicher Beurteilung wie Dr. H. gegenüber Dr. H. ein um 0,56 Punkte besseres Ergebnisses im zweiten Staatsexamen aufweist. Tatsächlich hat die Rheinische Notarkammer aber die Eignung des Klägers im Besetzungsverfahren für die Notarstelle in S – nur – mit der des Notarassessors Dr. M als annähernd vergleichbar angesehen (so dass ebenfalls wieder das nachrangige Kriterium des Dienstalters greifen konnte: 10 Monate mehr bei Dr. M).Die Verwendung der Examensnote als Korrektiv für das Ergebnis der dienstlichen Beurteilungen jeweils erst im konkreten Bewerbungsverfahren führt daher dazu, dass die Eignungsbeurteilungen der Rheinischen Notarkammer insgesamt betrachtet als widersprüchlich erscheinen, abgesehen davon, dass unklar bleibt, ab welchem Punkteunterschied bei den Ergebnissen des zweiten Staatsexamens unterschiedlich beurteilte Notarassessoren als „annähernd vergleichbar“ angesehen werden können.

Bei der vom Senat für richtig erachteten Vorgehensweise entfällt auch der vom Kläger im streitgegenständlichen Besetzungsverfahren geäußerte Verdacht einer unzulässigen „Handsteuerung“ (unter der die Rheinische Notarkammer, wie sich aus ihrem Vortrag im Parallelverfahren 2 VA (Not) 13/11 ergibt, „die Selbstverständlichkeit [versteht], dass die Entscheidung über eine dienstliche Beurteilung und eine Bewerberkonkurrenz unter Berücksichtigung bzw. Abwägung aller rechtlich relevanten, individuelle Belange als Akt wertender Erkenntnis getroffen wird, also gerade nicht rein schematisch“), weil die Rheinischen Notarkammer dann ihre Eignungsbeurteilungen generell und nicht nur jeweils bezogen auf ein konkretes Besetzungsverfahren abgibt, so dass sie bei anderen Besetzungsverfahren an ihre eigenen Bewertungen gebunden bleibt.

Dass die fachliche Eignung i.S.d. BNotO identisch ist mit der nach der NotAssAusbV NW ist, entspricht auch dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilung. Die Beurteilung dient der Eignungsprüfung nach Ablauf des ersten Jahres des Anwärterdienstes, § 4 NotAssAusbV NW, ferner der regelmäßigen Überprüfung der Eignung für das Notaramt im Hinblick auf § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 BNotO und schließlich der Vorbereitung der Besetzungsentscheidung nach § 6 BNotO.

Die Eignung i.S.d. § 7 BNotO und i.S.d. §§ 3, 4 NotAssAusbVO NW sind notwendig identisch. Die Prüfung der Eignung nach § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 BNotO obliegt zwar den Aufsichtsbehörden, § 92 BNotO, Anhaltspunkte geben aber die dienstlichen Beurteilungen (Schippel/Bracker, a.a.O., § 7 Rn. 104). Die dienstlichen Beurteilungen der Rheinischen Notarkammer würden ad absurdum geführt, wenn z.B. zunächst dem Assessor eine fehlende fachspezifische „spezielle“ Eignung zum Notaramt i.S.d. § 3 Abs. 3, § 4 NotAssAusbV bescheinigen und damit eine Entlassungs-Prüfung der Aufsichtsbehörde veranlasst würde, die Rheinische Notarkammer dann aber anschließend, nunmehr unter Einbeziehung des besonders guten zweiten Staatsexamens, davon ausginge, dass der Notarassessor voraussichtlich doch noch das Ziel des Anwärterdienstes erreichen werde, so dass eine ausreichende generelle Eignung i.S.d. § 7 Abs. 7, 6 Abs. 1, 3 BNotO vorliege. Die Rheinische Notarkammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2011 in diesem Zusammenhang dann auch erklärt, dass das zweite Staatsexamen ggf. in die Beurteilung „automatisch mittelbar“ einfließe, nämlich dann, wenn das Examen des Notarassessors und seine Leistungen im Vorbereitungsdienst auseinanderfielen.

Sind der Eignungsbegriff in § 7 BNotO und in §§ 3,4 NotAssAusbVO NW gleich, kann nichts anderen für den Eignungsbegriff des § 6 BNotO gelten.“

Mit der vom Senat aufgehobenen dienstlichen Überbeurteilung vom 27. Mai 2011 ist der Besetzungsentscheidung des Beklagten im vorliegenden Verfahren der Boden entzogen. Dem Einwand, der Beigeladene gehe in jedem Fall aufgrund seines Dienstalters dem Kläger vor, kann nicht beigetreten werden. Zwar wird das Recht des unterlegenen Mitbewerbers nicht verletzt, wenn sich ein Fehler in der Auswahlentscheidung bei der Besetzung von Beförderungsstellen auf das Auswahlergebnis nicht ausgewirkt hat (OVG Münster, Beschluss vom 28. Juli 2008, 6 B 756/08), eine solche fehlende Kausalität ist hier jedoch schon deshalb nicht feststellbar, weil – auch – die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen den rechtlichen Vorgaben widerspricht. Eine fiktive Beurteilung des Klägers mit „sehr gut“ (17 Punkten) kann daher nicht ohne weiteres zu der Beurteilung des Beigeladenen in Bezug gesetzt werden. Dass bei einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Eignungsbeurteilung beider Bewerber unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Kriterien dem Kläger Vorrang vor dem Beigeladenen gegeben werden könnte, ist nicht völlig auszuschließen, zumal der Kläger bis Januar 2011 im Bewerberfeld der Notarassessoren stets hinter dem Beigeladenen gelegen hatte und der im o.a. Parallelverfahren unter a) bb) dargestellte Leistungsvergleich zwischen dem Kläger, dem Beigeladenen und dem Notarassessor Dr. H. belegt, dass nach den Bewertungskriterien der Rheinischen Notarkammer der Kläger auch im Mai 2011 noch vor dem Beigeladenen gelegen haben könnte.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 111b BNotO, § 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO i.V.m. 100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 111b BNotO, § 167 VwGO, § 709 ZPO.

III.

Die Berufung wird gemäß § 111b BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.

IV.

Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt, § 111g Abs. 2 BNotO.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung eingelegt werden. Dies hat schriftlich bei dem Oberlandesgericht – Senat für Notarsachen – in Köln zu erfolgen. Dabei muss das angefochtene Urteil bezeichnet werden. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses ist die Berufung zu begründen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bundesgerichtshof - Senat für Notarsachen -, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen aufzuführenden Gründe der Anfechtung.

Referenzen

Dieser Inhalt enthält keine Referenzen.