Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 9 L 1302/05

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 11. April, 13. Mai und 7. Juni 2005 gegen die dem Beigeladenen erteilten Teilbaugenehmigungen vom 17. Februar und 10. Mai 2005 und die Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 wird angeordnet.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Bauarbeiten zur Ausführung des genehmigten Vorhabens mit Ausnahme von Arbeiten zur Sicherung der Baustelle gegen Witterungseinflüsse unverzüglich durch eine für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens stillzulegen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Kammer hat das Aktivrubrum, wie von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 2. September 2005 beantragt, berichtigt.

Der gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 11. April, 13. Mai und 7. Juni 2005 gegen die dem Beigeladenen erteilten Teilbaugenehmigungen vom 17. Februar und 10. Mai 2005 und die Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 anzuordnen,

ist zulässig und begründet.

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212 a Abs. 1 BauGB getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung gegenüber dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Baugenehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen bei der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung vor.

1. Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 verletzt offensichtlich nachbarschützende Vorschriften.

Ein Verstoß gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts, die den Antragstellern Nachbarschutz vermitteln, liegt nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens vor.

Da weder das Baugrundstück selbst noch die Grundstücke S1straße 13 bis 19 im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen, richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens des Beigeladenen nach § 34 BauGB. Danach ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 BauGB). Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung, handelt es sich also um ein so genanntes faktische Baugebiet, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (§ 34 Abs. 2 BauGB).

Bei der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB ist darauf abzustellen, inwieweit sich einerseits das Vorhaben auf die Umgebung und andererseits die Umgebung auf das Baugrundstück prägend auswirken kann.

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36.

Bei der Beurteilung dieser Frage kann auch die unterschiedliche Bebauung diesseits und jenseits einer Straße eine Rolle spielen, wobei es wiederum auf die Art des Unterschiedes ankommen kann.

BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 28,83 -, BRS 42 Nr. 26; Beschluss vom 29. April 1997 - 4 B 67.97 -, BRS 59 Nr. 80; Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 -, BRS 63 Nr. 102.

Die Einheitlichkeit einer Bebauung kann bewirken, dass eine angrenzende, etwa durch einen Bahndamm und eine Straße getrennte, andersartige Bebauung nicht zur näheren Umgebung i.S.d § 34 BauGB gehört.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997, a.a.O..

Einzubeziehen ist die tatsächlich vorhandene Bebauung, ggfs. auch die in einem angrenzenden Bebauungsplangebiet, wobei es auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes insoweit nicht ankommt.

Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand: 16. April 2005, § 34 Rn. 36 m.w.N.

In Anwendung dieser Grundsätze wird die nähere Umgebung hier auf das südlich der T1straße, nördlich der Hstraße, östlich der C1straße und westlich der Istraße verlaufende Gebiet begrenzt. Die T1straße liegt ca. 300 m vom Bauvorhaben des Beigeladenen entfernt. Auswirkungen auf weiter nördlich befindliche Grundstücke hat das Vorhaben schon wegen dieser Entfernung nicht; dies gilt umgekehrt auch für Auswirkungen jenes Bereichs auf das Vorhaben. Im Westen wird die maßgebliche Umgebung durch die C1straße abgegrenzt, weil die weiter westlich liegende Bebauung sich schon mangels Wahrnehmbarkeit auf das Vorhaben nicht auswirkt. Im östlichen Bereich des Straßengevierts wirkt die breit ausgebaute, in weiten Bereichen vierspurige Istraße als Zäsur. Das trennende Element der Straße ergibt sich bereits daraus, dass die Straße durch einen Grünstreifen unterbrochen wird, der die Bebauung auf beiden Seiten optisch deutlich voneinander trennt, sowie daraus, dass die jenseits der Istraße befindliche Bebauung durch den Abriegelungseffekt der ausgedehnten Justizgebäude vom Grundstück des Beigeladenen aus nicht mehr wahrgenommen werden können. Eine ähnliche Abriegelungswirkung entfaltet die geschlossene Bebauung auf der Nordseite der Hstraße (Hausnrn. 50-60) sowie das ebenfalls als Justizgebäude genutzte Haus Ecke H-/Istraße.

Nach dem Eindruck, den die Berichterstatterin auf Grund der Ortsbesichtigung gewonnen und den sie der Kammer vermittelt hat, ist dieses Gebiet durch eine Gemengelage gekennzeichnet: Mit Ausnahme der dem Justizbereich zugehörigen Gebäude werden die Grundstücke in dem beschriebenen Straßengeviert überwiegend zu Wohnzwecken genutzt. Mehrere Gebäude werden allerdings ausschließlich von freiberuflich Tätigen genutzt, beispielsweise von Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmensberatungen oder Arztpraxen; das sind die Grundstücke S1straße 30-32 und (nach Fertigstellung) 36-38, C1straße 24-24 a, Istraße 181 und das Grundstück Ecke T2ststraße/Istraße. In einigen Häusern befinden sich Wohnungen und Büros. Damit entspricht die Eigenart der insbesondere durch Wohnbebauung, Verwaltungs-, Justiz- und Bürogebäude gekennzeichneten Umgebung auch mit Blick auf § 13 BauNVO keinem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung (§ 34 Abs. 2 BauGB), so dass sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt.

Diese Bestimmung gewährt Nachbarschutz nur nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme, das in dem Begriff des Einfügens enthalten ist. Dabei kann im vorliegenden Eilverfahren offen bleiben, ob sich das Vorhaben nach seiner Art (vgl. § 12 Abs. 1 BauNVO) und seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise und überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt oder nicht. Unabhängig davon können sich die Antragsteller nämlich auf ihr nachbarliches Abwehrrecht berufen, weil das Bauvorhaben nach derzeitigen Erkenntnissen ihnen gegenüber rücksichtslos ist.

Welche Anforderungen an das Rücksichtnahmegebot zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Danach kann umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an den Kriterien der Zumutbarkeit auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass abzuwägen ist, ob dem Betroffenen die nachteiligen Einwirkungen eines streitigen Vorhabens billigerweise zugemutet werden können oder nicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - 4 B 215.96 -, BRS 58 Nr. 164; OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2003 - 10 B 1611/01 -.

Ausgehend hiervon fällt die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners und des Beigeladenen aus. Die Antragsteller waren bislang einem Parkplatz mit einer Größenordnung von mehr als 200 Stellplätzen in ihrer näheren Umgebung nicht ausgesetzt. Sie mussten auch nicht damit rechnen, nachdem sich auf dem Baugrundstück seit dem Abriss des früheren Rollsportstadions nunmehr seit Jahrzehnten eine Grünfläche mit Baumbestand befand. Zwar durften sie nicht erwarten, dass das Grundstück dauerhaft unbebaut bleiben würde; die bauliche Situation auf dem Baugrundstück und seiner Umgebung ist aber nicht derart vorgeprägt, dass inmitten der oben beschriebenen Gemengelage aus Wohnbebauung, Büronutzung und Justizgebäude mit der Errichtung eines Parkhauses der genehmigten Größe zu rechnen war. Für die vorhandenen Wohnhäuser besteht nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand kein oder kaum Bedarf für weiteren Parkraum, weil sie über Garagen und/oder Stellplätze verfügen; für die in jüngerer Zeit errichteten Wohngebäude - wie die von den Antragstellern bewohnten, die über eine Tiefgarage verfügen - gilt dies wegen der Stellplatzerrichtungspflicht ohnehin. Soweit im Ortstermin erkennbar, waren Garagen bzw. Stellplätze auch auf den Grundstücken vorhanden, die freiberuflich genutzt wurden; jedenfalls ist Gegenteiliges weder vom Antragsgegner noch vom Beigeladenen vorgetragen worden. Diese haben auch im übrigen den Parkraumbedarf nicht substantiiert dargelegt. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich lediglich, dass in der Umgebung des Bauvorhabens Parkplätze benötigt werden und das Parkhaus insbesondere Besuchern der Gerichte und der Justizvollzugsanstalt zur Verfügung stehen soll. Im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsgegner auf den Stellplatzbedarf der Richter- und Anwaltschaft sowie der rechtsuchenden Bevölkerung verwiesen, ohne diesen allerdings in irgendeiner Weise zu spezifizieren. Dass ein Parkhaus einer derartigen Größenordnung in der Umgebung dringend benötigt wird, drängt sich auch nach dem Eindruck aus dem Ortstermin nicht auf. Es war erkennbar, dass die von der Justiz genutzten Grundstücke über eine nicht unerhebliche Zahl an Stellplätzen verfügen. Mit Ausnahme der Istraße war das Verkehrsaufkommen auf den Straßen während der Begehung des Gevierts gering. Wenn auch die öffentlichen Parkbuchten vielfach belegt waren, waren in der Umgebung der Gerichtsgebäude durchaus noch Parkplätze vorhanden. Anhaltspunkte dafür, dass ein Parkhaus mit 214 Stellplätzen (davon 144 für Kurzparker) benötigt würde, haben sich nicht ergeben.

Die Grundstücke der Antragsteller waren ungeachtet ihrer Nähe zu den Gerichtsgebäuden und der Justizvollzugsanstalt nach derzeitigem Erkenntnisstand auch sonst nicht in der Weise vorbelastet, dass ihnen das Vorhaben des Beigeladenen zuzumuten wäre. In dem Bereich der S1straße, in dem sich ihre Grundstücke befinden, ist die - verengte -Straße nur einspurig befahrbar und war deswegen auch vor Einrichtung der Baustelle als Einbahnstraße ausgestaltet. Öffentliche Parkbuchten befinden sich in diesem Bereich nicht. Schon von daher spricht vieles für die Richtigkeit des Vortrages der Antragsteller, dass es sich um eine verhältnismäßig ruhige Wohnstraße gehandelt hat. Verkehrszählungen, die Gegenteiliges belegten, hat der Antragsgegner bisher offenbar nicht durchgeführt. Eine nennenswerte Vorbelastung durch den westlich des Grundstücks S1straße 13 liegenden Parkplatz der Neuapostolischen Kirche (C1straße 52) besteht bei der allein möglichen summarischen Prüfung nicht. Hier handelt es sich ersichtlich um einen nur für kirchliche Zwecke - also insbesondere zu Gottesdienstzeiten - genutzten Parkplatz mit ca. 15 Stellplätzen. Zum Zeitpunkt des Ortstermins befand sich kein Fahrzeug auf dem Grundstück. Demgegenüber würde von dem genehmigten Parkhaus selbst und dem damit verbundenen Zufahrtsverkehr über die Einbahnstraße eine erhebliche Lärmbelastung der Nachbargrundstücke ausgehen, und zwar in einer Größenordnung, die von den Antragstellern nicht hingenommen werden muss. Antragsgegner und Beigeladener rechnen selbst mit (maximal) 1400 Pkw-Bewegungen zum bzw. vom Parkhaus (vgl. S. 13 des Bestandteil der Baugenehmigung gewordenen Gutachtens des TÜV vom 16. März 2005). Diese Zahl ist in jenem Gutachten (S. 13) dahin konkretisiert worden, dass von 140 Fahrzeugbewegungen durch Dauerparker und 1000 Pkw-Bewegungen durch Kurzparker, insgesamt also 1140 Bewegungen, ausgegangen wird. Daraus ist augenscheinlich die Annahme von 87 bis 88 Pkw-Bewegungen pro Stunde bei einer Öffnungszeit des Parkhauses von 13 Stunden entstanden (vgl. S. 13 des Gutachtens). Bei Zugrundelegung dieser - allerdings nicht weiter begründeten - Zahlen müssen die Antragsteller infolge der Einbahnstraßenregelung mit ca. 570 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen täglich, mithin ca. 43 bis 44 Bewegungen je Stunde, rechnen. Es spricht nach vorläufigen Erkenntnissen einiges dafür, dass schon die deutliche Zunahme des Verkehrs für die Antragsteller nicht zumutbar ist, jedenfalls nicht ohne nähere Feststellungen der verkehrlichen Vorbelastung in dem ihre Grundstücke erschließenden Bereich der S1straße. Die Mutmaßung des Gutachters, derartige Bewegungen vermischten sich mit dem übrigen Verkehr auf der Straße und brächten keine nennenswerte Pegelerhöhung mit sich, ist jedenfalls nicht näher belegt. Abgesehen davon müssten die Antragsteller nicht nur ein gestiegenes Verkehrsaufkommen auf der S1straße, sondern auch und vor allem erhebliche Emissionen aus dem Parkhaus selbst hinnehmen. Dessen Außenwand soll im Bereich der Nordfassade lediglich in den unteren Ebenen 1.1, 1.2, 2.1 und 2.2 verschlossen werden, während die oberen Parkebenen nur mit geräuschdurchlässigen Gittern versehen werden sollen. Das führte zu praktisch ungefilterten Immissionsbelastungen insbesondere auf den besonders schützenswerten rückwärtigen Bereich der Grundstücke - namentlich der besonders nahe gelegenen Grundstücke S1straße 13 und 15 -. Findet eine Abschirmung der oberen Ebenen des Parkhauses kaum statt, so wären die Grundstücke der Antragsteller zudem Abgasen und sonstigen Immissionen wie etwa Türenschlagen und Scheinwerfern ausgesetzt. Ohne jegliche Ermittlung des Umfangs solcher Immissionen müssen die Antragsteller sie nicht hinnehmen.

Angesichts dieser Situation kommt es auf Details der Berechnungen des TÜV zu den Geräuschimmissionen nicht an. Da abschließende normative Vorgaben für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen, die durch eine Steigerung des Verkehrsaufkommens durch den Zu- und Abgangsverkehr eines Vorhabens hervorgerufen werden, sowie von Abgas- und anderen Belästigungen nicht bestehen, sind ohnehin nicht die auf der Grundlage der TA Lärm oder anderen technischen Regelwerken rechnerisch ermittelten Immissionswerte, sondern die Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83; OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 11a D 116/96.NE -, BRS 59 Nr. 255; Urteil vom 25. November 2004 - 7a D 11/04.NE -.

Ob diese Regelwerke als Orientierungshilfe herangezogen werden können, ist ebenfalls der Bewertung des Einzelfalles vorbehalten.

BVerwG, a.a.O.

Weil diese Bewertung nach den vorstehenden Ausführungen bereits zu einer Unzumutbarkeit des Vorhabens des Beigeladenen für die Antragsteller führt, kann offen bleiben, ob das Gutachten überhaupt den Anforderungen hinreichender Bestimmtheit genügt und ob der Prognose, die Richtwerte der TA Lärm seien eingehalten, gefolgt werden kann. Denn abgesehen von den oben dargelegten eher spekulativen Annahmen des Gutachters sind die Berechnungen zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte nicht widerspruchsfrei. Während nämlich im Gutachten vom 25. Oktober 2004 von tagsüber höchstens 700 Pkw-Bewegungen ausgegangen wird, liegt dem (genehmigten) Gutachten vom 16. März 2005 die Annahme von tagsüber höchstens 1400 Fahrzeugbewegungen zugrunde. Gleichwohl führen die Berechnungen in beiden Gutachten zu identischen Immissionswerten. Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies einer Plausibilitätsprüfung nicht standhält; die Widersprüche sind auch im vorliegenden Verfahren nicht aufgelöst worden.

Wegen des Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot bedarf es keiner Entscheidung, ob weitere planungsrechtliche Vorschriften verletzt sind.

2. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes verletzt die Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 ebenfalls offensichtlich bauordnungsrechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Antragsteller dienen.

Das genehmigte Vorhaben verstößt gegen § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW. Danach müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören.

Das Kriterium der Unzumutbarkeit ist nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft, billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Technisch-rechnerisch ermittelte Emissionswerte - seien es Einzelwerte, Wirk- oder Beurteilungspegel - sind auch insoweit für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.

Für eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne sprechen die Gesichtspunkte, die bereits unter 1. angeführt worden sind.

II.

Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller gegen die beiden Teilbaugenehmigungen war ebenfalls anzuordnen, weil die Antragsteller auch hieran ein schützendwertes Interesse haben. Aus einer bestandskräftigen Teilbaugenehmigung können negative Bindungen für den Nachbarn auch dann abzuleiten sein, wenn zwar die Baugenehmigung, nicht aber die Teilbaugenehmigung auf die Nachbarklage hin aufgehoben wird.

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 7 A 3185/02 -

Nichts anderes gilt für das vorliegende Eilverfahren.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller für das Vorverfahren konnte im vorliegenden Verfahren nicht für notwendig erklärt werden, weil die Anwendbarkeit des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO voraussetzt, dass sich an das Widerspruchsverfahren ein Hauptsacheverfahren angeschlossen hat. Ein Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO genügt insoweit nicht.

Vgl. Kopp, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 162 Rn. 16 mit Rechtsprechungsnachweisen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW (NWVBl. 2003, Heft 11, S. III) ist der Streitwert für Nachbarklagen mit einem Betrag zwischen 1.500,-- und 15.000,-- Euro zu bemessen. Angesichts der von den Antragstellern geltend gemachten Beeinträchtigungen wäre es gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren unter Ausschöpfung dieses Rahmens einen Streitwert von 15.000,-- Euro je Wohngrundstück, also 60.000,-- Euro, anzusetzen. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ermäßigt sich dieser auf die Hälfte.

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