Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 B 546/21
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.
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G r ü n d e :
2Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
3Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 2183/20 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 15.4.2020 zur Errichtung eines Pferdestalles für zwei Pferde anzuordnen, sind nicht dargelegt und im Übrigen auch nach der Aktenlage nicht erkennbar.
4Dem genehmigten Vorhaben des Beigeladenen steht summarischer Prüfung zufolge kein Gebietsgewährleistungsanspruch des Antragstellers entgegen.
5Soweit der Antragsteller geltend macht, das Verwaltungsgericht habe bei der Bestimmung des Gebietscharakters die Grenzen der näheren Umgebung falsch gezogen, die Straße Schienegraaf, die Bahnstraße und die Suestrastraße beträfen die unmittelbare Umgebung, grenzten das Gebiet jedoch nicht zur weiteren Umgebung ab, ergibt sich daraus nicht einmal ansatzweise, wie die nähere Umgebung alternativ zu der auf einem Ortstermin beruhenden Einschätzung durch das Verwaltungsgericht "richtigerweise" einzugrenzen wäre.
6Der weitere Einwand des Antragstellers, in der unmittelbaren Nachbarschaft werde keine aktive Landwirtschaft betrieben, der ca. 180 m entfernt liegende Betrieb (T.------straße 40) betreibe keine Tierhaltung und sei ein reiner Lohnbetrieb, der einzige Tierhaltungsbetrieb sei ca. 600 m entfernt, erschüttert nicht die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Einstufung des maßgeblichen Gebiets als faktisches Dorfgebiet. Nach den vor Ort getroffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Betrieb unter der Anschrift T.------straße 40 (Gemarkung T1. , Flur 5, Flurstück 14) um einen aktiven landwirtschaftlichen Betrieb. Dies hat im Übrigen nach Angaben des Antragsgegners auch die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen bestätigt.
7Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers lässt sich nach summarischer Prüfung auch kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu seinen Lasten feststellen. Er hat auch im Beschwerdeverfahren nicht hinreichend dargelegt, dass die von der beabsichtigten Pferdehaltung ausgehenden (Geruchs)Immissionen bei Beachtung der in Nr. 23 der angefochtenen Baugenehmigung getroffenen Regelungen das Maß der in einem faktischen Dorfgebiet zu duldenden Beeinträchtigungen überschreiten.
8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
9Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
10Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
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Referenzen
- VwGO § 162 1x
- 3 K 2183/20 1x (nicht zugeordnet)
- VwGO § 154 1x