Entscheidungsgründe

Die Berufung hat Erfolg. Die Zurruhesetzungsverfügung vom 8. April 2020 ist rechtmäßig.

A. Die angefochtene Verfügung ist formell rechtmäßig ergangen. Insbesondere hatte die Beklagte vor deren Erlass den Kläger zu seiner beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand angehört, die Schwerbehindertenvertretung beteiligt und die Zustimmung des Bezirkspersonalrates eingeholt.

B. Die Zurruhesetzungsverfügung vom 8. April 2020 ist auch materiell rechtmäßig.

I. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der erkennende Senat folgt, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, juris Rn. 16; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 9; Urteil vom 30.5.2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 11; Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 2 C 22.13 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 16; Urteil vom 27.6.2024 - BVerwG 2 C 17.23 -, juris Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 1.3.2013 - 5 LB 79/11 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 7.6.2017 - 5 LA 55/17 -; Urteil vom 30.10.2018 - 5 LB 26/17 -; Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 -; Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 28.6.2024 - 5 LA 125/22 -, juris Rn. 19), hier also die Sach- und Rechtslage am 8. April 2020.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG (in der seit dem 7. Dezember 2018 geltenden Fassung vom 29.11.2018, BGBl. I S. 2232) sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, d. h. die Gesamtheit der bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen eingesetzt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 7 m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 30.10.2018 - 5 LB 26/17 -; Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 28.6.2024 - 5 LA 125/22 -, juris Rn. 19). Dienstunfähig ist der Beamte also nur dann, wenn seine amtsangemessene Beschäftigung auf jedem dieser Dienstposten wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist; er ist demgegenüber nicht dienstunfähig, wenn seine amtsangemessene Beschäftigung auf irgendeinem dieser Dienstposten noch möglich ist (Nds. OVG, Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 28.6.2024 - 5 LA 125/22 -, juris Rn. 19). Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG wird in den Ruhestand nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist (Grundsatz der Weiterverwendung vor Versorgung). Für Gruppen von Beamten können gemäß § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.

Für den Polizeivollzugsdienst hat der niedersächsische Landesgesetzgeber aufgrund der Ermächtigung des § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG eine Sonderregelung geschaffen. Nach § 110, 1. Satzteil NBG sind Polizeivollzugsbeamte dienstunfähig (§ 26 Abs. 1 BeamtStG), wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr genügen und nicht zu erwarten ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangen (Polizeidienstunfähigkeit). Anders als bei der allgemeinen Dienstunfähigkeit (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) ist Maßstab für die Beurteilung der Polizeidienstunfähigkeit nicht das abstrakt-funktionelle Amt eines Polizeibeamten bei seiner Beschäftigungsbehörde, sondern sämtliche Ämter der Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes; der Polizeivollzugsbeamte muss zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar sein (BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - BVerwG 2 C 4.04 -, juris Rn. 9 [zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 194 Abs. 1 LBG NW]; Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 10 [zur inhaltsgleichen Vorschrift des 226 Abs. 1 NBG a. F.]; Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 10 [zu § 110 NBG]; Nds. OVG, Beschluss vom 28.2.2023 - 5 LA 107/22 -). Dementsprechend ist der Polizeivollzugsbeamte nur dann polizeidienstfähig, wenn er gesundheitlich in der Lage ist, jeden der Wertigkeit seines Statusamtes entsprechenden Dienstposten im Polizeivollzugsdienst wahrzunehmen. Erforderlich für die Polizeidienstfähigkeit ist also die volle Verwendungsfähigkeit, bezogen auf die gesamte Breite der Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten (Nds. OVG, Urteil vom 9.7.2013 - 5 LB 99/13 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 28.2.2023 - 5 LA 107/22 -), zu der etwa auch die Verwendung im Außendienst und im Wechselschichtsystem oder der körperliche Einsatz gegen Personen gehören.

Gelangt der Dienstherr zu dem Ergebnis, dass ein Polizeivollzugsbeamter nicht mehr polizeidienstfähig ist, folgt hieraus allerdings noch nicht zwingend dessen Versetzung in den Ruhestand. Vielmehr muss der Dienstherr gemäß § 110, 2. Satzteil NBG in einem zweiten Schritt prüfen, ob die von dem (Lebenszeit-)Beamten ausgeübte oder von ihm künftig auszuübende Funktion die besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erfordert. Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand scheidet trotz Polizeidienstunfähigkeit aus, wenn der Polizeivollzugsbeamte noch in (irgend-)einer Funktion des Polizeivollzugsdienstes verwendet werden, also Aufgaben erfüllen kann, auf denen die besondere gesundheitliche Belastbarkeit des Polizeivollzugsdienstes entbehrlich ist (BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - BVerwG 2 C 4.04 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 28.2.2023 - 5 LA 107/22 -), etwa im Innendienst. Die Weiterverwendung im Polizeivollzugsdienst setzt voraus, dass dort ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben der Beamte dauerhaft, d. h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze, bewältigen kann (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 28.2.2023 - 5 LA 107/22 -). Der Dienstherr ist verpflichtet, nach einer solchen Funktion zu suchen (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschluss vom 28.2.2023 - 5 LA 107/22 -). Er ist von dieser Suche nach einer Funktion für die Weiterverwendung im Sinne des § 110, 2. Satzteil NBG nur dann entbunden, wenn feststeht, dass der Polizeivollzugsbeamte in dem von § 110 NBG vorgesehenen Zeitraum, also in den nächsten zwei Jahren, keinerlei Dienst leisten kann oder erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten sind (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 13 m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 28.2.2023 - 5 LA 107/22 -). Unter dieser Voraussetzung kommt es auf die konkreten Anforderungen der für die Weiterverwendung in Betracht kommenden Dienstposten nicht mehr an. Daher besteht in diesem Fall keine Pflicht zur Suche nach einem solchen Dienstposten im Polizeidienst, weil deren Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 28.2.2023 - 5 LA 107/22 -).

Ist ein Polizeibeamter polizeidienstunfähig und auch für eine Weiterverwendung im Polizeivollzugsdienst nicht geeignet, ist in einem dritten Schritt grundsätzlich zu prüfen, ob eine Weiterverwendung außerhalb des Polizeivollzugsdienstes, etwa im allgemeinen Verwaltungsdienst, möglich gewesen wäre. Die in § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG niedergelegten Regelungen der Weiterverwendung vor Versorgung finden auch für Polizeivollzugsbeamte Anwendung, weil die Länder nach § 26 Abs. 1 Satz 4 BeamtStG nicht zur Regelung der weiteren - also über die Dienstunfähigkeit hinausgehenden - Voraussetzungen für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand befugt sind (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 28.2.2023 - 5 LA 107/22 -). Das Gesetz gibt in § 26 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BeamtStG vor, dass sich die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten auf den gesamten Geschäftsbereich des Dienstherrn zu erstrecken hat. Unabhängig hiervon kann sich im Hinblick auf die besondere Lage des Beamten eine räumliche Eingrenzung des zumutbaren Einsatzbereichs ergeben. Die Suche muss sämtliche Dienstposten umfassen, die frei sind oder innerhalb eines Zeitraums von weiteren sechs Monaten frei werden oder neu zu besetzen sind. Der Dienstherr ist aber nicht verpflichtet, personelle oder organisatorische Änderungen mit dem Ziel vorzunehmen, eine weitere Verwendung eines dauerhaft dienstunfähigen Beamten zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2024 - BVerwG 2 C 17.23 -, juris Rn. 36). Entsprechend der Vorgabe des § 26 Abs. 3 BeamtStG muss sich die Anfrage auch auf freie oder freiwerdende Dienstposten für eine geringerwertige Tätigkeit des dienstunfähigen Beamten im Bereich desselben Dienstherrn im Sinne dieser Vorschrift erstrecken (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2024 - BVerwG 2 C 17.23 -, juris Rn. 38).

Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung im Sinne von § 26 Abs. 2 BeamtStG setzt allerdings die allgemeine Dienstfähigkeit des Polizeivollzugsbeamten voraus (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 15; Urteil vom 27.6.2024 - BVerwG 2 C 17.23 -, juris Rn. 41; Nds. OVG, Beschluss vom 28.2.2023 - 5 LA 107/22 -). Steht von vornherein fest, dass der Beamte generell nicht mehr oder nur mit erheblichen Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist, so besteht keine Suchpflicht (BVerwG, Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 16.4.2020 - BVerwG 2 B 5.19 -, juris Rn. 43). Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2024 - BVerwG 2 C 17.23 -, juris Rn. 41 m. w. N.) oder erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu erwarten sind (BVerwG, Beschluss vom 6.1.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 13). Scheidet jegliche Weiterverwendung des Beamten wegen dessen körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen aus, besäße eine gleichwohl durchzuführende Suche nach einer Verwendungsmöglichkeit keinen Sinn mehr (BVerwG, Beschluss vom 16.4.2020 - BVerwG 2 B 5.19, juris Rn. 43).

II. In Anwendung dieser Vorschriften hat die Beklagte den Kläger rechtmäßig mit Ablauf des ... 2020 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Der Kläger war zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung - am 8. April 2020 - polizeidienstunfähig im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1, 4 BeamtStG in Verbindung mit § 110 NBG (dazu unter 1.). Die Beklagte war nicht dazu verpflichtet, nach einer Weiterverwendung des Klägers innerhalb und außerhalb des Polizeivollzugsdienstes zu suchen, weil der Kläger generell dienstunfähig war (dazu unter 2.).

1. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung polizeidienstunfähig.

Bei der Polizeidienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Nachprüfung der Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. zur Dienstunfähigkeit: BVerwG, Urteil vom 27.6.2024 - BVerwG 2 C 17.23 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 11). Um die Polizeidienst(un)fähigkeit beurteilen zu können, müssen die gesundheitlichen Leistungseinschränkungen festgestellt und deren prognostische Entwicklung bewertet werden. Dies setzt in der Regel medizinische Sachkunde voraus, über die nur ein Arzt verfügt. Dementsprechend sieht § 43 Abs. 1 Satz 1 NBG vor, dass die Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. 1 BeamtStG aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (§ 45 NBG) festzustellen ist. Darüber hinaus können nach der Norm aber auch andere Beweise - insbesondere durch die Auswertung der Personalakten - erhoben werden. Ärztliche Untersuchungen in diesem Sinne werden durch Amtsärzte oder beamtete Ärzte durchgeführt (§ 45 Abs. 1 Satz 1 NBG), die wiederum Fachgutachter hinzuziehen können (Nds. OVG, Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 13).

Dementsprechend hat die Beklagte zur Feststellung der gesundheitlichen Situation des Klägers die Polizeiärztin Dr. L. um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Ist der Beamte gesundheitlich geeignet für den Polizeivollzugsdienst?

2. Ist der Beamte gesundheitlich geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst und gesundheitlich geeignet für die erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen (Angestelltenlehrgang II)?

3. Besteht eine Weiterverwendungsmöglichkeit im Polizeivollzugsdienst?

4. Im Fall einer Dienstunfähigkeit: sollte eine Nachuntersuchung erfolgen und wenn ja: in welchem Zeitraum?

Dem ist die Polizeiärztin Dr. L. mit Gutachten vom 14. August 2018, dem das psychiatrische Fachgutachten vom 28. Juni 2018 zugrunde liegt, nachgekommen.

Entgegen der Ansicht des Klägers waren die vorgenannten Gutachten zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung am 8. April 2020 noch hinreichend aktuell und uneingeschränkt verwertbar. Die Polizeiärztin hatte ihr Gutachten zwar fast 20 Monate vor Erlass der Verfügung gefertigt. Sie hat indes in ihrem Gutachten festgestellt, dass seit 2011 Anpassungsstörungen des Klägers aufgetreten seien und die Chronifizierung der depressiven Grunderkrankung und der dadurch intensivierten Schmerzerkrankung in den letzten zwei Jahren einen fortschreitenden Charakter zeige. Sie hat zudem festgestellt, eine Nachuntersuchung des Klägers sei nicht erforderlich. Die Polizeiärztin ist demnach davon ausgegangen, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers nicht ändern wird, also eine Chronifizierung seiner Beeinträchtigungen bereits eingetreten ist. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass bei psychischen Erkrankungen eine spezifische Dynamik des Krankheitsstandes vorliegen könne, die dann neue Untersuchungen erfordere. Er hat jedoch nicht substantiiert dargelegt, dass konkret in seine psychischen Erkrankungen in den Monaten zwischen der Erstellung des Gutachtens der Polizeiärztin und dem Erlass der Zurruhesetzungsverfügung - entgegen der diagnostizierten Chronifizierung - "Bewegung gekommen" war. Der Kläger hat keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder Privatgutachten vorgelegt und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass sich sein psychischer Gesundheitszustand und seine gesundheitlichen Leistungseinschränkungen innerhalb dieses Zeitraums verändert hätten. Insbesondere hat er nicht geltend gemacht, dass sich sein Gesundheitszustand zwischenzeitlich so stabilisiert und so positiv verändert hätte, dass es der Erstellung eines neuen Gutachtens zur Feststellung seiner (Polizei-)Dienstfähigkeit zwingend bedurft hätte. Zwischen der Erstellung des Gutachtens der Polizeiärztin und des Fachgutachtens lagen keine zwei Monate mit der Folge, dass es auch dem Fachgutachten grundsätzlich nicht an hinreichender Aktualität fehlte. Weder hat der Kläger vorgetragen noch ist ersichtlich, dass sich innerhalb dieser zwei Monate gravierende Veränderungen seines - insbesondere psychischen - Gesundheitszustandes ergäben hätten. Diesbezüglich genügt nicht der pauschale Einwand, sein Hausarzt habe ihn für voll dienstfähig gehalten. Das weitere Argument des Klägers für eine fehlende Aktualität der Gutachten, Reaktivierungsuntersuchungen hätten bei einer früheren Zurruhesetzung bereits im Jahr 2020 durchgeführt werden müssen, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg. Auch die Notwendigkeit und Häufigkeit von Reaktivierungsuntersuchungen hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und lässt nicht pauschal Rückschlüsse auf eine mangelnde Aktualität der im hiesigen Fall vorliegenden Gutachten zu (vgl. zum Fall fehlender Notwendigkeit jeglicher Reaktivierungsuntersuchungen bei irreversibler Dienstunfähigkeit: Nds. OVG, Urteil vom 11.3.2025 - 5 LB 54/23 -).

Es bestehen im Übrigen keine Bedenken dagegen, dass die Polizeiärztin sich wiederum auf das psychiatrische Fachgutachten vom 28. Juni 2018 gestützt hat. Entgegen der Annahme des Klägers ist das Fachgutachten verwertbar. Der Kläger ist entsprechend der Anordnung vom 19. Februar 2018 am Klinikum N. durch Prof. Dr. M. begutachtet worden. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger durch Prof. Dr. M. persönlich befragt worden ist - wie Prof. Dr. M. in seinem Schreiben vom 15. Dezember 2020 angegeben hat - oder der Kläger - wie er behauptet hat - Prof. Dr. M. nie zu Gesicht bekommen hat. Denn unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass der Kläger am 6. April 2018 von der Oberärztin und Fachärztin für Neurologie und Nervenheilkunde Dr. R. im Klinikum N. untersucht worden ist. Auch Prof. Dr. M. hat in seinem Schreiben vom 15. Dezember 2020 bestätigt, dass die Fachärztin Dr. R. die notwendigen Untersuchungen/Explorationen durchgeführt und ihm die Ergebnisse präsentiert hat. Zudem sei der Kläger - so Prof. Dr. M. weiter - noch einer testpsychologischen Untersuchung unterzogen worden. Auf der Basis der Gesamtergebnisse sei dann das schriftliche Fachgutachten "unter seiner Verantwortung" erstellt worden. Damit hat Prof. Dr. M. bestätigt, dass er sich verantwortlich für die Begutachtung des Klägers zeichnet, auch wenn er die Unterstützung der Fachärztin Dr. R. in Anspruch genommen hat. Ein solches arbeitsteiliges Vorgehen, indem beispielsweise Untersuchungen oder die Abfassung des Gutachtens auf ebenfalls kompetente Mitarbeiter der beauftragten Fachklinik - hier die Fachärztin für Neurologie und Nervenheilkunde Dr. R. - übertragen worden sind, ist zulässig. Dass Prof. Dr. M. nicht einfach nur die Erkenntnisse der Fachärztin Dr. R. blind übernommen hat, sondern sich selbst mit den gesamten Befunden und den daraus zuziehenden Erkenntnissen im Fachgutachten auseinandergesetzt hat, ergibt sich im Übrigen bereits formal aus seiner Bezeichnung eingangs des Gutachtens sowie seiner abschließenden Unterschrift unter dem Fachgutachten. Vor allem aber hat Prof. Dr. M. in seinem Schreiben vom 15. Dezember 2020 glaubhaft versichert, dass das schriftliche Gutachten unter seiner Verantwortung erstellt worden ist und sich damit der Sache nach als maßgeblicher Fachgutachter bezeichnet.

Die Polizeiärztin hat in ihrem Gutachten vom 14. August 2018 unter Bezugnahme auf das vorgenannte Fachgutachten, die Untersuchung des Klägers vom 18. Juli 2017 und die vorliegenden Akten festgestellt, der Kläger sei polizeidienstunfähig. Nach der Einschätzung des Fachgutachters, welcher die Polizeiärztin vollumfänglich beigetreten ist, liegt bei dem Kläger eine "Myopathie, ungeklärter Ätiologie mit chronischen Schmerzen [ICD-10: F.45.41, DSM-IV 305.00] und Asthma bronchiale [ICD10: J45.9]" sowie auf dem psychiatrischen Fachgebiet:

1. eine rezidivierende mittelgradige Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1, DSM-IV 296.32),

2. eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2.2, DSM-IV 305.00) und

3. eine narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung (ICD-10 F60.8 DSM-IV 301.81) vor.

Das Krankheitsbild habe sich im Rahmen fortlaufender Kränkungen seit dem Jahr 2011 entwickelt. Deutlich sei ein weiterhin vorhandenes Kränkungserleben hinsichtlich der vom Kläger geschilderten Erlebnisse wie Mobbing in Form von Abstimmungen gegen und für ihn, dienstliche Versetzungen ohne sein Einvernehmen, handschriftliche Änderungen seiner Beurteilung ins Negative, keine Aussicht auf Beförderung bis zum Dienstzeitende, Auseinandersetzungen mit seinen Vorgesetzten etc.. Es imponiere eine Kränkbarkeit mit verminderter Frustrationstoleranz bei regelgerechter Impulskontrolle und Steuerungsfähigkeit. Die testpsychologische Untersuchung habe u. a. eine misstrauische Haltung der Welt gegenüber, eine erhöhte Reizbarkeit und Affektdurchlässigkeit, eine erhöhte Verletzlichkeit und Kränkbarkeit, ein Größengefühl in Bezug auf die eigene Bedeutung des Klägers, dessen Überzeugung, einen besonderen Status zu haben und einmalig zu sein, sowie ein Bedürfnis nach übermäßiger Selbstbestätigung und Bewunderung ergeben. In der Gesamtschau habe der Fachgutachter dem Kläger attestiert, dass sich bei der Verarbeitung von Ereignissen besondere Verhaltensmuster erkennen ließen, nämlich eine narzisstische Verarbeitung in Form einer Kränkung. Es sei seit 2014 von einer Chronifizierung auszugehen.

Aufgrund dieser Diagnosen hat der Fachgutachter und ihm folgend die Polizeiärztin verschiedene Leistungseinschränkungen für den Kläger festgestellt. Die berufliche Leistungsfähigkeit des Klägers werde für mittelgradige körperliche Arbeiten, die Teilnahme an Bereitschafts-, Nacht- bzw. Wechselschicht, bei leidensgerechter zumutbarer Tätigkeit im Rahmen der Wiedereingliederungsmaßnahme auf anfangs drei Stunden mit einer allmählichen Steigung auf bis zu acht Stunden täglich eingeschätzt. Dem Kläger könne im Verlauf arbeitstäglich eine achtstündige Arbeitstätigkeit in Verwaltungsbereichen, wie Dezernatsarbeit, mit entsprechenden regulären Arbeitspausen (1 x 15 Minuten, 1 x 30 Minuten) zugemutet werden. Infolge der im Rahmen der Depression bestehenden Symptome in Form von Schlafstörungen mit konsekutiver Tagesmüdigkeit sowie einer Antriebsminderung bestehe grundsätzlich eine Einschränkung bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs mit besonderem Wegerecht, dem Tragen oder gegebenenfalls Benutzen von Waffen sowie dem "Verfolgen von Verbrechern", verbunden mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang. Der Gebrauch von Waffen sei aufgrund der depressiven Erkrankung aktuell nicht zu empfehlen. Für Arbeiten im Verwaltungsbereich mit Bildschirmarbeiten in geregelter Arbeitszeit im Tagdienst seien keine wesentlichen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Klägers festgestellt worden. Die medizinische Gesamtprognose bezogen auf die Depressionserkrankung sei als ungünstig einzustufen. Eine nennenswerte Besserung der Leistungsfähigkeit sei nur zu erwarten, wenn eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz/Arbeitsort im Verwaltungsapparat und anfänglich unter Einhaltung einer festen Tagesstruktur erfolge.

Der Kläger hat weder die vorgenannten Diagnosen noch die daraus abzuleitenden Leistungseinschränkungen substantiiert infrage gestellt, sondern allein behauptet, er sei nicht polizeidienstunfähig. Ebenso wenig hat er die Neutralität, methodisch richtige Arbeitsweise und fachliche Kompetenz der Polizeiärztin und des Fachgutachters durchgreifend in Abrede gestellt. Soweit der Kläger meint, das Gutachten der Polizeiärztin sei nicht verwendbar, weil diese auf die PDV 300 verwiesen habe, folgt der Senat ihm nicht.

Bei den Vorgaben der Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 "Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit" handelt es sich um eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift. Mit ihr wird der Begriff der Polizeidiensttauglichkeit, mit der die gesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst gemeint ist, inhaltlich ausgefüllt. Den beamteten Ärzten des Medizinischen Dienstes der Beklagten dient sie in zulässiger Weise als Orientierungshilfe (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3.9.2020 - 5 ME 138/20 -, juris Rn. 36 m. w. N.; Hamb. OVG, Beschluss vom 6.11.2024 - 5 Bs 132/24 -, juris Rn. 8). Entsprechend ihrer rechtlichen Herleitung sind Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus, sondern als Willenserklärung der anordnenden Stelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handhabung auszulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2020 - BVerwG 2 B 63.20 -, juris Rn. 25). Die Behörde muss bei der Anwendung einer die Gleichbehandlung gewährleistenden Verwaltungsvorschrift - wie hier der PDV 300 - stets von sich aus prüfen, ob die vorgesehene Regelung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf den Einzelfall zu übertragen ist oder ob eine Abweichung geboten ist, um den Besonderheiten des Einzelfalls angemessen Rechnung zu tragen. Denn die PDV 300 muss - wie jede normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift - für die sachgerechte Erfassung von Ausnahmetatbeständen Raum lassen und kann die Pflicht zur Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls niemals beseitigen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3.9.2020 - 5 ME 138/20 -, juris Rn. 36 m. w. N.).

Die Polizeiärztin Dr. L. hat in ihrem Gutachten unter "II. Erörterung des Einflusses des Leidens auf die Dienstfähigkeit" zwar aus der PDV 300 zitiert, hat indes die Polizeidienstunfähigkeit des Klägers nicht allein mit einem Verweis hierauf angenommen. Stattdessen hat sie individuell die Gesundheitsbeeinträchtigungen des Klägers festgestellt, für ihn eine Gesundheitsprognose getroffen und die Anforderungen an den Polizeivollzugsdienst berücksichtigt. So hat sie beispielsweise festgestellt, der Kläger leide an Ein- und Durchschlafstörungen, vermehrter Müdigkeit und Erschöpfung, vermehrten Selbstvorwürfen und Grübeln sowie einem Gefühl der Wertlosigkeit. Es komme zu einer verminderten Entscheidungsfähigkeit und dem Gefühl der Handlungsunfähigkeit. Es seien Gedanken an den Tod bei ihm vorgekommen, jedoch ohne wirklichen Ausführungswunsch. Der Kläger weise eine deutlich erhöhte Kränkbarkeit auf. Die unfreiwilligen Ortswechsel, die ständigen Auseinandersetzungen mit den Vorgesetzten, seine schlechten Beurteilungen, die Chronifizierung der depressiven Grunderkrankung und der dadurch intensivierten Schmerzerkrankung zeigten in den letzten zwei Jahren einen fortschreitenden Charakter. Aufgrund der Schlafstörungen und der Antriebsminderung bestehe grundsätzlich eine Einschränkung des Klägers bei der Benutzung des Dienstwagens mit besonderem Wegerecht, dem Tragen oder gegebenenfalls dem Benutzen von Waffen sowie dem "Verfolgen von Verbrechern", verbunden mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang. Der Gebrauch von Waffen sei nicht zu empfehlen. Für Arbeiten im Verwaltungsbereich mit Bildschirmarbeiten in geregelter Arbeitszeit im Tagesdienst seien keine wesentlichen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit festgestellt worden. Abschließend sei festzustellen, dass der Kläger polizeidienstunfähig sei. Er sei aber gesundheitlich geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich erforderlicher Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen.

Soweit der Kläger meint, das Fachgutachten gebe nicht den von ihm hinterlassenen persönlichen Eindruck wieder, weil zwischen dem Untersuchungstermin und der Abfassung des schriftlichen Gutachtens zwei Monate lägen, folgt der Senat ihm nicht. Prof. Dr. M. hat in seinem Schreiben vom 15. Dezember 2020 versichert, im Rahmen der Begutachtung seien Aufzeichnungen angefertigt und damit objektiv der Eindruck der Begutachtungssituation im Kontext der vorliegenden Informationen abgebildet worden. Es ist allgemein bekannt, dass bei medizinischen Explorationen üblicherweise Aufzeichnungen gefertigt werden. Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, dass die Fachärztin Dr. R. in seinem Fall Aufzeichnungen gefertigt hat. Für das Festhalten des unmittelbaren Eindrucks des Klägers in Form von Aufzeichnungen spricht zudem, dass sich im Fachgutachten nicht nur auf Seite 7 Bemerkungen zum Erscheinungsbild des Klägers finden, sondern vor allem ab S. 8 ff. umfangreich dessen eigenanamnestischen Angaben zum Krankheitsverlauf. Nach Angaben des Prof. Dr. M. ist das Datum 28. Juni 2018 nicht das Datum des Erstellens des Fachgutachtens, sondern nur des endgültigen Abschlusses. Angesichts dessen Umfangs von 57 Seiten ist nachvollziehbar, dass dieses Gutachten in einem Prozess und nicht an einem einzigen Tag erstellt worden ist und auch deshalb der persönliche Eindruck, den der Kläger bei der Untersuchung unterlassen hatte, bei Beginn der Erstellung noch hinreichend präsent war.

Ausweislich des Gutachtens der Polizeiärztin und des Fachgutachtens bestehen Einschränkungen des Klägers beispielsweise beim Benutzen von Dienstwaffen und Dienstwagen sowie beim Verfolgen von Verdächtigen, so dass der Kläger nicht mehr in sämtlichen Ämtern seiner Laufbahn zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung eingesetzt werden konnte.

2. Die Beklagte war weder verpflichtet, nach einer Weiterverwendung des Klägers im Polizeivollzugsdienst auf einem Dienstposten zu suchen, der die besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erfordert, noch bestand für sie eine Suchpflicht in Bezug auf seine anderweitige Verwendung außerhalb des Polizeivollzugsdienstes. Denn die allgemeine Dienstfähigkeit des Klägers war zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung nicht mehr gegeben.

a) Eine generelle Dienstunfähigkeit, die zum Ausschluss der Suchpflicht führt, ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist. Aus der Vorgabe, dass bei der Beurteilung, ob eine Unfähigkeit des Betreffenden zur Wahrnehmung aller amtsangemessenen Dienstposten vorliegt, die konkreten Auswirkungen der jeweils festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigung auf den Dienstbetrieb entscheidend sind, folgt zudem, dass der Begriff der Dienstunfähigkeit nicht notwendig eine Krankheit im engeren Sinne voraussetzt (BVerwG, Beschluss vom 22.12.1989 - BVerwG 2 C 15.89 -, juris Rn. 4 m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 -). Die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG setzt bei dem Betreffenden das Vorliegen eines körperlichen Gebrechens oder eine Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte voraus. Eine zur Dienstunfähigkeit im jeweiligen Amt führende Schwäche der geistigen Kräfte eines Beamten kann bereits vorliegen, wenn er wegen seiner geistig-seelischen Konstitution schon unterhalb der Schwelle einer psychischen Erkrankung nicht mehr imstande ist, seine Pflicht zur harmonischen Zusammenarbeit mit den übrigen Bediensteten, seinen Vorgesetzten, oder - im Falle eines Lehrers oder Schulleiters - mit den Eltern zu erfüllen und dadurch den notwendigen Verwaltungsablauf erheblich beeinträchtigt (Nds. OVG, Beschluss vom 3.8.2012 - 5 LB 234/10 -, juris Rn. 38; Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 -). Zur Erfüllung des Begriffs der Dienstunfähigkeit reicht es aus, wenn die geistig-seelische Verfassung des Beamten mit Blick auf die Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte bedeutende und dauernde Abweichungen vom Normalbild eines in dieser Hinsicht tauglichen Beamten aufweist (VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 3.2.2005 - 4 S 2398/04 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 3.8.2012 - 5 LB 234/10 -, juris Rn. 38; Beschluss vom 4.10.2016 - 5 ME 105/16 -; Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 -).

Gemäß § 43 Abs. 1 NBG ist die Dienstunfähigkeit nach § 26 Abs. 1 BeamtStG zwar aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (§ 45 NBG) festzustellen. Darüber hinaus können jedoch nach dem 2. Halbsatz dieser Norm auch andere Beweise - beispielsweise durch die Auswertung von Personalakten - erhoben werden. Denn bei der Beurteilung, ob eine Unfähigkeit des Betreffenden zur Wahrnehmung aller amtsangemessenen Dienstaufgaben vorliegt, ist nicht allein die Art der jeweiligen Gesundheitsbeeinträchtigung ausschlaggebend; vielmehr sind die konkreten Auswirkungen der jeweiligen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beamten auf den Dienstbetrieb der Behörde, der er angehört, entscheidend (BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 14). Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit müssen die körperlichen und gesundheitlichen Leistungsbeeinträchtigungen des Betreffenden festgestellt und deren prognostische Entwicklung bewertet werden (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 22). Dies setzt in der Regel medizinische Sachkunde voraus, über die nur ein Arzt verfügt (BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 - BVerwG 2 C 27.13 -, juris Rn. 11; Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 22). Die Notwendigkeit, einen Arzt hinzuzuziehen, bedeutet aber nicht, dass diesem die Entscheidungsverantwortung für die Beurteilung der Dienstfähigkeit übertragen werden darf (BVerwG, Urteil vom 16.11.2017- BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 14). Aufgabe des Arztes ist es lediglich, den Gesundheitszustand des Beamten festzustellen und medizinisch zu bewerten; hieraus die Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen, ist dagegen Aufgabe des Dienstherrn und gegebenenfalls des Gerichts. Der Arzt wird nur als ein sachverständiger Helfer tätig, der der Behörde und gegebenenfalls dem Gericht die medizinische Fachkenntnis vermittelt, die für ihre Feststellungen und Entscheidungen erforderlich sind (BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 - BVerwG 2 C 27.13 -, juris Rn. 12; Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 14). Der Dienstherr bzw. das Gericht muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG, Beschluss vom 6.3.2012 - BVerwG 2 A 5.10 -, juris Rn. 2; Urteil vom 16.11.2017 - BVerwG 2 A 5.16 -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Urteil vom 9.3.2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 14).

b) Nach diesen Maßstäben war der Kläger beim Erlass der angefochtenen Verfügung generell dienstunfähig.

Zwar hat die Polizeiärztin Dr. L. in ihrem Gutachten vom 14. August 2018 unter Bezugnahme auf das psychiatrische Fachgutachten vom 28. Juni 2018 festgestellt:

"Eine Besserung der Leistungsfähigkeit ist nur zu erwarten, wenn eine Umsetzung des Klägers auf einen anderen Arbeitsplatz/Arbeitsort im Verwaltungsapparat und anfänglich unter Einhaltung einer festen Tagesstruktur erfolgt.

...

Nach Ansicht des Sachverständigen kann der Beamte im Rahmen einer Wiedereingliederung anfänglich für drei, im Verlauf für sechs Stunden pro Tag mit Steigerung auf 8 Stunden eingesetzt werden, solange die Arbeitstätigkeit im Verwaltungsbereich, wie z. B. Dezernatsarbeit, stattfindet und regelmäßige Arbeitspausen (1*15 Min, 1*30 Minuten) gewährleistet sind.

...

Für Arbeiten im Verwaltungsbereich mit Bildschirmarbeiten in geregelter Arbeitszeit im Tagesdienst konnten aus gutachterlicher Sicht keine wesentlichen Einschränkungen der Leistungsfähigkeit festgestellt werden."

Abschließend ist sie zu dem Ergebnis gelangt, der Kläger sei gesundheitlich geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst und die dafür erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen.

Auf Grundlage dieser Feststellungen der Polizeiärztin Dr. L. hat indes der Polizeiarzt Dr. W. in seiner Stellungnahme vom 1. Juni 2022 ergänzende medizinische Aussagen getroffen, die zu berücksichtigen sind. Er ist "in der Gesamtschau dieser durch den psychiatrischen Fachgutachter beschriebenen Zusammenhänge und in Kenntnis der Voraussetzung für den Laufbahnwechsel in den allgemeinen Verwaltungsdienst" zu der insofern abweichenden Einschätzung gelangt, dass der Kläger gesundheitlich nicht für den allgemeinen Verwaltungsdienst und die hierfür erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen geeignet war. Der Polizeiarzt Dr. W. hat damit ausdrücklich die Dienstfähigkeit des Klägers für den allgemeinen Verwaltungsdienst und damit für die Laufbahn "Allgemeine Dienste" sowie die dafür erforderlichen Qualifikationsmaßnahmen nach Analyse des Fachgutachtens ausgeschlossen. Der Kläger hat sich mit dieser Stellungnahme des Dr. W. in keiner Weise auseinandergesetzt, sondern nur pauschal behauptet, seine Leistungsfähigkeit sei nicht vollständig aufgehoben.

Über die durch Dr. W. festgestellte fehlende gesundheitliche Eignung des Klägers für die Laufbahn "Allgemeine Dienste" (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 10 NBG) und die dafür erforderlichen Qualifikationsmaßnahmen hinausgehend ist der Senat aufgrund der vorliegenden Gutachten und der Erkenntnisse aus den Verwaltungsvorgängen nach eigener Bewertung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3.8.2012 - 5 LB 234/10 -, juris Rn. 41; Urteil vom 8.12.2020 - 5 LB 175/18 -) zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Zurruhesetzungsverfügung nicht nur nicht geeignet war, den Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes zu genügen, sondern auch denen aller anderen Laufbahnen. Mithin mangelte es dem Kläger an der allgemeinen Dienstfähigkeit, weil er nicht fähig zur harmonischen Zusammenarbeit mit anderen Bediensteten, insbesondere Dienstvorgesetzten war.

Die Polizeiärztin und der Fachgutachter haben beim Kläger nicht nur eine Myopathie, ungeklärter Ätiologie mit chronischen Schmerzen und Asthma bronchiale festgestellt, sondern auch psychische Erkrankungen. Sie haben beim Kläger eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (F33.1), eine Anpassungsstörung (F43.2.2) und eine narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung (F60.8) diagnostiziert. Der Polizeiarzt Dr. W. ist diesen Diagnosen der Sache nach beigetreten.

Während der Fachgutachter angenommen hat, dass sich das Erkrankungsbild im Rahmen fortlaufender Kränkungen seit 1995 entwickelt hat, ist die Polizeiärztin von fortlaufenden Anpassungsstörungen seit dem Jahr 2011 ausgegangen. Sie hat festgestellt, im Falle des Klägers sei seit 2011 eine Anpassungsstörung der anderen gefolgt. Kaum habe er geglaubt, wieder stabiler und belastungsfähiger zu sein, sei es erneut zu konfliktbehafteten, stressbeladenen oder kränkenden Situationen gekommen. Die Abstände der nächsten Enttäuschung im beruflichen Umfeld seien immer kürzer geworden, sodass sich die depressive Symptomatik zunehmend festgesetzt habe. Die Verarbeitung belastender Ereignisse weise bei dem Kläger besondere Verhaltensmuster auf, insbesondere eine narzisstische Verarbeitung in Form einer Kränkung. Seit 2014 sei von einer Chronifizierung auszugehen. Unabhängig von den differierenden Daten sind beide Ärzte jedenfalls von einem langjährigen und verfestigten Krankheitsbild ausgegangen und haben maßgeblich auf die bei dem Kläger vorliegende Anpassungsstörung und seine narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung sowie das daraus resultierende Kränkungsverhalten des Klägers bei Konflikten in seinem beruflichen Umfeld abgestellt.

Der Fachgutachter und die Polizeiärztin haben insbesondere die vom Kläger geschilderten Erlebnisse bei seiner Untersuchung berücksichtigt. Nach im Fachgutachten unter 4.1.wiedergegebenen eigenanamnestischen Angaben zum Krankheitsverlauf hat der Kläger angeführt, dass seine Erkrankung aufgrund von Mobbingerfahrung mit Ablehnung seiner Weiterbildungs- und Einsatzortgesuche, der negativen Beurteilungen durch seine Vorgesetzten, der Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen ihn, entwertender Äußerungen und der dadurch entstandenen beruflichen sowie privaten Folgen wegen zu hoher emotionaler Belastung ausgelöst worden sei. Er sei auf eigenen Wunsch 1985 zum Land Niedersachsen gewechselt und nach S. gekommen. Nachdem aus seiner ersten Regelbeurteilung im Jahr 1988 hervorgegangen sei, dass die Voraussetzungen für eine Aufstiegsausbildung nicht vorlägen, habe er zwei Tage später seinen Wunsch, zur Polizeistation in seinen Heimatort A-Stadt versetzt zu werden, eingereicht. Dieser Wunsch sei abgelehnt worden. Im Jahr 1992 sei er in eine andere Dienstschicht umgesetzt worden, nachdem er sich geweigert hätte, Streife mit einem Kollegen zu fahren. Es habe viele Konflikte am Arbeitsplatz mit Vorgesetzten, welche nur ihr eigenes Vorankommen in den Vordergrund gestellt hätten, gegeben. Er habe unter dem Führungsstil der wechselnden Vorgesetzten massiv gelitten. Er habe die Mitarbeiterführung der Vorgesetzten kritisiert, sowie den Arbeitsstil und das Arbeitsverhalten. Die Arbeitsbelastung in der Unfallaufnahme/Fahrerfluchtaufklärung sei enorm gewesen. Er habe viele Überstunden gemacht und zusätzlich Schichten übernommen, ohne dass es Anerkennung gegeben habe. Einer der Vorgesetzten habe das Team gegen ihn aufgehetzt. Die Urlaubsplanung sei quasi ohne ihn erfolgt. Er habe mehr und mehr depressive Symptome verspürt. Das Mobbing habe seinen Lauf genommen. Er sei gegen seinen Wunsch zur Polizeiautobahnwache nach X. -Stadt versetzt worden. Nach vielen Demütigungen und Kränkungen, fehlender Anerkennung, Ablehnung seiner Versetzung und Fortbildungsgesuche sei er endlich im Jahr 2002 nach A-Stadt versetzt worden. Er habe sich zunächst zu Hause angekommen gefühlt. Er habe jedoch gegen die negativen Beurteilungen aus X. -Stadt kämpfen müsse. Er sei mit sehr kniffligen Ermittlungen beauftragt worden. Seine Ermittlungsberichte hätten "Mustertauglichkeit" aufgewiesen. Als ein ihm bekannter Vorgesetzter die Polizeistation A-Stadt übernommen habe, habe dieser ihm u. a. gesagt, dass er ihn noch nie gemocht hätte. Bei ihm - dem Kläger - hätten sich Symptome wie Kribbelparaesthesien im Gesicht, Schwindel, Kopfschmerzen, Luftnot und Erschöpfung entwickelt. Zudem habe eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen ihn vorgelegen und ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden. Der Vorgesetzte habe im Team eine Umfrage mit Abstimmung über ihn und seinen Verbleib in der Dienststelle durchgeführt. Der darauffolgende Vorgesetzte habe hohe Anforderungen gestellt, welchen man nicht hätte gerecht werden können. Er sei 2012 und 2013 gegen seinen Willen "für sechs Monate versetzt" worden. Eine weitere Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle als Kontaktbeamter sei wegen schlechter Beurteilungen abgeschmettert worden. Eine gute Beurteilung sei handschriftlich in ein negatives Beurteilungsbild geändert worden. Es sei ihm psychisch und physisch immer schlechter gegangen. 2011 sei dann eine maximale Erschöpfung durch die Belastung am Arbeitsplatz eingetreten. Seit seiner Dienstunfähigkeit im Jahr 2014 habe er sich zunehmend in Stress versetzt und als Versager gefühlt und sich vermehrt zurückgezogen. Auch aufgrund dieser Angaben des Klägers hat der Fachgutachter festgestellt, es imponiere bei dem Kläger eine Kränkbarkeit mit verminderter Frustrationstoleranz bei regelgerechter Impulskontrolle und Steuerungsfähigkeit. Dem ist die Polizeiärztin Dr. L. in ihrem Gutachten gefolgt und der Polizeiarzt Dr. W. hat sich gleichfalls in seiner ärztlichen Stellungnahme auf die Feststellungen im Fachgutachten gestützt. Alle drei Ärzte sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass narzisstische Persönlichkeiten wie der Kläger deutliche Probleme bei der Anpassung an ihre Lebensumstände und an ihr Lebensumfeld sowie in der autonomen Regulierung ihres Selbstwertgefühls haben.

Neben den eigenen Angaben des Klägers sind durch den Fachgutachter die Ergebnisse einer testpsychologischen Untersuchung herangezogen worden. In dem Fachgutachten heißt es, die testpsychologische Untersuchung habe u. a. eine misstrauische Haltung des Klägers der Welt gegenüber, eine erhöhte Reizbarkeit und Affektdurchlässigkeit, eine erhöhte Verletzlichkeit und Kränkbarkeit, ein Größengefühl in Bezug auf die eigene Bedeutung, eine Überzeugung, einen besonderen Status zu haben und einmalig zu sein, sowie ein Bedürfnis nach übermäßiger Selbstbestätigung und Bewunderung ergeben. In der Gesamtschau lasse sich erkennen, dass die Verarbeitung der Ereignisse bei dem Kläger besondere Verhaltensmuster aufweise, nämlich eine narzisstische Verarbeitung in Form einer Kränkung.

Schon angesichts dieses diagnostizierten Krankheitsbildes und verfestigten Verhaltensmusters, das jeweils dauerhaft und bedeutend vom "Normalbild" eines Beamten abweicht, ist der Senat davon überzeugt, dass eine Umsetzung des Klägers auf irgendeinen Dienstposten des Landes innerhalb oder außerhalb des Polizeivollzugsdienstes nicht dazu geführt hätte, dass dieser in der Lage gewesen wäre, die Dienstpflichten auf dieser Stelle generell oder ohne erhebliche Fehlzeiten wahrzunehmen. Denn auch dort wäre es ihm aufgrund seines Krankheitsbildes nicht möglich gewesen, in den sozialen Beziehungen im Dienstbetrieb - insbesondere auf Kritik von Kollegen und/oder Vorgesetzten - adäquat zu agieren.

Darüber hinaus spricht der berufliche Werdegang des Klägers dafür, dass er nicht in der Lage war, die Aufgaben eines anderen Dienstpostens wahrzunehmen. Der Kläger war seit seinem Wechsel vom Land Berlin zum Land Niedersachsen auf verschiedenen Posten an unterschiedlichen Dienstorten unter verschiedenen Vorgesetzten während seiner langen Dienstzeit tätig. Nach seinen eigenen Angaben bei der fachärztlichen Untersuchung gab es durchweg Auseinandersetzungen mit seinen Vorgesetzten und anderen Bediensteten. Vor allem hat der Kläger bei dieser Untersuchung ausschließlich Fehler und Ursachen bei seinem beruflichen Umfeld gesehen. Mal sei dieses voreingenommen gewesen, mal habe es zu hohe Anforderungen gestellt. Er habe deshalb die Mitarbeiterführung, den Arbeitsstil und das Arbeitsverhalten der Vorgesetzten kritisiert. Sich selbst hat der Kläger dagegen als überdurchschnittliche Arbeit leistend dargestellt, also jeglichen Verursachungsbeitrag seinerseits ausgeschlossen. Nach der Überzeugung des Senats haben die Konflikte des Klägers mit seinem beruflichen Umfeld auch nicht überwiegend auf außergewöhnlichen Stressfaktoren beruht. Zugunsten des Klägers ist zwar die sicherlich belastende Erkrankung seiner Frau zu berücksichtigen. Diese trat allerdings erst auf, nachdem es schon zuvor vielfältige Arbeitskonflikte des Klägers mit Bediensteten verschiedener Dienstorte gegeben hatte. Zudem war der Kläger nicht durchgängig auf einem überdurchschnittlich stressbelasteten Dienstposten eingesetzt. Im Jahr 2002 war der Kläger an seinen Wunschdienst- und Heimatort A-Stadt versetzt worden, so dass er keine langen Anfahrtswege zu bewältigen hatte. Zudem war der Kläger dort als Obermeister Stationsdienst eingesetzt, nahm also einen (Schon-)Dienstposten wahr und war den Belastungen des Außendienstes gerade nicht fortlaufend ausgesetzt. Dennoch traten weiterhin Konflikte mit anderen Bediensteten auf und der Kläger war seit dem 12. November 2014 aufgrund psychischer Krankheiten ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Auch nach seiner Dienstunfähigkeit hat der Kläger nicht mit den vorherigen Arbeitskonflikten abgeschlossen und eine neue Einstellung erlangt. Dies ergibt sich zum einen aus seinen eigenen Angaben bei der fachärztlichen Untersuchung und zum anderen aus seiner protokollierten Stellungnahme im Personalgespräch vom 14. Januar 2020. In letztgenannter hatte er angekündigt, er werde Schadensersatz wegen Mobbings durch seine Vorgesetzten verlangen, er habe im Jahr 2015 alles dazu mitgeteilt. Mehr als fünf Jahre nach den vom Kläger als Mobbing empfundenen Handlungen nicht nur von einem, sondern gleich von mehreren Vorgesetzten, hält der Kläger die Erhebung von Schadensersatzforderungen für geboten. Der Erfolg eines beruflichen "Neustarts", der belastet wird durch solche Altforderungen und lange zurückliegenden Mobbingvorwürfe, wäre zumindest innerhalb der eigenen Laufbahn nicht anzunehmen.

Der Senat ist aufgrund der jahrelangen Auseinandersetzungen des Klägers mit seinen Vorgesetzten und anderen Bediensteten und vor allem aufgrund des vorgenannten Krankheits- und Persönlichkeitsbildes des Klägers und der Chronifizierung der psychischen Erkrankungen davon überzeugt, dass dieser zum Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung generell dienstunfähig war. Insgesamt ergibt sich das Bild eines Beamten, der schon an verschiedensten Stellen eingesetzt war und mit verschiedenen Vorgesetzten und Bediensteten zu tun hatte, mit denen es durchgängig zu Konflikten kam. Diese Auseinandersetzungen endeten nicht, als er an seinem Wunschdienst- und Heimatort A-Stadt eingesetzt wurde. Es ist vor allem deshalb davon auszugehen, dass der Kläger auch auf anderen Dienstposten außerhalb und innerhalb seiner bisherigen Laufbahn seiner Pflicht zur harmonischen Zusammenarbeit nicht hätte nachkommen können, weil er fortlaufend als Auslöser der Konflikte ausschließlich seine Vorgesetzten und die Kollegen gesehen und sich selbst als mustergültig arbeitend mit überobligatorischem Einsatz dargestellt hat. Selbst wenn der Kläger auf einem "ruhigen Dienstposten" mit wenig Kontakt eingesetzt worden wäre, hätte er auch dann konfliktbehafteten und stressbeladenen Situationen nicht entgehen können. Soziale Beziehungen und Kontakte lassen sich nicht gänzlich vermeiden. Denn Tätigkeiten und Arbeitsergebnisse müssen auf jedem Dienstposten erbracht werden. Kollegen nehmen auf letztere Zugriff und setzen sich mit ihnen auseinander. Vorgesetzte bewerten sie. Zudem sind Absprachen - zumindest mit dem Stellvertreter - zu treffen, die wiederum Konfliktpotential haben können. Mit Kritik seines beruflichen Umfeldes hätte der Kläger nicht umgehen können. Seine negativen Erfahrungen aus seinem bisherigen Berufsleben hätten sich wiederholt. Erst recht hätte der Kläger mögliche schlechte Prüfungsergebnisse bei Qualifizierungsmaßnahmen, schlechte Beurteilungen oder versagte Beförderungen in Form einer narzisstischen Kränkung verarbeitet. Bei diesen für Personen mit Anpassungsstörungen und narzisstischen Persönlichkeitsakzentuierungen typischen Verhaltensweisen, die beim Kläger zu gefühlten Kränkungen und letztlich zu der diagnostizierten depressiven Erkrankung geführt haben, ist davon auszugehen, dass der Kläger jeglichen notwendigen Verwaltungsablauf erheblich beeinträchtigt hätte und es fortlaufend zu seine psychische Erkrankung verschärfenden Arbeitskonflikten gekommen wäre.

War dem Kläger jeglicher Neuanfang aufgrund seines qualifizierten Krankheitsbildes - insbesondere seines Selbstbildnisses und seines Umgangs mit Kritik - nicht möglich, bestand ausnahmsweise keine Suchpflicht der Beklagten im Hinblick auf eine Weiterbeschäftigung des Klägers.

Hiernach musste die Beklagte den Kläger wegen Dienstunfähigkeit und fehlender Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung in den Ruhestand versetzen. Im konkreten Fall kommt es deshalb auf die vom Kläger weiter aufgeworfenen Fragen - etwa die Frage der Weiterverwendung im Falle fortgeschrittenen Lebensalters - nicht an.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Die Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 BeamtStG, § 127 BRRG liegen nicht vor. Insbesondere ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht gegeben. Die Frage, ob eine Polizeidienstunfähigkeit und generelle Dienstunfähigkeit vorliegt, hängt von der Würdigung der Umstände des konkreten Einzelfalls ab und ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung entzogen.