ss="absatzLinks">Die Klage ist auch fristgerecht erhoben.

Zwar hat die Klägerin zu 1. die Klage erst am 14. Februar 2018 erhoben, nachdem ihr der Bescheid vom 30. Januar 2018 am 2. Februar 2018 zugestellt worden war. Damit hat sie jedoch die in der Rechtsbehelfsbelehrung angegebene Frist von zwei Wochen, der nach Aktenlage maßgeblichen Rechtsbehelfsbelehrung in der deutschen Fassung, eingehalten. Zwar weist die in die englische Sprache übersetzte Rechtsmittelbelehrung nach Aktenlage eine Frist von einer Woche aus und weicht auch im Übrigen von der deutschen Fassung der Rechtsmittelbelehrung ab, als in der englischen Version ein Hinweis auf die Möglichkeit eines Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 VwGO enthalten ist. Maßgeblich ist jedoch vorliegend die deutsche Fassung der Rechtsmittelbelehrung. Gemäß § 58 VwGO i.V.m. § 23 VwVfG hat die Rechtsbehelfsbelehrung in Deutsch zu erfolgen. Darüber hinaus macht eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, die der Kläger versteht, diese nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO und bewirkt auch sonst nicht dessen Anwendung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2018 - 1 C 6.18 -, juris, Rn. 20.

Mit Blick darauf ist daher im vorliegenden Fall allein die deutsche Version der Rechtsbehelfsbelehrung maßgeblich, mit der Folge, dass die darin gesetzte Klagefrist zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht abgelaufen war.

Die Klage ist auch begründet.

Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 30. Januar 2018 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Das Bundesamt hat den Asylantrag der Klägerinnen zu Unrecht als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1 des Bescheids). […]

Denn eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG darf nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,

vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, C-541/17 - juris, Rn. 35, 43 und Urteil vom 19. März 2019 - C 297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 -, juris, Rn. 101,

auch dann nicht ergehen, wenn die betroffenen Personen dadurch der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt würden. Danach ist Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie dahingehend auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in einem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flüchtling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zu erfahren.

Vorliegend droht den Klägerinnen, der Klägerin zu 1. als alleinstehender Mutter der minderjährigen Klägerin zu 2. und der Klägerin zu 2. als vulnerabler Person, bei einer Rückkehr nach Italien unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen eine derart ernsthafte Gefahr einer den Grundsätzen des Art. 4 GR-Charta zuwiderlaufenden Behandlung oder Situation extremer materieller Not.

An das Vorliegen einer solchen Gefahr stellt der Europäische Gerichtshof sehr strenge Anforderungen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 82 f. und 87 bis 98.

Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gilt danach die Vermutung, dass die Behandlung der Antragsteller und Schutzberechtigten in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta (GR-Charta), der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht. Allerdings kann nach der vorstehenden Rechtsprechung nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Antragsteller oder Schutzberechtigte bei einer 0;berstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 82 f. und 87 bis 98.

Art. 4 der GR-Charta und in gleicher Weise auch Art. 3 EMRK sind dahin auszulegen, dass sie einer Überstellung entgegenstehen, wenn das zuständige Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben feststellt, dass der Antragsteller einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zu erfahren, weil er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 98; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) -, juris, Rn. 39; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Rn. 15.

Dabei ist es für die Anwendung des Art. 4 GR-Charta gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person auf Grund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren. Die Überstellung eines Antragstellers oder Schutzberechtigten in einen Mitgliedstaat ist in all jenen Situationen ausgeschlossen, in denen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass er bei seiner Überstellung oder infolge seiner Überstellung in eine solche Gefahr geraten wird. Insoweit ist das zuständige Gericht verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen. Derartige Schwachstellen fallen nur dann unter Art. 4 GR-Charta, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt.

Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) -, juris, Rn. 39.

Große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person reichen nicht aus, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind. Das Fehlen familiärer Solidarität ist keine ausreichende Grundlage für die Feststellung einer Situation extremer materieller Not. Auch Mängel bei der Durchführung von Programmen zur Integration von Schutzberechtigten reichen für einen Verstoß gegen Art. 4 GR-Charta nicht aus. Der bloße Umstand, dass im ersuchenden Mitgliedstaat die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als im normalerweise zuständigen Mitgliedstaat, kann nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 der Grundrechtecharta verstoßende Behandlung zu erfahren.

Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 93 f. und 96 f.; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) -, juris, Rn. 39.

Art. 4 GR-Charta verpflichtet die Konventionsstaaten auch nicht, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf eine Unterkunft und eine finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, damit sie einen gewissen Lebensstandard haben.

Schutzberechtigte müssen sich grundsätzlich auf den für Staatsangehörige des schutzgewährenden Landes vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen (siehe etwa Art. 26 Abs. 2 und 3, Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU).

Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 4 GR-Charta nur unter strengen Voraussetzungen überschritten. Neben den rechtlichen Vorgaben ist dabei aber auch auf den (Arbeits-) Willen und reale Arbeitsmöglichkeiten abzustellen sowie die persönlichen Entscheidungen des Betroffenen zu berücksichtigen.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 40, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - (Jawo), juris, Rn. 92; OVG Schleswig-Holstein (OVG SH), Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 27/17 -, juris, Rn. 60, m.w.N.

Weiter ist auch die spezifische Situation des Betroffenen in den Blick zu nehmen und dabei muss zwischen gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen sowie besonders vulnerablen Gruppen mit besonderer Verletzbarkeit (z. B. Kleinkinder, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Hochschwangere, erheblich Erkrankte etc.) unterschieden werden. Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41. OVG SH, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 63 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 35 ff.

Die Kammer geht davon aus, dass selbst nach diesen strengen Maßgaben jedenfalls der Klägerin zu 2. im Fall der Überstellung nach Italien die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta und Art. 3 EMRK droht. Die Klägerin zu 1. ist die Mutter der am 31. Mai 2012 geborenen Klägerin zu 2. Aufgrund dessen sind die Klägerinnen der Personengruppe der vulnerablen Personen zuzurechnen, für die die vorstehend beschriebenen Maßstäbe mit Blick auf ihren erhöhten Schutzbedarf differenziert anzuwenden sind.

Für solche besonders vulnerable Personen ist aufgrund aktueller Erkenntnisse zu befürchten, dass sie die in ihrer speziellen Situation dringend erforderliche Unterstützung in Italien nicht erhalten werden und dadurch in eine Situation der Verelendung unabhängig von ihrem eigenen Willen geraten.

Zwar sind bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen keine hinreichenden Gründe für die Annahme feststellbar, dass nichtvulnerablen Schutzsuchenden bei einer Rückkehr nach Italien generell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im dortigen Asylverfahren oder in den dortigen Aufnahmebedingungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK droht.

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 – A 4 S 749/19 –, juris.

Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung daher davon aus, dass in Italien nur solche Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gemäß Art. 3 EMRK ausgesetzt sind, die besonders schutzbedürftig und deshalb auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, HUDOC Rn. 98 und juris; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 – 2 BvR 939/14 -, juris, Rn. 15 f.; BVerwG, Urteil vom 31. März 2013 – 10 C 15.12 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 2. Mai 2019 – 8 A 126/19 –, juris, Rn. 14 – 15; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2019 – 8 B 65/19 -, juris; OVG Niedersachen, Beschluss vom 19. Dezember 2019 – 10 LA 64/19 -, juris.

Dies gilt insbesondere im Fall der Betroffenheit von Kindern. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass der durch Art. 4 GR-Charta bzw. in gleicher Weise durch Art. 3 EMRK vermittelte Schutz bei Kindern - unabhängig davon, ob sie von ihren Eltern begleitet werden - noch wichtiger ist, weil sie besondere Bedürfnisse haben und extrem verwundbar sind. Diese bestehen aufgrund ihres Alters und ihrer Abhängigkeit, aber auch ihres Status als Schutzsuchende.

Vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 – 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) –, juris, Rn. 119.

Kinder sind grundsätzlich verletzlicher und ihre Bewältigungsmechanismen sind noch unentwickelter. Sie neigen zudem mehr dazu, feindselige Situationen als verstörend zu empfinden, Drohungen Glauben zu schenken und von ungewohnten Umständen emotional beeinträchtigt zu werden. Sie reagieren auch stärker auf Handlungen, die gegen nahe Verwandte gerichtet sind. Was für einen Erwachsenen unbequem ist, kann für ein Kind eine ungebührende Härte darstellen.

Vgl. UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern, vom 22. Dezember 2009, S. 10 und 25.

Die Aufnahmebedingungen für minderjährige Schutzsuchende müssen deshalb an ihr Alter angepasst sein, um sicherzustellen, dass keine Situation von Anspannung und Angst mit besonders traumatisierenden Wirkungen für die Psyche der Kinder entsteht. Anderenfalls wird die Schwere erreicht, die erforderlich ist, um unter das Verbot in Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GR-Charta zu fallen. Bei Minderjährigen wiegt ihre besonders verwundbare Lage schwerer als die Tatsache, dass sie Ausländer mit unrechtmäßigem Aufenthalt sind.

Vgl. EGMR, Urteil vom 4.November 2014 – 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) –, juris, Rn. 99, 119.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesamt jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren nach Italien angesichts der damaligen Auskunftslage sowie der insofern berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sowie des bei der Durchführung von Überstellungen nach dem Dublin-System vorrangig zu beachtenden Grundsatzes der Einheit der Familie und der Gewährleistung des Kindeswohls in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diesen eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren für die in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen.

weiter im Blick hat. Denn bei der Rücküberstellung von minderjährigen Kindern muss grunds8;tzlich eine ihren besonderen Mindestbedürfnissen gerecht werdende Unterbringung tatsächlich sichergestellt sein und nicht nur künftig in Aussicht stehen.

Dass anerkannte Flüchtlinge, sofern sie weder in einer staatlichen noch in einer kommunalen oder karitativen Einrichtung einen Unterkunftsplatz finden, genauso gestellt sind wie italienische Staatsangehörige in vergleichbarer Situation, führt im vorliegenden Fall der besonderen Schutzbedürftigkeit vulnerabler Personen aus den dargestellten Gründen ebenfalls nicht dazu, dass die Situation der drohenden Obdachlosigkeit hingenommen werden müsse und sie nicht zu einem Verstoß gegen Art. 4 GR-Charta und Art. 3 EMRK führt.

Gleiches gilt mit Blick darauf, dass der Verstoß gegen Art. 4 GR-Charta nach der EuGH-Rechtsprechung unabhängig vom Willen des Betroffenen drohen muss. Soweit der Verlust des Unterkunftsplatzes in einer SPRAR- bzw. nunmehr SIPROIMI-Einrichtung etwa auf einem ungenehmigten Verlassen der Einrichtung beruht, vermag dies bei Minderjährigen aufgrund ihrer besonders verwundbaren Lage eine solche Sanktionierung nicht zu rechtfertigen, insbesondere wenn dies zur Folge haben würde, dass sie dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt w28;ren.

Vgl. auch EuGH, Urteil vom 12. November 2019 - C-233/18 -, juris, Rn. 46 f., 56 zu Art. 20 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2013/33/EU.

Diese Wahrscheinlichkeit ist hier gegeben. Denn die Möglichkeit der Erlangung privaten Wohnraums in Form einer Sozialwohnung knüpft jedenfalls in einigen Regionen, wie dargestellt an einen Mindestaufenthalt in Italien bzw. der jeweiligen Region an.

Vgl. aida, Country Report: Italy, Update 2018, von April 2019, S. 146.

Diese behördliche Hürde ist vulnerablen Personen, mangels Vorhandenseins angemessener anderer Unterkünfte – im Unterschied zu nicht vulnerablen Personen nicht zumutbar.

Wird ferner berücksichtigt, dass sowohl Ärzte ohne Grenzen als auch der UNHCR sowie die Internationale Organisation für Migration und weitere Nichtregierungs- bzw. humanitäre Organisationen im Jahr 2018 von tausenden Schutzsuchenden und Schutzberechtigten ohne Unterbringungsplatz ausgingen,

Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 -, juris, Rn. 25 unter Verweis auf Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Italien, Stand: 26. Februar 2019, S. 18 und 25,

ist eine der besonderen Schutzbedürftigkeit von Familien mit Kindern Rechnung tragende hinreichende Versorgung mit Wohnraum nicht gewährleistet, auch wenn derzeit im SIPROIMI-System 31.284 Plätze zur Verfügung stehen.

Eine individuelle Zusicherung der Gewährleistung der Rechte von Familien mit minderjährigen Kindern aus Art. 4 GR-Charta ist auch nicht aufgrund der Rundschreiben der italienischen Behörden („circular letters“) entbehrlich.

Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 -, juris, Rn. 26; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Juli 2019 – 1a L 754/19.A -, nicht veröffentlicht; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2019 - 34 K 1487.17 A -, juris, Rn. 32 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 3. April 2019 - 8 B 65/19 -, juris, Rn. 52; a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris, Rn. 6.

Zwar haben die italienischen Behörden mit mehreren Rundschreiben seit dem Jahr 2015, sog. circular letters, ihren europäischen Dublin-Partnerstaaten versichert, dass sie Familien mit minderjährigen Kindern nicht trennen werden und sie in Einrichtungen unterbringen werden, die an das Alter der Kinder angepasst sind,

abrufbar unter https://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-ministry-interior-all-dublin-units, zuletzt abgerufen am 26. Februar 2020.

Nach den vorstehenden Ausführungen zur aktuellen Situation anerkannt Schutzberechtigter in Italien gibt es jedoch belastbare Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Maßnahmen der italienischen Behörden der von ihnen - formal anerkannten - besonderen Verpflichtung hinsichtlich der Unterbringung von Familien mit kleinen Kindern tatsächlich nicht gerecht werden.

Zwar haben die italienischen Behörden als Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 2014,

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 13 A 888/18.A -, juris, Rn. 14,

am 8. Juni 2015 eine allgemeine Garantieerklärung für die Berücksichtigung der Belange von Familien mit minderjährigen Kindern abgegeben, für die danach 161 Plätze in SPRAR Einrichtungen vorgesehen sind, der mitunter entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen kann.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 13 A 888/18.A -, juris.

Ein nachfolgendes Schreiben des italienischen Innenministeriums vom 15. Februar 2016 weist 85, ein weiteres vom 12. Oktober 2016 noch 58 für Familien vorgesehene Plätze in SPRAR-Einrichtungen aus.

Beide abrufbar unter https://www.asylumlawdatabase.eu/en/content/circular-letter-italian-ministry-interior-all-dublin-units, zulezt abgerufen am 26. Februar 2020.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 an die Dublin-Einheiten teilte das italienische Innenministerium 79 Plätze mit, die für Familien zur Verfügung stünden, die nach Italien unter Geltung der Dublin III-Verordnung rücküberstellt würden.

Vgl. Danish Refugee Council, Mutual trust is still not enough, The situation of persons with special reception needs transferred to Italy under the Dublin III Regulation, vom 12.12.2018, S. 4 Fn. 4.

In dem undatierten Rundschreiben 1.2019,

vgl. BAMF, Anfragebeantwortung an das VG Magdeburg vom 5. Februar 2019 unter Übersendung des Schreibens der italienischen Dublin-Einheit Nr.1/2019,

teilt die italienische Dublin-Einheit mit, dass im Anschluss an das italienische Rundschreiben vom 8. Juni 2015 zur Unterbringung von Familien, die gemäß der Dublin-Verordnung zurückgeführt werden, weitere Informationen in Übereinstimmung mit dem neuen italienischen Gesetz Nr. 132/2018, das 2018 in Kraft getreten sei, übermittelt würden. Weiter heißt es dort: „Im Hinblick auf die Aufnahme von Asylbewerbern (einschließlich Personen, die dem Dublin-Verfahren unterliegen) und Flüchtlingen werden mit der neuen Verordnung die Bestimmungen hinsichtlich des SPRAR-Systems, das in System für den Schutz von Personen mit internationalem Schutzstatus und unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (SIPROIMI) umbenannt wurde, dahingehend geändert, dass die Aufnahme in den Einrichtungen ausschließlich folgenden Personen vorbehalten wird: 1. Personen, die internationalen Schutz genießen (subsidiärer Schutz und Flüchtlingsstatus), 2. unbegleiteten ausländischen Minderjährigen, 3. Inhaber “neuer“ Aufenthaltstitel humanitärer Art. Folglich werden alle Dublin-Rückkehrer, die dem Dublin-Verfahren unterliegen, in anderen Zentren untergebracht, die im Gesetzesdekret Nr. 142/2015 genannt sind. Unter Berücksichtigung der Bemühungen der italienischen Regierung, die Migrantenströme deutlich zu verringern, sind diese Zentren für die Unterbringung aller möglichen Begünstigen geeignet, so dass der Schutz der Grundrechte, insbesondere die Einheit der Familie und der Schutz von Minderjährigen, sichergestellt sind.

Die vorgenannten Rundschreiben aus den Jahren 2015, 2016 und 2018 beziehen sich bereits nach ihrem Wortlaut allein auf Familien mit Kindern, die unter die Regelungen der Dublin III-Verordnung fallen, damit auf solche, die - anders als im vorliegenden Fall - in Italien (noch) nicht als schutzberechtigt anerkannt worden sind. Dies gilt auch für das (wohl) letzte Rundschreiben „Circular letter n. 01.2019“, in dem pauschal erklärt wird, dass der Schutz der Grundrechte der Antragsteller, die dem Dublin-Verfahren unterliegen und daher in anderen als den SIPROIMI-Einrichtungen untergebracht würden, in den Einrichtungen sichergestellt sei, ebenso wie die Einheit der Familie und der Schutz von Minderjährigen dort gewahrt würden. Diese neuerliche und ohnehin sehr allgemein gehaltene Erklärung bezieht sich somit ebenfalls nicht speziell auf in Italien als schutzberechtigt anerkannte Personen mit minderjährigen Kindern, wie die Klägerinnen, und verleiht ihnen nicht den oben bezeichneten erforderlichen Schutz. Denn anerkannte Schutzberechtigte werden in diesem Schreiben nur insoweit allgemein erwähnt, als die Aufnahme in den SIPROIMI-Einrichtungen diesem Personenkreis (neben unbegleiteten Minderjährigen und Inhabern neuer Aufenthaltstitel) vorbehalten sein soll. Vor allem folgt aus diesen Rundbriefen nicht, dass Familien mit minderjährigen Kindern - entgegen den Darstellungen in den der Kammer vorliegenden Erkenntnismitteln - zur Verhinderung einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta auch über einen Zeitraum von sechs bzw. 18 Monaten hinaus untergebracht würden und auch dann dort (erneut) unterkommen würden, wenn sie zuvor die Einrichtung bzw. Italien ohne Genehmigung der zuständigen italienischen Behörden verlassen haben.

Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 -, juris, Rn. 26 f.

Soweit das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 7. Januar 2019,

vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 13 A 888/18.A -, juris,

ausgeführt hat, dass der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die anhand konkreter Fallbeispiele belegten Einwände gegen die allgemeinen Garantieerklärungen als nicht derart gravierend eingestuft hat, dass angenommen werden könne, diese Garantie sei nicht per se verlässlich, steht dies der vorliegenden Einschätzung der Kammer nicht entgegen. Denn das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen führt weiter aus, dass es auch nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Beurteilung immer auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ankomme, namentlich der aktuellen Aufnahmesituation für Asylbewerber, der die Überstellung begleitenden Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und der Belastbarkeit erteilter Zusicherungen.

OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2019 – 13 A 888/18.A. –, juris, Rn. 18, unter Bezugnahme auf EGMR, Entscheidung vom 15. Mai 2018 – Beschwerde Nr. 67981/16 – H. und andere, Ziffer 21, abrufbar unter https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid":["001-183841"]}, zuletzt abgerufen am 26. Februar 2020.

Danach ist die allgemeine Garantieerklärung Italiens nach summarischer Beurteilung und Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Italien nach den vorstehenden Ausführungen nicht ausreichend. Die Annahme, Italien werde seinen Verpflichtungen zur Unterbringung von Familien mit kleinen Kindern grundsätzlich gerecht werden, ist aufgrund der aktuellen Erkenntnislage und den neueren Entwicklungen der italienischen Gesetzgebung, insbesondere dem Inkrafttreten des sog. Salvini-Dekrets nicht gerechtfertigt.

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2019 – 15 L 1100/19.A –, juris.

Da das Bundesamt den Asylantrag der Klägerinnen nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ablehnen durfte, fehlt es auch an einer Grundlage für die ferner verfügte Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG in Ziffer 3 des Bescheides, für die Verneinung von Abschiebungsverboten (§ 31 Abs. 3 AufenthG) in Ziffer 2 des Bescheides und für das Einreise- und Aufenthaltsverbot in Ziffer 4 des Bescheides.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83 b AsylG.